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Die FDP hat zwei Seelen in ihrer Brust. Erstmalig mit ihrer Gründung nach dem 2. Weltkrieg ist es wenigstens vordergründig gelungen, linke und rechte Liberale seit Mitte des 19. Jahrhunderts in einer einzigen Partei zu organisieren. Die gegenläufigen Interessen beider Flügel auszutarieren war immer das größte innerparteiliche Problem der FDP. Wer diese Partei des Liberalismus...
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An unterschiedlichen Stellen hier im Blog wurde bereits auf eine Definition von Populismus zurückgegriffen, die ihn als eine "dünne" (oder alternativ auch "thin-centered") Ideologie bezeichnet. Beispiele für diese Stellen sind diese, diese, diese und diese. Bereits 2017 wurde im Rahmen einer Buchvorstellung auf den Populismus als "dünne Ideologie" verwiesen. Dieser Beitrag will sich zum einen der Genese des Begriffes "dünne Ideologie" und zum anderen der Populismus-Definition von Cas Mudde, auf die im Blog zuweilen rekurriert wird, widmen.Der Begriff der "dünnen Ideologie" geht auf Michael Freeden zurück, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seiner Untersuchung, ob Nationalismus eine eigenständige Ideologie ist, am Mansfield College an der Universität Oxford forschte und lehrte. Freeden beschrieb den Nationalismus 1998 in einem Beitrag des Journals "Political Studies" als eine dünne ("thin-centered") Ideologie. Er definierte "dünne Ideologie" als eine Ideologie, die sich willkürlich von breiteren ideellen Zusammenhängen abkoppelt, indem sie bewusst Konzepte entfernt und ersetzt. Die Folge sei eine strukturelle Unfähigkeit zu komplexen Argumentationsketten (vgl. Freeden 1998, S. 750).Im Gegensatz zu dünnen Ideologien hätten eigenständige ("distinct") Ideologien einen einzigartigen Kern und auch die übernommenen Muster seien einzigartig. Vollständige ("full") Ideologien gäben eine recht breite, wenn nicht gar umfassende Palette von Antworten auf die politischen Fragen, die Gesellschaften aufwerfen (vgl. ebd.). Umfassende ("comprehensive") Ideologien böten Lösungen für Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Ressourcenverteilung und der Konfliktbewältigung (vgl. ebd., S.751).Der Nationalismus erfülle die Kriterien einer umfassenden Ideologie nicht und oszilliere zwischen einer eigenständigen dünnen Ideologie und einem Bestandteil einer bereits bestehenden Ideologie (vgl. ebd.). Er erscheine als plastisches Gebilde, in dem sich die noch größere Komplexität seines Wirts ("host containers") widerspiegele. Wenn er gelegentlich versuche, für sich alleine zu stehen, komme seine ideelle Schwäche zum Vorschein (vgl. ebd., S.765).Taggart (2000) schreibt dem Populismus ein "leeres Herz" zu: er habe – im Gegensatz zu manch anderen Ideologien – keine Bindung an Leitwerte. Damit erklärt er, weshalb Populismus häufig als Adjektiv an andere Ideologien angehängt ist: die anderen Ideologien füllen den Raum im leeren Herzen des Populismus (S. 4). Fieschi (2004) führte diese beiden Überlegungen Taggarts und Freedens zusammen (S. 238). Die Unfähigkeit des Populismus, alleine (also außerhalb eines ideologischen Wirtskörpers) zu stehen, führe zu dessen selbstbegrenzender Natur. Dies sei mit der Dünn-Zentriertheit des Nationalismus vergleichbar, die Freeden (1998) als Wesensmerkmal des Nationalismus erkannte. Deshalb betrachtet Fieschi (2004) den Populismus als "politischen Parasiten" (S.236). Die selbstbegrenzende Natur des Populismus (Taggart 2000, S. 118) könne sogar das markanteste Merkmal des Populismus sein (Fieschi 2004, S. 238), und er ist dabei diffus und offen zugleich: diffus, weil er keinen programmatischen Kern hat, und offen, weil er mit anderen umfangreicheren Ideologien zusammenleben kann (vgl. Stanley 2008, S. 99f).Die "chamäleonhafte Erscheinungsform" (Priester 2012, S. 36) des Populismus, die Tatsache, "dass er Verbindungen mit verschiedenen, teilweise gegenläufigen politischen Inhalten eingehen könne" (Decker 2000, S. 38) führt zu grundlegenden Überlegungen darüber, ob der Populismus überhaupt eine Ideologie ist oder ob er dafür zu schwach ist. So wird der Populismus unter anderem als "etwas einer Ideologie Vorgelagertes" (Priester 2012, S. 40) und als Denkstil bzw. Mentalität verstanden (vgl. ebd., S. 41).Mudde (2004) gesteht dem Populismus nicht "das gleiche Maß an intellektueller Raffinesse und Konsistenz wie beispielsweise de[m] Sozialismus oder de[m] Liberalismus" (S. 178) zu. Er sei "nur eine dünne Ideologie, die einen begrenzten Kern aufweist, der mit einem engeren Spektrum politischer Konzepte verbunden ist" (ebd.). Der dünne Populismus könne "leicht mit sehr unterschiedlichen (dünnen und komplexeren) anderen Ideologien […] [wie] Kommunismus, Ökologismus, Nationalismus oder Sozialismus [kombiniert werden]" (ebd.).Später definiert er Populismus als "dünne Ideologie, nach der die Gesellschaft letztlich in zwei homogene antagonistische Lager gespalten ist, "das anständige Volk" und die "korrupte Elite", und Politik ein Ausdruck der volonté générale (Gemeinwillen) des Volkes sein sollte" (Mudde/Kaltwasser 2019, S. 25). Dieser "ideenorientierte[…] Ansatz" ist dabei "nur eine[r] von zahlreichen Zugängen zum Populismus" (ebd., S. 21).Die Verwendung des ideenorientierten Ansatzes bringe dabei folgende Vorteile: seine Durchlässigkeit werde erklärbar (ebd., S. 43); er könne erklären, weshalb unterschiedliche politische Akteure mit dem Populismus in Verbindung gebracht werden (ebd., S. 44); er könne sein wechselhaftes und komplexes Verhältnis (je nach Stadium der Demokratisierung) zur Demokratie erklären (ebd.) und er berücksichtige sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite der populistischen Politik (ebd.).Abgeschlossen werden soll dieser Beitrag mit einem Hinweis auf die Relevanz der Trennung von Populismus und seinen Wirtsideologien. Eine Verwechslung von Wirt und Gast, dem Populismus, kann dafür sorgen, dass die Auswirkungen des Populismus an den Stimmenanteilen populistischer Parteien überschätzt werden. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor populistischer Parteien liegt in ihrer Programmatik und diese kann nicht der Populismus, sondern nur die entsprechenden Wirtsideologie liefern (vgl. Dai 2023).Literatur Dai, Yaoyao (2023): Don't exaggerate the importance of populism. (TheLoop vom 02.08.2023) <https://theloop.ecpr.eu/dont-exaggerate-the-importance-of-populism/> (18.03.2024).Decker, Frank (2000): Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Springer Fachmedien: Wiesbaden.Freeden, Michael (1998): Is Nationalism a Distinct Ideology?. In: Political Studies 46(4), S.748-765.Mudde, Cas (2004): Der populistische Zeitgeist. In: Müller, Kolja (Hrsg.): Populismus. Ein Reader, Suhrkamp: Berlin, 175-201.Mudde, Cas/Kaltwasser, Cristóbal Rovira (2019): Populismus. Eine sehr kurze Einführung, J.H.W. Dietz Nachf.: Bonn.Priester, Karin (2012): Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon, Campus: Frankfurt.Stanley, Ben (2008): The thin ideology of populism. In: Journal of Political Ideologies 13(1), S.95-110.Taggart, Paul (2000): Populism, Open University Press: Buckingham.

Forschungsministerin will Große Anfrage der Bundestagsopposition zum weiteren Vorgehen beim WissZeitVG "spätestens bis Ende Juni 2024" beantworten. Derweil kritisiert die Unionsfraktion die Themensetzung im Forschungsausschuss.





ANFANG OKTOBER HATTE die Bundestagsopposition von CDU/CSU eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, Überschrift: "Weiteres Vorgehen der Bundesregierung
hinsichtlich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes" (WissZeitVG). Darin heißt es: "Aufgrund der fortschreitenden Zeit bedarf es aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU nun dringend Klarheit, ob, wie,
und wann die Regierungskoalition eine Novellierung des WissZeitVG vornehmen wird."



 



Jetzt ist bekannt geworden, welchen Zeitraum Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gegenüber dem Bundestag für die Beantwortung in Aussicht gestellt hat. "Die Antwort
wird ihnen spätestens bis Ende Juni 2024 zugehen", schrieb sie an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Acht Monate nach Fragestellung. 12 Monate nach Vorstellung des
BMBF-Referentenentwurfs.



 



Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Die Bundesregierung muss Große Anfragen gar nicht beantworten. Und wenn sie es möchte, hat sie bis zu ein Jahr lang Zeit dafür. Politisch aber ist die
Rückmeldung aus dem BMBF bemerkenswert – bedeutet sie doch, dass Stark-Watzinger die Frage nach dem weiteren Fahrplan zur Novelle erst beantwortet will, wenn sie nach den ursprünglichen
Planungen längst da sein sollte.



 



"Bis Ende 2023", hatte etwa Stark-Watzingers parlamentarischer Staatssekretär Jens Brandenburg einst als Ziel genannt. Das war allerdings vor dem Hin und Her um die WissZeitVG-Eckpunkte im
Frühjahr. Im April 2023 hatte Brandenburg dann zu Protokoll gegeben, das Jahresende 2023 sei immer nur "der frühestmögliche Zeitpunkt" gewesen, ein Gesetzesbeschluss hielt er hier im Blog nun "voraussichtlich im ersten Quartal 2024" für "erreichbar". Das allerdings war wiederum, bevor die Ampel-Fraktionen öffentlich einräumen mussten, bei einer
zentralen Frage, der Postdoc-Befristung, keinen Konsens gefunden zu haben. Zuletzt sagte Brandenburg im Newsletter Research.Table, der Gesetzentwurf befinde sich weiter in Ressortabstimmung.



 



Und nun also eine Antwort zum weiteren Vorgehen bis spätestens Ende Juni 2024? Diese Fristangabe führte dazu, dass die Union das Thema der Großen Anfrage umgehend auf die Tagesordnung des
Bundestages setzen ließ. Das wiederum ist ihr Recht, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb von drei Wochen inhaltlich antwortet. Die Plenardebatte sollte eigentlich am Mittwoch, den
8. November stattfinden, wurde jedoch kurzfristig von der Agenda genommen. Das sei allerdings nur der aktuellen innen- und außenpolitischen Lage geschuldet, heißt es aus der
CDU-/CSU-Fraktion, man werde die Aussprache bei nächster Gelegenheit nachholen. 



 



Ampel-Ausweichmanöver
im Forschungsausschuss?



 



Den Druck auf Stark-Watzinger versucht die Union derweil auch anderswo zu erhöhen. In einem Brief an Kai Gehring (Grüne), den Vorsitzenden des Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, haben sich führende Unions-Wissenschaftspolitiker jetzt über die Themensetzung in dem Gremium beklagt. 



 



Die großen aktuellen Debatten zum inhaltlichen Kernbereich des Ausschusses fänden "zu oft und zu lange" anderswo statt, kritisierten Thomas Jarzombek und Stephan Albani am 31. Oktober. "Über
Aktivitäten des BMBF erfahren die Ausschussmitglieder zu oft erst aus der Presse." Der Ausschuss komme seiner parlamentarischen Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung "nicht in dem
gebotenen Maße" nach. "Zentrale bildungs- und forschungspolitische Vorhaben der Bundesregierung, die bereits öffentlich angekündigt wurden, finden sich in den aktuell in Abstimmung befindlichen
Planungen nicht wieder."



 



Schützt die Ampel-Mehrheit bei der Themenplanung im Ausschuss die Bundesforschungsministerin, damit sie nicht mit ihrer – aus Sicht der Union – mageren Arbeitsbilanz öffentlich bloßgestellt wird?
Zumindest ist das der Vorwurf, der kaum verhohlen aus dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Gehring spricht. 



 



Als Themen, die nicht in der Themenplanung auftauchten, aber dahin gehörten, nennen die CDU-Politiker Jarzombek und Albani in ihrem Brief als erstes: "das für die Zeit nach der parlamentarischen
Sommerpause angekündigte Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes", außerdem: "die Gründung der DATI inklusive inhaltlichem Konzept, die angekündigte große
Strukturreform des BAföG und die inhaltliche Ausgestaltung der anstehenden Bund- Länder-Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen zum DigitalPakt Schule."



 



Und sie fügen hinzu, es handle sich bei diesen und weiteren Themen "um zentrale Themen des Regierungshandelns im Bereich unseres Ausschusses. Insofern müsste die Auseinandersetzung mit diesen
Themen im Interesse aller demokratischen Parteien sein." Auch an den Ausschussvorsitzenden persönlich richten sich die beiden. "Wir wären Ihnen dankbar", schreiben sie Gehring, "wenn Sie uns
in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung noch stärker unterstützen und u.a. auf einen angemessenen wie tagesaktuellen Informationsfluss seitens des BMBF hinwirken würden."



 



Ausschussvorsitzender Gehring: Wünsche
der Union umfassend berücksichtigt



 



Kein Wunder, dass Kai Gehring in seinem nur zwei Tage später versandten Antwortschreiben angefasst reagierte. Hat er doch nach eigenem Empfinden viel Energie darauf verwendet, die
Ausschussarbeit agiler, transparenter und lebendiger zu gestalten. Die Fachausschüsse des Bundestages seien die "Maschinenräume unserer Demokratie", hatte er im Interview hier
im Blog bekräftigt. Und ausgerechnet der Maschinenraum, für den er zuständig ist, soll jetzt seine Arbeit nicht ordentlich machen?



 



Gehring verweist in seiner Antwort an die CDU-Parlamentarier darauf, dass die Agenda der Ausschussberatungen von ihm nur moderiert, aber von den Obleuten der Fraktionen beschlossen
werde. In den vergangenen zwei Jahren sei dies "einvernehmlich" gelungen. Übersetzt: Die Union erregt sich künstlich über eine Themenplanung, die sie selbst mitgetragen hat. Explizit fügt
Gehring hinzu: "Den Aufsetzungswünschen der Unionsfraktion wurde dabei als stärkster Oppositionskraft seit Anbeginn der Wahlperiode umfassend Rechnung getragen."  



Wobei der Konflikt um die Ausschussagenda nicht neu ist und im vergangenen Herbst schon einmal öffentlich geführt wurde. Allerdings hatten sich Regierungs- und
Oppositionsfraktionen Ende November 2022 dann tatsächlich auf eine gemeinsame Planung für das erste Halbjahr 2023 verständigt.



 



Gehring widerspricht insofern auch dem Vorwurf, die Regierungsvorhaben kämen nicht genug vor. "Einige der von Ihnen genannten Themen", schreibt er an die Adresse von Jarzombek und Albani,
schienen "bereits mit dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen für die kommenden Ausschusssitzungen abgedeckt zu sein". So sei beispielsweise ein Gespräch zur Lage der Studierenden
vorgeschlagen, "in dessen Rahmen ein Austausch zur BAföG- Reform oder dem KfW-Studienkredit passend erscheint. Die Thematisierung des Digitalpakts im Rahmen eines der vorgeschlagenen,
bildungspolitischen Gespräche wäre ebenfalls naheliegend." DATI sei mehrmals und erst kürzlich Beratungsgegenstand gewesen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erwähnt der Ausschussvorsitzende
hingegen nicht.



 



Die Ausschussplanung für die Monate Dezember und Januar steht derweil noch aus. Mal schauen, ob das WissZeitVG darauf auftauchen wird.




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Einer Studie zufolge teilen viele Studierende der Islamischen Theologie und Religionspädagogik fundamentalistische Ansichten. Doch es gibt auch positive Tendenzen.






Universität Münster. Foto: PxHere, CC0.






DIE ZAHLEN sind beunruhigend: Die Universität Münster hat Studierende der Islamischen Theologie und Islamischen Religionspädagogik befragt, von denen 37 Prozent eingeschränkt oder voll der
Aussage zustimmten, dass Juden zu viel Macht und Einfluss in der Welt hätten; 48 Prozent, dass Israel keine Existenzberechtigung habe, 56 Prozent, dass der Westen alles tun werde, um den erneuten
Aufstieg des Islam zur Hochkultur zu verhindern.



 



60 Prozent waren eher oder ganz der Meinung, dass der Westen für die schlechten Umstände in vielen islamischen Ländern verantwortlich sei. Und 25 Prozent befürworteten die Einführung der
Scharia. 



 



Überraschend sind die Zahlen allerdings nicht, schon andere Studien kommen seit Jahren zu ähnlichen Ergebnissen. So berichtete im März 2024 etwa die AG Hochschulforschung der Universität
Konstanz, dass in ihrer Studierendenbefragung 33 Prozent der Muslime allgemein antisemitische Haltungen gezeigt hätten und 37 Prozent einen israelbezogenen Antisemitismus – im Gegensatz zu vier
bzw. sechs Prozent der befragten christlichen Studierenden. Auch deuten Untersuchungen darauf hin, dass stärkere Religiosität die Empfänglichkeit für antisemitische Ressentiments intensiviert,
besonders bei Muslimen.



 



Deshalb sind die Umfragedaten aus Münster, erhoben vom dortigen Exzellenzcluster Religion und dem Zentrum für Islamische Theologie, auch politisch so brisant, wollen doch die befragten
Studierenden unter anderem Religionslehrer werden, ansonsten Sozialarbeiter oder Seelsorger.



 



In jedem Fall handelt es sich um künftige Autoritäten für die nächste Generation junger Muslime in Deutschland. Ein Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland sagt: "Wir haben die
Ergebnisse der Studie mit etwas Irritation zur Kenntnis genommen und sind dabei, uns ein umfassenderes Bild über die Situation zu machen."



 



Tatsächlich sind die zugrundeliegenden Befragungsdaten schon zwei Jahre alt, doch die vor zwei Monaten im British Journal of Religous Education erschienene Studie drückt jetzt
mitten hinein in eine ohnehin schon engagierte Debatte über die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller
(CDU) will das Modell in ihrem Bundesland weiter ausbauen.



 



Die damalige Forschungsministerin Schavan
sah einen "Meilenstein für die Integration"



 



Angefangen hatte die Ausbildung islamischer Religionslehrer und Seelsorger vor über einem Jahrzehnt mit Unterstützung der damaligen Bundesforschungsministerin Annette Schavan, die den Aufbau von
zunächst vier Islam-Zentren an staatlichen Universitäten förderte, von Anfang an dabei: Münster/Osnabrück. Schavan sprach von einem "Meilenstein für die Integration" und äußerte die Erwartung,
dass sich in der islamischen Theologie eine historisch-kritische Methode im Umgang mit dem Koran entwickele.



 



Die Zentren sollten einen weltoffenen, aufgeklärten Islam und den Dialog mit anderen Religionen fördern. "Wir wollen mit der großen Erfahrung, die wir an deutschen Universitäten mit der Theologie
haben, auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung der islamischen Theologie leisten", sagte Schavan damals. 



 



Inzwischen kann an bundesweit neun Universitäten und mehreren Pädagogischen Hochschulen Islamische Theologie studiert werden. Die Münsteraner Wissenschaftler hatten mit ihrer Umfrage 252
Studierende an allen elf zu diesem Zeitpunkt bestehenden Standorten erreicht, was elf Prozent aller Studierenden der Fächer Islamischen Theologie und Islamische Religionspädagogik entsprach. Eine
hohe Quote, wobei gut die Hälfte der Befragten aus Münster selbst stammte.



