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Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland in der "Zeitenwende" Beitrag 4: Über Kriegsgesellschaftstheorie (I) Im vorangegangenen Beitrag wurde vorgeschlagen, die "Zeitenwende" als eine kleine Transformation von einer "reinen" Zivilgesellschaft, ohne äußere Bedrohung oder nationale Kriegsbeteiligung, zu einer "Zivilgesellschaft im Krieg" zu verstehen. Letztere unterstützt eine Kriegsgesellschaft z. B. mit Waffenlieferungen, ohne sich mit eigenen Streitkräften am … "Soziologie und aktuelle Kriege" weiterlesen

Wahlen sind eines der wichtigsten Elemente eines demokratischen Systems. Für die Partei oder Person stimmen, die man am geeignetsten findet? Eine Wahlkabine nutzen, damit keiner mitbekommt, wen man wählt? Oder gar nicht wählen gehen, weil man sich nicht entscheiden kann? Alles kein Problem in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024. ... mehr
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Deutschland blickt in diesen Tagen zurück auf 50 Jahre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Es ist eine Seltenheit, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) in der Geschichte der deutschen Teilung ein gemeinsames Gedenkdatum aufweisen. Am 18. September 1973 traten beide als 133. und 134. Mitglied der UNO bei. Tags drauf...
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Am 12. Februar 2023 fand die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Dr. Julia Reuschenbach von der Arbeitsstelle für Politische Soziologe der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin wirft einen Blick auf die Charakteristika einer Wiederholungswahl, die Phase des Wahlkampfs in Berlin sowie die politischen Themen im Vorfeld der Wiederholungswahl.... Weiterlesen »

Am 15. September 1949 wählte die Mehrheit des Bundestags Konrad Adenauer zum ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Im selben Gebäude, aber am Rande der Veranstaltung, schlugen einige Journalist:innen per Aushang die "Gründung einer Bundespressekonferenz" vor. Diese gründete sich offiziell am 11. Oktober 1949. Mit der Gründung der Bundespressekonferenz (BPK) knüpfte ... mehr
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Vor dreiunddreißig Jahren, am 3. Oktober 1990, trat die „Deutsche Demokratische Republik“ der „Bundesrepublik Deutschland“ bei. Dies war ein Ergebnis der Friedlichen Revolution, an der sich 1989 und 1990 große Teile der ostdeutschen Bevölkerung beteiligten. Doch der Beitritt der DDR zur BRD und der Erhalt des Grundgesetzes waren nicht selbstverständlich. ... mehr
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Für ihre Abschlussarbeit im Studiengang "Angewandte Politikwissenschaft", mit dem Titel "Die Europäisierung der Sammelabschiebung: Delegation einer umstrittenen Praxis", wurde Sarah Zellner mit einem Exzellenzpreis der Deutsch-Französischen Hochschule (DFH) ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand in diesem Jahr, aufgrund der nach wie vor andauernden Corona-Pandemie, in virtueller Form statt. Das Grußwort hielt der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, Herr […]

Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland in der "Zeitenwende" Abstract Große, langdauernde, tendenziell totale Kriege nach Art der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts führen zu einer gesellschaftlichen Transformation, insbesondere zu einer Marginalisierung der Basisstrukturen Markt und Parlamentarische Demokratie zugunsten zentraler Steuerung und einer tendenziell diktatorischen Spitze. Das Ergebnis dieser Transformation nenne ich Kriegsgesellschaft. Als Gegenstück dazu … "Soziologie und aktuelle Kriege" weiterlesen

