Suchergebnisse

Ansgar Graw: Der Freiheitskampf im Baltikum. Verlag Straube, Erlangen/Bonn/Wien 1991. 175 Seiten, 25,- Mark

"Im folgenden Kapitel steht eine Bevölkerungsgruppe im Mittelpunkt, die zahlenmäßig immer recht gering war, jedoch auf Dauer in der baltischen Region ein Maß an Autonomie und Selbständigkeit, an Dominanz und Machtposition erfuhr, wie die Geschichte nur wenige Beispiele kennt. Nicht die gegenwärtige Bedeutung der Deutschen im Baltikum findet hier das Interesse, sondern die Wechselfälle, Kontinuitäten und Brüche der Vergangenheit für diese Bevölkerung, die bis ins 18. Jahrhundert hinein keine nationale Eigenbezeichnung kannte, schließlich die regionale Kategorie 'Balten' wählte und sich erst im Zeitalter nationaler Identitätssuche und -findung im Laufe des 19. Jahrhunderts als 'Deutschbalten' bezeichnete. Der Terminus 'Baltendeutsche' blieb vorrangig der NS-Ideologie und deren Vertretern vorbehalten. Mit der Umsiedlung der Deutschbalten 1939/41 fand die Geschichte dieser Gruppe in der baltischen Region ein Ende, wobei diese Siedlungsregion aufgrund der historischen Entwicklung in erster Linie die heutigen unabhängigen Staaten Estland und Lettland umfasst, die Bedeutung der Deutschbalten jedoch bisweilen weit über die Grenzen dieses Gebietes ausstrahlte." (Textauszug)

Aufgrund der wechselvollen Geschichte der baltischen Staaten ist die Minderheitenfrage das brennenste Problem. In Litauen leben 79 Prozent einheimische Bevölkerung, in Estland 61,5 Prozent und in Lettland 52 Prozent. Es geht um Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts, des Ausländerrechts und der eigentlichen Minderheitenrechte. ** Hinsichtlich des Staatsbürgerschaftsrechts unterscheiden sich die Rechtsauffassungen der Balten von den Russen grundlegend aufgrund der unterschiedlichen Bewertung des Anschlusses der baltischen Republiken an die Sowjetunion 1940 (Annexion oder Beitritt?). Demzufolge haben in den baltischen Ländern diejenigen Personen und ihre Nachkommen die entsprechende Staatsbürgerschaft, die sie schon 1940 besaßen. Von diesem gemeinsamen Ausgangspunkt sind die baltischen Staaten unterschiedliche Wege gegangen. ** Litauen räumt fast sämtlichen Bewohnern ein befristetes Optionsrecht ein, daher besitzen fast alle Bewohner die litauische Staatsangehörigkeit und konnten an den Parlamentswahlen 1992 teilnehmen. ** Estland und Lettland sehen für die Zuwanderer ein Naturalisierungsverfahren vor, das die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Auflagen hinsichtlich der Verweildauer, nachgewiesener Kenntnisse der Staatssprache und der Verfassung sowie an ein Loyalitätsbekenntnis bindet. Bestimmte Gruppen, vor allem ehemalige Angehörige der sowjetischen Sicherheitsorgane bleiben grundsätzlich ausgeschlossen. ** Das im Sommer 1993 erlassene estnische Ausländergesetz hat heftige Kritik unter der örtlichen russischen Bevölkerung ausgelöst. Demnach muß sich der betroffene Personenkreis entweder um die estnische Staatsangehörigkeit oder um eine Aufenthaltserlaubnis bemühen. Militärpersonen im aktiven Dienst oder in der Reserve und deren Familien werden aufenthaltsrechtlich diskriminiert. In Lettland gibt es noch keine vergleichbare Ausländergesetzgebung. In Litauen stellt sich die Frage der Staatsangehörigkeit für Minderheiten nicht. ** Die klassischen Minderheitsrechte sind in allen drei Republiken gewährleistet. Umstritten ist lediglich das estnische Kommunalwahlrecht, das den Nichtstaatsangehörigen aktives, aber kein passives Wahlrecht zugesteht. Das wird in Kommunen mit über 90 Prozent Nichtstaatsangehörigen problematisch.