In: Marxistische Studien: Jahrbuch d. IMSF ; Polit. Ökonomie d. BRD ; Profitratendiskussion ; Soziale Lage d. Arbeiterklasse ; Krise, Arbeitskämpfe, Klassenbewußtsein, Band 7, S. 84-94
"Betriebliche Friedensinitiativen (BFI) entstanden zumeist auf Anstöße aus der außerbetrieblichen Friedensbewegung hin durch Aktivität linker Kerne in den Betrieben. Sie haben v.a. die betriebliche Mobilisierung für Großaktionen der Friedensbewegung zum Ziel und sind dabei auf gewerkschaftliche Verankerung und Unterstützung angewiesen. Dabei können sie zu auch innergewerkschaftlich wirksamen Zentren politisch entwickelter Kräfte im Betrieb werden. In diesem Zusammenhang untersucht der Autor die Verteilung der BFI auf Branchen und Gewerkschaftssektoren, ihre Träger und Bewußtseinswirkungen in die Belegschaften." (Autorenreferat)
In dem Beitrag werden die Erfahrungen der Friedensbewegung in den letzten Jahren bilanziert, um auf dieser Grundlage die aktuelle Situation einzuschätzen und Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Das Hauptziel und die Grundsätze werden skizziert, um dann das Problem des Abstands zu den Supermächten aufzugreifen. Es wird verdeutlicht, daß im Mittelpunkt das Engagement für alles das steht, was den Nuklearkrieg stoppt. Beispielhaft wird gezeigt, wie konservative Militärs und Politiker mit der Friedensbewegung umgehen und wie sie sie benutzen möchten. Dabei wird betont, das die Friedensbewegung kein konterrevolutionärer Vortrupp der USA ist. Als ein Beispiel der Notwendigkeit der Friedensbewegung wird die US-amerikanische Invasion auf Grenada untersucht. In weiteren Überlegungen wird das Problem der Abrüstungsverhandlungen diskutiert. Das Verhalten der UdSSR und den USA werden miteinander verglichen, um vor allen Dingen die Bedrohungslüge aufzudecken. Abschließend wird die Bedeutung der Internationalität der Friedensbewegung hervorgehoben. (RW)
In seinem Beitraf formuliert der Verfasser zehn Thesen zu den Entwicklungsperspektiven und Problemen der Friedensbewegung. Trotz Raketenstationierung sieht der Autor die Bundesregierung in einer sicherheitspolitischen Minderheitsposition; die Friedensbewegung hat seiner Meinung nach zwar eine Niederlage erlitten, sei aber nicht gescheitert, da sie das Problem der Kriegsverhütung zum entscheidenden Diskussionsthema gemacht habe, breite Bündnisse - auch mit der SPD - möglich gemacht habe und "zur gößten Bürgerinitiative der Geschichte" wurde. Angesichts der momentanen sicherheitspolitischen Situation gäbe es noch genug Aktionsmöglichkeiten gegen die Rüstungspläne der NATO; der Verfasser warnt allerdings vor einer Fraktionierung und fordert eine breite Bündnispolitik sowie eine inhaltliche Ausdehnung. Aktionsformen müßten etabliert werden, notwendig sei aber auch eine intensivere Theorie- und Strategiediskussion, so Butterwegge. (KS)
Ausgehend von der Position der Bundeswehr gegenüber der Friedensbewegung wird auf dem Hintergrund der Hierarchie innerhalb der militärischen Führung die Aussagekraft offizieller Einschätzungen der Friedensbewegung analysiert. Im weiteren geht der Verfasser auf Begegnungen zwischen Bundeswehr und Friedensbewegung ein, wobei er konstatiert, daß es noch kaum zu einem fruchtbaren Dialog gekommen sei. Im weiteren wird das innere Klima der Bundeswehr als Rahmen für öffentliche Äußerungen zur Rüstungspolitik charakterisiert; abschließend nennt Schneider einige Voraussetzungen zur Widerherstellung eines gesellschaftlichen Konsenses bzgl. der Sicherheitspolitik. (KS)
In seinem Beitrag analysiert der Verfasser die westdeutsche Friedensbewegung hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, Ideologie, Einflußmöglichkeiten und -grenzen. Dabei steht das Verhältnis der Friedensbewegung zur Linken und zur Sozialdemokratie im besonderen im Vordergrund. Peter Glotz plädiert für die Verfechtung sozialdemokratischer Konzepte innerhalb der Friedensbewegung, jegliche Berührungsängste sollten überwunden werden. Gerade wegen der erfolgten Raketenstationierung sei nun eine Verbindung zwischen Friedensbewegung und großen Organisationen der Linken notwendig; damit würde auch die notwendige Verknüpfung von Abrüstungsaktionen und Abrüstungsdiplomatie erreicht. Eine Sozialdemokratisierung der Friedensbewegung solle dabei vermieden werden. (KS)
Ausgehend von einer Bilanz der Friedensbewegung nach der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der BRD behandeln die Verfasser verschiedene Aspekte sozialistischer Friedensarbeit. Zunächst wird die sicherheitspolitische Diskussion in der SPD untersucht, um anschliessend inhaltliche Schwerpunkte des Friedenskampfes angesichts neuer NATO-Strategien aufzuführen. Abschließend stellen die Verfasser die nach ihrer Meinung notwendige Strategie der Friedensbewegung dar. Danach müssen sich alle fortschrittlichen Bewegungen gegen die Rechtskräfte zusammenschließen, um eine handlungsfähige Mehrheit gegen die Raketen bilden zu können. Verankerung in der Bevölkerung, Massenaktionen und das Prinzip der Gewaltlosigkeit sind dabei entscheidende Faktoren, so die Verfasser. (KS)
