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Die Reorganisation und Privatisierung öffentlicher Infrastrukturdienstleitungen in Estland wird von unterschiedlichen Akteuren und Dynamiken getrieben. Zunächst übt die EU durch die Beitrittskonditionen und Richtlinien einen nicht unerheblichen Druck aus, die Märkte zu öffnen und den Wettbewerb zu fördern. Dies erzeugte einen gewissen Zwang, die betroffenen Infrastrukturunternehmen - wie zuvor bereits viele Industriebetriebe - zum Verkauf anzubieten. Dieser Druck kann jedoch nicht allein die Radikalität der Privatisierung erklären. Von entscheidender Bedeutung waren vielmehr der breite Konsens zur Marktöffnung und Westintegration und das gleichzeitige Fehlen einer relevanten politischen Opposition. Der Konsens speiste sich vor allem aus einem starken Sicherheitsbedürfnis gegenüber dem russischen Nachbarn, aus einer möglichst radikalen Abkehr von der realsozialistischen Vergangenheit sowie aus dem Bestreben, die Wirtschaftskrise rasch zu überwinden und die eklatante "Investitionslücke" zu schließen. Die Antwort für all diese Probleme lag in einer schnellen ökonomischen Westintegration. Dieser Konsens bestand bis zu den ersten Schritten zur Privatisierung öffentlicher Infrastrukturdienstleistungen fort und entwickelte über die Jahre der Transformation seine eigene Dynamik und institutionellen Verankerungen. Die schnelle Westanbindung und Integration in die EU - erwachsen aus der Motivation, sich gegen den russischen Nachbarn abzusichern und Investitionen anzuziehen - erzeugte durch den Verkauf estnischer Infrastrukturdienstleistungen vielfach den gegenteiligen Effekt. Die Privatisierung der öffentlichen Infrastrukturunternehmen zog keine ausreichenden Investitionen nach sich. Die Reorganisation des Energiesektors ist durch eine zunehmende Angst vor dem erneut aufkeimenden Einfluss Russlands in der estnischen Wirtschaft geprägt. Es bleibt abzuwarten, so die These, welchen Weg Estland in den folgenden Jahren einschlagen wird. Einer Abkehr von der marktliberalen Ausrichtung der estnischen Eliten sind -etwa durch die EU - klare Grenzen gesetzt. So ist unklar, ob die derzeit wachsende Skepsis gegenüber dem Transformationsprozess überhaupt Reformen zulässt, die den sozialen Ausgleich fördern. Wie im gesamten Reorganisationsprozess estnischer Infrastrukturunternehmen wären dann allerdings auch Widersprüche und Probleme zu erwarten. Der einseitig ausgerichtete estnische Neoliberalismus scheint zunehmend an seine Grenzen zu stoßen. (ICF2)

Die Entwicklung von Frauenbewegungen wird von regionalen, nationalen und auch internationalen Prozessen geprägt. Eine einfache polare Gegenüberstellung von Ost und West ist wenig fruchtbar, sondern es müssen diverse andere politische und soziale Faktoren mit berücksichtigt werden. Auf diesem Hintergrund untersucht der Beitrag Ähnlichkeiten und Unterschiede von Frauenbewegungen in EU-Mitgliedsländern, Beitrittsländern sowie in Ländern, die die Grenzen Europas und der EU infrage stellen. Anhand ausgewählter Dimensionen wird das Verhältnis verschiedener Strömungen innerhalb von Frauenbewegungen zueinander wie auch zwischen Frauenbewegungen und anderen sozialen Bewegungen herausgearbeitet. Dabei handelt es sich um das Verhältnis zwischen Frauenbewegungen und nationalen und nationalistischen Bewegungen, um die Spannungen zwischen bürgerlichen und proletarischen Frauenbewegungen sowie um das Verhältnis von autonomen Frauenbewegungen und Staatsfeminismus. Weiterhin werden die Rahmenbedingungen von Frauenbewegungen in Demokratie und Diktatur sowie das Verhältnis verschiedener Forderungen zueinander (Chancengleichheit in Bildung und Beruf, Sexualität und Körperpolitik) erörtert. Abschließend wird die Bedeutung transnationaler Organisationen für die Entwicklung von Frauenbewegungen und Feminismus diskutiert. (ICH2)

Can diplomacy work without physical presence? IR scholars consider the EU the most institutionalized case of international cooperation among sovereign states, with the highest density of repeated diplomatic exchange. In a year, the Council of Ministers hosts on average 143 ministerial and 200 ambassadorial meetings, along with hundreds of working group meetings. These intense diplomatic interactions came to an abrupt halt in mid-March 2020, when the spread of Covid-19 forced the Council to approve – in a manner unprecedented in European integration history – the temporary derogation from its rules of procedures to allow votes in written form, preceded by informal videoconferences between ministers or ambassadors. In this argumentative essay we reflect on how we can use these extraordinary months of intra-European diplomacy to assess the viability of virtual diplomacy in the EU context and what lessons it provides as we seek more sustainable means of international engagement.

"Beobachtern aus Übersee ist meist nur mit Mühe zu erklären, warum die Schweiz nach dem Ende des Ost-West-Konflikts kein EU-Mitglied geworden ist. Oft wird die Schweiz mit Gibraltar, Andorra oder den Kanalinseln verglichen, einer Off-Shore-Republik, kurioserweise allerdings nicht am Rand, sondern inmitten der sie umgebenden Europäischen Union (EU) gelegen. Mit ihrer 'neutralen' Position in einem zusammenwachsenden Europa erscheint die Schweiz wie ein isoliertes Überbleibsel aus einer vergangenen Zeit. Doch dem aufmerksamen Betrachter kann sich auch die Frage stellen: Ist dieses Land vielleicht ein mögliches Modell für Europa? Ein Modell für die künftige Entwicklung der Europäischen Union, die politisch weder Staatenbund noch Einheitsstaat sein kann und will, die wirtschaftlich dem Erfolg der Schweiz nacheifert und die in ihrer kulturellen und gesellschaftlichen Verschiedenartigkeit der Eidgenossenschaft in vielem ähnelt? Der Beitrag von Burkard Steppacher will die besondere Situation der Schweiz in Europa darstellen und das eigenständige Handeln der Schweizer gegenüber der EU dem Außenstehenden erklären. Eckpunkte sind hierbei das Nein zum EWR-Abkommen 1992 und der anschließend gewählte bilaterale Ansatz in den Beziehungen. Es bestehen allerdings starke Bedenken, ob dieses Vorgehen 'à la carte" nicht auf Dauer zu kompliziert und zu schwerfällig ist." (Autorenreferat)