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Vorliegend geht es vor allem um die Frage, ob das Funktionieren der Subjekte der Russischen Föderation eher auf einzelvertraglich geschlossenen Vereinbarungen basieren sollte oder aber die Funktionsverteilung auf konstitutioneller Ebene festgeschrieben werden muß. Zu beiden Varianten führt der Autor Argumente von Experten an. Von der juristischen Lösung des Problems hängt seiner Ansicht nach die Integrität der Föderation ab. Anhand von Beispielen werden das Für und Wider der Praxis von Einzelverträgen zwischen Zentrum und Föderationssubjekten sowie die Probleme, die dadurch entstehen, erörtert. Ein Fünf-Punkte-Schema sollte Basis für eine konstitutionelle Neuregulierung der Vollmachtenaufteilung zwischen Legislative und Exekutive jeweils der Russischen Föderation und ihren Mitgliedern sein. (BIOst-Rgl)

Das russische Arbeitsrecht befindet sich derzeit in einer schwierigen Entwicklungsetappe. In den letzten 80 Jahren wurden die Rechtsbestimmungen zum Arbeitsrecht dreimal definiert. Der Autor geht im ersten Teil seiner Arbeit ausführlich auf die Konsequenzen der arbeitsrechtlichen Regelungen von 1917 bzw. 1922 ein. Der bis heute gültige Kodex von 1971 beinhaltet aus jetziger Sicht nicht nur negative Aspekte, sondern regulierte seitdem die Lohnzahlungen, stützte das Gewicht der Gewerkschaften und beugte Arbeitslosigkeit vor. Mit der gegenwärtig anvisierten vierten Kodifizierung sollen unter Einbeziehung der vergangenen Erfahrung neue Ziele definiert werden, die den Weg zum Markt erleichtern. Im letzten Teil der Arbeit wird auf die theoretischen Probleme, die dabei auftauchen, Bezug genommen - v.a. die sozialen Aufgaben, den Interessensausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder die Probleme des Neoliberalismus in Rußland. (BIOst-Rgl)

Der Verfasser zeichnet zunächst die Entwicklung der staatlichen Finanzkontrollfunktionen seit den Reformen unter Peter I. nach. Vom Ersten Weltkrieg an ist demnach eine besondere Erweiterung der staatlichen Vollmachten zu beobachten, hier besonders hinsichtlich der Bank- und Kreditinstitutionen. Anfang der 90er Jahre wurde die Notwendigkeit einer Erneuerung der staatlichen Finanzkontrolle deutlich, und 1993 wurde der Rechnungshof als das entsprechende Kontrollorgan in der neuen Verfassung verankert. Die Funktion des Rechnungshofs wird hier kurz definiert, die entsprechenden Passagen aus der Verfassung werden zitiert und Vergleiche mit westlichen Staaten herangezogen. Der Autor erörtert die personelle Zusammensetzung des Rechnungshofs und dessen rechtliche Funktionen. (BIOst-Rgl)

Über das am 26.9.97 nach einigen Veränderungen schließlich unterzeichnete "Gesetz über die Gewissensfreiheit und religiöse Vereinigungen" wird seit seinem Inkrafttreten immer wieder diskutiert. Vorliegend geht es um die gesellschaftliche und Rechtslage der kirchlichen und religiösen Institutionen, ihren Status als juristische Personen, die staatliche Kontrolle, um Besitzverhältnisse und die allgemeine administrativ-rechtliche Regulierung der konfessionellen Tätigkeiten. Abschließend wird die besondere Rolle der russisch-orthodoxen Kirche erörtert und ihr Verhältnis zum Staat kurz charaktierisiert. (BIOst-Rgl)

Die Verfassung eines Staates ist, wenn auch auf lange Frist ausgelegt, als nicht statisch anzusehen. Sie erhält ihre Funktionsfähigkeit erst durch die Auslegung unter den sich verändernden politischen und historischen Gegebenheiten, ohne daß eine Änderung des Gesetzestextes notwendig werden muß. Vor diesem Hintergrund erörtert der Autor die Funktionen und Arbeitsweise des Verfassungsgerichtes der Russischen Föderation und die Möglichkeiten seiner Einflußnahme auf die Verfassung. (BIOst-Rgl)

Im November 1990 wurde in der Rußländischen Föderation ein Rentengesetz verabschiedet, das von hohen Erwartungen in bezug auf die Verbesserung und Sicherung der Lage der älteren Bevölkerung begleitet war. Jetzt, acht Jahre später, müssen die Autoren konstatieren, daß die gleichen Gründe, die damals den Gesetzgeber bewogen, diese Reform in Angriff zu nehmen, nach wie vor gültig sind, daß sich die objektive Lage zur Realisierung dieser Ziele inzwischen aber weiter verschlechtert hat. Die Ursachen für das Scheitern der Reform sehen sie weniger in den wirtschaftlichen Problemen der Übergangsperiode, und auch nicht in den dem Pensionsgesetz inhärenten Schwächen, sondern vielmehr in der nicht auf soziale Gerechtigkeit abzielenden Sozialpolitik der russischen Regierung. (BIOst-Mrk)