 



Professoren-Vertretung zweifelt
Aussagekraft der Studie an



 



Genau diesen hohen Anteil führt die Deutsche Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien (DEGITS) in einer Erklärung als Grund an, "Zweifel hinsichtlich der Belastbarkeit" der Daten und der
Verallgemeinerbarkeit der Studie anzumelden. Das Thema Antisemitismus stelle ein großes und zunehmendes gesellschaftliches Problem dar, auch unter Muslimen.



 



Doch: "Die mögliche Tragweite der öffentlichen Diskussion dieser Zahlen, die fundamental das Vertrauen in Studierende der Islamischen Theologie und Lehrer:innen im islamischen Religionsunterricht
gefährden kann, steht in keinem Verhältnis zu der Aussagekraft der Studie." Der die DEGITS noch dazu Einseitigkeit vorwirft, etwa in "Schwarz-Weiß-Formulierungen der Fragen und Vorannahmen, die
diesen zugrunde liegen". 



 



Sarah Demmrich ist eine der Autorinnen der Studie und sagt, sie habe sich sowohl über die öffentliche Berichterstattung als auch über die harsche Kritik der DEGITS gewundert. "Unser Ziel war
nicht, die islamischen Religionsstudierenden in die Pfanne zu hauen, sondern ihre Reformorientierung zu messen." In der Umfrage hätten sich sowohl problematische als auch positive Einstellungen
gezeigt, "doch berichtet wurden bislang fast nur die besorgniserregenden".



 



Erwähnenswert sei zum Beispiel die primäre Studienmotivation vieler Studierender, neben mehr religiösem Wissen auch mehr Wissen zum interreligiösen Dialog zu erlangen. Also genau im Sinne dessen,
was Ex-Ministerin Schavan einst als ein Ziel ausgegeben hatte. Auch habe es eine starke Zustimmung zu demokratischen Werten gegeben und überwiegend eine Unterstützung der Geschlechtergleichheit.



 



Fundamentalistische Tendenz
sinkt mit Studiendauer



 



Auffällig sei, dass der Studienabschnitt eine Rolle spiele, sagt Demmrich: "Die fundamentalistischen Einstellungen sind bei Masterstudierenden signifikant geringer ausgeprägt als im Bachelor,
auch antisemitische Haltungen scheinen in der Tendenz abzunehmen." Allerdings sei der gemessene Unterschied hier nicht statistisch bedeutsam gewesen.



 



Anzeichen dafür, dass das Konzept der staatlichen Islam-Studiengänge doch aufgeht? Bülent Ucar ist Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück und einer der
bekanntesten Korangelehrten in Deutschland.



 



Er sagt: "Unsere Studienanfänger sind konservativer und deutlich religiöser als andere junge Muslime. Die Konfrontation mit der Wissenschaft und kritischer Reflexion führt dazu, dass ein
beträchtlicher Teil das Studium wieder abbricht. Ein anderer Teil aber verändert mit den Semestern seine Positionen und Einstellungen, das Studium wirkt sich auf ihr Denken, Wirken und Leben
aus."



 



An die Grundprinzipien
der Demokratie gebunden



 



Also ja, sagt Ucar: Die Studierenden verträten im Schnitt problematischere Positionen, aber Sinn und Erfolg des Studiums bestünden ja genau darin, "dass sie am Ende auf der Basis ihres Glaubens,
der wissenschaftlichen Methoden und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Kontext der Schule Religionsunterricht gestalten können." Dies, fügt Ucar hinzu, seien am Ende
die glaubwürdigen Vorbilder, auf die junge Muslime hörten – "weil sie ihren Glauben teilen, ihnen zugleich aber neue Perspektiven eröffnen können."



 



Nordrhein-Westfalen hatte 2012 als erstes Bundesland islamischen Religionsunterricht als Regelfach an öffentlichen Schulen angeboten, zunächst an 33 Grundschulen. Inzwischen sind 246 – auch
weiterführende – Schulen dabei, doch selbst nach zwölf Jahren werden lediglich sechs Prozent der knappen halben Million muslimischer Schüler in NRW erreicht.



 



Und zwischen 2018 und 2022 gab es nur 97 (alle aus Münster stammende) Lehramtsabsolventen für dieses Fach. Seit 2019 seien die Plätze für islamische Theologie nicht voll ausgeschöpft, zitiert der
WDR die Universität Münster. Im laufenden Semester seien 70 Lehramtsstudierende für islamische Religion eingeschrieben. 



 



Zu der Umfrage aus Münster heißt es aus dem NRW-Schulministerium, diese enthalte Daten aus dem Jahr 2022, sei nicht vom Ministerium in Auftrag gegeben worden und betreffe "primär das Studium der
islamischen Theologie im BA-Studiengang und damit nicht nur das Lehramtsstudium".



 



Der Islamische Religionsunterricht unterliege in Nordrhein-Westfalen staatlicher Kontrolle und werde gemäß Schulgesetz regelmäßig evaluiert. Er werde in deutscher Sprache auf der Grundlage
staatlicher Lehrpläne erteilt. Die Schulaufsicht begleite die Schulen.



 



"Der Unterricht ist wie alle anderen Fächer auch an die Grundprinzipien der Demokratie gebunden. Studienabsolventinnen und Studienabsolventen, die in die schulpraktische Lehrerausbildung des
Vorbereitungsdienstes eintreten, werden unabhängig davon, ob sie als Beamte auf Probe oder als Tarifbeschäftigte beschäftigt werden, dienstrechtlich zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz
verpflichtet." Im Fall von Pflichtverletzungen würden erforderlichenfalls auch dienstrechtliche Konsequenzen gezogen.



 



Dieser Beitrag erschien zuerst im Tagesspiegel.



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Die Massenproteste gegen Rechts haben deutlich gemacht: Viele Menschen wollen dem Erstarken der extremen Rechten nicht länger zuschauen. Sie wollen eine demokratische Gesellschaft ohne Wenn und Aber. Dabei dürften die Proteste eher einen lautstarken Anfang als das Ende der Auseinandersetzungen markieren. Denn die Entwicklungen und Krisen, die der extremen Rechten den Nährboden bereiten, bestehen weiterhin. Der zivilgesellschaftliche Aufbruch ist dabei zugleich Angebot und Aufforderung an die Politik, eine andere Mitte zu finden, die sich von den nach Rechts schielenden Narrativen der "Besorgten Bürger" löst.
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Daniel Mullis



Dr. Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF im Programmbereich "Glokale Verflechtungen". Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung. // Dr Daniel Mullis is a Postdoctoral Researcher at PRIF's Research Department "Glocal Junctions". He works on crisis protests and the current shift to the right in Europe. He also works on neoliberalization processes and urban development. | Bluesky: @daenumullis.bsky.social

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Der Beitrag Aufstehen gegen Rechts – ein langer Weg zu gehen erschien zuerst auf PRIF BLOG.

In diesem Beitrag stellt Onur Can Güzel folgenden Aufsatz vor: Ince, Hilal Onur (2014): Populismus und Islam in der Türkei; in: Henrique Ricardo Otten / Manfred Sicking (Hg.): Kritik und Leidenschaft, transcript Verlag, S. 67-82, https://www.transcript-open.de/doi/10.14361/transcript.9783839415900.67. Hilal Onur Ince beschriebt den Aufstieg der populistischen Partei AKP und Erdogans (Adalet ve Kalkinma Partisi / Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) und die damit verbundene schleichende Islamisierung der türkischen Gesellschaft mit der Unterstützung von sogenannten Tarikats (Bruderschaften) und nicht-staatlichen Organisationen wie der Fethullah Gülen Bewegung sowie die damit einhergehenden Folgen. Zusätzlich geht sie auf den Populismus in der Außenpolitik der AKP ein.Zu Beginn des Textes geht Hilal Onur Ince darauf ein, wie das Zusammenspiel von Religion und Politik zum Aufstieg der populistischen Partei AKP geführt hat. Demnach haben sich AKP-Funktionäre bemüht, sich konservativ demokratisch darzustellen, wodurch sie zu einem Sammelbecken für die politische Rechte der Türkei wurden (vgl. S. 69). Die Wahl der AKP im Jahr 2002 kann laut Hilal Onur Ince auf die Schwäche der Mitte-Rechts Parteien zurückgeführt werden, wodurch ein politisches Vakuum entstand. Zusätzlich sorgte die Zehn-Prozent-Hürde bei den Wahlen dafür, dass die AKP mit einem Drittel der Stimmen fast zwei Drittel der Sitze im Parlament bekam und zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik eine Mehrheitsregierung durch eine islamisch geprägte Partei gebildet wurde (vgl. S. 69).Der AKP-Erfolg wurde von Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern als ein historischer Sieg der "Peripherie" über das "Zentrum" gefeiert. Die Peripherie stellt demnach die kulturell unterdrückte und ausgegrenzte Mehrheit der Bevölkerung dar, während das Zentrum die säkulare militärisch-zivile Bürokratie darstellt (vgl. S. 69).Der Einfluss islamistischer Bewegungen auf die gesellschaftspolitische Struktur der Türkei ist laut Hilal Onur Ince ein Phänomen, das seit dem Übergang in das Mehrparteiensystem im Jahr 1950 zu beobachten ist, aber weitgehend ignoriert wurde. Die Türkei erlebte im Lauf ihrer Geschichte demnach drei gesellschaftspolitische und sozioökonomische Prozesse, die der AKP zur Macht verhalfen. Der Aufstieg der islamistischen Bewegungen, die Ausweitung des religiösen Lebensstils und der Aufstieg des Neoliberalismus (vgl. S. 70-72).Seit dem Militärputsch im Jahr 1980 hat der politische Islam in der Türkei einen großen Zugang zu staatlichen Institutionen. Dies führte dazu, dass Bewegungen wie die Fethullah Gülen-Bewegung unter dem Regime von Erdogan einen großen Einfluss auf Institutionen der inneren Sicherheit hatten.Im weiteren Verlauf des Textes geht Hilal Onur Ince auf die Frage ein, ob die Fethullah Gülen-Bewegung, die für die Islamisierung des türkischen Nationalismus und für eine Religion-Staat-Beziehung nach osmanischer Art steht, eine Art fünfte Kolonne ist oder eine humanitäre Mission hat. Sie kommt zur Erkenntnis, dass die Fethullah Gülen-Bewegung auch die politische Mission hat, staatliche Institutionen zu übernehmen und den Islam und ihre Ideologie auf internationaler Ebene zu verbreiten (vgl. S. 72).Gülen könne seine Ideologie über mehrere Medienanstalten, über ein Netz von loyalen Bürokraten, seine Anhängerschaft in Universitäten und Hochschulen, über Staatsanwälte und Richter, über Beschäftigte der Sicherheits- und Nachrichtendienste usw. verbreiten. Der Einfluss der Gülen-Ideologie reicht bis in die Tiefen der türkischen Gesellschaft. Ärzte, die keine Frauen untersuchen wollen, Bürgermeister, die Statuen im öffentlichen Raum entfernen, Ärzte, die die Ansicht verbreiten, dass Krebs durch den Glauben geheilt werden kann (vgl. S. 73).Die AKP-Regierung, die laut Hilal Onur Ince nach einer Islamisierung der Gesellschaft strebe, sieht sich nicht genötigt, die Islamisierung selbst zu betreiben, da sowohl die Gülen-Bewegung als auch andere Bruderschaften diese Aufgabe ausüben (vgl. S. 74).Nicht nur innenpolitisch ist seit Beginn der AKP-Regierung eine Trendwende zu beobachten, sondern auch in der Außenpolitik. Zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik unterstützte die Regierung einen Angriffskrieg auf ein Nachbarland (vgl. S. 75). Im Lauf der Zeit war Erdogan davon überzeugt, dass seine Art des Populismus dem Volk gefalle. In der Außenpolitik wurde die Rolle des harten Mannes zu einer Art Grundsatz des nationalen Interesses.Zusammenfassend schreibt Hilal Ince Onur, dass die die populistischen Tendenzen in der Außenpolitik dem Ansehen der Türkei geschadet haben. Ursprünglich wohlgesonnene arabische Länder wie Ägypten und Jordanien sind der Türkei heute entfremdet.Mit zunehmender Islamisierung der Gesellschaft nimmt die Kluft zwischen dem säkularen und dem islamistischen Lager zu. Die Gesellschaft fühlt sich laut Hilal Onur Ince dazu gezwungen, in der Öffentlichkeit nach islamischem Recht zu leben. Frauen beispielsweise fühlen sich dazu gedrängt, ein Kopftuch zu tragen. Der zunehmende Konservatismus im Alltag und die sich verschlechternden Aussichten für die türkische Demokratie werden das Land laut Onur Ince noch jahrzehntelang beschäftigen (vgl. S. 77-78).

In diesem Beitrag stellt Tom Homner folgenden Aufsatz vor: Greef, Samuel / Heller, Lucas (2021): Rechtspopulismus in der Welt des organisierten Sports. Interventions- und Reaktionsmuster; in: Sehmer, J., Simon, S., Ten Elsen, J., Thiele, F. (eds): recht extrem? Dynamiken in zivilgesellschaftlichen Räumen. Springer VS, Wiesbaden. S. 107-121, online unter: https://doi.org/10.1007/978-3-658-32560-2_7."Rechtspopulismus ist KEIN RANDPHÄNOMEN. Vielmehr ist er in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der Sport ist ein Spiegel der Gesellschaft" (Stephan 2017, S. 17).In ihrem Aufsatz stellen Greef und Heller die These auf, dass das Verhältnis zwischen organisiertem Sport und Rechtspopulismus ähnlich zwiespältig ist wie das Verhältnis zwischen Rechtspopulismus und der Zivilgesellschaft. Hierbei beziehen sie sich auf den Widerspruch zwischen der multikulturellen Sport- und Vereinswelt und den rechtsextremen, oft fremdenfeindlichen Tendenzen in Fan- und Hooligan-Gruppierungen. Sie gehen der Frage nach, wo die Verbindungs- und Anknüpfungspunkte zwischen der Sportwelt und dem Rechtspopulismus sind und wie Sportvereine und -verbände auf rechte Interventionen reagieren (vgl. 107f.).Zu Beginn fokussieren sich Greef und Heller auf die zwei zentralen Begriffe des Aufsatzes: den Rechtspopulismus und den "Sport als Teil der organisierten Zivilgesellschaft" (109). Rechtspopulismus bezeichnen sie als Brücke zum Rechtsextremismus, die wichtigste Gemeinsamkeit sehen sie vor allem im Punkt der "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF)" (108). Des Weiteren betonen sie das Ende des "Nischendaseins" (108), was es dem Rechtspopulismus überhaupt erst erlaubt, sich in der bürgerlichen Mitte zu etablieren.Die organisierte Zivilgesellschaft bildet "die Sphäre zwischen Staat, Markt und Familie" (109), diese ist eine "Voraussetzung und Garant einer intakten und zukunftsfähigen Gesellschaft" (109). Sie zeichnet sich durch ehrenamtliches Engagement aus, das sich in Vereinen und Verbänden wiederfindet, die unter anderem dem Zweck dienen, zwischen "der Gesellschaft, anderen Verbänden sowie Staat und Markt" (109) zu vermitteln und damit einen "zentralen Beitrag zu Gemeinwohlproduktion [leisten] und […] über Partizipation, Emanzipation und Integration maßgeblich zum gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenhalt [beitragen]" (109). Der organisierte Sport fungiert als "Abbild der Gesellschaft" (110), mit Großverbänden wie dem DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) wirkt dieser als "Brennglas und Teil gesellschaftlicher Entwicklung" (110).Greef und Heller fokussieren sich vor allem auf den Fußball als Hauptuntersuchungsobjekt. Das begründen sie unter anderem mit der Rezeption, medialen Dominanz und finanziellen Überlegenheit des Sports (vgl. 110), weshalb auch Rechtspopulisten den Fußball im Visier haben. Greef und Heller nennen drei Ebenen auf, die Anknüpfungspunkte für rechtspopulistische Akteure zwischen dem Sport und ihrer Ideologie bilden: Historische, völkisch-identitäre Bezüge, die Sprache und die Vereinsstrukturen.Historische, völkisch-identitäre BezügeSport ist nicht apolitisch. Heller und Greef schauen zurück auf die Geschichte des Sports und dessen Nutzen als politisches, propagandistisches Instrument, das vor allem im Nationalsozialismus eine Verbindung zwischen Sport und rechtem Gedankengut schaffte, welche noch heute zu spüren ist.Von "Mannschaftsgeist [über das] rechte Kameradschafts-, Homogenitäts- und Gemeinschaftsdenken" (Geisler und Gerster 2016, S. 479f.) findet sich viel im Fußball wieder, das auch von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD für ihre Ziele genutzt wird. Die AfD spricht von "heimische[n] Werten und Normen" (111) welche im Sport weitergegeben werden und verweist auf die "gesellschaftliche Bedeutung" (111) und die Aufgabe des Sports, "Menschen unterschiedlicher Herkunft" (111) zu verbinden.Die AfD selbst verfälscht hier die Bedeutung eines Zitats des DOSB, das davon spricht, der Sport "verbinde […] über kulturelle sprachliche Grenzen hinweg und vermag Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters zusammenzuführen" (112). Die AfD lässt hierbei Interkulturalität komplett außer Acht und konzentriert sich auch die nationalistische und identitäre Bedeutung des Sports. Die integrative Bedeutung wird untermauert und sicher dieser klar entgegengestellt (vgl. 112). SpracheDer vermeintlich unpolitische Charakter des organisierten Sports wird von Rechtspopulisten genutzt, um durch an diesen angelehnte Beispiele politische Themen verständlicher zu machen, zu verharmlosen und nationalistisches Gedankengut im gesellschaftlichen Diskurs zu normalisieren (vgl. 112f.). Ein bekanntes Beispiel hierfür ist das rassistische Zitat Alexander Gaulands in Bezug auf den deutschen DFB-Auswahlspieler Jerome Boateng:"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben".So wie im Gauland Zitat, bedienen sich Rechtspopulisten der klassischen Rhetorik von "Wir und die Anderen", welche auch im Fußball Fuß gefasst hat und Parallelen zu rechtspopulistischen Spannungslinien aufweist (vgl. 113). Rassistische Stereotypen, Schmähgesänge und Beleidigungen sind in Fußballstadien an der Tagesordnung.Vereinsstruktur und FansLaut Greef und Heller finden sich "Anknüpfungspunkte für rechte Akteure […] in der Vereinsstruktur auf allen Ebenen" (113). Beginnend bei Vereinsverantwortlichen oder im Ehrenamt finden sich "Angehörige aus dem rechtsextremen Spektrum" (114) auf jeder Ebene des Vereinswesens (vgl. 114). Besonders die Ehrenamtsebene wird ausgenutzt, um für "Personen aus dem rechten Spektrum eine "Organisationsbasis zu schaffen" (114) und um die Vorbildfunktion auszunutzen, um Jugendliche früh zu indoktrinieren (vgl. 114).Die Verbindungen zwischen Vereinen und rechtsextremen Gruppierungen und Akteuren werden von Heller und Greef anhand des Chemnitzer FCs verdeutlicht, der unter anderem durch eine Trauerfeier für den rechtsextremen Tommy Haller für Schlagzeilen sorgte. Hallers Verbindung zum Chemnitzer FC besteht aus seiner ehemaligen Tätigkeit als Chef des Sicherheitsservice des Clubs. Haller selbst war unter anderem Gründer der Vereinigung "Hooligans Nazis Rassisten" (HooNaRa) (vgl. 114).Als weitere Ebene nennen Greef und Heller Fangruppen, die seit Jahrzehnten durch Hooligans und der teils rechten Ultra-Szene für Aufmerksamkeit sorgen. Das bekannteste Beispiel hierfür dürfte "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) oder auch Hallers HooNaRa sein. Rechte Gruppen versuchen, die Fangemeinden großer Vereine zu unterwandern, was jedoch durch "Präventions- und Jugendarbeit erfolgreich zurückgedrängt wurde" (115).Ähnliches versuchen Rechtspopulisten. Lutz Bachmann, Vorsitzender der Pegida e.V., versuchte beispielsweise, den Unmut über die Kommerzialisierung des Fußballs zu instrumentalisieren und so einen Verbindungspunkt zwischen Pegida und Dynamo Dresden-Fans zu schaffen, was jedoch scheiterte und damit endete, dass Fans antworteten mit Bannern mit Aufschriften wie z.B. "Bachmann, halt's Maul" oder "Bachmann und Dynamo = Feinde" (vgl. 115). Reaktionen auf rechte Interventionen im organisierten SportWie reagieren Vereine auf die Versuche rechtspopulistischer Interventionen? Ganz vorne steht die öffentliche und "eindeutige Distanzierung und Positionierung [der Vereine] gegen Rechtsextremismus" (115). Des Weiteren führen Vereine (teils staatlich mitfinanzierte) Programme ein, welche neben der Prävention und Bekämpfung von Gewalt und Rechtsextremismus auch "zur Stärkung demokratischer Verhaltensweisen, individueller Resilienz und bürgerschaftlichen Engagement" (Braun 2018, S. 236) dienen. Zusätzlich gibt es in großen Vereinen Projekte, die von Aufklärung über verfassungsfeindliche Symbole "bis hin zur demokratischen Bildungsarbeit reichen" (116). All das trifft natürlich nur auf große Vereine zu, da es den kleinen schlicht an den finanziellen Möglichkeiten fehlt. ResümeeGreef und Heller sehen im Sport ein "Spielfeld für rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure" (117). Unter anderem die AfD versucht, das Spiel für ihre Interessen zu verwenden. Hierfür beziehen sie sich auf geschichtliche Hintergründe und nutzen identitäre Rhetorik, zusätzlich versuchen rechte Akteure, Vereine zu unterwandern und strategisch und propagandistisch zum Ziel der Verbreitung der eigenen Ideologie zu verwenden.Der organisierte Sport bietet (z.B. durch die Fremdenfeindlichkeit in der Hooligan /Ultra-Szene) einen idealen Nährboden für rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut. Während die Reaktionen auf Rechtsextremismus eindeutiger und wirkungsvoller sind, verhält es sich bei den Interventionsversuchen von rechtspopulistischen Akteuren anders. Sie bleiben oft ohne Folgen, unter anderem da oft der vermeintlich unpolitische Charakter des Sports in den Vordergrund gerückt wird (vgl. 117f.).Sportorganisationen fehlt es an klar gesetzten Grenzen und Konsequenzen, um dem "eigenen Selbstverständnis als Ort von Toleranz und Fairness gerecht [zu] werden" (118).LiteraturGeisler, A., & Gerster, M. (2016). Fußball als Extrem-Sport – Die Unterwanderung des Breitensports als Strategieelement der extremen Rechten. In S. Braun, A. Geisler, & M. Gerster (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten (S. 469–494). Wiesbaden: Springer VS.Stephan, M. (2017). Rechtspopulismus im Sport? Wir im Sport, 3, 14–18.Braun, S. (2018). Organisierter Sport in Bewegung. Soziale Bewegungen, 31, 234–240.Bücker, G. (2018). Sport mit Courage – Extremismusprävention und Demokratiebildung im und durch Sport. POLIS, 1, 20–21.