In diesem Jahr feiert das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, seinen 75. Geburtstag. Von September 1948 bis Juni 1949 diskutierte der Parlamentarische Rat, ein Gremium aus 61 Männer und vier Frauen, unter welchen Rahmenbedingungen die Deutschen im Westen des besiegten "Dritten Reiches" zusammenleben sollten. Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus, ... mehr
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In diesem Beitrag stellt Dominik Saal folgenden Text vor:Wintzer, Joachim (2019): Deutschlands Weg in den Völkerbund; in: Vereinte Nationen 6/2019, S. 250-255, online unter: https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/fileadmin/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2019/Heft_6_2019/04_Wintzer_VN_6-2019_Deutschlands_Weg_in_den_Voelkerbund.pdf."Als auf der Pariser Friedenskonferenz im Jahr 1919 über die Gründung eines Völkerbunds verhandelt wurde, blieb die deutsche Demokratie ausgeschlossen. Sie wurde Mitbegründerin des Völkerbunds, ohne Mitglied zu werden."Auch in den Jahren nach der Gründung der Vereinten Nationen blieben die beiden deutschen Staaten außen vor. Deutschland ist heutzutage ein besonders angesehener und aktiver politischer Akteur auf der internationalen Ebene. Diese Entwicklung ist besonders beachtlich, wenn man bedenkt, dass erst die von Kaiserreich und NS-Staat geführten Kriege zur Gründung von Völkerbund und Vereinten Nationen geführt haben. Wintzer beschreibt dies treffend mit dem Satz: "Weltfriedensorganisationen entstehen nach Weltkriegen".Ideenbringer für den Völkerbund waren 1917 die USA unter Präsident Wilson. Bereits während des Ersten Weltkriegs forderte er die Ausgestaltung einer gemeinschaftlichen Weltordnung mit einem System der kollektiven Sicherheit. 1918 sprach er sich schließlich für die Gründung eines Völkerbunds aus. Im Jahr 1919 war der Völkerbund Diskussionsgrundlage für die Friedensverträge von Paris. Deutschland als Kriegsverlierer war dabei an der Konferenz nicht beteiligt und hatte sich den Entscheidungen zu beugen.Ein Ergebnis der Konferenz war, dass Deutschland den durch den Friedensvertrag gegründeten Völkerbund als weltweite Friedensorganisation anerkennen musste, ohne selbst Mitglied werden zu dürfen. Der schlussendlich beschlossene Versailler Vertrag war daher inhaltlich insbesondere durch die Satzung des Völkerbunds geprägt. Das Bemerkenswerte daran war die legislative Ratifikation der Statuten des Völkerbunds und aller zukünftigen Entscheidungen ohne eigene Mitgliedschaft Deutschlands. Ein sehr einseitiges Konstrukt. Die junge Weimarer Republik sollte sich nach dem Willen Frankreichs und der USA in den folgenden Jahren erst in einer "Probezeit" beweisen und sich seine Aufnahme verdienen.Ein Großteil der deutschen Bevölkerung stand der Idee eines Völkerbunds grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings kippte die Stimmung durch die Verweigerung der Mitverhandlung und einer anschließenden Mitgliedschaft schnell in Ablehnung und Misstrauen. Der Völkerbund wurde mit dem Inkrafttreten des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den Alliierten 1920 offiziell gegründet.Ähnlich wie die Vereinten Nationen mit ihrem Sicherheitsrat heute, hatte der Völkerbund eine Vollversammlung und einen Völkerbundrat, der den internationalen Frieden sicherstellen sollte. Ständige Mitglieder im Völkerbundrat waren Frankreich, Großbritannien, Japan und Italien. Auch den USA hätte ein ständiger Platz zugestanden, jedoch verhinderte der amerikanische Senat die Ratifikation der Statuten der Vereinten Nationen und damit die eigene Mitgliedschaft.Die beiden Nationen, die damit für die Gründung des Völkerbunds maßgeblich waren (Deutschland und USA), gehörten diesem anschließend nicht an. Die Weimarer Republik auf der einen Seite hatte alle Entscheidungen und Beschlüsse des Völkerbunds umzusetzen, ohne sich in Wort und Stimmrecht dagegen wehren zu können. Auf der anderen Seite schwächte das Fehlen der USA den Völkerbund von Beginn an und damit auch seine Idee der kollektiven Sicherheit.Die sich immer weiter verbessernden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Frankreich machten 1926 den Weg für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund frei. Zudem erhielt Deutschland sogleich einen Platz als ständiges Mitglied im Völkerbundrat als "Reintegration der deutschen Demokratie in die Staatenwelt".Sieben Jahre später trat Deutschland unter dem NS-Regime wieder aus dem Völkerbund aus und in den Folgejahren wurden dessen Schwächen und Fehler immer offensichtlicher. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs hatte der Völkerbund schließlich jegliche Relevanz verloren.Die Vereinten Nationen, als Nachfolgeorganisation 1945 gegründet, übernahm viele Eigenschaften des Völkerbunds (Vollversammlung, Sicherheitsrat mit ständigen Mitgliedern) und korrigierte gleichzeitig einige Fehler. Der Umstand, dass die Vereinten Nationen als erneuter Versuch einer "Weltfriedensorganisation" insbesondere gegen das Unrecht des NS-Staats errichtet wurde, verzögerte die Aufnahme der beiden deutschen Staaten, letztlich auch aufgrund der deutsch-deutschen Differenzen, bis 1973.Fazit: Vergleicht man die Anfänge von Völkerbund und Vereinten Nationen, so sind deutliche Parallelen erkennbar. Auch in Bezug auf die Aufnahme der Weimarer Republik in den Völkerbund sowie der BRD und DDR in die Vereinten Nationen gibt es Überschneidungen. Doch während 1926 die Weimarer Republik mit der Aufnahme auch sofort einen ständigen Sitz im Völkerbundrat erhielt, kämpft die wiedervereinigte Bundesrepublik, besonders seit den 2000er Jahren, für eine Reform des Sicherheitsrats und damit auch gleichzeitig für einen eigenen ständigen Sitz.

Die besondere Bedeutung des Grundgesetzes gerade in unseren sich zuspitzenden Zeiten Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie und hat der Bundesrepublik Deutschland dabei geholfen, zu einer stabilen Demokratie im Zentrum von Europa zu reifen. Es rückt den Schutz des Menschen schon im ersten Artikel ins Zentrum des staatlichen Handelns: "Die Würde des Menschen ist...
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Mit ihren laufenden Großübungen werden NATO und Bundeswehr in den kommenden Wochen in Deutschland deutlich mehr sichtbar sein als bisher. Mit Konvois auf den Autobahnen und Schienentransporten werde das Übungsgeschehen Einfluss haben auf den Alltag in Deutschland, kündigte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an. Die Bundesrepublik habe als Drehscheibe für das Bündnis eine Schlüsselrolle bei Truppenaufmärschen für die NATO-Ostflanke. Hintergrund ist die Großübung Steadfast Defender 24 der Allianz, bei der der Aufmarsch aller NATO-Partner für einen Bündnisfall im Osten des Bündnisses geprobt

Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute mit der Formel "Frieden ohne Gerechtigkeit nennt manDiktat" aus seiner Rede vor den Vereinten Nationen zitiert. Das ist, bei allem Respekt, schlichtUnsinn. Den Beweis liefert schon ein Blick auf die Bundesrepublik Deutschland. Hier herrschtzweifelsfrei seit 77 Jahren Frieden; Westdeutschland ist ebenso lange keine Diktatur und die heutigeBundesrepublik ist es insgesamt...
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