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Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen politische Parteien gegenüber ihren Mitgliedern Ordnungsmaßnahmen ergreifen dürfen, welche Verfahren dabei gelten und welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Ordnungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die praktische Notwendigkeit und die verfassungsrechtlichen Grenzen von Ordnungsmaßnahmen werden untersucht

Private Schulen haben im Grundgesetz eine besondere Stellung. Die Verfassung regelt in ihrem Artikel 7 nicht nur ein Recht auf Gründung von Privatschulen, sondern auch eine staatliche Aufsicht. Als Ausnahme im Grundrechtsteil legt sie außerdem konkrete Anforderungen an den Betrieb und eine Genehmigungspflicht für Ersatzschulen als bedeutendste Gruppe der Privatschulen fest. -- Entlang einer umfangreichen Bestandsaufnahme des konkretisierenden Ersatzschulrechts in den sechzehn Bundesländern wird die Bedeutung dieser bisher wenig konturierten Grundrechtsbestimmungen eingehend aus einer abwehrrechtlichen Perspektive beleuchtet und fortentwickelt. Dabei ergeben sich aus dem Verfassungsrecht sowohl Forderungen an die Landesgesetzgeber, denen diese bisher nicht immer gerecht werden, als auch Maßgaben für die Anwendung der staatlichen Aufsicht in der behördlichen Praxis und für die schulische Gestaltungsfreiheit. / »State supervision of alternative schools. Possibilities and limits of state influence on private schools as alternatives for public schools under Article 7 of the Basic Law« -- Private schools have a special position in Germany 's Basic Law. Article 7 of the Constitution not only provides for a right to establish private schools, but also mandates state supervision. As an exception in the fundamental rights section, it also lays down concrete requirements for the operation of and a state approval requirement for alternative schools as the most significant group of private schools. -- The significance of these as of now little outlined fundamental right provisions is examined in detail from a legal perspective of limitations to the state's power and developed further in the course of a comprehensive review of the laws regarding alternative school in the sixteen federal states. In the process, constitutional law gives rise both to demands on the state legislatures, which have not always been met, and to requirements for the application of state supervision in governmental practice and for the freedom of school design.

Verlagsinfo: Verfassungen bilden die rechtliche Basis eines Gemeinwesens. In ihnen spiegeln sich die wesentlichen Grundentscheidungen einer Gesellschaft und so wie sich Gesellschaften wandeln, wandeln sich auch Verfassungen. Gleichzeitig bieten sie eine Grundstabilität sowie einen Argumentationsanker im juristischen Diskurs. Der Tagungsband erörtert umfassend den Wandel- und Interaktionsprozess von Verfassungen mit dem gesellschaftlichen Umfeld. Das betrifft etwa die Wesenszüge von Verfassungen sowie Kräfte, die von Verfassungen selbst ausgehen oder auf diese einwirken. Daneben entstehen durch die zunehmende Internationalisierung neue Verfassungsbilder. Verfassungen geraten aber auch angesichts sich ändernder Lebenswirklichkeiten wie Technisierung und Digitalisierung, aber auch Politisierung zunehmend unter Druck. Diese mannigfaltigen Herausforderungen werden im vorliegenden Tagungsband durch renommierte Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler eingehend erörtert. Mit Beiträgen von Kathrin Strauß, Eva Ricarda Lautsch, Dr. Josef Müllner, Sven Jürgensen, Annabelle Meier, Dr. Johan Horst, Simon Pschorr, Franziska Spanner, Isabel Lischewski, Dr. Sebastian J. Golla, Friedrich Schmitt, Dr. Konstantin Chatziathanasiou, Dr. Maria Bertel, Dr. Anne-Christin Gläß, Dr. Matthias Lukan, Dario Picecchi, Dr. Andreas Orator.