In "Sharing Economy: Gutes Teilen, schlechtes Teilen?" beschreibt
Loske die "Ökonomie des Teilens" und welche Aspekte daran er befürwortet und
welche er ablehnt. Unter der Ökonomie des Teilens bzw. der Sharing Economy
fallen Dienste wie beispielweise "Car, Bike oder Ride Sharing, Couchsurfing
oder Kleidertausch, Urban Gardening oder Food Sharing, Crowdfunding oder
Office Sharing, Coworking oder freie Software"[1]. Für die Prognose der
zukünftigen Entwicklung der Sharing Economy stellt er eine pessimistische und
eine optimistische Perspektive dar. Dabei stellt er meiner Meinung nach eine
falsche Dichotomie auf, da beide Perspektiven, so wie er sie beschreibt, eine
negative Grundeinstellung zu freien Märkten haben und er damit die
Selbstverständlichkeit dieser Annahme impliziert. So heißt es bei der positiven
Perspektive:"Hier wird dem Sharing-Modus, der im gesellschaftlichen
Alltag an die Stelle kompetitiver Grundorientierungen treten soll, eine
transformative und letztlich systemsprengende Kraft zugeschrieben. Am Horizont
erscheint nichts Geringeres als das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen."[2] Der Charakter der kompetitiven Grundorientierung, welcher
umfangreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Fortschritte mit sich
brachte, wird hierbei als etwas Negatives gesehen. Dabei ist diesem Prinzip zu verdanken, dass der Wohlstand ein Level erreicht hat, welches
Menschen dazu bewegt, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen und sich
Gedanken über Klima und Umwelt zu machen. Jene wären im Bewusstsein lediglich
Sekundärerscheinungen, wenn sich das Lebensniveau auf einem niedrigeren Level befände,
da dabei gänzlich andere Problematiken für die Menschen von Relevanz wären. In der negativen Perspektive heißt es:"Im sogenannten Plattformkapitalismus drohe die Erosion
sozialstaatlicher Errungenschaften und eine allumfassende Entsolidarisierung
der Gesellschaft – also das exakte Gegenteil dessen, was die Sharing-Optimisten
voraussehen. Was wir ehedem aus Empathie und ohne ökonomisches Kalkül taten, so
die Befürchtung, machen wir in Zukunft nur noch aus Berechnung und gegen Geld."[3] Auch hier wird ein falscher Dualismus aus Marktwirtschaft
und ökonomisch sinnvollem Denken auf einer Seite und Aspekten wie Solidarität
und Empathie auf der anderen Seite erstellt. Dies suggeriert, dass die Aspekte Solidarität
und Empathie in einem freiheitlichen System verschwinden würden, sofern sie
nicht staatlich erzwungen werden. Loske stellt seine eigene Position daraufhin als eine Art
"vernünftige Mitte" dar, auch wenn er ebenfalls auf der markwirtschaftskritischen Grundprämisse aufbaut:"Die politische Gestaltungsaufgabe ist meines Erachtens eine
dreifache: Wo Sharing gemeinwohlorientiert organisiert ist, hat Politik die
Aufgabe, es zu fördern, zu stabilisieren und auch vor feindlichen Übernahmen zu
schützen. Wo Sharing eine gewinnorientierte Wirtschaftsaktivität wie jede
andere ist oder wird, sind durch adäquate Regulierung Wettbewerbsfairness,
Steuergerechtigkeit und die Einhaltung von Sozial-, Sicherheits- und
Umweltstandards zu gewährleisten. Wo wirtschafts- und sozialpolitische
Grundsatzentscheidungen getroffen werden, sollte in Zukunft systematisch
mitgedacht werden, ob sie eher zur Bildung von sozialem Kapital beitragen oder
eher zu dessen Erosion."[4]Sein Lösungsansatz hat also meiner Meinung nach eher einen
ideologischen Charakter, da sich seine Kritik weniger daran orientiert, was gut
für die Umwelt ist, sondern sich direkt gegen kapitalistische Mechanismen
richtet. Die sich aus dem Markt heraus gebildete Sharing Economy hat durchaus
positive Aspekte für die Umwelt. Dies geht dem Autor jedoch nicht weit genug
und so fordert er umfangreiche politische Interventionen in den Markt. Auch
stellt er Marktwirtschaft in direkte Verbindung mit umweltschädlichem
Verhalten, ohne dies kausal in einem zufriedenstellenden Maße zu begründen. Loske reiht sich damit unter jene ein, die das Narrativ
vertreten, dass der Klimaschutz eine Legitimation dafür sei, in Freiheits- und Eigentumsrechte
einzugreifen bzw. den Kapitalismus einzudämmen. Jeder, dem der Liberalismus und die Freiheit des Menschen etwas
bedeuten, sollte sich diesem Narrativ konsequent entgegenstellen. 



[1] Loske, Reinhard (2015): Sharing Economy: Gutes Teilen, schlechtes Teilen?; in: Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.), Mehr geht nicht! Der Postwachstums-Reader, Blätter, S. 295.[2] Ebenda S. 296[3] Ebenda S. 296[4] Ebenda S. 299

"Da die demokratischen Institutionen und Haltungen weiterhin existieren, merken wir nicht, dass die Demokratie geschwächt und die Macht innerhalb des politischen Systems auf eine kleine Elite aus Politikern und Konzernen übergegangen ist, die eine Politik nach den Wünschen Letzterer betreiben."Dieses drastische Zitat, welches eine dramatische Betrachtung der gegenwärtigen Lage der westlichen Demokratien darstellt, ist nicht etwa aus dem Wahlprogramm einer populistischen Partei entnommen. Ebenso wenig sind es Auszüge aus einer Wutrede von Alice Weidel oder Sarah Wagenknecht. Diese rigorosen Worte stammen vom britischen Sozialwissenschaftler Colin Crouch und fassen weite Teile seiner Postdemokratie-These pointiert zusammen (Crouch 2021, S. 21).Die vermeintliche Nähe zu rechten Verschwörungsmythen und populistischen Narrativen von korrupten Eliten in angeblichen Scheindemokratien rückt Crouch auf den ersten Blick in kein gutes Licht (vgl. Mudde 2020, S. 55 f.). Ist er durch seine Kritik am Zustand der westlichen Demokratien womöglich als latenter Komplize der aufsteigenden Kräfte des rechtsradikalen Spektrums auszumachen?Hinsichtlich der evidenten Defizite in der Entwicklungsrichtung etablierter Demokratien der westlichen Hemisphäre erscheint eine kritische Analyse als durchaus sinnvoll. So bestätigt die Realität durch Wahlergebnisse und zahlreiche Umfragen beispielsweise zunehmend das vielzitierte Phänomen der Politikverdrossenheit sowie das verbreitete Misstrauen der Bürger*innen in Politik und deren Institutionen (vgl. Best et al. 2023, S. 18-21). Daher möchte der vorliegende Beitrag folgenden Fragestellungen nachgehen:Ist die Postdemokratie-These notwendige Kritik an politischen Missständen oder Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus?Sind die Ausführungen Crouchs damit als Chance oder Gefahr für die Demokratie zu bewerten? Aus Gründen des begrenzten Umfangs beziehen sich die folgenden Ausführungen explizit auf den Rechtspopulismus und klammern den durchaus existierenden Populismus des politisch linken Spektrums aus. Angesichts des fortwährend wachsenden Einflusses politischer Akteur*innen der Neuen Rechten sowie der Verbreitung einschlägiger rechtsradikaler Narrative im öffentlichen Diskurs scheint dieser Fokus aktuell von ungleich größerer Bedeutung zu sein (vgl. Mudde 2020, S. 13-17).Der inhaltliche Gedankengang des Beitrags sei an dieser Stelle knapp skizziert: Die Leitfrage soll aus verschiedenen Perspektiven bearbeitet werden, um den ambivalenten Potenzialen der These Colin Crouchs gerecht zu werden. Dabei wird der schmale Grat zwischen angebrachter Kritik, welche zu einer verbesserten Demokratie beitragen kann, und der Nähe zu rechtspopulistischen Narrativen mit gegenteiliger Wirkung thematisiert.Insbesondere die zentralen Unterscheidungsmerkmale zwischen Crouchs analytischen Ausführungen und rechtspopulistischer Eliten-Kritik sollen anschließend als sinnvolle Abgrenzung herausgearbeitet werden. Dies wird als Schlüssel zu einer gewinnbringenden praktischen Verwertung der Postdemokratie-These betrachtet, um sie als Chance im Sinne einer konstruktiven Kritik an negativen Entwicklungen der westlichen Demokratien fruchtbar werden zu lassen.Colin Crouch: "Postdemokratie"Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch sorgte bereits in den frühen 2000er Jahren mit Veröffentlichungen um seine These der Postdemokratie für internationales Aufsehen. Seine Gegenwartsanalyse beschreibt einige Tendenzen, die insbesondere in den etablierten Demokratien der westlichen Welt zu beobachten sind und durch komplexe Zusammenhänge eine zunehmende Schwächung der Demokratie bedeuten.Gemäß der Wortneuschöpfung mit der bedeutungsschweren Vorsilbe "post" charakterisiert er den aktuellen Zustand als Niedergang der lebhaften Demokratie nach der politischen und gesellschaftlichen Hochphase demokratischer Prozesse. Solch ein vergangener "Augenblick der Demokratie" (Crouch 2021, S. 22) zeichne sich in der Theorie durch die Verwirklichung sämtlicher demokratischer Ideale aus. Insbesondere eine lebendige Zivilgesellschaft partizipiert dabei öffentlich am politischen Prozess, wobei die aktive Beteiligung der gleichberechtigten Bürger*innen über den regelmäßigen Gebrauch des Wahlrechts hinausgeht. Eine angemessene und wirkungsvolle Verbindung zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen gewährleistet eine funktionierende Repräsentation der Bevölkerung durch demokratisch legitimierte politische Amtsträger*innen (vgl. Crouch 2021, S. 22 f.).Die neoliberale Vorherrschaft in grundlegenden politischen Entscheidungen und Handlungen seit den 1980er Jahren führte zu wachsender Ungleichheit, die auch im politischen Diskurs spürbar wurde. So dominieren in Folge von ökonomischer Globalisierung und der Entstehung mächtiger Megakonzerne wirtschaftliche Eliten zunehmend den politischen Diskurs sowie durch gezielten Lobbyismus den Raum der politischen Entscheidungsfindung.Demokratische Prozesse werden subtil ausgehöhlt, indem Wirtschaftseliten den Platz von formal gleichberechtigten Bürger*innen als bedeutendste Instanz im demokratischen Raum einnehmen. Dies führe mitunter zu einer folgenschweren einseitigen Zuwendung politischer Akteur*innen hin zu wirtschaftlichen Eliten und deren Interessen der Profitsteigerung, was mit einer symptomatischen Entfremdung der Volksvertreter*innen von der zu repräsentierenden Bevölkerung einhergehe (vgl. Crouch 2021, S. 9 f.; S. 24-26). Der renommierte Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas fasst die Zusammenhänge der These bezüglich der vorherrschenden neoliberalen Ideologie pointiert zusammen:"Ich habe den Begriff 'Postdemokratie' nicht erfunden. Aber darunter lassen sich gut die politischen Auswirkungen der sozialen Folgen einer global durchgesetzten neoliberalen Politik bündeln." (Habermas 2022, S. 87)Ein weiterer einschneidender Umbruch ist in der Zivilgesellschaft selbst verortet. So nimmt die herkömmliche Bindung an soziale Klassen und Kirchen als gesellschaftliche und politische Verortung der kollektiven Milieus innerhalb einer Gesellschaft seit Jahrzehnten massiv ab. Damit gehe in vielen Fällen auch ein Raum der politischen Betätigung und Meinungsbildung verloren, was zuweilen zur politischen Orientierungslosigkeit der Bürger*innen führe. Dies erschwere das Aufrechterhalten der Bindung politischer Akteur*innen an deren Basis in vielerlei Hinsicht. Denn nicht zuletzt orientiert sich auch die etablierte Parteienlandschaft an den einst zentralen sozialen Zugehörigkeiten der Bürger*innen (vgl. Crouch 2021, S. 26-30).Rund 20 Jahre nach den ersten einschlägigen Veröffentlichungen erneuerte Crouch seine These mit einigen Ergänzungen und Korrekturen, welche vor dem Hintergrund zeitgeschichtlicher Entwicklungen durch den Abgleich mit der politischen Realität notwendig erschienen. Doch die Kernthese der Postdemokratie blieb grundlegend erhalten (vgl. Crouch 2021, S. 10-17):

















