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"Die im Grundgesetz den Ländern auferlegte Beschränkung ihrer Finanzautonomie beeinträchtigt die Gliedstaaten in der vollen Entfaltung ihrer - als verantwortliche Selbstbestimmung zu verstehenden - Demokratie. Im Blick auf das Demokratieprinzip ist es daher angezeigt, die Schranken der Finanzautonomie der Länder bis auf das zum föderativen Zusammenspiel Notwendige abzubauen. Von einer solchen Reform sind neue Impulse für das demokratische Leben in unserem Bundesstaat zu erwarten." (Autorenreferat)

Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden werden hauptsächlich durch ihre Steuereinnahmen und den kommunalen Finanzausgleich bestimmt. Der Finanzausgleich steht dabei in einem Spannungsverhältnis zur Eigenständigkeit und Selbstverantwortung …
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"Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die Bundesländer kaum Einfluss auf ihre Einnahmen haben. Der Vergleich mit anderen föderal organisierten Staaten bietet für die anstehende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Föderalismusreform II) interessante 'lessons to be learned'." (Autorenreferat)

Was verbindet Selbstverwaltung und kommunale Finanzautonomie, Stadtwirtschaft und direkte Demokratie? Eine dringend notwendige Finanzgrundlage der Städte und Gemeinden, welche vom Auf und Ab der Konjunktur wie von den Verteilungskämpfen zwischen Bund und Ländern unabhängig ist. Kommunen verfügen dazu über ein eigenes, nur ihnen gehöriges Wirtschaftsgut: urbanisierte Fläche. Hier hat ein sachgemäßes System der Gemeindefinanzen anzusetzen.

Im Grundgesetz erhielten die Bundesländer Ausgabenautonomie ohne Finanzautonomie. Daher haben sie bis heute keinen Anreiz, Ausgaben gegen Einnahmen abzuwägen, sondern schöpfen den Ausgabenplafond stets vollständig aus. Ein Wettbewerb um Steuerrückerstattungen könnte Anreize setzen, Ausgaben gegenüber Einnahmen abzuwägen, und den Länderwettbewerb begünstigen. ; Hermann Höpker Aschoff is the founding father of the German fiscal Constitution. He gave the federal states autonomy over taxation. Therefore the German states cannot balance revenues and expenditures. They are permanently short of money and need to be bailed out by the federal government. As state tax autonomy is a politically blocked issue, the author proposes individual tax rebates.

Obwohl die Notwendigkeit einer Reform des Gemeindefinanzsystems weitgehend anerkannt wird, tut sich die Politik mit konkreten Reformmaßnahmen schwer. Mit der vorliegenden Arbeit soll daher der Versuch unternommen werden, die Diskussion um die Gemeindefinanzen und ihre Reform einer systematischen Analyse zu unterziehen und konkreten Lösungen näher zu bringen. Dabei resultieren zwei Schwerpunkte: Der eine, kommunale Finanzautonomie, ist im wesentlichen politisch orientiert; der andere, Effizienz, ist eine im ökonomischen Sinne theoretisch ausgerichtete Sichtweise. Beide Aspekte werden miteinander verknüpft und aufeinander bezogen. Wichtig für das Gesamtverständnis ist dabei, daß kommunale Finanzautonomie Bedeutung für die Effizienz lokaler Finanzwirtschaften hat und nicht umgekehrt. Aufbauend auf der Feststellung, daß vorgefundene kommunale Finanzsysteme keine zufriedenstellende Autonomie garantieren, wird das gesamte System im Sinne einer umfassenden Erneuerung zur Diskussion gestellt. Es werden systematische Komponenten für ein äquivalenzorientiertes Gemeindesteuersystem entworfen, wobei auch die bestehenden Elemente kommunaler Finanzwirtschaften einbezogen werden.