Die Konstitution der Rußländischen Föderation berührt viele wichtige Fragen des internationalen Rechts. Zwei dieser Problemkreise werden von dem Autor in dem Beitrag einer näheren Betrachtung unterzogen. Das betrifft zum einen den in der russischen Verfassung verwendeten Begriff der "allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts" und zum zweiten die "nicht in Kraft getretenen Verträge der Rußländischen Föderation". (BIOst-Mrk)

Die Verfasser erläutern zunächst die Wurzeln der administrativen Aufteilung Rußlands in Gouvernements, die bis in die Zeiten Peters I. zurückreichen. Im gegenwärtigen Rußland unterscheidet sich diese Institution jedoch wesentlich von der vorrevolutionären, u.a werden die Gouverneure nicht mehr durch das Zentrum ernannt, sondern von der Bevölkerung der betreffenden Region gewählt. Die Entwicklung bis zum derzeitigen Status der Gouvernements vollzog sich seit 1991 in drei Etappen - die letzte begann erst 1997 -, deren Grundzüge in vorliegendem Beitrag charakterisiert werden. (BIOst-Rgl)

Die Geschichte hat Utopien, die auf eine konfliktfreie klassenlose menschliche Gesellschaft abzielen, ad absurdum geführt. Zudem hat sich in der postsozialistischen Periode die Auffassung von kriminellen Handlungen verändert. Untersucht und verglichen werden hier zunächst die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen, das Niveau der Kriminalverbrechen und die Verbrechen des Machtapparates gegen das Volk jeweils im Sozialismus bzw. Kapitalismus. Die folgenden Kapitel gehen im einzelnen auf Zahlen und Fakten zur Verbrechensrate zu Sowjetzeiten bzw. seit 1991 ein. Der Anstieg der Kriminalität in der Übergangsperiode wird von wesentlichen Strukturveränderungen und Besonderheiten begleitet, auf die hier im einzelnen eingegangen wird. (BIOst-Rgl)

Laut einer 1997 durchgeführten Umfrage herrscht unter der Bevölkerung größte Skepsis, was die Ausübung von Gerechtigkeit an russischen Gerichten angeht. In der Tat wurden bei entsprechenden Überprüfungen 1995 bis 1997 eine große Anzahl von Fällen massiver Rechtsbeugung festgestellt. Die Autoren charakterisieren hier die konstitutionellen und anderen gesetzlichen Grundlagen zu Struktur und Funktion der Staatsanwaltschaft insbesondere in den einzelnen Regionen Rußlands. Abschließend werden die Aufgaben skizziert, die es zu lösen gilt, wenn ein effektiverer Einsatz der Staatsanwaltschaft zur Verteidigung der Rechte von Bürgern und Staat gewährleistet sein soll. (BIOst-Rgl)

Im November fand eine Sitzung am Runden Tisch statt; die vorliegenden Materialien enthalten die Redebeiträge von neun Teilnehmern der Runde, die sich auf die Problematik und Durchführung der längst fälligen Rentenreform beziehen. In der durchaus kontrovers geführten Diskussion kamen sowohl Befürworter als auch Reformgegner zu Wort. Zu den wesentlichen Punkten gehörten die Konzeption und die Varianten des neuen Systems, das Für und Wider etwa des Solidarpaktes, die Umstrukturierung des Renten- und Sozialversicherungssystems, der Rentenfonds sowie die Möglichkeiten der privaten Rentenvorsorge. (BIOst-Rgl)

Der Autor beschreibt den Prozeß der Institutionalisierung der Präsidentschaft im ukrainischen Rechtssystem und analysiert wesentliche Elemente des Rechtsstatus dieser Institution, wie sie in der Verfassung des Landes ihren Ausdruck finden. Die Kompetenzen und Vollmachten des Präsidenten werden ausführlich dagestellt und in ihrem Spannungsverhältnis zu denen anderer konstitutioneller Institutionen untersucht. Der Verfasser kommt zu dem Schluß, daß die Ukraine mit ihrer Verfassung die rechtlichen Grundlagen für eine präsidential-parlamentarische Republik europäischen Typus geschaffen hat. (BIOst-Mrk)

Die das russische Bankensystem bestimmenden Organisationen werden hier zunächst einer Klassifizierung unterzogen. Als eines der wichtigsten Kriterien werden dazu die Eigentumsverhältnisse betrachtet. Das Problem der russischen Regierung sind nun die mangelnden Vollmachten, die notwendig wären, damit sie ihrer Verpflichtung zur Vereinheitlichung des Finanz- und Kreditwesens nachkommen könnte. Der Autor formuliert die Hauptaufgaben des russischen Bankensystems und geht sodann konkret auf dessen einzelne Grundprinzipien ein. Unter anderem geht es hier um das Prinzip der staatlichen Regulierung, das Prinzip der Unabhängigkeit der Kreditorganisationen, die juristische Gleichheit und das Bankgeheimnis. (BIOst-Rgl)