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Ist der Staat in der Lage, Forschung und Entwicklung in der Industrie gezielt zu beeinflussen? Kann er die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Industrie oder die Genese technischer Risiken steuern? In der vorliegenden empirischen Untersuchung wird am Beispiel der Informationstechnik versucht, die Steuerbarkeit industrieller FuE-Aktivitäten und die Steuerungsfähigkeit staatlicher Forschungs- und Technologiepolitik systematisch zu ermitteln. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß das staatliche Stuerungspotential im Bereich der Informationstechnik erheblich abgenommen hat.

Von Seiten vieler EU-Beobachter wird immer wieder der Vorwurf erhoben, bei der Projektselektion seien nationale Quoten und Mittelrückflüsse wichtiger als Qualitätskriterien. Mit der Inputevaluation und dem peer review-Konzept will die EU-Kommission die Mittelallokation transparent und objektiv gestalten. Diane Sombrowski untersucht die Bedeutung der Inputevaluation für die Vergabe von Forschungsmitteln insbesondere im 6. Forschungsrahmenprogramm. Sie stellt die Ausgangslage dar, beleuchtet die Hauptkomponenten des früheren Evaluationskonzepts und den kommissionsinternen Aushandlungsprozess des neuen Evaluationskonzepts. Sie deckt dessen Schwachstellen auf, zeigt aber auch die Vorteile des gereiften Systems der Projektselektion. Ein Fallbeispiel illustriert die Umsetzung der modifizierten Inputevaluation in der Generaldirektion Informationsgesellschaft. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass nicht allein die Qualität der Projekte über die Förderung entscheidet. Vor allem politisch-strategische Kriterien spielen eine Rolle, die die Verfahrenskonsistenz und letztlich die Vergabegerechtigkeit beeinträchtigen können

"Der Beitrag 'Gewerkschaften und Forschungspolitik' geht von einer knappen Beschreibung der gewerkschaftlichen Voraussetzungen, Aktivitäten und geplanten Initiativen im Bereich von Wissenschaft und Forschung aus und leitet aus der Analyse der Entwicklung der staatlichen Forschungspolitik und ihrer Beziehungen zum ökonomischen System der Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit verstärkter Einflußnahme der Gewerkschaften auf die Forschungspolitik ab. Anschließend werden die Anforderungen der Gewerkschaften an die staatliche Forschungspolitik, die Notwendigkeit der Integration forschungspolitischer Aktivitäten in eine umfassende Gewerkschaftspolitik und der Zusammenhang zwischen dem Wandel forschungspolitischer Vorstellungen der Gewerkschaften mit dem Wandel gewerkschaftlicher Strategie insgesamt dargestellt. Der Beitrag schließt mit der Skizzierung organisationspolitischer Grundsätze gewerkschaftlicher Einflußnahme auf die staatliche Forschungspolitik." (Autorenreferat)