Als knapper inhaltlicher Exkurs am Rande der Kernthematik sei an dieser Stelle ein kritischer Vermerk bezüglich relevanter politischer Entwicklungen seit 2020 eingefügt. Nach der Veröffentlichung der Originalausgabe des Buches "Postdemokratie revisited", welches die damals aktualisierte Version der Postdemokratie-These von Colin Crouch hinsichtlich veränderter politischer Umstände enthält, sind einschneidende weltpolitische Ereignisse zu bedeutenden Prägefaktoren der transnationalen und nationalen Politiken geworden.Die Corona-Pandemie und der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine führten zu politischen Entscheidungen, welche mitunter unmittelbar spürbar für große Teile der Bürger*innen waren und dies noch immer sind. Damit einhergehend wurde eine zunehmende Politisierung der Bevölkerung einiger demokratischer Staaten beobachtet (vgl. Beckmann/Deutschlandfunk 2021). In der deutschen Gesellschaft sind zudem seit einigen Wochen zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu verzeichnen, welche vom Soziologen und Protestforscher Dieter Rucht bereits als "größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik" bezeichnet wurden (Fuhr/FAZ.NET 2024).Crouch spricht in diesem Kontext aktuell von einer durchaus verbreiteten Abneigung gegenüber den rechtsextremen Strategien von Hass und Hetze in entwickelten demokratischen Gesellschaften. Diese müsse aktiviert und politisch mobilisiert werden im Sinne einer gestärkten Demokratie gegen rechtsextreme Bestrebungen. Doch könne dies lediglich einhergehend mit ökonomischen Lösungen der wachsenden sozialen Ungleichheit seitens der politischen Akteur*innen nachhaltig wirksam werden (vgl. Hesse/fr.de 2024). Nicht außer Acht zu lassen sind diese zuweilen folgenschweren Ereignisse in der politischen und zeitgeschichtlichen Gesamtschau, wenngleich die zahlreichen raschen politischen sowie demoskopischen Wendungen der vergangenen Jahre in den folgenden Ausführungen nicht umfänglich Berücksichtigung finden können.Relevanz der AnalyseWie bereits das zustimmende Zitat des namhaften zeitgenössischen Philosophen Habermas im vorausgehenden Abschnitt anklingen lässt, treffen Crouchs Ausführungen hinsichtlich zahlreicher analysierter Missstände politischer und gesellschaftlicher Art durchaus zu. So wird die Relevanz der kritischen Gegenwartsanalyse bezüglich einiger Aspekte in Teilen angesichts der Studienergebnisse zum Thema "Demokratievertrauen in Krisenzeiten" der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2023 deutlich.Unter Berücksichtigung der multiplen Krisen der Gegenwart wurden in einer repräsentativen Zufallsstichprobe volljährige wahlberechtigte Deutsche zu Themen befragt, welche die Funktionalität des repräsentativ-demokratischen Systems sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen (vgl. Best et al. 2023, S. 5 f.). Dabei konnte ermittelt werden, dass etwas mehr als die Hälfte der Befragten unzufrieden ist mit dem gegenwärtigen Funktionieren der Demokratie. Obgleich in der Gegenüberstellung mit der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2019 ein leichter Rückgang dieses Prozentsatzes auszumachen ist, muss ein anhaltend hohes Niveau der generellen Unzufriedenheit bezüglich der Funktionalität unseres politischen Systems diagnostiziert werden (vgl. Best et al. 2023, S. 17 f.).Dass der soziale Status der befragten Bürger*innen als einflussreicher Parameter in dieser Frage herausgestellt werden konnte, lässt sich widerspruchsfrei in Crouchs Analyse der zunehmend elitär gestalteten Politik einfügen. Denn es erscheint folgerichtig, dass Menschen aus unteren sozialen Schichten mit vergleichsweise wenig Einkommen häufiger unzufrieden sind mit dem politischen System, in welchem vermehrt die Interessen höherer sozio-ökonomischer Gruppen begünstigt werden (vgl. Crouch 2021, S. 44-47).Außerdem beklagen deutliche Mehrheiten in der Befragung die Undurchschaubarkeit komplexer Politik sowie unzureichende Möglichkeiten der politischen Partizipation, was Crouchs Ausführungen zur Entpolitisierung der Mehrheitsgesellschaft im Zuge der zunehmenden Politikverdrossenheit bestärkt (vgl. Best et al. 2023, S. 18-20). Vor die Wahl verschiedener Regierungsmodelle gestellt, bevorzugt lediglich ein Drittel der Befragten die repräsentative Demokratie, während beinahe die Hälfte zur direkten Demokratie tendiert (vgl. Best et al. 2023, S. 21 f.).Passend dazu ist das Vertrauen in die politischen Institutionen lediglich hinsichtlich der Judikative, dem Bundesverfassungsgericht, bei der großen Mehrheit unter den befragten Bürger*innen in hohem Ausmaß vorhanden. Der eklatant angestiegene Anteil der Menschen ohne jegliches Vertrauen in das Parlament und die Bundesregierung könnte im Sinne Colin Crouchs als Folge der Entfremdung der politischen Akteur*innen vom Großteil der Bevölkerung gekennzeichnet werden (vgl. Best et al. 2023, S. 26-31; Crouch 2021, S. 216 f.).Ein weiterer zentraler Kritikpunkt Crouchs wird sinngemäß durch die Frage nach konkreten Problemen der deutschen Demokratie angesprochen. So sehen über 70 Prozent der Befragten den Einfluss von Lobbygruppen als problematisch an, wobei sich diese Ansicht in vergleichbarer Weise durch alle politischen Lager zieht. Colin Crouchs kritischer Blick bezüglich eines überbordenden Lobbyismus mit unverhältnismäßigem Einfluss im politischen Prozess wird somit durch diese Studie demoskopisch gestützt (vgl. Best et al. 2023, S. 32 f.; Crouch 2021, S. 68 f.).Auch andere wissenschaftliche Veröffentlichungen, wie der aktuelle "Transformationsindex BTI 2024" der Bertelsmann-Stiftung, analysieren einen ähnlichen Zustand der politischen und gesellschaftlichen Lage westlicher Demokratien im Sinne einer akuten Krise des Liberalismus vor dem Hintergrund der neoliberalen Vorherrschaft.Das positive Potential der Postdemokratie-These liegt angesichts der ernstzunehmenden Problematiken in einer möglichen Stärkung der Demokratie durch praktische Konsequenzen auf Grundlage dieser kritischen Befunde. Praktische Ansätze im Bereich der strenger regulierten Lobbyarbeit sowie neue Formen der Bürger*innenbeteiligung sind bereits Teil der politischen Agenda und werden erprobt. Ob diese den Zweck einer erstarkenden Demokratie real erfüllen werden, ist aktuell noch offen. Im besten Falle können gestärkte demokratische Strukturen nicht zuletzt demokratiegefährdende Akteur*innen aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum zurückdrängen.Jedoch klingt an dieser Stelle ein Widerspruch an. Denn stärkt nicht gerade Crouchs Framing der Kritik an politischen Eliten und an der Entwicklung des politischen Systems die antidemokratischen radikalen Kräfte am rechten Rand angesichts der vermeintlichen narrativen Überschneidungen?Parallelen zu rechtspopulistischen NarrativenCrouch selbst schreibt in seinem Buch von neuen "Bewegungen […], die ähnliche Klagen über die heutigen Demokratien vorzubringen scheinen, wie ich sie in Postdemokratie geäußert habe, und insbesondere den Vorwurf äußern, dass die Politik von Eliten dominiert werde, während normale Bürger kein Gehör mehr fänden." (Crouch 2021, S. 136).Gemeint sind aufsteigende populistische Gruppierungen und Parteien, wovon jenen aus dem rechtsradikalen Lager aktuell die höchste politische Relevanz beigemessen wird. Um die Leitfrage des Beitrags angemessen multiperspektivisch zu beleuchten, sollen nun die vermeintlichen Gemeinsamkeiten zwischen den Erkenntnissen des britischen Sozialwissenschaftlers und rechtspopulistischen Narrativen herausgestellt sowie kritisch betrachtet werden.Die augenscheinlichste Parallele liegt im Bereich der Elitenkritik, wie Crouch es im angeführten Zitat selbst andeutet. Politische Entscheidungsträger*innen und wirtschaftliche Eliten handeln überwiegend im eigenen Interesse und entfernen sich dabei immer mehr von den Bürger*innen, insbesondere von jenen mit geringem sozialen Status, und deren Anliegen. Diese Analyse Crouchs erinnert an die rechtspopulistische Dichotomie, welche die abgehobene Elite dem normalen Volk gegenüberstellt. Der Wille des Volkes werde gemäß diesem Narrativ von der etablierten Politik bewusst übergangen (vgl. Crouch 2021, S. 41 f.; Mudde 2020, S. 55 f.).Doch bereits in der Formulierung wird ein zentraler Unterschied hinsichtlich der Vorstellung der regierten Bürger*innen deutlich. So wird im rechtspopulistischen Narrativ das Volk als homogene Masse mit einheitlichem Willen angesehen, während Crouch von Bürger*innen mit verschiedenen sozioökonomischen Hintergründen und pluralen Interessen spricht (vgl. Wodak/bpb 2023; Crouch 2021, S. 258 f.).Die Globalisierung als nach wie vor prägende Entwicklung mit Auswirkungen auf alle gesellschaftliche Sphären ist Anhaltspunkt einer weiteren vermeintlichen Schnittmenge. Als hintergründige Ursache für die zunehmende Entfremdung politischer Akteur*innen von weiten Teilen der Bevölkerung sowie für den unverhältnismäßig hohen Einfluss kapitalorientierter Großkonzerne konstatiert Crouch die Globalisierung der Wirtschaft.Des Weiteren führe die Tatsache, dass Wirtschaftspolitik vor diesem Hintergrund weitgehend auf transnationaler Ebene betrieben wird, zu einem Bedeutungsverlust der nationalstaatlichen Politik. Debatten im nationalen Kontext seien somit laut Crouch oftmals als politisch gegenstandslose Scheindebatten zu kennzeichnen (vgl. Crouch 2021, S. 25 f.). Diese Beschneidung des Nationalstaats durch eine zunehmende Globalisierung wird von Akteur*innen der Neuen Rechten im Sinne ihres charakteristischen Nationalismus massiv beklagt. Damit einher geht eine misstrauische bis konsequent ablehnende Haltung gegenüber transnationaler Politik insbesondere bezüglich einschlägiger Institutionen wie der Europäischen Union (vgl. Mudde 2020, S. 56-59; S. 132 f.).Populist*innen gerieren sich grundsätzlich als wahre Stimme des Volkes, welches exklusiv durch sie vertreten werde in einem von eigennützigen Eliten regierten System (vgl. Mudde 2020, S. 46). Hinsichtlich der Postdemokratie-These lässt dies vermuten, dass populistische Bewegungen als basisdemokratischer Stachel im Fleisch der Postdemokratie charakterisiert werden können. Mitunter würde das die massive Abneigung der etablierten Parteien ihnen gegenüber erklären (vgl. Crouch 2021, S. 139-141).An dieser Stelle könnte auf eine zumindest teilweise Zustimmung Colin Crouchs hinsichtlich rechtspopulistischer Narrative geschlossen werden. Im Vorgriff auf die Ausführungen der folgenden Abschnitte sei jedoch vor einer voreiligen Gleichsetzung ohne die notwendige politikwissenschaftliche Differenzierung gewarnt. So weist Crouch selbst deutlich auf die Diskrepanz hin, welche die antidemokratischen Tendenzen rechtspopulistischer Bewegungen zweifellos von einer zukunftsorientierten Kritik an postdemokratischen Problemen trennt (vgl. Crouch 2021, S. 139).GefahrenpotentialIst Crouchs These angesichts der verwandten Anklagen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulist*innen? Trägt die Publizierung seiner massiven Kritikpunkte womöglich zur fortschreitenden Enttabuisierung radikaler Positionen im öffentlichen Diskurs bei?In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatte lässt sich eine einflussreiche rechtspopulistische Strategie der Diskursverschiebung beobachten. Einschlägige illiberale Narrative werden hierbei im politischen Diskurs salonfähig durch schrittweises Verrücken der roten Linien, welche das legitime demokratische Meinungsspektrum umgrenzen. Das "Perpetuum mobile des Rechtspopulismus" (Wodak/bpb 2023) lässt in einem schleichenden Prozess xenophobe und diskriminierende Haltungen durch kalkulierte rhetorische Grenzüberschreitungen rechtspopulistischer Akteur*innen zunehmend vertretbar erscheinen.Des Weiteren wird so Einfluss auf die Themensetzung im demokratischen Diskurs genommen, was nicht zuletzt durch die partielle Übernahme seitens ursprünglich gemäßigter konservativer Parteien des politischen Establishments befördert wird. Die beobachtbare Diskursverschiebung stellt eine ernstzunehmende Gefahr für liberale Demokratien dar, wie bereits an autokratischen Entwicklungen in einigen Ländern mit Regierungen des äußerst rechten Spektrums abzulesen ist (vgl. Wodak/bpb 2023).Crouchs Ausführungen bezüglich postdemokratischer Tendenzen bergen insbesondere mit Blick auf die Elitenkritik das Gefahrenpotential einer narrativen Instrumentalisierung durch illiberale Akteur*innen. Doch hinsichtlich eines entscheidenden Aspekts eignet sich die Argumentation Colin Crouchs nur schwerlich als Hilfestellung zur Enttabuisierung rechtsradikaler Positionen. So sind vereinfachende Schuldzuweisungen mitnichten Teil der analytischen Ausführungen Crouchs, und es werden keine Feindbilder unter gesellschaftlichen Minderheiten ausgemacht, was der zentralen Ideologie der äußersten Rechten entgegensteht (vgl. Crouch 2021, S. 143 f.). Vortrag von Ruth Wodak über Rechtsruck und Normalisierung: Die von Crouch geforderte Politisierung der Zivilgesellschaft sollte in diesem Zusammenhang nicht mit der fortschreitenden Polarisierung der Öffentlichkeit einhergehen oder gar gleichgesetzt werden. Dies würde gefährliche aktuelle Tendenzen der gesellschaftlichen Spaltung verstärken und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zusätzlich gefährden. In jener Hinsicht kann enorme politische und gesellschaftliche Polarisierung Demokratien destabilisieren, wie dies beispielsweise in der US-Amerikanischen Gesellschaft zu beobachten ist (vgl. Crouch 2021, S. 150-154). Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes können soziale Bewegungen der äußersten Rechten kaum als anerkennenswerte Belebung der Demokratie gewertet werden, ganz zu schweigen von der antidemokratischen Ideologie, welche dahintersteht (vgl. Mudde 2020, S. 152-155).Crouch selbst geht im Buch in einem eigenen Kapitel auf die "Politik des nostalgischen Pessimismus" (Crouch 2021, S. 136) ein und stellt durch eine eingehende Analyse der populistischen Strategien und Inhalte eine kritische Distanz zu einschlägigen Bewegungen heraus. Insbesondere den Rechtspopulismus heutiger Akteur*innen der Neuen Rechten ergründet der Soziologe als antipluralistisch, antiegalitär und im Kern antidemokratisch, wenngleich diese Ausrichtungen in vielfältiger Weise öffentlich verschleiert werden (vgl. Crouch 2021, S. 169-172).ZwischenfazitDie Postdemokratie-These hat Potenziale für beide politischen Stoßrichtungen, welche in der Leitfrage des Beitrags pointiert gegenübergestellt wurden. Entscheidend sind ein reflektierter Umgang mit den Analysen sowie die gebotene Einordnung der Schlussfolgerungen im jeweiligen politischen Kontext. Zweifelsfrei ist dabei die Maxime zu beachten, niemals den Populismus antidemokratischer Kräfte zu stärken. Gleichermaßen darf die mögliche Angst vor dem schmalen Grat zwischen reflektierter sozialwissenschaftlicher Kritik und rechtspopulistischer Aufwiegelung keinesfalls zur Ignoranz postdemokratischer Missstände führen. Denn im Sinne von Jan-Werner Müllers Definition von Populismus sind "[a]lle Populisten [..] gegen das »Establishment« – aber nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist." (Müller 2016, S. 18 f.).Um die missbräuchliche argumentative Übernahme von Crouchs These durch demokratiefeindliche Rechtspopulist*innen wirksam zu verhindern, ist eine differenzierte Klarstellung im Sinne der politischen Einordnung von Crouchs Analysen erforderlich.Lösungsansatz: DifferenzierungAls Schlüssel zur fruchtbaren Berücksichtigung von Crouchs These im politikwissenschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Diskurs kann die Differenzierung zur Abgrenzung von rechtspopulistischen Narrativen dienen. Eine deutliche Unterscheidung ist im Sinne Colin Crouchs herauszustellen und in der Argumentation im Kontext der öffentlichen Debatte stets zu beachten, um sich deutlich von rechtspopulistischen Parolen abzugrenzen. So kann einer drohenden Enttabuisierung radikaler Positionen vorgebeugt werden, um diese Gefahr für die liberale Demokratie nicht zusätzlich argumentativ zu stützen. Zentrale Unterscheidungsmerkmale sollen nachfolgend erläutert werden.Rechtspopulistische Bewegungen sind lediglich vordergründig für mehr Demokratie und Mitbestimmung des Volkes. Denn im Kern widersprechen ihre kennzeichnenden Ideologeme liberaldemokratischen Werten, wie insbesondere der Antipluralismus deutlich macht. Die antipluralistische Ideologie steht in enger Verbindung mit dem exklusivistischen Vertretungsanspruch des Volkes und deren homogenen Interessen. Alle Gruppen und Individuen, welche sich aus diversen Gründen nicht diesem normalen Volk zurechnen lassen, werden rhetorisch exkludiert und sind Feindbilder der Rechtspopulist*innen. Dieser xenophobe Antipluralismus veranlasst die grundlegende Einordnung jener Bewegungen als illiberal und antidemokratisch (vgl. Wodak/bpb 2023).Crouch dagegen plädiert für die plurale Interessensvertretung heterogener Gruppen und Individuen als gleichberechtigte Teile einer demokratischen Gesellschaft. Darüber hinaus wird die Emanzipation jeglicher unterdrückter Gruppen innerhalb Crouchs Theorie als erstrebenswerter Moment der Demokratie angesehen, was in diametralem Gegensatz zum ideologischen Antifeminismus und Rassismus sowie zur Queerfeindlichkeit der äußersten Rechten steht (vgl. Crouch 2021, S. 22 f.).Das Verhältnis zum neoliberalen Kapitalismus markiert ebenfalls eine signifikante Differenz zwischen Crouchs Thesen und vorherrschenden Denkweisen der äußersten Rechten. Akteur*innen rechtspopulistischer Politik weisen deutliche antiegalitäre Überzeugungen auf, was programmatisch beispielsweise im angestrebten faktischen Abbau des Sozialstaats ersichtlich wird. Politisch forcierte Umverteilung im Sinne stärkerer sozialer Gerechtigkeit und striktere Regulierung von Lobbyarbeit, wie es von Crouch gefordert wird, steht dieser antiegalitären Haltung entgegen. Der sozialpolitisch im linken Spektrum einzuordnende Soziologe Crouch zeigt sich deutlich kritisch gegenüber neoliberal dominierter Politik und der Macht von Wirtschaftseliten. Als grundlegender zentraler Angriffspunkt der politischen Entwicklungen seit mehreren Jahrzehnten gilt der Neoliberalismus innerhalb seiner gesamten Analyse (vgl. Crouch 2021, S. 143; S. 234-238).Die Art der Beschreibung von Ursachen hinter beklagten Problemen der aktuellen politischen Situation stellt ein weiteres Unterscheidungsmerkmal dar. So weisen rechtspopulistische Narrative zuvörderst liberale Eliten und Migrant*innen als schuldige Sündenböcke aus, wobei diesen Akteur*innen prinzipiell unlautere Absichten unterstellt werden. Die vereinfachende Personifizierung von Schuld fungiert als bedeutender Aspekt der rechtspopulistischen Kommunikationsstrategien (vgl. Mudde 2020, S. 49-56).Die kritische Auseinandersetzung Crouchs mit postdemokratischen Tendenzen hingegen ist geprägt von der Darstellung komplexer Zusammenhänge von multiplen Ursachen. Simple Schuldzuweisungen werden dabei vermieden (vgl. Crouch 2021, S. 9; S. 24-26). Generell unterscheiden sich die Ausführungen Colin Crouchs im Charakter diametral von rechtspopulistischen Narrativen. Die nüchterne sozialwissenschaftliche Analyse beinhaltet die Herausarbeitung komplexer Entwicklungen und Zusammenhänge, während der Rechtspopulismus von allgemeiner Vereinfachung mit personalisierten Schuldzuweisungen und Feindbildern geprägt ist, welche zentrale Bestandteile rechtspopulistischer Kommunikation sind (vgl. Wodak/bpb 2023).FazitZusammenfassend ist zunächst die Relevanz der kritischen Ausführungen Crouchs zu rekapitulieren. Um die Zukunftsvision einer verbesserten Demokratie mit konkreten Maßnahmen anzustreben, ist eine analytische Grundlage bezüglich gegenwärtiger Probleme von Nöten, welche in der Postdemokratie-These gefunden werden kann. Die Ambivalenz der These angesichts einer möglichen Instrumentalisierung durch Populist*innen wurde verdeutlicht, wenngleich keine konkreten Zusammenhänge zwischen Crouchs These und dem Aufstieg der neuen Rechten nachgewiesen werden konnten.Die anschließende Erläuterung der Unterscheidungsmerkmale stellt eine unzweifelhafte Abgrenzung der Postdemokratie-These von der polemischen Ideologie der Rechtspopulist*innen dar. Dies verdeutlicht die aktuelle Notwendigkeit, im gesellschaftlichen Diskurs auf differenzierte Weise Entwicklungen des politischen Systems zu kritisieren, ohne dabei Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus zu geben. Denn die Gefahr, haltlose rechtspopulistische Parolen durch unangemessene Gleichsetzungen mit sachlichen Gegenwartsanalysen soziologisch aufzuladen und damit substantiell zu überhöhen, ist schließlich nicht zu missachten. Wenn jedoch die sozialwissenschaftlichen Analysen der Postdemokratie-These Crouchs wahrheitsgetreu Eingang in die politische Debatte finden, könnten sie der polemischen Argumentation vom rechten Rand die Substanz entziehen und diese als antidemokratisch entlarven, ohne dabei angezeigte Kritik am Status Quo der etablierten Demokratien auszuklammern.Die Fähigkeit zu einer solchen Differenzierung stellt insbesondere für angehende politische Bildner*innen eine bedeutende Kompetenz dar. Neben der stetigen Arbeit an den eigenen Fähigkeiten in diesem bedeutsamen Bereich kommt Lehrkräften die elementare Aufgabe zu, die Kompetenz der reflektierten Differenzierung an Schüler*innen zu vermitteln. Denn diese ist unerlässlich hinsichtlich der übergeordneten Zielperspektive, sie zu mündigen Bürger*innen als Teil einer lebendigen Demokratie werden zu lassen. Insbesondere angesichts der zunehmenden Polarisierung sämtlicher politischer und gesellschaftlicher Themen, die nicht zuletzt durch den Einfluss von Sozialen Medien und deren einschlägigen Mechanismen gefördert wird, ist dieser Ansatz nicht zu unterschätzen (vgl. Crouch 2021, S. 259 f.).Außerdem sind neue politische und gesellschaftliche Entwicklungen stets mitzudenken, was die Notwendigkeit einer fortwährenden Aktualisierung der sozialwissenschaftlichen Gegenwartsanalyse Colin Crouchs hervorhebt und eine stetige kritische Prüfung der Postdemokratie-These vor dem Hintergrund neuartiger Entwicklungen zweifellos miteinschließt.LiteraturBeckmann, Andreas (2021): Pandemie und Demokratie. Wurde der Kurs in der Corona-Politik ausreichend ausgehandelt? (Deutschlandfunk vom 02.09.2021), https://www.deutschlandfunk.de/pandemie-und-demokratie-wurde-der-kurs-in-der-corona-100.html [25.03.2024].Best, Volker; Decker, Frank; Fischer, Sandra et al. (2023): Demokratievertrauen in Krisenzeiten. Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft? Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (Hrsg.), Bonn.Crouch, Colin (2021): Postdemokratie revisited, Suhrkamp: Berlin.Fuhr, Lukas (2024): Protestforscher Dieter Rucht: "Der Höhepunkt der Demowelle liegt wohl hinter uns" (FAZ.NET vom 16.02.2024), https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demos-gegen-rechtsextremismus-werden-laut-protestforscher-nachlassen-19518795.html#void [20.03.2024].Habermas, Jürgen (2022): Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik, Suhrkamp: Berlin.Hesse, Michael (2024): "Im Westen hält die Brandmauer noch": Politologe Colin Crouch über Rechtsextremismus (Frankfurter Rundschau vom 12.02.2024), https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/rechtsextremismus-politologe-colin-crouch-im-westen-haelt-die-brandmauer-noch-populismus-92826654.html [20.03.2024].Mudde, Cas (2020): Rechtsaußen. Extreme und radikale Rechte in der heutigen Politik weltweit, Dietz: Bonn.Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus?, Suhrkamp: Berlin.Wodak, Ruth (2023): Rechtspopulistische Diskursverschiebungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (bpb.de vom 20.10.2023), https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/diskurskultur-2023/541849/rechtspopulistische-diskursverschiebungen/ [26.03.2024].

