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Am 29. November 2012 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkannt. Innerhalb des VN-Systems ergeben sich daraus zusätzliche Verfahrensprivilegien. Darüber hinaus hat der Beschluss keine unmittelbare Auswirkung auf den völkerrechtlichen Status Palästinas. Er erleichtert den Palästineserinnen und Palästinensern aber den Zugang zu wichtigen internationalen Organisationen und Organen. So ist denkbar, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten aufnimmt. Insgesamt sollten die Konsequenzen der Resolution jedoch nicht überschätzt werden. (Autorenreferat)

Deutschland ist in der NATO, so der Verfasser, doppelt vorsichtig. Zum einen will es die Allianz als leistungsfähige Struktur erhalten und sie dafür vor funktionaler Überdehnung und politischem Dissens bewahren. Zum anderen sträubt sich Deutschland gegen den Gebrauch militärischer Mittel bei Risiken, die auch eine zivile Lösung zulassen. Dem liegt eine zivil orientierte strategische Kultur zugrunde, aber auch die fehlende Bereitschaft der Führungseliten, die Beteiligung an militärischen Operationen gegen eine kritische Bevölkerung durchzusetzen. Aus dieser doppelten Vorsicht entsteht eine Bremserrolle, die Deutschlands Einfluss im Bündnis gefährdet. Die Bundesrepublik muss jetzt entscheiden, welche Bereiche ihr wichtig sind und mit welchen Angeboten sie größere Kooperationsbereitschaft zeigen möchte. Die zivile Seite der Afghanistan-Mission ist zentral, aber der Bündnisstreit über die Risikoteilung gefährdet den Einsatz im Ganzen. Um die USA für einen stärker auf den zivilen Aufbau orientierten Ansatz in Afghanistan zu bewegen, so die These, ist eine schrittweise Flexibilisierung der Einsatzbedingungen der Bundeswehr hilfreich, ein Ausbau des Programms zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und ein stärkeres nichtmilitärisches Engagement in Pakistan. Deutschland kann den Druck der Amerikaner abschwächen, Georgien und die Ukraine möglichst zügig in die NATO aufzunehmen, indem es sich für ein größeres europäisches Engagement zur Stabilisierung und Westbindung dieser beiden Kandidaten stark macht. (ICF2)

This article investigates the recent Thai-Cambodian border clash over the Preah Vihear temple. The temple was registered as a World Heritage Site in July 2008. Cambodia made its application in 2007, causing nationalist resentments in Thailand. The paper highlights underlying and proximate causes of the military escalation in October 2008 and argues that both sides are likely to dig in their heels as the temple is an important symbol of national identity, territorial integrity, and sovereignty. As such, any concession would involve high political costs that neither side can afford given their current domestic political situation, especially Thailand. Further, both sides are using the conflict for their own benefit in that it creates social cohesion, strengthens national identity, and generates a sense of community. After decades of civil war, this is particularly important in Cambodia. (JCSA/GIGA)

'In diesem Aufsatz sollen Erfahrungen von Kindern deutscher Soldaten und Däninnen analysiert werden, die während der Besatzung Dänemarks im 2. Weltkrieg geboren wurden. Die Frage ist, inwieweit die biologische Herkunft als Kind eines deutschen Soldaten für den Lebensweg von Bedeutung gewesen ist. Zuerst soll der militärische Kontext der Okkupation Dänemarks durch Deutschland kurz zusammengefasst werden. Danach wird auf die dänischen Frauen eingegangen, die eine Beziehung zu einem deutschen Soldaten hatten, sowie deren Situation während und nach dem 2. Weltkrieg. Dies ist wichtig, um zu verstehen, welcher Handlungsrahmen für die fraternisierenden Däninnen vorhanden war, vor allem wenn sie schwanger und Mutter eines Kind des Krieges wurden. Letztlich sollen die Situation und Erfahrungen der Kinder, die von Wehrmachtssoldaten und dänischen Frauen während der Okkupation in Dänemark gezeugt wurden, dargestellt und diskutiert werden. Zusammenfassend zeigen die Ergebnisse ein differenziertes Bild in Bezug auf Erlebnisse und Lebenssituationen dieser Kinder sowie ihre Einstellung zur biologischen Herkunft und deren Bedeutung für ihren Lebensweg.' (Autorenreferat)