Die Untersuchung widmet sich mit der Besteuerung von Ordensgemeinschaften einem bisher in der Rechtswissenschaft vernachlässigten Thema, aus dem größeren Themenbereich der Besteuerung des Dritten Sektors. Die Vernachlässigung verwundert, kommt den Ordensgemeinschaften doch seit Jahrhunderten mit denen von ihnen in Deutschland betriebenen sozialen Einrichtungen eine erhebliche Bedeutung zu. Die vorliegende Arbeit schließt diese Lücke in ansprechender Weise. Durch die Bearbeitung entsteht auch ein übergreifendes Bild des geltenden Besteuerungsregimes im Dritten Sektor und seiner Problemfelder.

Der öffentliche Raum als Ort gesellschaftlicher Kommunikation verändert seine rechtliche Ausgestaltung: Neben hoheitlich gewidmete Flächen treten von diesen kaum zu unterscheidende Zonen in privatem Eigentum. Die daraus folgende Rechtsunsicherheit wirkt sich vor allem auf die Kommunikationsgrundrechte – insbesondere Versammlungs-, Kunst- und Religionsfreiheit – aus.Die Dissertation definiert den Rechtsbegriff des "öffentlichen Raumes" neu und löst ihn aus dem engen Kontext des öffentlichen Sachenrechts. Durch den Vergleich der Arten der Grundrechtsbindung hoheitlicher und privater Betreiber und unter Einbeziehung eines Gedankens des Fraport-Urteils des Bundesverfassungsgerichts entwickelt die Arbeit Möglichkeiten angemessener Kommunikationsfreiheitsausübung auch im privatisierten öffentlichen Raum. Neben rechtsvergleichenden Überlegungen zur public forum-Theorie in den USA steht insbesondere die Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG im Fokus.

Die Arbeit analysiert die Gesetzgebungstechnik der Pauschalierung umfassend. Ausgehend von rechtstheoretischen Erwägungen werden im ersten Kapitel eine präzise Definition entwickelt und die Verwendung eines Ersatzmerkmals als zentrales Erkennungsmerkmal gesetzlicher Pauschalierungen herausgearbeitet. Im zweiten Kapitel betritt die Arbeit juristisches Neuland, indem ein vollständiger Katalog gesetzlicher Pauschalierungen in der Referenzmaterie der gesetzlichen Unfallversicherung des SGB VII erstellt wird. Anhand der unterschiedlichen Ersatzmerkmale wird eine Systematik der circa 100 Pauschalierungen aufgezeigt. Im dritten Kapitel wird das Spannungsverhältnis zwischen Pauschalierungen und dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beleuchtet. Die Analyse des Gleichheitssatzes und die Erkenntnisse aus dem ersten Kapitel führen zu einer Untersuchung der Regelungstechnik als solcher und der Pauschalierungen innerhalb des SGB VII anhand eines dreistufigen Prüfmodells

Zsfassung in engl. Sprache

Das neue unionale Datenschutzrecht ist, entgegen mancher Befürchtung, kein law of everything. Vielmehr müssen unterschiedliche Rechtsmaterien ineinandergreifen, um eine sachgerechte Regelungsstruktur im Schnittbereich von Datenschutzrecht und Privatrecht aufzubauen. Philipp Hacker bestimmt das Verhältnis dieser Rechtsmaterien, insbesondere von DS-GVO und BGB. Denn die Verschränkung unterschiedlicher Technologieformen fordert mehr denn je ein rechtsbereichsübergreifendes Verständnis von juristischer Dogmatik und ein interdisziplinär fundiertes Konzept von Regulierung. Auf Basis des geltenden Rechts entwirft er ein integriertes Marktordnungsrecht für digitale Austauschverhältnisse. Die Untersuchung schließt mit Reformperspektiven, die aufzeigen, wie die informierte Einwilligung durch eine technologische ersetzt werden kann, um eine privatautonome Gestaltung von Rechtsverhältnissen unter den Bedingungen der digitalen Wirtschaft zu ermöglichen. Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik 2020 ausgezeichnet.