Haltung und Handeln: Wie sich die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften konkret für die Beförderung und Befestigung einer offenen, demokratischen Gesellschaft einsetzt. Eine Replik von Christoph Markschies.






Christoph Markschies ist Professor für Antikes Christentum an der Humboldt-Universität zu Berlin und Präsident der Berlin-Brandenburgischen
Akademie der Wissenschaften. Foto: BBAW, Pablo Castagnola.






UNTER DER ÜBERSCHRIFT "Bekenntnisse sind gut, Taten sind besser", hat Kristin Eichhorn, Literaturwissenschaftlerin an der Universität Stuttgart und eine der Initiatorinnen von "#IchbinHanna", am
vergangenen Donnerstag in diesem Blog die Wissenschaft dazu aufgefordert, sich für die Demokratie und
die offene Gesellschaft nicht nur mit Erklärungen einzusetzen, sondern sich ihrer Gefährdung und Aushöhlung auch aktiv entgegenzustellen. Sie schreibt: "Um effektiv für den Erhalt unserer
Demokratie einzustehen, muss man sich der schleichenden Normalisierung von sie unterwandernden Tendenzen im Alltagshandeln aktiv und ständig entgegenstellen. Das ist unbequem und etwas völlig
anderes als der übliche wissenschaftliche Diskurs. Es braucht also ein verändertes Auftreten, um nicht von den Ereignissen überrannt zu werden." 



 



Wer wollte da widersprechen? Längst wird nicht mehr nur gegen eine offene Gesellschaft gehetzt, vielmehr werden konkrete Schritte gegen sie vorbereitet, und man muss befürchten, dass solche
Positionen in unserem Land parlamentarische Mehrheiten gewinnen können. Es braucht also ohne Zweifel ein verändertes Auftreten. So wichtig die verschiedenen Erklärungen der
Wissenschaftsorganisationen sind (unter dem Hashtag "#LauteWissenschaft" gesammelt), um sich immer wieder der eigenen Haltung zu versichern und sie öffentlich zu machen – auf die Taten kommt es
in der gegenwärtigen Situation an, und an ihren Taten kann man die Haltung von Institutionen am besten erkennen.



 



Genau in diesem Sinne versucht die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften zu handeln: Gerade hat sie gemeinsam mit zahlreichen Menschen aus Politik und Wissenschaft, die zudem aus
vielen europäischen Ländern stammen, ein Manifest "Reclaiming Europe" veröffentlicht, in dem nicht nur dazu aufgerufen wird, gemeinsam Europa aus den Händen derer zurückzuholen, die es in eine lose
Gemeinschaft antiliberaler oder gar autoritärer Nationalstaaten verwandeln wollen. Vielmehr wird die Gründung eines transnationalen Netzwerks jüngerer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
bekannt gemacht, in dem gemeinsam agiert und ein verbreiteter Westzentrismus der Wissenschaft überwunden werden soll. Außerdem werden gemeinsame Forschungsprojekte angestoßen und finanziert. So
sollen die demokratischen Kräfte durch konkrete wissenschaftliche Arbeit gestärkt werden.



 



Die Idee des Netzwerks entstand, weil die Trägerinstitutionen deutliche Konsequenzen aus ihrem Erschrecken über den Angriff Russlands auf die Ukraine, dem allgemeinen Entsetzen über autoritäre
Tendenzen in Europa und dem oftmals mangelnden Wissen über unsere Nachbarn ziehen wollten. Das Netzwerk wird "Junges Netzwerk TransEuropa" heißen, weil es bei der Ukraine, den baltischen Staaten,
Polen oder Ungarn nicht um "den Osten" geht. Diese Länder liegen, wie es im Manifest heißt, "im Norden, Süden und in der Mitte Europas und gehören allesamt zum Kern der europäischen Landschaft.
Ihre komplexe Geschichte ist voller Verflechtungen".



 



Wissenschaft auf die Marktplätze
und in die Fußgängerzonen



 



Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften wirbt aber mit ihren Partnern nicht nur für den weiteren Aufbau des Jungen Netzwerks TransEuropa um möglichst viel Unterstützung, sondern
organisiert gemeinsam mit anderen Wissenschaftsorganisationen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Hochschulrektorenkonferenz ein Programm, Wissenschaft auf die Marktplätze und in die
Fußgängerzonen zu bringen, zunächst in den drei Bundesländern, in denen im Spätsommer Landtagswahlen anstehen. Mit dem "Salon Sophie Charlotte", einer jährlichen Großveranstaltung im
Akademiegebäude, die mit ihren vielfältigen Formaten in diesem Januar erneut viele hundert Gäste angezogen hat, wurden wieder zentrale Fragen aufgegriffen, die nicht zuletzt auch Menschen bewegen, die dem gegenwärtigen demokratischen System bzw. der
Wissenschaft skeptisch gegenüber stehen: der Klimawandel, die Transformationen der Gesellschaft, das Schicksal der Arbeitsgesellschaft. Ich halte das alles für konkrete Taten zur Beförderung und
Befestigung einer offenen, demokratischen Gesellschaft.



 



Zu den genannten Aktivitäten gehört auch das Nachdenken über unterschiedliche Versuche der Diskurskontrolle im deutschen Wissenschaftssystem, über das an der Akademie geforscht wird. Solche
Forschung ist sicher kein Teil der "Diskurse der Undemokraten", die das Narrativ einer Cancel Culture nutzen, um den Raum des Sagbaren gegen die offene Gesellschaft schleichend oder offen zu
erweitern. Es ist allerdings auch kein vorauseilender Gehorsam gegenüber problematischen Argumenten oder Strategien, wenn man den Debattenraum auch für Positionen innerhalb des demokratischen
Spektrums offenhält, die man selbst so nicht oder nur partiell teilt, die aber diskutiert werden müssen. Und es ist schließlich auch kein kommunikativer Missgriff ins falsche Register, wenn man
Menschen, die man als Teil der Wissenschafts-Community prinzipiell für diskussionsfähig hält, auf wissenschaftliche Publikationen hinweist. Es geht im Blick auf die Diskussion um die sogenannte
Cancel Culture weniger um bekenntnishafte Abgrenzungen, als um wissenschaftliche Argumentation. Dazu hat eine Arbeitsgruppe der Akademie publiziert, und es wäre eher verwunderlich, wenn die
Akademie nicht auf diesen eigenen Beitrag zur Debatte verweist, und dies in vorlaufender Sorge, dass ihre Kommunikation möglicherweise nicht jeden und jede erreicht.



 



Mir widerstrebt, diese Aufzählung von Aktivitäten unserer Akademie fortzusetzen, weil man sich für die Verteidigung der Demokratie natürlich nie genug einsetzen kann und trotz aller sorgfältigen
Vorbereitung eigenen Handelns nicht ausgeschlossen ist, dass man die falsche Strategie gewählt hat und das, was man will, nicht richtig kommuniziert. Ich habe beispielsweise sehr viel für die
Vorbereitung der Einsätze auf den Marktplätzen und in den Fußgängerzonen von Menschen gelernt, die ähnliche Initiativen teilweise seit Jahren unternehmen. Sie bewahren einen vor der Vorstellung,
dass es allein mit dem Aussprechen einer wissenschaftlichen Wahrheit oder dem Bekenntnis zu bestimmten Grundprinzipien getan ist. Kommunikation ist der Ernstfall. Und diese Kommunikation sollte
man nicht zu früh abbrechen, solange – wie die Fachleute sagen – noch über zwanzig Prozent unentschlossen sind, ob sie antidemokratisch wählen sollen oder nicht.



 



Am Ende liegt mir noch einmal daran, eine zentrale Übereinstimmung mit Kristin Eichhorn festzuhalten: Gerade, weil wir nicht vorsorglich in Deckung gehen wollen, ist es notwendig,
sicherzustellen, dass die eigenen Taten von größtmöglicher Effektivität im Blick auf Strategie und Kommunikation geprägt sind, und nicht nur von Haltung und Bekenntnis. Letzteres sollte
selbstverständlich sein, an erstem müssen wir alle noch arbeiten. Möglichst gemeinsam.



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"Mein Herz trag ich links!" (Serce mam po lewej) lautet der Slogan der Lewica (Linke), mit dem die Formation am 2. September in Lodz offiziell den Wahlkampf einläutete. Dabei steht die linke Parteienallianz vor einer schwierigen Aufgabe. Anders als bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren, als sie mit dem Pfund der wiedergewonnenen politischen Einheit der zuvor zersplitterten Linken und der Rückkehr in den Sejm nach vierjähriger Abstinenz wuchern konnte, sieht sich die Lewica durch die starke Polarisierung zwischen Unterstützern des Regierungslagers um die Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) und jenen der größten Oppositionskraft Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition, KO) in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an den Rand gedrängt. Dem versucht die linke Allianz auf zweierlei Weise entgegenzutreten. Erstens mit einem inhaltlich durchdachten sozialdemokratischem Wahlprogramm, zweitens mit klarer Kante gegen die nationalpopulistische und bisweilen offen rechtsextreme Konfederacja (Konföderation), die sich anschickt zur drittstärksten Kraft im polnischen Parteienspektrum zu werden. Wider das Trauma von 2015Auf den Wahllisten der Lewica werden Kandidatinnen und Kandidaten vor allem zweier Parteien antreten. Die Nowa Lewica (Neue Linke, NL) auf der einen Seite und Lewica Razem (Linke Gemeinsam, kurz: Razem) auf der anderen. Hinzukommen die Kleinstparteien Unia Pracy (Arbeitsunion, UP), die Polska Partia Socjalistyczna (Polnische Sozialistische Partei, PPS) und die Socjaldemokracja Polska (Sozialdemokratie Polens, SDPL). Stärkste Kraft dieser Linksformation ist zweifelsohne die Neue Linke, die 2021 aus dem Zusammenschluss des Sojusz Lewicy Demokratycznej (Bund der Demokratischen Linken, SLD), angeführt von Włodzimierz Czarzasty, und der Partei Wiosna (Frühling) des Europaparlamentariers Robert Biedroń hervorging. Razem wiederum ist eine Partei zwischen Sozialdemokratie und Demokratischem Sozialismus, die vor allem im urbanen Akademikermilieu beheimatet ist und sich bei ihrer Gründung 2015 als dezidierter Gegenentwurf zum postkommunistischen SLD verstand. Angeführt wird die Partei von einer Doppelspitze bestehend aus den beiden Sejmabgeordneten Adrian Zandberg und Magdalena Biejat.Die heutige, in der Öffentlichkeit weitgehend reibungslose Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien hat ihren Ursprung in der Zeit nach den Parlamentswahlen von 2015. Damals verpasste der im Wahlbündnis Vereinigte Linke (Zjednoczona Lewica) angetretene SLD den Einzug ins Parlament denkbar knapp. Zwar konnte die Vereinigte Linke ein Ergebnis von 7,56 Prozent der Stimmen erringen, scheiterte damit aber dennoch an der 8-Prozent-Hürde, die für Wahlbündnisse gilt. Die Partei Razem wiederum, die 2015 zum ersten Mal an Wahlen teilnahm, landete mit 3,6 Prozent zwar einen Achtungserfolg, blieb gleichzeitig aber deutlich unterhalb der 5-Prozent-Marke, die ihr den Einzug ins polnische Unterhaus, den Sejm, ermöglicht hätte. Gerade im SLD waren damals etliche Stimmen zu vernehmen, die Razem die Verantwortung für die Wahlniederlage der Vereinigten Linken zuschoben.Ein gänzlich anderes Bild gab die Linke bei den jüngsten Parlamentswahlen im Jahr 2019 ab. Damals feierte die geeint auf der Liste des SLD angetretene Linke mit 12,6 Prozent der abgegebenen Stimmen nach vier Jahren parlamentarischer Abstinenz den Wiedereinzug in den Sejm. Ein ähnlich gutes Ergebnis dürfte für die Linke bei den anstehenden Wahlen kaum zu schaffen sein. Laut dem Micro-Blog "Pooling the Poles" weist die Linke über das gesamte bisherige Jahr 2023 eine nahezu konstante Unterstützung von 8 Prozent auf. Die jüngsten Umfragen vom September sehen die Linke bei 9 bis 10 Prozent. Das ist zugebenermaßen erheblich weniger als die 12,6 Prozent, die die Partei 2019 erringen konnte, aber immer noch genug, um keinerlei Sorgen über eine Wiederholung des Traumas von 2015 aufkommen zu lassen. Der verpasste Einzug ins Parlament ermöglichte damals der PiS eine absolute Mandatsmehrheit im Sejm und die erste Alleinregierung in Polen seit 1989.Ein Wahlkampf zwischen Programmatik und EmotionenInhaltlich verfolgt die Lewica ein fast schon klassisch sozialdemokratisches, wohlfahrtsstaatliches Programm, das auch bei der Wahlkampfveranstaltung in Lodz erneut präsentiert wurde. Demnach tritt die polnische Linke ein für die Einführung der 35-Stunden-Woche, 35 Tage bezahlten Urlaub sowie die Stärkung der Gewerkschaften und der Rechte von Arbeitnehmern, etwa einen hundertprozentigen Lohnausgleich im Krankheitsfall. Sie fordert umfassende Reformen im Gesundheitswesen, allen voran eine finanzielle Besserstellung von Krankenpflegerinnen und -pflegern. Auch Frauenrechte spielen traditionell eine zentrale Rolle im Programm der Linken. Sie verspricht etwa die Schaffung von 100.000 neuen Kitaplätzen, damit Mütter auf dem Arbeitsmarkt nicht länger "für ihre Mutterschaft bestraft werden" (Magdalena Biejat), den legalen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch und eine Kindergartenplatzgarantie für arbeitende Mütter. Weitere Forderungen der Linken umfassen den Bau von 300.000 günstigen Mietwohnungen, ein vereinfachtes Steuersystem und den Ausbau emissionsfreier Formen der Energiegewinnung einschließlich der Kernkraft.Erwähnenswert ist zudem die russlandkritische Haltung der Linken, gerade im Vergleich zu linken und sozialdemokratischen Kräften in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Lewica verkündete gleich nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem angegriffenen Land. Razem erklärte zudem Anfang März 2022 den Austritt aus der Progressiven Internationalen, da diese sich nicht zu einer vorbehaltslosen Anerkennung der Souveränität der Ukraine und einer Verurteilung des russischen Angriffs durchringen konnte.Die umfangreichen programmatischen Reformvorhaben der Linken dürften für die Wahlentscheidung des größten Teils der polnischen Wählerschaft allerdings kaum ausschlaggebend sein. Zu groß ist die Polarisierung zwischen Anhängern des Regierungslagers um die PiS und der von der Bürgerkoalition angeführten liberal-demokratischen Opposition. Hier werden dritte Kräfte wie die Lewica eher an den Rand gedrängt und büßen Wählerstimmen ein. Relevant dürften die Reformvorhaben demnach erst bei einem eventuellen Wahlsieg der heutigen Opposition und den dann anstehenden Koalitionsverhandlungen werden, an der wohl auch die Linke beteiligt wäre.In der Zwischenzeit muss sich die Linke in einem extrem polarisierten Wahlkampf behaupten, der beinahe täglich an Intensität gewinnt und maßgeblich von Emotionen bestimmt wird. So hat der Chef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelstwa, PO) und Oppositionsführer Donald Tusk für den 1. Oktober einen Marsch der Millionen Herzen (Marsz miliona serc) angekündigt und damit, in Bezug auf eine mögliche Teilnahme, die Führungen der übrigen Partien der liberal-demokratischen Opposition erheblich unter Druck gesetzt. Einerseits dürfte es Parteien wie der Linken schwerfallen, dem Marsch gänzlich fernzubleiben, zumal die Bürgerplattform es zuletzt, etwa beim 4.-Juni-Marsch, tunlichst vermied als Partei allzu prominent in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig dürfte der Marsch vom 4. Juni dieses Jahres den Parteien der liberal-demokratischen Opposition auch eine Lehre gewesen sein. War doch der unbestrittene Erfolg des Marsches einer, der vor allem der PO und Donald Tusk gutgeschrieben wurde und das auch noch auf Kosten der Parteien der Opposition. Dementsprechend war auch die Reaktion der Linken bezüglich einer Teilnahme an dem Marsch zunächst eher zurückhaltend.Zwischen Konsolidierung und neuer PolarisierungBei der Bewertung der aktuellen Situation der Linken sind sich die Experten uneins. Einerseits argumentieren Politikexperten wie Adam Traczyk vom Think Tank More in Common Polska, dass sich die Neue Linke anders als in den 2000er Jahren, als der SLD die Wirtschaftsliberalität der Neuen Mitte à la Gerhard Schröder und der SPD bzw. Tony Blair und Labour auf der einen mit wertkonservativen Ansichten auf der anderen Seite verband, heute auf ein überschaubares aber gleichwohl solides Wählerpotenzial stützen kann, das der Partei aufgrund ihres sozialdemokratischen Profils nahesteht und allein deshalb kaum Neigungen verspürt, zu anderen Parteien abzuwandern. Andererseits fällt es der Partei ebenso schwer, neue Wähler für sich zu gewinnen. So bemerkt etwa Katarzyna Przyborska auf dem Internetportal der Krytyka Polityczna: "Die Linke zeigt sich durchweg als berechenbare, stabile Partei, die sich um einen starken Staat, allgemein zugängliche, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen (Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen), Gesundheitsversorgung, preiswerte und vernünftige öffentliche Verkehrsmittel und barrierefreien Wohnraum kümmert. Sie zeigt, dass sie nahe bei den Menschen und ihren alltäglichen Angelegenheiten sein will. Diese Konsequenz führt dazu, dass die Linke allmählich als solide, wenn auch [...] etwas langweilig wahrgenommen wird und deshalb keine spektakulären Stimmenzuwächse verzeichnet."Angesichts dieser Situation setzt die Linke auf einen zweigleisigen Ansatz. Einerseits verfolgt sie eine Strategie der Konsolidierung und "Minimalisierung der Verluste". Dem entspricht die Entscheidung, als eigenständige Kraft und nicht in einer noch bis vor Kurzem diskutierten Einheitsliste der liberal-demokratischen Opposition zu den Wahlen anzutreten, gleichzeitig aber auch die Bereitschaft, sich für eine zukünftige Regierungsbeteiligung offen zu zeigen. Andererseits unternimmt die Linke auf der Zielgeraden noch einmal den Versuch, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und schafft eine neue Konfliktachse, die zwischen der Linken und der rechtsextremen Konfederacja und damit quer zur zentralen Konfliktachse zwischen KO und PiS verläuft. Auf diese Weise versucht die Lewica sich abseits des stark polarisierenden Wahlkampfes zu positionieren und in Frontstellung zur extremen politischen Rechten das eigene Profil zu schärfen und ein Alleinstellungsmerkmal herauszuarbeiten. Diese Strategie könnte von Erfolg gekrönt sein. Schließlich ist die Linke mittlerweile die einzige Partei bei den anstehenden polnischen Parlamentswahlen, die keinen rechten Nationalisten auf der Kandidatenliste hat wie Ryszard Łuczyn im Podcast von Polityka Insight zuletzt süffisant anmerkte. Zudem gaben bei einer im Juni dieses Jahres veröffentlichen Umfrage immerhin 9 Prozent der Unterstützer der Konfederacja die Linke als alternative Option für die anstehenden Wahlen an.FazitWährend sowohl die KO als auch die PiS den bevorstehenden Urnengang zur Schicksalswahl erklären und es auch für eine Partei wie Szymon Hołownias Polska 2050 um die politische Existenz geht, steht für die Linke Stand heute bei den Wahlen zwar durchaus einiges, aber beileibe nicht alles auf dem Spiel. Sollte es die PiS nach einem neuerlichen Wahlsieg abermals schaffen, die Regierung zu stellen, wäre die Linke strukturell, personell und programmatisch auf vier weitere Jahre in der Opposition ausreichend vorbereitet. Im Falle eines Wahlerfolgs der liberal-demokratischen Opposition stünde ihr sogar eine Regierungsbeteiligung ins Haus, eine Option, von der die Partei noch vor wenigen Jahren nicht einmal zu träumen gewagt hätte.Gleichzeitig ist sich die Parteienallianz offensichtlich im Klaren darüber, dass sie sich nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen darf. In den kommenden Wochen dürfte sich der frühere KO-Präsidentschaftskandidat und Oberbürgermeister Warschaus, Rafał Trzaskowski, vermehrt in den Wahlkampf einschalten. Unter Beobachtern kursiert sogar das Gerücht, die KO könne Trzaskowski als Spitzenkandidat für den Posten des Premierministers ins Spiel bringen. Dies wäre das Horrorszenario des Wahlkampfstabs der Linken. Schließlich gilt Trzaskowski, anders als Donald Tusk, als politisch weitgehend unvorbelastet und genießt gerade in der urbanen links-liberalen Wählerschaft große Sympathien. Und so dürfte die neue kleine Polarisierung zwischen Lewica und Konfederacja nicht zuletzt ein taktisches Manöver sein, um die Linke nicht zum Opfer der großen Polarisierung zwischen KO und PiS werden zu lassen.