"Nach dem Sturz des irakischen Regimes 2003 und mit Bekanntwerden des iranischen Atomprogramms 2003 ist Iran als potenzielle atomare Führungsmacht in der Golfregion verstärkt in den Blickpunkt geraten. Verschiedene Sicherheitsbedrohungen wie nukleare Proliferation, Terrorismus und die Frage der US-Militärpräsenz am Golf haben in der Region die Frage nach der Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur aufgeworfen. Die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Obama im Januar und die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Iran im Juni 2009 eröffnen die Möglichkeit, das Kräftedreieck am Golf zwischen Iran, Saudi-Arabien und den USA neu zu gestalten. Infolge des Regimewechsels in Irak 2003 zeichnet sich langfristig eine Transformation der Sicherheitsstrukturen am Golf ab, die durch die beiden Regionalmächte am Golf, Saudi-Arabien und Iran, mitbestimmt wird. Saudi-Arabien und Iran konkurrieren um die Führung am Persischen Golf und zeigen dabei eine an nationalem Interesse orientierte Außenpolitik. Gleichzeitig lässt sich sowohl auf saudischer wie auch auf iranischer Seite eine zunehmende Konfessionalisierung der regionalen Debatte um Sicherheit und nationale Interessen ausmachen, die vor allem für Iran einen neuen politischen Einflussgewinn bedeutet. Sowohl Iran als auch Saudi-Arabien diversifizieren ihre ökonomischen und sicherheitspolitischen Beziehungen und bewirken dadurch eine sukzessive Transformation der von den USA entworfenen traditionellen Sicherheitsarchitektur am Golf." (Autorenreferat)

´"Kann Clausewitz heute sinnvoll zur Analyse von sicherheitspolitischen Fragestellungen herangezogen werden? Diese Frage wird häufig mit dem Hinweis verneint, dass Clausewitz in den Kategorien des Staatenkrieges des 19. Jahrhundert dachte. In dieser Studie zeigt der Autor, dass die Denkmethode von Clausewitz durchaus zeitlosen Wert besitzt. Denn sie geht von abstrakten Begriffen aus, beleuchtet zunächst deren Zusammenhänge und erweitert die Analyse schließlich Schritt für Schritt um realistischere Annahmen. Clausewitz' Behandlung des zentralen Begriffs Krieg wird hier vorgestellt und analysiert. Dabei kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass man Krieg bei Clausewitz sinnvoll in zwei Kriegsmodelle einteilen kann: zum einen den hoch abstrakten 'Reagenzglaskrieg' (Modell I) und zum anderen den um realistischere Annahmen erweiterten 'politischen Krieg' (Modell II). Aus den aus dieser Analyse gewonnen begrifflichen Bausteinen und Zusammenhängen wird im nächsten Schritt ein Modell zur empirischen Analyse strategischen Handelns entwickelt. Dessen Plausibilität überprüft der Autor schließlich anhand einer Analyse des Konflikts zwischen NATO und dem transnationalen Terrornetzwerk al-Qaida. Dabei wird - nach einer Bestimmung der strategischen Rahmenbedingungen - das Handeln dieser ungleichen Akteure jeweils systematisch in politische Zwecke, Kriegsziele und -mittel aufgegliedert und untersucht. Die Analyse ergibt, dass die eingesetzten Mittel und angestrebten Ziele der Akteure nicht mit ihren nach außen kommunizierten politischen Zwecken übereinstimmen." (Autorenreferat)

