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"Europas gemeinsame Währung und die bevorstehende Erweiterung haben die EU-Mitgliedstaaten veranlasst, im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik intensiver miteinander zu kooperieren. Diese Kooperation ist aber primär auf gegenseitiges Lernen ausgerichtet, während der größte Teil der EU-Ausgaben in die Agrar- und Strukturpolitik fließt. Will die Union die Erweiterung und Währungsunion meistern und obendrein die Erhaltung des europäischen Gesellschaftsmodells mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verbinden, dann ist zu überlegen, welche Politiken dazu notwendig sind und wie die heutigen Ausgabenpolitiken damit besser verknüpft werden können. Das Papier diskutiert Optionen zur Gestaltung von differenzierter Integration und Konvergenz in der EU bzw. zwischen den Mitgliedstaaten." (Autorenreferat)

The European Union (EU) is the latest in a long line of failed attempts at European unity. Motivated by adverse experience, its founders proscribed a political and legal form for 'Europe', and their followers have sought to impose order and to effect integration. As predictable as the attempt has been the failure (attested by the frequent, complex, unresolved crises). It is not merely that the circumstances, conditions, and concerns have markedly changed (and continue to change) over time; it is more that 'Europe' cannot be successfully subjected to such schemes. Considered constructively, the experience of the EU offers insights into the process of constituting a polity. The first and last is the insight that unification is an iterative process, not an outcome; an 'ever closer union' is not an end state (literally or figuratively). These lie partly in the inescapably contextual nature of attempts at unifying Europe, each attempt being contingent on the circumstances etc. prevailing. A common will to order and belief in societal malleability may be present at particular periods among particular European elites (be they driven by functionalism, megalomania, or otherwise). However, determinative is the reality that no such schemes are realizable. The political and legal forms that might be suitable to the challenge of constituting the polity exceed our cognitive grasp. 'Europe' is too untidy and too fissiparous to be ruled through deliberation. Invariably, the best-laid plans of European statesmen have gone, and will go, awry. In this essay, I consider the meaning of European unification, not so much according to the normative or empirical details of given attempts, as according to the epistemological magnitude of repeated failures. In the way of conclusion, I will pointedly not propose a way out of the contemporary crises etc. or an own project for European unity.

'In der Ratifikationsphase zum Vertrag über eine Verfassung für Europa wird die Frage diskutiert, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Methode des Konvents erfolgreich war, worin die Vorteile des Konvents gegenüber den Regierungskonferenzen bestehen und für welche Bereiche zukünftiger Vertragsrevisionen sich diese Methode empfiehlt. Wesentlich für den Erfolg des Konvents war seine Zusammensetzung und die daraus resultierenden Interessenkonstellationen und Verhandlungsverfahren. Erst in seiner letzten Redaktionsphase wurde der sach- und konsensorientierte Beratungsstil des Konvents eingeschränkt. Ursächlich hierfür war die Verdichtung der verbleibenden Reformfragen auf institutionelle Machtfragen und die zunehmende Mobilisierung nationaler Veto-Potentiale gegenüber dem Konvent. Die Entwicklung hin zum klassischen Muster der Regierungskonferenz war unvermeidbar, weil institutionelle Reformen zwangsläufig die Machtbalance zwischen den EU-Organen und zwischen den Staaten verändern. Das Verdienst des eher gemeinschaftlich orientierten, auf die Überzeugungskraft der Argumente setzenden Konvents lag vor allem darin, die Konsenskorridore für die Regierungskonferenz markiert zu haben. Die Analyse der Erfolgsbedingungen des Konventsmodells und der spezifischen, im Verfassungsvertrag normierten Felder für Vertragsänderungsverfahren lässt folgende Bereiche für zukünftige Konventsprozesse geeignet erscheinen: die Reform bzw. Aktualisierung der Kompetenzordnung der EU; die Reform und Vereinfachung des institutionellen und verfahrensrelevanten Rechtssystems der EU; die Reform und eventuelle Integration des Euratom-Vertrages in den Korpus des EU-Vertrags einschließlich der Begründung einer konsistenten Ressourcenpolitik der EU; der Modus zur Inkraftsetzung von Vertragsrevisionen.' (Autorenreferat)

Dieser Band untersucht Koalitionsbildungsprozesse europäischer Verbände im Bereich der Energiepolitik sowie die Strategien der (häufig informellen) Koalitionen zur Beeinflussung der Entscheidungsträger auf EU-Ebene. Gleichzeitig werden Fragen der Transparenz europäischer Entscheidungsprozesse thematisiert: Während formelle Koalitionen einen administrativen Unterbau besitzen, der die Arbeit der Koalitionsmitglieder koordiniert sowie nach außen repräsentiert, verfügen informelle Koalitionen meist über keine derartigen Strukturen. Daher erscheinen sie auch in keinerlei Lobbying-Registern, was jedoch den im Weißbuch European Governance dargelegten Grundsätzen der Kommission widerspricht.

