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Schon früh erkannte Chantal Mouffe in den multiplen Krisen unserer Zeit einen "populistischen Moment". Nun stellt sie ernüchtert fest: Rechte Parteien haben diesen viel erfolgreicher genutzt als linke. Den Grund sieht Mouffe darin, dass Rechtspopulisten und autoritäre Neoliberale geschickt Gefühle manipulieren und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ausbeuten. Linke hingegen setzen mit Projekten wie dem "Green New Deal" rationalistisch allein auf die Kraft des besseren Arguments. Mit ihrer hochaktuellen Intervention knüpft die Politikwissenschaftlerin an ihr Manifest Für einen linken Populismus an. Sie entwickelt die Vision einer "Grünen demokratischen Revolution", die soziale Gerechtigkeit mit ökologischen Zielen verbindet und die Leidenschaften der Menschen mobilisiert

In diesem Essay von 1859, seinem Hauptwerk, streitet John Stuart Mill für das Recht jedes einzelnen, seine Überzeugungen frei zu bilden und das eigene Leben nach diesen Überzeugungen frei zu gestalten. Für ihn gibt es daher nur einen Grund, der es Staat und Gesellschaft erlaubt, dieses Recht auf individuelle Selbstbestimmung zu beschneiden, und den sieht er in dem Grundsatz, "daß der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten".Dieser Essay Mills bleibt - ganz unabhängig davon, ob man seine Verteidigung des Utilitarismus teilen kann oder nicht - ein Meilenstein in der Geschichte der philosophischen Begründungen des Rechtes auf Selbstbestimmung, das jedem einzelnen zugestanden werden muß.

Die Aufhebung der deutsch-deutschen Trennungslinie und mit ihr das Ende des Ost-West-Konfliktes belebt die Argumentation über Deutschlands geographische bzw. geopolitische Mittellage zwischen Osten und Westen. Dazu sollen im folgenden Beitrag weniger aktuelle oder historische Strategien oder Modelle diskutiert werden, die Deutschlands Einheit mit den Erfordernissen europäischer Stabilität und dem Wunsch nach Garantien von einem abermals mächtigen Deutschland zur Deckung bringen. Vielmehr wird hier ein Aspekt herausgegriffen und erörtert, der für das Selbstverständnis und die Politik Deutschlands künftig von Relevanz sein wird. Der Topos von Deutschland als der Mitte Europas, aufgetreten bereits in den 80er Jahren, hat im damaligen Umfeld der Friedens- und Protestbewegung - wenn auch ungewollt - eine Wiederholung erfahren. Mit dem Argument, Deutschland sei durch die US-Aufrüstung im Mitteleuropa der 80er Jahre besonders gefährdet, knüpfte die Friedensbewegung an ein altes Stück deutscher Ideologie an. Die Gefahren solcher Argumentation manifestieren sich besonders in der Herauslösung Deutschlands aus dem westeuropäischen Bündnisfeld sowie in der Enttabuisierung des nationalen Gedankenguts. (ICE)

In Anlehnung an den englischen Sprachgebrauch wird in dieser Darstellung Ideologie wertfrei im Sinne von "Weltanschauung" oder "Überzeugung" verwandt. Es werden die Ideologien vorgestellt, die im 19. und 20. Jahrhundert in der Politik wirksam waren und Deutschland mitgeprägt haben: Liberalismus, Sozialismus, Konservativismus und die christlich-demokratischen Positionen. (SCH)

Mit einer Kombination aus wissenschaftlichen Aufsätzen, Diskussionsbeiträgen und Praxisberichten zeigt der Band die spezifischen Besonderheiten der neuen rechten Ideologien und Bewegungen auf. Vier Perspektiven werden entfaltet: Erstens beschäftigen sich die Beiträge mit den ideologischen Grundlagen der neuen rechten, namentlich rechtsradikalen und rechtspopulistischen Akteure, zweitens geraten die gesellschaftlichen Kontexte in den Blick, drittens werden rechtsradikale Milieus, Akteure und (Gegen-)Strategien untersucht und viertens wird nach der Funktion und Bedeutung kommunikativer Prozesse und Orientierungen gefragt.

Der Verfasser zeigt, in wie weit eine populistische Ideologie fassbar wird, die die Typologisierung einer entsprechenden Parteienfamilie erlaubt, und welche Folgen populistische Bewegungen für das politische System und die politische Kultur liberal-demokratischer Verfassungsstaaten zeitigen können. Hierzu werden Kernelemente populistischer Ideologien rekonstruiert, die entsprechenden Agenden und Stilmittel dargestellt und Grenzen wie Schnittmengen im Vergleich zu extremistischen Ideologien herausgearbeitet. Vor diesem Hintergrund wird eine nach ideologischen Kriterien differenzierende Typologie populistischer Parteien und Bewegungen entwickelt und nach der Möglichkeit eines "Populismus der Mitte" gefragt. Ausgehend von den normativen Spannungen zwischen demokratischen und liberal-konstitutionellen Geltungsansprüchen in den westlichen Verfassungsstaaten werden schließlich Konsequenzen des Populismus für die Demokratie erörtert. Der Populismus, so wird deutlich, stellt eine spezifische Reaktion auf gegenwärtige demokratische Legitimationskrisen in der post-nationalen Konstellation dar. (ICE2)