Das Konzept des demokratischen Rechtsstaates, bisher einigendes Fundament und Leitprinzip der europäischen Einigung, steht heute im Zentrum einer kritischen Debatte, die die Grundlagen des europäischen Friedensprojektes zu gefährden droht. Weltweit und insbesondere in Europa wächst die Sorge um den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Werte. Populistische Bewegungen gewinnen an Einfluss, indem sie einfache Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit anbieten. Diese Bewegungen finden vor allem bei denjenigen Anklang, die sich inmitten des raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels nach Sicherheit und Beständigkeit sehnen. Sie neigen dazu, sich Lösungen wie nationaler Abschottung und der Etablierung autoritärer Regime zuzuwenden, um ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln (vgl. Möllers 2018, S. 7).Seit der Flüchtlingskrise 2015 haben populistische Strömungen in verschiedenen europäischen Ländern an Zulauf gewonnen. Ungarn und Polen sind prominente Beispiele, in denen rechtsnationale bis rechtsradikale Parteien an die Macht gekommen sind. Diese Regierungen stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen Union, einschließlich der Achtung der Menschenwürde, der Demokratie, der Freiheit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Der Umbau des Staatswesens in diesen Ländern zeigt sich insbesondere in der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Medien (Bundeszentrale für politische Bildung 2022).Besonders in Ungarn, wo seit Viktor Orbáns zweiter Amtszeit im Jahr 2010 ein schleichender Prozess des Demokratieabbaus zu beobachten ist, wird die Bedeutung der Medienregulierung für die demokratischen Strukturen und die politische Landschaft offensichtlich. Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Problematik und beleuchtet, wie die Regulierung der Medien in Ungarn demokratische Prozesse und die politische Szenerie des Landes beeinflusst.Die Arbeit beginnt mit einer grundlegenden Definition des Begriffs "Medien" und einer Erörterung ihrer primären, sekundären und tertiären Funktionen im politischen Raum. Anschließend wird die Nutzung der Medien als Instrument der Regierungskommunikation und als Mittel der Machtsicherung untersucht. Eine Analyse der aktuellen Medienlandschaft in Ungarn, einschließlich der Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsvielfalt sowie der Kontrolle und Einflussnahme der Regierung auf die Medienorgane, bildet den Kern der Arbeit.Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Medienregulierung in Ungarn gelegt. Die Auswirkungen dieser Medienregulierung auf die Demokratie in Ungarn werden untersucht, um zu verstehen, wie Veränderungen in der Medienlandschaft die Grundpfeiler der Demokratie beeinflussen - die Bedeutung der Medien für eine demokratische Gesellschaft, die Einschränkungen der Demokratie durch Regulierungen in der Medienlandschaft und die politischen Auswirkungen auf das demokratische System. Abschließend wird in einem Fazit reflektiert, inwiefern die Medienregulierung in Ungarn als symptomatisch für eine Verschiebung weg von demokratischen Idealen gesehen werden kann.Ziel der Arbeit ist es, ein Verständnis der komplexen Wechselwirkungen zwischen Medienregulierung und demokratischen Prozessen in Ungarn zu erlangen und damit einen Beitrag zur aktuellen Debatte über die Bedeutung liberaler demokratischer Werte in Europa zu leisten.Die Rolle der Medien in der PolitikDer folgende Abschnitt befasst sich mit der Rolle der Medien in der Politik. Im Mittelpunkt steht dabei die differenzierte Betrachtung der primären, sekundären und tertiären Funktionen der Medien. Mit Hilfe dieser Unterscheidung ist es möglich, ein tieferes Verständnis dafür zu entwickeln, wie Medien die politische Landschaft gestalten und beeinflussen. Durch die Analyse dieser Funktionen wird untersucht, wie Medien Öffentlichkeit herstellen, Informationen verbreiten, politische Akteure kontrollieren und zur politischen Sozialisation und Bildung beitragen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die komplexen Wechselwirkungen zwischen Medien und Politik vollständig zu erfassen. Primär-, Tertiär- und SekundärfunktionDie Macht der Massenmedien, bestehende Machtstrukturen herauszufordern, darf nicht unterschätzt werden. Durch die Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Informationen, Wissen und politischen Ansichten wird die öffentliche Meinung wesentlich beeinflusst (Wittkämper, S. 37). Bereits in der Frühen Neuzeit erkannten der Adel und die Kirche als damalige Machthaber die potenzielle Bedrohung, die von den Medien ausging. Sie reagierten schnell und führten nach der Entdeckung des Buchdrucks Zensurmaßnahmen ein, um die zu druckenden Inhalte vorzuprüfen und ihre Herrschaft zu sichern (Strohmeier 2004, S. 69).In der heutigen Zeit spielen die Medien eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der politischen Realitäten, da sie in der Lage sind, die politische Macht entweder zu stärken oder zu untergraben (Strohmeier 2004, S. 69). Ziel der folgenden Ausführungen ist die Veranschaulichung des Einflusspotenzials der Massenmedien durch die Darstellung ihrer grundlegenden Funktionen.Gerd Strohmeier weist auf die Bedeutung der primären, der sekundären und der tertiären Funktion der Massenmedien hin. Die Primärfunktion besteht darin, Öffentlichkeit herzustellen, die entsteht, wenn direkte Kommunikationsformen bevölkerungsbedingt nicht ausreichen. Massenmedien ermöglichen eine schnelle und einfache Verbreitung von Nachrichten und füllen so diese kommunikative Lücke (Strohmeier 2004, S. 72).Die Kontrolle der politischen Akteure und die Verbreitung von Informationen gehören zu der Sekundärfunktion. Ziel ist die umfassende und verständliche Vermittlung von Inhalten und damit die Beeinflussung der Meinungsbildung. Zugleich haben Massenmedien die Aufgabe, das Verhalten der politischen Institutionen zu überwachen, Missstände aufzudecken und Kritik zu üben (Strohmeier 2004, S. 72f.).Die Tertiärfunktion der Medien umfasst drei wesentliche Aspekte. Erstens die Förderung der politischen Meinungs- und Willensbildung, zweitens die Integration und politische Sozialisation und drittens die Vermittlung politischer Bildung. Diese Aspekte unterstützen die Entwicklung der Persönlichkeit des Einzelnen und seine Integration in die Gesellschaft, fördern das Verständnis für das politische System und regen zur aktiven Teilnahme am politischen Leben an. Darüber hinaus haben die Massenmedien einen entscheidenden Einfluss auf die Art und Weise, wie über bestimmte Themen nachgedacht und gesprochen wird, oft ohne dass sich die Menschen der Beeinflussung ihrer Meinungen durch die Medien bewusst sind (Strohmeier 2004, S. 73f.).Medien als InstrumentIm nächsten Schritt unserer Analyse konzentrieren wir uns auf die Rolle der Medien als politisches Werkzeug. Dabei unterteilt sich unsere Betrachtung in zwei Schlüsselaspekte. Einerseits die Nutzung der Medien für Regierungskommunikation, durch die Regierungen ihre Botschaften vermitteln, und andererseits die Anwendung der Medien als Mittel zur Machtsicherung, wodurch Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen und politische Macht gefestigt wird.Medien als Instrument für RegierungskommunikationDie strategische Nutzung der Medien durch die Regierung wird vor allem in Bezug auf den Einfluss der Mediengesetzgebung auf die Demokratisierungsprozesse und die Politikgestaltung in Ungarn untersucht. Durch die gezielte Verbreitung politischer Botschaften und Entscheidungen interagieren Regierungen direkt mit der Bevölkerung, was nicht nur die Verbreitung von Informationen fördert, sondern auch die öffentliche Meinung prägt und politische Unterstützung generiert.Um den Rechtspopulismus zu verstehen, ist es notwendig, sich mit Cas Muddes Definition des Populismus auseinanderzusetzen, der Populismus als eine Ideologie betrachtet, die die Gesellschaft in zwei homogene und antagonistische Gruppen teilt: "das reine Volk" gegenüber "der korrupten Elite", wobei Politik als Ausdruck des allgemeinen Volkswillens verstanden wird (Mudde 2004, S. 543). Die Tendenz, dass rechtspopulistische Parteien seit den 1980er Jahren Wahlerfolge erzielen und sich etablieren, zeigt sich nicht nur in westeuropäischen, sondern auch in jungen Demokratien Osteuropas, einschließlich Ungarns (Geden 2006, S. 17f.).Rechtspopulisten positionieren sich als Vertreter der "schweigenden Mehrheit" in direktem Gegensatz zu den politischen und kulturellen Eliten und privilegierten Minderheiten, denen sie die Verfolgung partikularer Interessen vorwerfen (Geden 2006, S. 20f.). Ihre politische Rhetorik ist durch Vereinfachung und Komplexitätsreduktion gekennzeichnet, wobei sie sich organisatorisch von den etablierten Parteien abgrenzen, etwa durch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen, die Initiierung von Volksentscheiden oder die Präsenz charismatischer Führungspersönlichkeiten (Geden 2006, S. 22).Ein zentrales Element rechtspopulistischen Denkens ist der "Ethnopluralismus", der besagt, dass sich ethnisch und kulturell homogene Völker nicht vermischen sollten, was eine inhärente Ungleichheit der Völker suggeriert und kulturelle Begegnungen als konfliktträchtig ansieht (Bruns et al. 2015, S. 12f.).Im spezifischen Kontext Ungarns unter der Führung von Viktor Orbán zeigt sich die kritische Rolle dieser Medienstrategien. Die Regierung Orbán hat Medienregulierung bewusst eingesetzt, um ein medienfreundliches Umfeld für regierungsnahe Nachrichtenquellen zu schaffen und gleichzeitig den Raum für kritische Stimmen einzuschränken (Mudde 2004, S. 543). Dies schränkt nicht nur die Vielfalt und Freiheit der Medien ein, sondern hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf demokratische Prozesse, indem es die Möglichkeiten für eine offene politische Debatte einschränkt.Diese strategische Nutzung der Medien für die Regierungskommunikation verdeutlicht die Doppelnatur der Medien in der Politik. Einerseits als Kanäle für die transparente Kommunikation politischer Inhalte und andererseits als Instrumente der Machtkonsolidierung, die die demokratischen Grundlagen untergraben können. Diese Dynamik ist entscheidend für das Verständnis der politischen Situation in Ungarn und der Rolle, die die Medienregulierung dabei spielt (Geden 2006, S. 17f.).Detlef Grieswelle betont in "Politische Rhetorik: Macht der Rede, öffentliche Legitimation, Stiftung von Konsens" die bedeutende Rolle der Rhetorik in der Politik. Rhetorik dient nicht nur der Durchsetzung und Legitimation von Macht, sondern auch der Kontrolle und Repräsentation von Interessen, was ihre Bedeutung als Instrument politischer Führung und Einflussnahme unterstreicht (Grieswelle 2000, S. 33). In diesem Zusammenhang ist die rhetorische Strategie des ungarischen Ministerpräsidenten von besonderer Relevanz, da mit ihr versucht wird, politische Legitimität für diese Vision zu schaffen und die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen (Bruns et al. 2015, S. 12f.).Medien als Werkzeug zur Sicherung von MachtUm zu verstehen, wie die Medien zum Machterhalt beitragen, ist die Rhetorik von rechtspopulistischen Figuren wie Viktor Orbán besonders aufschlussreich. Orbán nutzt plakative und skandalträchtige Kommunikationswege, um mediale Aufmerksamkeit zu generieren die nicht nur seine Präsenz in der Öffentlichkeit stärkt, sondern auch eine Mobilisierung seiner Anhängerschaft bewirkt (Schnepf 2020, S. 5). In seinen politischen Reden kehren bestimmte rhetorische Muster immer wieder, darunter die Verwendung von Antagonismen, die eine Konfliktsituation erzeugen, insbesondere durch die Gegenüberstellung von "Elite" und "Volk". Dabei wird das "Volk" als unterdrückt dargestellt, während die rechtspopulistische Partei als volksnah inszeniert wird (Mudde 2004, S. 543). Eine charakteristische Einfachheit in den Botschaften rechter Parteien wird von Bischof und Senninger hervorgehoben. Je weiter rechts eine Partei steht, desto einfacher ist ihr Programm (Bischof/Senninger 2018, S. 484). Solche Diskurse verwenden prägnante und leicht verständliche Formulierungen für ansonsten komplexe politische Sachverhalte, suggerieren einfache Lösungen und nutzen Dramatisierungen und Metaphern. Insbesondere werden Migrant*innen durch metaphorische Vergleiche abgewertet (Hogan/Haltinner 2015, S. 533) und es wird auf die Bedrohung der nationalen Identität durch ethnische Minderheiten und Migrant*innen angespielt, ein Vorgehen, das Ruth Wodak als "politics of fear" beschreibt (Wodak 2015, S. 2).Diese Elemente rechtspopulistischer Rhetorik finden sich in Orbáns Äußerungen deutlich wieder, wie einige seiner Reden und Interviews exemplarisch zeigen. Besonders deutlich wird dies in seiner Darstellung von Migration als Bedrohung für das ungarische Volk, wobei er einen alarmistischen Ton anschlägt, um die migrationskritische Haltung der Regierung zu untermauern und ein Klima der Angst zu erzeugen: "Europa wird von einer beispiellosen Masseneinwanderung bedroht. (...) Wir sprechen heute von Hunderttausenden, nächstes Jahr werden es Millionen sein, ein Ende ist nicht in Sicht" (Orbán, zitiert nach Mendelski 2019, S. 8). Orbáns Wortwahl, in der er von der "Wahrheit" spricht, verdeutlicht seine Überzeugung von der Legitimität seiner Politik, wobei er durch Übertreibungen wie "Millionen", "massive Integration" oder "unerwartetes Ausmaß" eine Atmosphäre der Panik schafft.In einer Rede anlässlich seiner Vereidigung als Ministerpräsident präsentierte Orbán seine Vision einer Demokratie, die er als "christdemokratisch im 21. Jahrhundert" bezeichnete und damit ein stark von christlichen Werten geprägtes Bild nationaler Identität entwarf, das traditionelle Familienbilder bevorzugt und Homosexualität ausgrenzt. Diese Ausführungen zeigen, wie Orbán die Medien nutzt, um seine politische Botschaft zu verstärken und wie er die Medien als Instrument zur Sicherung seiner Macht einsetzt, indem er sich einer Rhetorik bedient, die sowohl mobilisiert als auch polarisiert, um seine Position zu festigen und Herausforderungen zu kontrollieren.Analyse der aktuellen Medienlandschaft in UngarnDer folgende Teil der Arbeit befasst sich mit der aktuellen Medienlandschaft in Ungarn. In der ersten Amtszeit Orbáns zwischen 1998 und 2002 gab es kaum Eingriffe in die Pressefreiheit, was auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist. Da Ungarn in dieser Zeit noch auf den EU-Beitritt hinarbeitete, vermied Orbán bewusst Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union über Fragen der Pressefreiheit. Dies änderte sich jedoch in der darauffolgenden Amtszeit ab 2010 drastisch: Ein neues Gesetz wurde eingeführt, das staatlichen Stellen die Einflussnahme auf die Medien ermöglichte und deren Regulierung legitimierte. Fortan nutzte die Regierung Orbán die Medien gezielt für ihre politischen Ziele.Einschränkungen der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in UngarnDas Beispiel Ungarns zeigt den Übergang von einem Demokratisierungsprozess zu einem schleichenden Verlust demokratischer Strukturen. Ursprünglich galt Ungarn aufgrund seiner politischen Fortschritte und wirtschaftlichen Stabilität in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren als Vorbild unter den EU-Beitrittskandidaten. Nach dem Fall der kommunistischen Einparteienherrschaft (1949-1989) und der Etablierung einer parlamentarischen Demokratie (ab 1990) unternahm das Land erhebliche Anstrengungen, um eine demokratische Staatsform zu etablieren. Wichtige Reformen dieser Zeit schufen unter anderem eine klare Trennung der Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) und die neue Verfassung verankerte Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz (Ismayr 2002, S. 310ff.).Seit 2010 hat Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei jedoch einen politischen Kurs eingeschlagen der den zuvor eingeleiteten Demokratisierungsprozess nicht nur gestoppt, sondern in einigen Bereichen sogar rückgängig gemacht hat. Ein 2010 verabschiedetes Mediengesetz, das es staatlichen Stellen erlaubt, die Medien zu überwachen und bei Verstößen zu sanktionieren, markiert einen Wendepunkt in der Einschränkung der Pressefreiheit und ist ein zentraler Faktor im Demokratieabbau des Landes (Bajomi-Lazar 2018, S. 273ff.). Freedom House hebt hervor, dass von allen Kriterien zur Bewertung des Zustands von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade die Pressefreiheit in Ungarn die dramatischsten Einbußen zu verzeichnen hat (Bajomi-Lazar 2018, S. 273).Die ungarische Medienlandschaft hat sich seit der Regierungsübernahme durch Orbán und Fidesz sukzessive verändert. Die Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die staatliche Nachrichtenagentur Magyar Tavirati Iroda sowie einen erheblichen Teil der privaten Medien, die sich im Besitz von Orbán nahestehenden Personen befinden. Im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung wurden 570 leitende Angestellte der Rundfunkanstalten durch der Fidesz-Partei loyale Mitarbeiter ersetzt (Bajomi-Lazar 2018, S. 275f.).Für die regionale Berichterstattung sind seit Sommer 2017 ausschließlich unternehmerfreundliche Medien zuständig. Mit der Schließung einiger kritischer Zeitungen, darunter die überregionalen Blätter Nepszabadsag und Magyar Nemzet, ist die kritische Berichterstattung landesweit nahezu zum Erliegen gekommen. Zudem werden Journalisten, die sich kritisch über Orbán und seine Regierung äußern, nicht selten auf "schwarze Listen" gesetzt, eine Praxis, die offensichtlich darauf abzielt, Kritiker einzuschüchtern (Bajomi-Lazar 2018, S. 280).Kontrolle und Einflussnahme der Regierung auf MedienorganeEin neues Medienpaket mit Änderungen des Medien- und Pressegesetzes trat am 01.01.2011 durch die Regierung Orban in Kraft. Dieses sorgte damals europaweit für Schlagzeilen. Die Rechtsstaatlichkeit des Gesetzes wurde von der EU-Kommission angezweifelt. Auf einige Aspekte soll im Folgenden kurz eingegangen werden.Die Unabhängigkeit der Medien wurde durch das Mediengesetz erheblich geschwächt. Das Mediengesetz sah unter anderem ein Verbot bestimmter Äußerungen vor und legte eine Registrierungspflicht für alle Medien fest. Es drohte die Löschung und der Entzug der rechtlichen Möglichkeit, in Ungarn zu publizieren, wenn der Registrierungspflicht nicht nachgekommen wurde. Dies galt auch für Medienunternehmen, die außerhalb Ungarns in anderen Staaten der Europäischen Union (EU) tätig waren.Die Aufsicht über die Medien wurde nicht mehr von verschiedenen Behörden, sondern von einem einzigen Medienkontrollgremium ausgeübt. Das Medienkontrollgremium war für die Verhängung von Geldstrafen bei "politisch unausgewogener Berichterstattung" (Möllers 2018, S. 47) zuständig. Hinzu kam, dass viele Journalistinnen und Journalisten, die für den staatlichen Rundfunk arbeiteten, entlassen wurden und beispielsweise privaten, regierungskritischen Medien erschwert wurde, eine Rundfunklizenz zu erhalten. Die EU konnte durch die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens zumindest eine Änderung der "EU-Ausländer betreffenden Aspekte" (Möllers 2018, S. 47) erreichen.MediengesetzgebungNoch bevor Ungarn seine neue Verfassung verankerte, stand die Regierung aufgrund der Verabschiedung eines restriktiven Mediengesetzes unter Beschuss. Das Gesetz, welches im Januar 2011 in Kraft trat, beschränkt deutlich die Freiheit der Medien und Presse (Salzborn 2015, S. 76). Das Hauptziel dieser Maßnahme ist die Dominanz der Regierung Orbáns über das Mediengefüge. Zu diesem Zweck wurde die Nationale Kommunikations- und Medienbehörde ("KESMA") ins Leben gerufen. Diese Behörde und der Medienrat erhielten erweiterte Befugnisse zur Überwachung und Lizenzierung von Medienangeboten. Unter anderem ist die Nationale Kommunikations- und Medienbehörde verantwortlich für die Vergabe von Sendelizenzen und übernimmt Aufgaben im Bereich des Verbraucher- und Wettbewerbsschutzes. Eine der Hauptaufgaben des Medienrates ist die Gewährleistung einer Berichterstattung (Bos 2021, S. 38). Neben der Neustrukturierung des Medienwesens führte die Regierung ein Fördermodell ein, das regierungsnahe Medien durch staatliche Werbeverträge finanziell unterstützt.Nach den Wahlen im Jahr 2014 erwarben Unternehmer, die der Regierung nahestehen, zunehmend Medien der Opposition, die anschließend in die neu geschaffene "Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung" eingebracht wurden (Bos 2021, S. 38). So schaffte es die Regierung Orbán, einflussreiche Medien der Opposition zu marginalisieren oder vollständig vom Markt zu nehmen. Ebenso wurden Online-Nachrichtenplattformen in das System eingegliedert (Bos 2021, S. 39).Samuel Salzborn kritisiert insbesondere den rechtlichen Charakter des neuen Mediengesetzes, das vage Generalklauseln beinhaltet, welche sich auf unbestimmte Konzepte wie "gute Sitten" berufen. Diese Klauseln sind offen für Interpretationen und ermöglichen damit eine gewisse Willkür. Die Definition dessen was als "gute Sitte" gilt kann staatlich bestimmt und gegen kritische Berichterstattung eingesetzt werden, was deren Sanktionierung zur Folge haben kann (Salzborn 2015, S. 77).Auswirkungen der Medienregulierung auf die Demokratie in UngarnNachdem im vorangegangenen Kapitel die aktuelle Medienlandschaft in Ungarn dargestellt wurde, widmet sich der folgende Abschnitt den Auswirkungen der Medienregulierung auf die demokratische Verfasstheit Ungarns. Anhand konkreter politischer Maßnahmen der ungarischen Regierung wird untersucht, wie die Visionen Orbáns umgesetzt wurden. Darüber hinaus wird analysiert, inwiefern die rechtspopulistische Politik die Qualität der ungarischen Demokratie beeinflusst und verändert hat.Bedeutung der Medien für die demokratische GesellschaftIm Zentrum der Debatte um die Rolle der Medien in der demokratischen Gesellschaft Ungarns steht die Transformationspolitik Viktor Orbáns und seiner Fidesz-Partei, die seit ihrem Regierungsantritt eine umfassende Kontrolle über die Medienlandschaft ausüben. Die Regierung nutzt diese Kontrolle strategisch als Instrument der Regierungskommunikation, um eine fast ausschließlich positive Berichterstattung über ihre Handlungen und Entscheidungen sicherzustellen. Regierungskritische Stimmen finden kaum Gehör, stattdessen wird Kritik systematisch unterdrückt und negative Nachrichten werden in einem für die Regierung vorteilhaften Licht dargestellt. Die gezielte Durchführung von Desinformationskampagnen, die Bajomi-Lazar als "Propaganda" bezeichnet, ist ein weiterer Baustein dieser Medienpolitik (Bajomi-Lazar 2018, S. 280f.).Die Verpflichtung von Arthur J. Finkelstein, einem erfahrenen Kampagnenstrategen aus den USA, durch Viktor Orbán unterstreicht den gezielten Einsatz der Medien zur Meinungsbildung. Das Phänomen der Verbreitung von teilweise oder vollständig gefälschten Nachrichten ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal der ungarischen Medienlandschaft, die offene Zurschaustellung dieser Praktiken durch die ungarische Regierung ohne den Versuch, ihre Aktivitäten zu verschleiern, stellt jedoch einen klaren Bruch mit demokratischen Normen dar (Bajomi-Lazar 2018, S. 281).Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen nach den Auswirkungen der Medienregulierung auf die Demokratie in Ungarn auf. Die Einflussnahme auf die Medien und die damit einhergehende Unterdrückung pluralistischer Diskurse hat unmittelbare Folgen für die demokratische Gesellschaft. Indem die Medien als verlängerter Arm der Regierungskommunikation fungieren und kritische Berichterstattung marginalisiert wird, werden demokratische Grundwerte wie Meinungsvielfalt und Pressefreiheit massiv untergraben. Die strategische Manipulation der Medienlandschaft durch die Regierung Orbán verdeutlicht die Herausforderungen vor denen die Demokratie in Ungarn steht und unterstreicht die zentrale Rolle der Medienfreiheit als Grundpfeiler einer lebendigen und funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Einschränkung der Demokratie durch Regulierungen in der MedienlandschaftDie Regulierung der Medienlandschaft in Ungarn durch Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei hat weitreichende Folgen für die Demokratie im Land. Durch die systematische Übernahme und Anpassung der Medien an ihre Vorstellungen, insbesondere durch die Besetzung der Führungspositionen in den wichtigsten Medienorganisationen mit Verbündeten der Regierung, haben sie die Medien zu einem Instrument der Machtsicherung gemacht. Die Aufhebung der Unabhängigkeit der Medien ermöglicht es der Orbán-Regierung, die Berichterstattung vollständig für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Es dominiert eine einseitige Berichterstattung, die den Bürgern vor allem in den ländlichen Regionen wenig Spielraum lässt die Authentizität und Richtigkeit der präsentierten Nachrichten zu überprüfen. Die Bürger Ungarns stehen vor der Herausforderung, dass sie kaum Zugang zu alternativen Perspektiven oder kritischen Stimmen haben, was sie quasi dazu zwingt, den regierungsgesteuerten Nachrichten Glauben zu schenken (Bajomi-Lazar 2018, S. 281/282).Diese Einschränkung der Medienfreiheit und die Manipulation der Informationslandschaft durch die Regierung Orbán untergraben grundlegende demokratische Prinzipien, indem sie den freien Zugang zu Informationen einschränken und eine fundierte öffentliche Meinungsbildung verhindern. Durch die gezielte Meinungsmache und die Abschottung gegenüber kritischen Debatten werden die natürlichen demokratischen Kontrollmechanismen geschwächt und die Bevölkerung als Kontrollinstanz der Regierung faktisch entmachtet. Die Strategie, die Macht über die Medien zu festigen und dafür zu sorgen, dass keine Gegenmeinungen an die Öffentlichkeit gelangen oder Widerstand gegen politische Entscheidungen leisten können, ist ein deutliches Zeichen für den Missbrauch von Medienmacht zur Festigung autoritärer Strukturen.Diese Entwicklungen in Ungarn verdeutlichen die zentrale Bedeutung einer unabhängigen und pluralistischen Medienlandschaft für den Erhalt einer gesunden Demokratie. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die gezielte Manipulation der Medien durch die Regierung stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Prozesse und die politische Freiheit im Land dar. Politische Auswirkungen auf das demokratische System UngarnsDie politischen Auswirkungen der Regulierung der Medien auf das demokratische System in Ungarn sind tiefgreifend und haben zu einer Verschlechterung der Qualität der Demokratie im Land geführt. Diese Veränderungen spiegeln sich in verschiedenen internationalen Indizes wider, die die demokratische Stabilität Ungarns bewerten. Der "Freedom in the World Index" von Freedom House stuft Ungarn als "teilweise frei" ein, da die Fidesz-Partei die Kontrolle über unabhängige Institutionen erlangt hat, was zu einer Schwächung der Aktivitäten von Oppositionellen, Journalisten, Universitäten und NGOs geführt hat (Freedom House 2021). Der "Nations in Transit Index" bezeichnet Ungarn sogar als "Transitional or Hybrid Regime" mit einem Wert von 49 von 100 Punkten, wobei 100 Punkte für eine funktionierende Demokratie stehen (Freedom House 2021b). Der Bertelsmann Transformationsindex beschreibt Ungarn als "defekte Demokratie", in den demokratischen Institutionen zwar existieren, aber eingeschränkt und ineffektiv sind (Bertelsmann Stiftung 2020, S. 13).Deutlich verschlechtert hat sich zudem die Platzierung Ungarns in der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen", wo das Land nur noch auf Platz 92 von 180 Ländern rangiert und die Situation der Pressefreiheit als problematisch eingestuft wird (Reporter ohne Grenzen 2021). Der "Rule of Law Index" des World Justice Project weist Ungarn den niedrigsten Wert in Osteuropa zu, weltweit liegt es auf Platz 60 von 128 (World Justice Project 2020).Diese Indizes und Bewertungen zeigen, dass die von Viktor Orbán vorangetriebene politische Transformation direkte negative Auswirkungen auf die Qualität der Demokratie in Ungarn haben. Einige Autoren wie Attila Ágh sprechen von der "ungarischen Krankheit" als antidemokratischer Herausforderung für die EU und beschreiben das Land als "worst case scenario" einer "elected autocracy" (Ágh 2015, S. 4, S. 16). János Kornai sieht in der Entwicklung seit Orbáns Amtsantritt eine Abkehr von Demokratie und Errungenschaften des Systemwechsels Ende der 1980er, einen "U-Turn" (Kornai 2015, S. 1). Samuel Salzborn identifiziert eine transformatorische Entwicklung hin zu einer Diktatur, bedingt durch rechtliche Veränderungen und eine zunehmende Ethnisierung der Innenpolitik (Salzborn 2015, S. 81).Andere Forscher sprechen von einem "hybriden Regime" und positionieren Ungarn in einer Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie. András Bozóki und Dániel Hegedüs betonen, dass hybride Regime eine eigenständige Kategorie darstellen, die weder als Unterform der Demokratie noch der Diktatur zu verstehen ist (Bozóki/Hegedüs 2018, S. 1183). Attila Antal betont, dass das Orbán-Regime seine politische Anhängerschaft gezielt repolitisiert und den Rest der politischen Gemeinschaft depolitisiert hat (Antal 2017, S. 18).SchlussfolgerungDas Phänomen des Demokratieabbaus, beobachtet nicht nur in Ungarn, sondern weltweit und innerhalb Europas, unterstreicht eine kritische Herausforderung für die demokratische Ordnung vieler Staaten. Die systematische Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn seit Viktor Orbáns zweiter Amtszeit im Jahr 2010 zeichnet ein beunruhigendes Bild der Degradierung demokratischer Werte, das weit über die Grenzen Ungarns hinausreicht und die europäische Gemeinschaft insgesamt betrifft (Möllers 2018, S. 7; Ismayr 2002, S. 309ff.).Die zentrale Rolle der Medien in einer Demokratie, hervorgehoben durch ihre vielfältigen Funktionen wie die Schaffung von Öffentlichkeit, Informationsvermittlung, Kontrolle der Macht, soziale Integration und Bildung, unterstreicht die Bedeutung der Medienfreiheit für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft (Strohmeier 2004, S. 69ff.). Die Kontrolle über die Massenmedien zu haben bedeutet, einen entscheidenden Einfluss darauf zu besitzen, welche Informationen die Bevölkerung erhält und wie sie die politische Realität wahrnimmt.Ungarns Entwicklung seit 2010 unter der Fidesz-Regierung ist besonders alarmierend, da sie zeigt, wie gezielt Propaganda eingesetzt wird, um die Regierungsperspektive zu stärken und oppositionelle Stimmen effektiv zum Schweigen zu bringen. Die offene Ausführung dieser Maßnahmen und das scheinbare Desinteresse der Regierung, ihre Aktionen zu verbergen, verdeutlichen eine besorgniserregende Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Standards (Bajomi-Lazar 2018, S. 281f.). Trotz der Transparenz dieser Aktivitäten hat die Europäische Union bisher wenig Einfluss auf eine positive Veränderung nehmen können, was den Demokratieabbau in Ungarn weiter vorantreibt.Die Situation in Ungarn ist nicht isoliert zu betrachten, sondern stellt ein ernstes Problem für die EU dar, da es die konstitutionellen und demokratischen Grundlagen der Gemeinschaft untergräbt. Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn sind ein Warnsignal und erfordern eine dringende und koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene, um die Demokratie zu schützen und zu fördern. Die Frage, wie die Medienregulierung in Ungarn die demokratischen Prozesse und die politische Landschaft des Landes beeinflusst, lässt sich klar beantworten: Sie führt zu einer erheblichen Einschränkung der Demokratiequalität, indem sie die freie Meinungsäußerung untergräbt, die politische Pluralität einschränkt und die Kontrollfunktion der Medien schwächt.Die Hoffnung liegt nun darauf, dass die internationale Gemeinschaft und europäische Institutionen wirksame Maßnahmen ergreifen, um die demokratischen Prinzipien in Ungarn zu stärken und einen weiteren Demokratieabbau zu verhindern. Die Bewahrung der Medienfreiheit und die Sicherstellung einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft sind essenziell für die Aufrechterhaltung einer lebendigen und gesunden Demokratie, nicht nur in Ungarn, sondern in allen demokratischen Staaten. LiteraturverzeichnisÁgh, Attila. 2015. 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Im diesem Beitrag stellt Bella Grosman folgenden Text vor:Cornejo-Valle, Monica; Ramme, Jennifer (2022): "We Don't Want Rainbow
Terror": Religious and Far-Right Sexual Politics in Poland and Spain.
In: Paradoxical Right-Wing Sexual Politics in Europe: Palgrave
Macmillan, Cham, S. 25–60. Online verfügbar unter
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-030-81341-3_2.Dieser Aufsatz untersucht, wie in der Ideologie der extremen und radikalen Rechte (im Folgenden als Rechtsaußen bezeichnet) "Regenbogenterrorismus" als Bedrohung erschaffen wird und warum sie in Polen existiert, aber nicht in Spanien. Framing paradoxer PanikDieser Abschnitt beschäftigt sich mit den Mechanismen, die durch eine Politik kognitiver Dissonanz moralische Panik auslösen. Es handelt sich um eine moralische Panik, wenn eine Gefahr wahrgenommen wird, die die Ordnung der Gesellschaft oder eines idealisierten Teils der Gesellschaft bedroht. Polen und Spanien bilden hier ein Beispiel der "Sex Panik" als eine moralische Panik. Bestandteil sind reproduktive und sexuelle Rechte sowie alle, die für sie einstehen.Diese Panik wird zu einer moralischen Panik im Kontext von Religion und Nationalismus. Die Darstellung als Gefahr benötigt einen Prozess, bei dem Realität sozial konstruiert wird, was mit Paradoxa einhergeht. Ein typisches Paradoxon der Rechtsaußen (Sexual-)Politik ist das Einnehmen der Opferrolle unter Anwendung der "DARVO"-Taktik. Diese besteht aus dem Leugnen der Beschuldigungen, Zurückangreifen und Umkehren des Opfers in den Täter. Die moralischen Paniken der Rechtsaußen sind das Ergebnis von frames, die verschiedene Themen im gleichen framework in Verbindung bringen und zusätzlicher Untersuchung verschiedener politischer Chancen (in Polen und Spanien). (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 28–29)Akteure der Rechtsaußen SexualpolitikDie katholische Kirche spielt in beiden Staaten eine wichtige, aber unterschiedliche Rolle in der Leitung des ideologischen Diskurses über kulturelle Fragen, Werte und nationaler Identität. In Polen propagiert sie vor allem Patriotismus. Durch die Wahl eines polnischen Papstes wurde das weiter gestärkt. Außerdem war sie die führende moralische Autorität während des politischen Systemwandels in den 90ern und danach.Eine Studie aus dem Jahr 2017 zeigte einen deutlich höheren Anteil an Katholiken in der Bevölkerung als in Spanien. Die sinkende Zustimmung und Unterstützung der katholischen Kirche in Polen ist eine neue Entwicklung der letzten Jahre. Die Kirche ist in Spanien weniger beliebt und wird wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Faschisten im Zweiten Weltkrieg nicht als politischer Akteur gewertet. (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 30)Obwohl in beiden Staaten die Kirche nicht sehr streng in Bezug auf außerehelichen Sex, Scheidung und Verhütung ist, ist sie in Polen gegen gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption, während sie in Spanien dafür ist. Dennoch haben "anti-gender" Aktivist*innen in beiden Staaten einen katholischen Hintergrund, dogmatische Sprache, Anti-LGBTQ* Agenda, nationalistische familienorientierte "pro-life" Rhetorik und rechtspopulistische Zugehörigkeit. (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 30)Bereits vorhandene Vereinigungen gegen Abtreibungen wandelten sich oft zu Anti-LGBTQ* Parteien. In Spanien drängten sich kleine Gruppen auf Plattformen zusammen. Alle davon mit direktem oder indirektem religiösem Hintergrund, der in deren Argumentationslinien und Rhetorik deutlich wird. Daraus bildete sich CitizenGo als einflussreichster Verband heraus und war Teil des globalen anti-gender Netzwerks 2012. Mit anderen Organisationen verbunden, verfolgen sie entsprechende Ziele als Teil der EU-weiten Anti-Abtreibungslobby. Hauptmitglieder dieser Organisationen sind oft auch in der spanischen Volkspartei (Partido Popular). (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 31)In Polen ist die Anti-LGBTQ* Agenda hinzugekommen, steht aber immer noch der Lebensrechtsbewegung (gegen Abtreibung) nach. Die polnischen Gruppen "Jeden z Nas" (Einer von Uns) und die Polish Association of Human Life Defenders gehören ebenfalls zur europäischen Lobby. Außerdem haben beide Verbindungen zur Kirche (über Stiftungen). Radikale anti-feministische und -LGBTQ* Aktionen wurden durch rechtspopulistische Fraktionen, wie die 2019 Teil des Parlaments werdende Partei Konfederacja, organisiert.Sie vertreten ein Weltbild aus einer Zeit vor dem National-Katholizismus und Faschismus des Zweiten Weltkriegs. Es werden Vereinigungen mit Organisationen und Aktivist*innen, die gegen Abtreibung sind, sowie Rechtsaußen veranlagte Repräsentanten der katholischen Kirche eingegangen. Sexualpolitik wird hierbei an Ideen weißer Vorherrschaft, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie geknüpft. Ihre Konkurrenzpartei PiS wurde 2015 zur Regierungspartei. Das hatte zur Folge, dass Mitglieder der bereits benannten Organisationen höhergestellte Positionen in Ministerien und staatlichen Rollen einnahmen, so auch Sitze im Obersten Gericht. (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 31–33)Rhetorik von welcher Krise? "Kultur des Todes", "Gender Ideologie" und die dogmatische Sprache der AngstAnalysen von Sprache und einem transnationalem ideologischen framework zeigten die weltweite Rolle der katholischen Kirche in der Systematisierung von Argumenten. Besonders wichtig war das Zusammenbringen und die Ausrichtung von Stammzellforschung, gleichgeschlechtlicher Ehe, Euthanasie, Transgender-Themen, Abtreibungen, künstlicher Befruchtung und Marxismus. Aus dieser Ausrichtung heraus sind alle diese Themen ein Irrglaube der "Gender-Ideologie", die durch marxistischen Feminismus inspiriert wurde.Gleichzeitig spiegelt der frame "Kultur des Todes" den Versuch wider, menschliches Leben auf der Erde auszulöschen, was gegen das Gebot der Vermehrung in der Bibel ist. Somit wird die "Kultur des Todes" zur einem "master frame", der erlaubt, über kirchliche Belange hinauszugehen und einen ideologischen Zusammenschluss mit anderen pro-nationalistischen Agenden einzugehen. Außerdem können dadurch Ideen, Fakten und Gefühle in einem frame untergebracht werden, der Schuldzuweisung zu marxistischen Feminist*innen, der "gay lobby" und Machiavellismus beinhaltet. Des Weiteren ist eine lokale Anpassung der Krisen an kollektive Emotionen und Erinnerungen möglich, sodass die moralischen Paniken lokal Sinn ergeben. (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 33–34)Während in Polen ein offen homophobes und misogynes Vokabular von Politiker*innen, Aktivist*innen etc. verwendet wird, wollen diese in Spanien nicht als homophob wahrgenommen werden. Obwohl sich die frames dadurch unterschiedlich darstellen, ist dennoch auch in Spanien von einer "LGBT-Doktrin" und einem "falschen Recht auf Homosexualität" die Rede. Auch transphobe Kampagnen werden trotzdem umgesetzt. (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 34)Insgesamt folgen einzelne Akteure in beiden Staaten dem Skript der globalen Rechtsaußen. In Polen kommt jedoch hinzu, dass Repräsentanten der katholischen Kirche Ideologien der Rechtsaußen offen ausdrücken, indem sie zum Beispiel vom "Tod der Zivilisation" primär als Bedrohung des Überlebens der "Weißen Rasse" formulieren. Außerdem sind Kommunismus und Staatssozialismus als wichtiger meta frame einzigartig für Polen. Somit werden egalitäre Werte als totalitär gewertet, sexuelle und Geschlechter-Diversität zu Staatssozialismus und Rechtsaußen-Positionen die einzige unschuldige und native Alternative dazu. Das wird durch das historische Verständnis von Nazismus als Deutscher Nationalsozialismus verstärkt und hat seinen Ursprung in Polens Geschichte als Satellitenstaat. (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 36–38)Die Tradition des Diskurses wurzelt im Ersten Weltkrieg, als "das Judentum" und Marxismus die Feinde darstellten. Heute haben gender und LGBTQ*-Ideologien die Feindrolle abgelöst, werden jedoch immer noch an Judentum und Marxismus geknüpft. In Polen war das so erfolgreich, dass in einer Umfrage 31% der Männer die "LGBT Bewegung" als aktuell größte Gefahr für Polen angaben. Außerdem kam in Polen 2015 das frame der "muslimischen Invasion" hinzu, in dem Geflüchtete eine "sexuelle Bedrohung" für polnische Frauen und ein Anschlag auf das Christentum sind (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 38)Verflechtung von Ideologien: Nationale Souveränität, Familismus und christliche VorherrschaftIm Vergleich fällt auf, dass obwohl spanische anti-gender und -LGBTQ* Akteure die gleichen Taktiken und Rhetoriken verwenden wie in Polen, der Diskurs nicht in die Mitte der Gesellschaft rückte und lange Zeit keinen Fortschritt machte. Schlüsselfaktor ist ein unterschiedliches Profil von Nationalismus. (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 38)Nationalismus in Spanien wird als pluralistisches und säkulares Konzept in einem extrovertierten Stil beschrieben, den verschiedene Nationen gemeinsam haben. Im Gegensatz dazu hat der Nationalismus in Polen einen introvertierten Stil und ist auf Märtyrertum und einem Wiederbeleben nationaler Traumata aufgebaut. Sie werden politisch instrumentalisiert, um ein Gefühl nationaler Isolation und ethnischer Diskriminierung zu schüren.Die Rhetorik greift immer wieder auf, dass sich Polen in akuter Gefahr befindet und sich gegen diese "feindlichen Mächte von außen" verteidigen muss. Der einzige Unterschied dieser Rhetorik zu der im 20. Jahrhundert, ist, dass "der Jude" als Bedrohung durch "den Homosexuellen" ersetzt wurde und der "Jüdische Masterplan" (Weltverschwörung) durch eine "Lobby der Homosexuellen". Es ist also eine transnationale Wiederkehr und Fortführung antisemitischer Rhetorik zu beobachten. Jüdische Menschen bleiben weiterhin schuldig, denn sie stellen die überstehende Gefahr dar, zusammen mit Marxisten*innen, Feminist*innen und queeren Menschen.Eine Besonderheit der Rhetorik in Polen ist die Strategie der PiS, Polen als weiterhin unabhängiges Land darzustellen. Dadurch rechtfertigte die Partei während ihrer Regierungszeit ab 2015 "dobra zmiana" (gute Veränderungen) als Heilmittel für diese, zuvor durch sie etablierten, Krisen. Sie äußerten sich in Familismus bzw. der katholischen Familie als Grundbaustein der Nation, die die Souveränität von Polen aufrechterhält.Die katholische Kirche bietet zugunsten dieser strengen Sexualpolitik eine Unterstützung während des Wahlkampfes. Des Weiteren wurde 2020 die Pandemie und damit einhergehende mangelnde Protestmöglichkeiten genutzt, um demokratische Strukturen weiter zu schwächen. So wurde beispielsweise eine dreijährige Haftstrafe für sexuelle Aufklärung, die LGBTQ*-Themen enthält, eingeführt. (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 38–40)Im Vergleich dazu wurden in Spanien durch einen Wertewandel Anti-Sexismus und sexuelle Diversität zu neuen Symbolen eines progressiven Spaniens. Zwar waren auch hier Nationalismus und Sexismus während der Diktatur bis 1975 miteinander verflochten, jedoch ist das heute nicht mehr der Fall. Dennoch rief das Gesetz zu gleichgeschlechtlicher Ehe eine nationalistisch motivierte anti-gender Antwort im Jahr 2005 hervor. Dieser ging zwischenzeitlich zurück und machte 2018 eine Rückkehr, die Nationalismus wieder mit sexuellen und reproduktiven Rechten verknüpfte. Viele Rechtsaußen Parteien erlebten dadurch ein schnelles Aufstreben.Die Zunahme der Diskussion um Kataloniens Unabhängigkeit im Jahr 2018 unterstützte das, da die Einigkeit Spaniens bedroht war. Davon profitierte die rechte Partei Vox. Sobald Vox im regionalen Parlament vertreten war, versuchte sie, die Forderung nach Souveränität wieder fallenzulassen und rückte Anti-Gender an erste Stelle. Vox gelang es innerhalb kürzester Zeit, ein nationaler Akteur zu werden und durch gewollt provokative Aussagen und Proteste eine starke mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Elemente waren unter anderem Teil einer Wahlkampagne, und die Medienberichterstattung, die darauf einging, verstärkte den Einfluss von Vox in der Bevölkerung und verhalf ihnen zu 15% der Stimmen in der Wahl 2019.Auch Vox nutzte, wie die Volkspartei, die Covid-19 Pandemie als eine Chance, um xenophobe Argumente in Spanien weiterzuentwickeln. Im Gegensatz zu Polen diskutierte die katholische Kirche, das Wählen einer bestimmten Partei an ihre Anhänger zu empfehlen, kam jedoch zu keiner Einigung, da viele kritisierten, dass die Haltung gegen Geflüchtete und Migrant*innen unkatholisch sei. (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 40–44)Schlussfolgerung: Paradoxe Paniken und transnationale frames für nationalistische AgendenObwohl polnische und spanische Konservative und Rechte versuchten, "moralische Paniken" herzustellen, gab es unterschiedliche Erfolgsraten. Um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu beobachten, wurden drei Aspekte betrachtet: Totalitäre und autoritäre Vergangenheit, Katholizismus und Nationalismus. Sie setzen sich in Spanien und Polen auf unterschiedliche Art zusammen, dennoch wird auf der gleichen Rhetorik von Krisen gebaut.Solche Krisen und Gefahren sind Feminist*innen, Linke und Marxist*innen, die "gay-lobby", Nicht-Katholiken, Geflüchtete in Polen und Migrant*innen in Spanien. Diese globale Ansammlung nationalistischer und Rechtsaußen-Argumente sowie die Verwendung der DARVO-Taktik bilden die wichtigsten Paradoxa ihres Vorgehens. Das Ziel der Rechtsextremen, Einfluss über Staat und Bevölkerung zu gewinnen sowie eine Homogenität zu erringen, ist eindeutig. (vgl. Cornejo-Valle und Ramme 2022, S. 44–46)LiteraturCornejo-Valle, Monica; Ramme, Jennifer (2022): "We Don't Want Rainbow Terror": Religious and Far-Right Sexual Politics in Poland and Spain. In: Paradoxical Right-Wing Sexual Politics in Europe: Palgrave Macmillan, Cham, S. 25–60. Online verfügbar unter https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-030-81341-3_2.Möser, Cornelia; Ramme, Jennifer; Takács, Judit (Hg.) (2022): Paradoxical Right-Wing Sexual Politics in Europe. 1st ed. 2022. Cham: Springer International Publishing; Imprint Palgrave Macmillan (Springer eBook Collection). Online verfügbar unter https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/978-3-030-81341-3.pdf, zuletzt geprüft am 22.06.2022.