Was in der offiziellen Definition der politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union im Zusammenhang mit Gender Mainstreaming als Reorganisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung politischer Prozesse bezeichnet wird, erscheint manchen feministischen Forscherinnen lediglich als eine der 'Strategien rhetorischer Modernisierung' (Wetterer 2002), die bestenfalls gleichstellungspolitisch alles beim Alten lässt und schlimmstenfalls dazu beiträgt, die Errungenschaften der bisherigen Frauen- und Gleichstellungspolitik abzuschaffen. In anderen Diskussionsbeiträgen, z.B. aus der Feder prozessbeteiligter wissenschaftlicher ExpertInnen wie der Expertengruppe des Europarates, die von Mieke Verloo geleitet wurde und 1998 ein Papier zum Rahmen, der Methodologie und zu Best-Practice-Beispielen veröffentlichte (Europarat 1998), werden institutionelle Innovationen erwartet, auf einen 'Institutionenwandel' hingewiesen, 'der zur Gleichstellung von Männern und Frauen führt' (Behning 2004: 123) und Gender Mainstreaming als 'revolutionärer und transformativer Ansatz' beschrieben (Woodward 2004: 86; Rees 1998). Insbesondere dadurch, dass die AkteurInnen an der Spitze von Hierarchien in Organisationen lernen, 'durch eine 'Gender-Brille' zu schauen' (Woodward 2004: 93), und aufgrund der 'Tatsache, dass in der Realität die Macht innerhalb der Organisationen gendermäßig verzerrt ist und hauptsächlich in der Hand von Männern liegt, führt die Bereitschaft dieser Machtinhaber, einen Gender-Mainstreaming-Ansatz durchzuführen, letzten Endes auch dazu, die geschlechtsspezifische Zusammensetzung der Machtinhaber zu hinterfragen' (Woodward 2004: 94). Wenn diejenigen AkteurInnen in Leitungspositionen Top Down die Einführung von Gender Mainstreaming signalisieren, unterstützen und gegebenenfalls sanktionieren, dann können, so der vermittelte Eindruck, die unteren Hierarchieebenen gar nicht anders, als Gender Mainstreaming umzusetzen und damit deutlich zu machen, dass 'Gender' (...) eine Angelegenheit (ist), die jeden betrifft' (Woodward 2004: 95). Andererseits wird in der Forschungsliteratur konstatiert, dass gerade die Offenheit einer gleichstellungspolitischen Strategie, die nicht auf Rechtsvorschriften beruht und keine eindeutigen Ziele definiert (Liebert 2002, Pollack/ Hafner-Burton 2000), dazu führt, dass auch das transformative Potenzial von Gender Mainstreaming nicht ausgeschöpft werden könne (vgl. Lombardo 2003: 7, zit. n. Woodward 2004: 89). Was bringt eine gleichstellungspolitische Strategie, die einerseits universell anwendbar erscheint und mit der andererseits nichts Konkretes eingefordert werden kann? Diese Frage danach, worin das transformative Potenzial bestehen kann und wie es einzuschätzen ist, lässt sich für Gender Mainstreaming im Allgemeinen nicht beantworten. Vielmehr ist die sorgfältige Historisierung und Kontextualisierung von Gender Mainstreaming in den Feldern seiner Anwendung in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik notwendig. Die Autorin geht in diesem Beitrag der Frage nach dem Transformationspotenzial von Gender Mainstreaming speziell für das Feld der Forschungspolitik der Europäischen Union seit Einführung von Gender Mainstreaming nach. Die Grundlage bildet eine empirische Untersuchung im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten und im Hochschuldidaktischen Zentrum der Universität Dortmund von Mai 2003 bis Mai 2005 durchgeführten Forschungsprojekts 'Vision und Mission. Die Integration von Gender in den Mainstream europäischer Forschungspolitik' (Metz-Göckel/ Zimmermann 2001). Neben der Analyse von Dokumenten, die in dem untersuchten Feld europäischer Forschungsförderpolitik im Konsultationsprozess zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung produziert worden sind, steht im Mittelpunkt des Forschungsprojekts eine Prozessanalyse auf der Grundlage von Interviews mit Politikerinnen, Verwaltungsfachleuten vorwiegend aus der zuständigen Generaldirektion Forschung der EU und mit Wissenschaftlerinnen, die als Politik beratende Expertinnen an der Implementation beteiligt waren. Mit diesem Beitrag zur Frage nach dem transformativen Potenzial von Gender Mainstreaming in der EU-Forschungspolitik werden erste Ergebnisse aus diesem Forschungsprojekt vorgestellt." (Textauszug)

Der Artikel handelt von der Entwicklung der politischen Formulierung, mit der die politisch nicht organisierte Öffentlichkeit genauso wie Politiker, besonders höhere Beamte, angesprochen werden. Das generelle Problem, mit dem sich der Artikel beschäftigt, ist die Relation zwischen (möglicherweise reformierten) politischen Strategien und (konservativer und einschränkender) politischer Struktur. Die zur Diskussion stehende Frage ist die Wissenschaftpolitik der BRD. F. u. E.-Politik in der derzeitigen Phase kann im Sinne der grundlegenden Funktion des kapitalistischen Staates gesehen werden. Die These, die es zu bestärken gilt, ist, daß F. u. E.-Politik bestenfalls nur formal durch echte Eingaben und Entscheidungen beschlossen wird, und daß sie tatsächlich als öffentliches Finanzieren privater Unternehmen arbeitet. Speziell die indirekten Leistungen für die Unternehmen sind von Interesse: Orientierung und Anpassung der wissenschaftlichen Forschung an industrielle Bedürfnisse sind durch bestimmte Mechanismen gesichert. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß Wissenschaftspolitik nicht als Politik ausgeführt wird, nämlich als Prozeß politischer Entscheidung und Kontrolle. Eine solche "entpolitisierte" Politik macht keine Legitimationsprobleme, weil sie 1. in dem Sinne abstrakt ist, daß sie weitgehende geteilte, konkrete Interessen nicht beeinflußt, 2. keine echte öffentliche Leistung schafft, sondern nur an der Produktion privater Güter teilnimmt, 3. als ein institutioneller Weg jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit durchgeführt und vollendet wird. (IS Übers.)