"Am 24. Juni 2008 fand in der deutschen Hauptstadt die prominent besetzte 'Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit' statt, im März dieses Jahres weilte Bundeskanzlerin Merkel zu einem vielbeachteten Besuch in Israel, im Juli wird sie nach Algerien reisen. Obwohl die Intensität dieser Aktivitäten vordergründig auf einen hohen Stellenwert des Nahen Ostens für die deutsche Außenpolitik verweist, zeichnet die Realität doch ein vielschichtigeres Bild. Die jüngsten deutschen Nahostaktivitäten stellen eine Reaktion auf wachsende Probleme bei der Terrorismusbekämpfung, der Energiesicherung, der Migrationssteuerung usw. dar. Gleichwohl verficht Deutschland keine eigenständige und kohärente Nahostpolitik. Die ausdrückliche Einbettung der deutschen in die europäische Nahostpolitik berücksichtigt sowohl die historisch gewachsenen Führungspositionen Großbritanniens und Frankreichs in der Region als auch das für die deutsche Außenpolitik seit 1949 geltende Prinzip der 'Zivilmacht' ('Niemals wieder allein'). Andere Bestandteile des Prinzips ('Nie wieder Auschwitz', 'Unbedingte Bevorzugung friedlicher Mittel') begründen zwar exzellente Beziehungen zu Israel, schließen aber gleichzeitig die aktive Beteiligung an militärischen Maßnahmen - wie etwa im iranisch-israelischen Konflikt - aus. Der hierdurch generierte Zwiespalt erstreckt sich auch auf das Verhältnis zu den arabischen Staaten, die sich Deutschland - analog zu dessen besonderen Beziehungen zu Israel - als starken bilateralen und weniger als europäischen Partner wünschen." (Autorenreferat)

"Am 14. Mai 2008 jährt sich der Tag der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel zum sechzigsten Mal. Diese war Ausgangspunkt einer der imposantesten herrschafts- und wohlfahrtspolitischen Erfolgsgeschichten seit dem Zweiten Weltkrieg. Sicherheitspolitisch fällt die Bilanz allerdings ambivalent aus. Israels Ansehen in der Region des Nahen Ostens ist sehr gering. Hauptsächlich seinen überlegenen Streitkräften und hervorragenden Bündnisstrukturen außerhalb der Region ist es geschuldet, dass Israels Existenz auf absehbare Zeit nicht gefährdet erscheint. Das regionalpolitische Kernproblem für Israel besteht im ungelösten israelischpalästinensischen Konflikt. Dieser hat zunächst eine unmittelbare sicherheitspolitische Dimension: Die militanten Akteure auf palästinensischer Seite sind zwar weit davon entfernt, die staatliche Integrität Israels gefährden zu können. Trotz des Einsatzes militärischer Gewalt seitens Israels vermögen es diese Gruppen aber, die israelische Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat für Israel jedoch auch Implikationen, die weit über orthodoxe sicherheitspolitische Fragen hinaus weisen. Sie berühren zudem Probleme von vitaler Bedeutung im ökonomischen, vor allem aber im herrschaftspolitischen Bereich. Seit jeher strahlt der israelisch-palästinensische Konflikt auf das Verhältnis Israels zu den arabischen Staaten der Region sowie Iran aus. Israelische Ambitionen, den israelisch-palästinensischen Konflikt von den zwischenstaatlichen Konflikten zu isolieren, waren in der Vergangenheit nur sehr bedingt erfolgreich, und es ist sehr fraglich, ob sich hieran in absehbarer Zukunft etwas ändern wird." (Autorenreferat)