Kernpunkte der Kritik von Strübel sind, daß Bredow die bundesdeutsche Friedensbewegung von einem Teil der internationalen westeuropäischen Bewegung abtrennt, sie auf die deutschlandpolitische Ausrichtung reduziert und die These aufstellt, daß die Friedensbewegung den herrschenden Konsens in der Deutschlandpolitik verläßt. Mittel zu dieser Fehleinschätzung sind nach Strübel die Überbewertung ausländischer Reaktionen auf die westdeutsche Friedensbewegung und eine Interpretation ausschließlich extremer Vertreter der Friedensbewegung, die keinesfalls für sie repräsentativ sind. Bredow weist in seiner Entgegnung die Kritik zurück und bekräftigt die Bedeutung, die der westlichen Perzeption der Friedensbewegung in der Bundesrepublik zukommt. (KE2)
Rückblickend auf die Erfolge der Friedensbewegung im Herbst 1983 trotz der erfolgten Raketenstationierung hebt der Verfasser vor allem die Verankerung der Forderung nach Beeindigung des Rüstungswettlaufes in breiten Teilen der Bevölkerung hervor. Angesichts der inzwischen veränderten Situation müßten nun aber auch weitergehende inhaltliche Strategien von der Friedensbewegung konzipiert werden. Ihr Ende sei solange nicht zu erwarten, wie der Rüstungskonflikt nicht beendet sei. Czempiel geht im weiteren auf die Problematik und Durchsetzbarkeit einer sicherheitspolitischen Lösung für Westeuropa ein; nur eine national übergreifende Lösung aber kann seiner Meinung nach problemlösend sein, wobei mehrere Machtzentren in einen kooperativen Zusammenhang gebracht werden müssen. (KS)
Der Verfasser gibt mit seinem Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse einer im September 1983 vom SINUS-Institut in München durchgeführten Meinungsumfrage zu Fragen aktueller Sicherheits- und Bündnispolitik. Dabei wurde ein repräsentativer Teil westdeutscher Wahlberechtigter vor allem hinsichtlich der Akzeptanz des NATO-Doppelbeschlußes befragt. Neben der allgemeinen Bewertung verteidigungspolitischer Konzepte werden Ergebnisse zum Image der USA in der Bundesrepublik, zum Verhältnis Bundesrepublik-NATO, zu den Genfer Abrüstungsverhandlungen und zu den Protesten gegen die Nachrüstung vorgelegt. Abgeschlossen wird der Beitrag mit Meinungen über das Sympathiepotential der Friedensbewegung und deren organisatorische und ideologische Entwicklung. Die in mehreren Tabellen dokumentierten Umfrageergebnisse werden jeweils kommentiert und am Schluß in verschiedenen Hypothesen zusammengefaßt. (KS)
Gegenstand des Beitrags sind die Veränderungen des politischen Spektrums der USA durch die Wahlkampagne des demokratischen Kandidaten Jesse Jackson. Er ist der einzige Kandidat, der ein tiefgreifendes Abrüstungsprogramm mit einem Anti-Interventionsprogramm in der Dritten Welt und dazu noch mit einem Bürgerrechtsprogramm in den USA verbindet. Nach einer allgemeinen Einschätzung der Stellung Jacksons im Verhältnis zu den anderen Kandidaten wird untersucht, welche Gruppen die Kampagne Jacksons tragen und unterstützen bzw. warum die weiße Friedensbewegung Jackson nicht unterstützt. Die Ursache wird zum einen im Rassismus, zum anderen in der "zu weit gehenden" Programmatik Jacksons gesehen. Von dieser Feststellung aus wird der Frage nach der Zukunft der Freeze Campaign und anderer traditioneller Abrüstungsorganisationen nachgegangen und die "präsidentensichere" Strategie der Freeze Campaign, ihre Stellung zur Pershing-II-Frage sowie zu Abrüstung und Intervention in der Dritten Welt dargestellt. Darüber hinaus wird auf die in der Friedensbewegung diskutierte Frage eingegangen, ob man sich bei seinen Aktivitäten auch auf etablierte politische Verhaltensweisen, insbesondere auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, einlassen soll. Abschließend wird die Frage erörtert: Wie gut sind die Aussichten der Friedensbewegung, ihr Ziel - ein Demokrat im Weißen Haus - zu erreichen? (RW)
Der Aufsatz behandelt die friedens- und entspannungspolitische Orientierung Rumäniens zu Beginn der 80er Jahre vor dem Hintergrund seines grundlegenden außenpolitischen Konzepts. Er stellt die rumänische Position in der Debatte um die Schuldzuweisung beim Rüstungswettlauf und um die westliche Nachrüstung im Vergleich zur Position der WP-Staaten dar und erörtert die Reaktionen auf den Stationierungsbeginn und die sowjetischen Gegenmaßnahmen. Abschließend werden die Prestigeinteressen Ceausescus und die Stellung der rumänischen Streitkräfte zur offiziellen Friedenspolitik diskutiert. (BIOst-Hat)