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Das Krankenbeförderungsrecht berührt viele Rechtsgebiete und wirft daher zahlreiche Probleme auf, unter anderem sozialrechtlicher, verfassungsrechtlicher und vergaberechtlicher Art. Die Studie bietet eine systematische Aufarbeitung des rechtlichen Rahmens bei der Versorgung mit Krankenbeförderungsleistungen; dies macht die Studie für die Praxis wertvoll.Ein Schwerpunkt liegt auf dem allgemeinen Teil zum Leistungs- und Leistungserbringerrecht, der auch den Zusammenhang des Sozialrechts mit Landesrecht aufzeigt und die aktuelle Rechtsprechung zum Verfassungsrecht einbezieht. Daneben werden ausgewählte Fragestellungen diskutiert. Zunächst untersucht die Autorin die Behandlung sogenannter Fehlfahrten. Des Weiteren werden unter Berücksichtigung des neuen Vergaberechts die Voraussetzungen einer Vergabe von Krankenbeförderungsleistungen analysiert. Abschließend widmet sich die Autorin der sogenannten "Rekommunalisierung", also der Erbringung solcher Leistungen durch die Kommunen selbst.

"Der Artikel thematisiert Zusammenhänge zwischen konjunkturellen Entwicklungen und Funktionsweise der bundesdeutschen gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Hierbei stehen die konjunkturbezogenen Wirkungen der GRV-Budgetgleichung und der Rentenanpassungsformel im Mittelpunkt. Zusätzlich sind aber auch die Konsumneigungen der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland angesichts der quantitativen volkswirtschaftlichen Bedeutung der GRV von Relevanz. Die entsprechenden Erörterungen sind vor dem Hintergrund der derzeitigen weltwirtschaftlichen Krise von aktuellem Interesse. In diesem Zusammenhang zeigen sich insbesondere die konjunkturstabilisierenden Wirkungen der (verzögerten) Rentenanpassung." (Autorenreferat)

Hauptbeschreibung: "Arm trotz Arbeit": Arbeit zu Niedriglöhnen, die selbst bei Vollzeitarbeit kein existenzsicherndes Einkommen gewährleisten, ist keine Randerscheinung des deutschen Arbeitsmarktes mehr. Roman George greift in seinem Buch die großen Fragen der Mindestlohndebatte auf: Kann ein gesetzlicher Mindestlohn die Einkommen von Niedriglohnbeschäftigten dauerhaft verbessern? Gefährdet er Arbeitsplätze? Verringert er die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern? Welche Auswirkungen hat ein gesetzlicher Mindestlohn auf Tarifverträge und Gewerkschaften? Dabei wirft der Autor einen B

Das Recht der Hilfsmittelerbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde durch die Gesundheitsreform tiefgreifend umstrukturiert. Die Autorin erläutert erstens die Anforderungen an Medizinprodukte, die erfüllt sein müssen, um im europäischen Wirtschaftsraum verkehrsfähig zu sein; und zweitens um als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden zu können. Kritisch beleuchtet werden insbesondere die Änderungen im Hilfsmittelbereich durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung

"In der gesundheitspolitischen Auseinandersetzung um die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde wiederholt ein 'moral hazard'-Verhalten der Versicherten beklagt und mit der Forderung nach Einführung bzw. Ausweitung verhaltenssteuernder Anreize bei der Leistungsentnahme (Selbstbeteiligungen) verbunden. Wie plausibel die Annahme intendierter oder 'unbewußter' Steigerungen der Leistungsinanspruchnahme seitens der Versicherten ist und ob bzw. welche Konsequenzen bei 'moral hazard'-Verhalten zu ziehen sind, ist dabei seit langem umstritten. Gegnern und Befürwortern der Annahme eines 'moral hazard'-Verhaltens ist dabei gemeinsam, daß den Wahrnehmungen und Dispositionen der Versicherten selbst keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Im vorliegenden Beitrag wird dagegen anhand qualitativen Interviewmaterials der Frage nachgegangen, wie Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen Möglichkeiten und Anreize zu Leistungsentnahmen einschätzen, die über das 'medizinisch Indizierte' hinausgehen. Dies geschieht in zweierlei Weise: Zunächst wird untersucht, wie die befragten Versicherten das Verhalten 'anderer Versicherter' wahrnehmen und welche Auswirkung diese Wahrnehmungen auf ihre Akzeptanz der GKV und auf ihre Solidaritätsbereitschaft haben. Dabei konnte eine polarisierende Wirkung der 'Mißbrauchssemantik' konstatiert werden. In einem zweiten Schritt wird dann der Frage nachgegangen, inwiefern und warum die Befragten selbst zur Handlungsstrategie 'reflexive Mehrentnahme' greifen. Hier konnte nur eine geringe Bereitschaft zu eigenem 'moral hazard'-Verhalten festgestellt werden, die jedoch weniger auf moralische Skrupel als auf eine ungünstige Opportunitätsstruktur zurückzuführen ist." (Autorenreferat)

Im Mittelpunkt dieser Studie stehen mögliche Kriterien für die Höhe von gesetzlichen Mindestlöhnen aus der Perspektive der Arbeitnehmerschutzwirkungen. Hierzu haben wir theoretisch fundierte bzw. aus dem internationalen Kontext bekannte wissenschaftliche Konzepte analysiert. Je nachdem, welche Kriterien angelegt werden, fällt die Höhe eines angemessenen Mindestlohns unterschiedlich aus. Analysiert werden relative Maße wie die Niedriglohnschwelle und die Armutsrisikoschwelle sowie Schwellenwerte aus dem Bereich der Sozialgesetzgebung und andere Orientierungspunkte wie z.B. die Pfändungsfreigrenze. Von Interesse ist auch, welche Anregungen sich aus einer Analyse der Ausgestaltung von Mindestlohnsystemen in den EU-Ländern für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland aus der Perspektive der Arbeitnehmerschutzwirkungen ableiten lassen. Je nachdem, welches Kriterium herangezogen wird, positioniert sich Deutschland im Vergleich der EU-Länder meist im oberen Mittelfeld. Gemessen am Kaitz-Index (2018) war der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland jedoch mit nur 45,6% des Medians einer der niedrigsten in den EU-Ländern und lag damit auch deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 51% des jeweiligen nationalen Medians. Der Korridor einer angemessenen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland reicht nach unserer Analyse von mindestens 9,78 € (Pfändungsfreigrenze) über 11,64 € (Europäische Sozialcharta) bis hin zu 12,07 € brutto pro Stunde (gemäß einer eigenen Berechnung zum Schwellenwert der Europäischen Sozialcharta von 60% des Durchschnittslohns auf Basis der OECD-Daten).