In diesem Beitrag stellt Luca Monte folgenden Aufsatz vor: Heinze, Anna-Sophie (2022): Zwischen Etablierung und Mainstreaming: Zum Stand der Forschung zu Populismus und Rechtsradikalismus; in: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft 16, S. 162- 175, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s12286-022-00517-9.In ihrem Text setzt sich Anna-Sophie Heinze das Ziel, die aktuellen Forschungen und Kenntnisse zu Populismus und Rechtsradikalismus zu sammeln und zu ordnen. Sie teilt ihren Text in sieben Abschnitte auf, wobei jeder Abschnitt sich mit einem bestimmten Aspekt des Forschungstands beschäftigt. Sie stellt selbst Thesen zu weiteren Forschungszielen auf und zeigt, warum viele Bereiche noch kaum erforscht sind.Nach der Einleitung stellt Heinze die konzeptionellen Grundlagen des Populismus und der Demokratie dar und zeigt mit Hilfe von Zitaten Cas Muddes, dass der Populismus eine "dünne Ideologie" ist (S. 162). Weiter nutzt sie die Abgrenzung von Mudde von Populismus, Nativismus und Autoritarismus und zeigt, dass diese ein direktes Problem für die liberale Demokratie sei. Der Begriff "radical right" zeigt die Verschmelzung der rechten Lager auf.Das Verhältnis von Demokratie und Populismus wird als "nicht prinzipiell antidemokratisch" (S. 163) bezeichnet, es wird aber gezeigt, dass sich beide Felder in einem "grundlegenden Konflikt" (S. 163) befinden. Populismus gehe von einem "homogenen Volkswillen" (S. 163) aus und wolle diesen auch durchsetzen. Dies ist ein Widerspruch zu den Minderheitsrechten der liberalen Demokratie.Es wird die Frage nach einer Methode zur Messung von Populismus gestellt und wie Parteien eingeteilt werden können. Dies stellt sich aber als schwer heraus, da die Grenzen fließend sind und man einen "multidimensionalen Ansatz" (S. 163) brauche.Da mittlerweile weltweit rechtspopulistische Parteien in der Politik eine Rolle spielen, kommt die Frage auf, weshalb dies der Fall ist. Seit den 2000er Jahren ist ein starker Ruck in den Mainstream zu verzeichnen, was unter anderem an der neuen inhaltlich-strategischen Organisation der rechtspopulistischen Parteien liegt. Sie behandeln nicht mehr nur ein polarisierendes Thema, sondern sind breit gefächert und haben im Falle der AfD zum Beispiel zu "allen großen politischen Sachfragen" (S. 164) eine Meinung.Die Forschung hat ein großes Interesse an diesen Parteiprogrammen, nimmt sich aber, weitaus weniger, auch die organisatorischen Strukturen vor. Es ist schwierig, hier Studien anzulegen, es gibt jedoch einen klaren Strukturwandel weg vom charismatischen Führer hin zu innerparteilicher Demokratie (vgl. S. 164). "Offene Kooperationen mit Rechtsaußenprotesten" (S. 164) führen zu einer hohen persönlichen Präsenz und Verstrickung der einzelnen Bewegungen mit den Parteien.Der Wahlerfolg der rechtsradikalen Parteien ist nicht nur auf einer Ebene zu betrachten. Das Zusammenspiel von Mikro-, Meso- und Makroebene ist zu analysieren und differenzieren. Es wird weniger von einer Parteienidentifikation als von einer "abnehmenden Identifikation mit anderen Parteien" (S. 165) gesprochen. Auch auf reine Protestwahl sind die Erfolge nicht zu begrenzen, viele Wähler:innen stehen hinter dem Parteiprogramm.Es fehlt an Forschungen zur Organisation und Führung der Parteien, man kann jedoch sagen, dass die Parteien von einer "hohen ideologischen Heterogenität" und "vom Verhalten der anderen Parteien" (S. 166) profitieren und deren Fehler, aber auch Diskussionen zu ihren Gunsten verwerten können.Auf Makroebene ist es bedeutend schwerer, empirische Daten zu finden und zu nutzen. Es wird davon ausgegangen, dass Arbeitslosigkeit und Immigration sich "wechselseitig beeinflussen" (S. 166), aber auch beim Thema Kriminalitätsrate und deren Einfluss auf das Wahlverhalten ist kein Konsens unter den Forschern zu finden. Auch der Einfluss der Medien ist schwer einzubeziehen, da man den Medienkonsum der Wähler:innen nicht genau kennen kann.Trotzdem spielen Medien und andere Parteien eine wichtige Rolle bei der Etablierung der Parteien. Der Umgang mit und auch deren Positionierung zu Themen der radical right-Parteien spielen eine wichtige Rolle bei deren Erfolg. Außerdem nähern sich die Mainstream-Parteien immer mehr "inhaltlich an Rechtsaußenparteien" (S. 167) an.Es sollte nicht nur zwischen den Akteuren, sondern auch zwischen den "verschiedenen Arenen der politischen Auseinandersetzung" (S. 167) unterschieden werden. Sobald die Partien in den Parlamenten sitzen, sind sie nicht mehr zu ignorieren (vgl. S. 167). Wenn sie einmal die Mehrheit haben und die Regierung stellen, kommt es zur Abschaffung liberal-demokratischer Funktionen.Um dies zu verhindern, setzt sich die Forschung zunehmend mit der Normalisierung von Rechtsaußengedanken auseinander. Die Parteien sind nicht mehr isoliert, die Grenzen zu den etablierten Parteien verschwimmen (vgl. S. 168), was auch daran liegt, dass die Parteien Gedanken und Ideen des rechten Randes aufgreifen und sie noch mehr zum Mainstream machen. So verschwimmen besonders die Grenzen zwischen konservativ und radikal rechts.Die radikalen Rechten werden nicht mehr verschwinden, und so stellt sich die Frage nach dem Schutz der Demokratie. Sie sind nicht nur national, sondern agieren auch auf subnationaler Ebene, was ebenfalls wichtig für den Erfolg ist. Können sie sich einmal im lokalen, kommunalen Raum etablieren, ist es einfacher, auch im nationalen Rahmen Erfolge zu verbuchen. Für die etablierten Parteien ist es also wichtig, auch auf kommunaler Ebene die Arbeit mit den Parteien zu durchdenken, denn wenn sie hier etabliert sind, werden sie es auch auf die nationale Ebene schaffen.Der Gewinn an Wählerschaft findet auch bei den radikalen Parteien komplex statt. Sie behandeln viele Themen, passen sich an die Bedingungen an und sind gut untereinander vernetzt. Dass die rechtsradikalen Parteien in den Mainstream rutschen, ist zwar ein globales Phänomen, aber noch wenig erforscht. Vor allem die internationale Vernetzung dieser Parteien ist schwierig zu erforschen. Auch werten die Studien nur selten interne Prozesse aus, die Analyse erfolgt immer von einer Außenperspektive, da "interne Prozesse [schwer zu] begreifen" (S. 169) und zu erfassen sind.Wichtigstes Ziel der demokratischen Parteien muss es also sein, "die liberale Demokratie [zu] stärken" (S. 169). Nicht nur die Parteien, auch die Medien und die Gesellschaft müssen sich um die Förderung der Demokratie kümmern, denn schon heute gibt es Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit und es zeigt sich, dass "demokratische Prinzipien keineswegs selbstverständlich sind" (S. 170).Die Studien sind zwar "enorm umfangreich" (S. 170), es gibt jedoch noch viele Bereiche, welche besser erforscht werden müssen. Gerade bei den internationalen Verbindungen und beim Wandel der internen Strukturen gibt es noch viele Bereiche, die kaum erforscht sind.Die Autorin zeigt gut, warum der Rechtspopulismus ein viel erforschtes Feld ist, was der aktuelle Stand der Forschung ist, aber auch, wieso man die Forschung ausweiten und weiterführen muss. Sie zeigt, dass die Demokratie nicht in direkter Gefahr ist, jedoch wird klar, wieso die liberale Demokratie zu schützen ist und warum sie fragil ist. Es wird aber auch gezeigt, warum die Forschung sich an vielen Stellen schwierig gestaltet und welche Möglichkeiten es gebe, trotz der Hindernisse die Forschung weiterzutreiben.