Die praktische Bedeutung von Güte- und Zertifizierungszeichen im Alltag ist enorm. Das rasant wachsende Angebot von Produkten und Dienstleistungen und deren ständige Verfügbarkeit, veranlasst Kunden und Betroffene immer häufiger nach verlässlichen und informierenden Prüfungskennzeichen Dritter zu suchen. Dies betrifft insbesondere die Qualität der Ware oder Dienstleistung, aber auch den unabhängigen Hinweis auf bestimmte Eigenschaften zur Herstellung, Nachhaltigkeit oder den Umgang mit Arbeitnehmern. Abhilfe konnten bisher nur Anbieter von entsprechenden Kennzeichen über Individual- oder Kollektivmarken schaffen. Seit dem 1. Oktober 2017 ist mit der Unionsgewährleistungsmarke und ihren speziellen Ausgestaltungen ein dritter Markentyp der Unionsmarkenverordnung in Kraft getreten. Der europäische Gesetzgeber hat sich somit durchgerungen, den Güte- und Garantiezeichen einen eigenen gesetzlichen Regelungsrahmen zu geben. Das späte Handeln des Gesetzgebers und die beträchtlichen Unterschiede der Unionsgewährleistungsmarke mit den bestehenden Instrumenten der Unionsindividual- und Unionskollektivmarke geben Anlass für eine intensivere Untersuchung. Gegenstand der Arbeit ist die Unionsgewährleistungsmarke mit ihrem rechtsdogmatischen Umfeld, ihrem Ursprung und Werdegang bis hin zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission im Rahmen der Markenrechtsreform und einem Ausblick auf ihre spätere Rechtsanwendung. ; The practical importance of quality and certification marks in everyday life is enormous. The rapidly growing range of products or services and their constant availability is causing customers and those affected to look more and more frequently for reliable and informative third-party certification marks. This concerns in particular the quality of the goods or services, but also the independent indication of certain characteristics regarding production, sustainability or the treatment of workers. Until now, providers of corresponding trademarks could meet this demand via individual or collective marks only. Since 1 October 2017, a third type of trade mark of the European Union Trade Mark Regulation has come into force with the European Union certification mark and its special specification. The European legislator has thus decided to give the quality and guarantee marks their own legal regulatory framework. The late action of the legislator and the considerable differences between the European Union certification mark and the existing instruments of the European Union individual and collective mark give rise to a more intensive investigation. The subject of the work is the European Union certification mark with its legal dogmatic environment, its origin and development up to its publication in the Official Journal of the European Commission and an outlook on its later legal application.

Ziel dieses Berichts von Josef Wutz ist eine Bestandsaufnahme zur Verbreitung des europäischen Films in Europa und in der Welt. Zu diesem Zweck werden vier Länder - Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien - genauer betrachtet, wobei jeweils sämtlichen Akteuren der Filmindustrie Rechnung getragen wird: Produzenten, Verleihern, Betreibern, aber auch Videoprogrammanbietern und öffentlichen Filmförderinstitutionen. Zudem werden Anregungen von Valentin Pérez formuliert, die zu einer stärkeren Präsenz des europäischen Kinos beitragen sollen. Vier wesentliche Entwicklungstendenzen, mit denen sich der europäische Film derzeit konfrontiert sieht, können große Herausforderungen darstellen: Rekordniveau europäischer Produktionen trotz unveränderter Marktanteile, Digitalisierung der Kinolandschaft, Erhalt von künstlerischer Vielfalt und Qualität sowie Entstehung neuer Formen des Konsums europäischer Filme.

'Die außenpolitischen Interessen der EU erstrecken sich wegen politischer und wirtschaftlicher Interdependenz bis nach Ostasien. Die Auswirkungen politischer und wirtschaftlicher Probleme (Taiwan, koreanische Halbinsel, Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen) machen sich unmittelbar in Europa bemerkbar. Die politische und strategische Balance ist im Umbruch. Japan, China und, mit Einschränkungen, Indien, ringen um die Vorherrschaft. Die EU ist wirtschaftlich präsent, entwickelt verschiedenste Konzepte der Kooperation, und identifiziert mögliche Felder der Kooperation. China positioniert sich zu Lasten Japans geschickt und wird als neue, aufstrebende und weitgehende verlässliche Macht angesehen. Die Vorbildfunktion der europäischen Integration könnte sich angesichts der sich intensivierenden Kooperationsbestrebungen in Ostasien als politisches Instrument nutzen lassen.' (Autorenreferat)