"Am 17. Oktober 2008 bestätigte das US-Verteidigungsministerium die Übergabe des Entwurfes eines Status of Forces Agreement (SOFA) an die irakische Regierung, dessen Ausarbeitung Ministerpräsident Nuri al-Maliki und US-Präsident George W. Bush am 26. November 2007 beschlossen hatten. Die Meldung weist nur vordergründig auf einen Erfolg. Im Hintergrund bestehen erhebliche Interessenunterschiede zwischen den Verhandlungspartnern fort, und ein Ende der Vertragsgespräche ist damit noch nicht erreicht. Schließlich war die Unterzeichnung des Abkommens ursprünglich bereits für den 31.7.2008 vereinbart worden. Die Unterschriftsleistung vor dem 31.12.2008, dem Datum des Auslaufens der für die Truppenstationierung im Irak maßgeblichen UN-Sicherheitsratsresolution 1511, ist aus einer Reihe von Gründen nicht sicher: Bisher trafen Maximalforderungen der USA auf eine schwache irakische Regierung, die ihnen nicht nachkommen konnte, ohne sich der Gefahr des eigenen Untergangs auszusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Entwurf für die irakische Seite annehmbare Kompromisse beinhaltet. Die Verhandlungen fanden unter den Bedingungen des sich verschärfenden Machtkampfes im Irak und des sich gleichfalls zuspitzenden Wahlkampfes in den USA statt. Dadurch beeinflussten immer mehr sachfremde Erwägungen den Verhandlungsprozess. Beide Regierungen waren zudem bemüht, die Legislative auszuschließen. Die am 26.11.2007 vereinbarte Verhandlungsagenda erwies sich als völlig überfrachtet. Viel zu spät wurde das eigentliche Status of Forces Agreement aus dem Gesamtpaket herausgelöst. Der zunehmende Termindruck setzte einen fatalen Kreislauf 'handwerklicher' Fehler und wenig durchdachter Vorschläge in Gang, der substanzielle Fortschritte verhinderte." (Autorenreferat)

'Der Sudan ist ein Beispiel für den drohenden Staatszerfall als Folge eines (langfristig gescheiterten) Versuchs der Errichtung einer autoritären bis totalitären zentralistischen Staatsform, die es weder verstand, regionale Interessen und Klasseninteressen auszugleichen, noch integrativ auf unterschiedliche Ideologien, 'ethnische Gruppen', tribale Einheiten und Religionsgemeinschaften zu wirken. Ziel des Beitrages ist es nicht nur, die Ursachen und Entwicklungen des jahrzehntelangen bewaffneten Konfliktes im Sudan zu untersuchen, sondern auch, parastaatliche Akteure als solche zu analysieren und in einen regionalen Kontext einzubinden. Dabei wird der Bürgerkrieg im Sudan, entgegen dem in Europa weit verbreiteten Mythos von einem Krieg zwischen islamischen NordsudanesInnen und christlichen SüdsudanesInnen, auch mit Blick auf seine ökonomischen und machtpolitischen Aspekte untersucht. Sowohl die verschiedenen Gruppen der südsudanesischen Guerilla SPLA, die im Darfur (Westsudan) aktiven SLA und JEM wie auch die Partei- und Stammesmilizen auf Regierungsseite sind dabei als parastaatliche Akteure zu behandeln.' (Autorenreferat)

"Sudan erlebt den ersten Jahrestag des umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung und der (süd)sudanesischen Befreiungsbewegung SPLM. Der Jahrestag ist Anlass, die bisherige Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu analysieren und nach den künftigen Perspektiven zu fragen, steht doch am Ende der vereinbarten sechsjährigen Interimsperiode das Referendum über die Sezession des Südsudan. Das sudanesische Friedensabkommen erweist sich als dadurch belastet, dass es exklusiv zwischen der Regierung und der SPLM geschlossen wurde ohne andere südsudanesische Kräfte und Oppositionsgruppen einzubeziehen. Entscheidend für den Fortgang des Friedensprozesses bleibt der Wille der Regierung in Khartum, die im Friedensabkommen gemachten Zusagen auch de facto zu erfüllen und die Legitimitätsbasis durch Berücksichtigung bislang marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu verbreitern. Die SPLM-dominierte südsudanesische Regierung unter Salva Kiir steht vor der Aufgabe, die autoritären Strukturen des 'System Garang' zu überwinden und die ethnische Dominanz der Dinka in den administrativen Strukturen abzubauen. Von Bedeutung für Konsolidierung und Stabilität des Friedensprozesses ist schließlich auch, dass die internationale Gemeinschaft ihre Zusage zur Entsendung einer UN-Friedensmacht zügig umsetzt." (Autorenreferat)