Suchergebnisse

Macht ist und bleibt eine Zentralkategorie der Analyse politischer Institutionen. Das Einleitungskapitel zum vorliegenden Sammelband präsentiert ein dreidimensionales und gleichzeitig geschichtlich orientiertes Machtkonzept, das den praktisch genutzten Reflexionsstand zur Theorie der Macht mit dem begrifflichen Instrumentarium institutioneller Analyse verbindet. Es soll sich bei vergleichenden Analysen institutioneller Macht als hilfreich erweisen. Im Rahmen dieses Machtkonzepts bewegen sich die fünf Fallstudien des Sammelbands zur Machtlage und Machtentwicklung sehr verschiedener Vertretungskörperschaften. Dem Zusammenhang von Macht und Institutionen wird entlang der folgenden ordnungsgenerierenden Prozessen nachgegangen: Durchsetzung von Leitideen und Leitdifferenzen von Institutionen; Etablierung, Inganghaltung und Nutzung von Ordnungsprogrammen und von ihnen getragener institutioneller Mechanismen; Generierung und Durchsetzung von stabilitätsstiftenden Konstruktionen des Erinnerns, etwa von Geltungsgeschichten und Kontinuitätsfiktionen; Schaffung und Kultivierung von Formen und Praxen einer symbolischen Repräsentation von Geltungsansprüchen und Ordnungsvorstellungen; Erzeugung und Durchsetzung kultureller Normierungen. Die Autoren beanspruchen, dass der analytische Rahmen die Leerstelle in Max Webers bis heute tragfähiger Machtdefinition füllt: Diese nennt Macht die Chance, in einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht. Eben das "gleichviel" dieser Formel wird präzisiert. (ICA2)

Im deutschen Grundgesetz ist für die Interpretation der Verfassung eine eigene Institution geschaffen worden: das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat jedoch zunächst nur eine vom Verfassungsgeber "geliehene" Autorität und verfügt nicht über die Machtmittel zur Umsetzung seiner Entscheidungen. Der Aufbau von institutioneller Autorität für ein Verfassungsgericht und die Bereitschaft, den Interpretationsangeboten eines Verfassungsgerichts Folge zu leisten, ist also kein Automatismus, sondern ein komplexer Prozess. Der neuen Institution Verfassungsgerichtsbarkeit fehlt einerseits eine unmittelbare eigene Legitimation, welche Legislative und Exekutive durch Wahlen erlangen. Andererseits nehmen Verfassungsinterpreten in der Phase unmittelbar nach dem Inkrafttreten einer Verfassung oftmals herausragende Positionen in Exekutive und Legislative ein. Im vorliegenden Beitrag wird nach einem Überblick über die Anfangsphase der drei Verfassungsgerichte in Deutschland, den USA und Frankreich die These näher erläutert, dass sich die Verfassungsgerichte in Akten der Selbstautorisierung von der "geliehenen" Autorität des Verfassungsgebers emanzipieren müssen und dass diese Autoritätsbehauptung immer die Anerkennung durch andere Akteure im Gemeinwesen voraussetzt. (ICI2)

Der Beitrag kontrastiert die Überlegungen des vorhergehenden Artikels zu der Frage nach dem Verhältnis von politischen Institutionen und Politik. Die dabei unterstellte Möglichkeit der Verbindung von Demokratiegewinn und institutionellem Bedeutungsverlust wird problematisiert. Dazu wird zwischen zwei verschiedenen Bedeutungen von Machtverlust differenziert, Ohnmachts- und Grenzerfahrungen politisch-institutionellen Handelns. Zum einen wird der Verlust von Entscheidungskompetenz als eine Art Machtverlust politischer Institutionen behandelt, zum anderen die Erfahrung von Grenzen. Sodann wird das Terrain solcher Ansätze umrissen, die diese Differenz konzeptionell verarbeiten und aufnehmen. Es geht dabei um politische Institutionen in Konzepten einer Aufwertung gesellschaftlicher Handlungs- und Selbststeuerungsfähigkeit. Schließlich wird skizziert, wie eng Fragen der Macht und Ohnmacht von politischen Institutionen und von individuellen Autonomieansprüchen miteinander verwoben sind. Diskutiert werden Alternativen der Vermittlung von staatlich institutionalisierter Politik und gesellschaftlichen Einzelinteressen. (KW)

Im Mittelpunkt des Bandes stehen die sozialen, ökonomischen und institutionellen Wirkungen technologischer Umbrüche: Welchen Einfluss haben die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auf den Wandel unserer Gesellschaft? Wie wirken sich neue Vernetzungs- und Versorgungstechnologien auf soziale Beziehungen, auf Industrie- und Infrastrukturen sowie auf das Verhältnis von Wirtschaft und Wissenschaft aus? Und wie beeinflusst der technologische Wandel die Neuausrichtung politischer und rechtlicher Rahmensetzungen?

Ziel des Verfassers ist es, die Rolle Pinochets über eine Analyse der historischen Kontextfaktoren zum Zeitpunkt des Staatsstreichs und der Machtfaktoren während der langen Zeit der Militärdiktatur zu untersuchen. Die Machtstruktur in Chile unter Pinochet sieht er durch einen äußerst hohen Personalisierungsgrad und die Zentralisierung der Entscheidungsgewalt in einer Hand gekennzeichnet. Eine wechselseitige Verschränkung von institutionellen Faktoren und politischer Führung bewirkte, dass die autoritäre Regierung so lange Zeit überdauerte und nicht durch einen Staatsstreich gestürzt wurde, und dass der Diktator auch nach seinem Rückzug politisch einflussreich blieb. Der Verfasser stellt den beruflichen Werdegang Pinochets dar, analysiert dessen Macht- und Legitimierungsstrategie (durch Gesetz und Wählerschaft), fragt nach den Funktionen politischer Führung in einem "dualistischen Staat" und zeigt, auf welche zivilen Gruppen Pinochet seine Diktatur stützen konnte. Er kennzeichnet Pinochets Erfolgsformel als Mischung aus Pragmatismus und Führungsstrenge. (ICE2)

Der Beitrag befasst sich mit den Grundlagen und Implikationen einer organisationswissenschaftlichen, neoinstitutionalistischen Theorieperspektive. Legt man eine solche zu Grunde, erscheint der Staat als ein komplexes Arrangement bestehend aus organisationsdominierten Politikfeldern. Ihre Institutionalisierung ist das Ergebnis von staatlichen Bemühungen um Problemlösungen in einer ausdifferenzierten Gesellschaft. Problemmaterien, politische Entscheidungen und die Interessen und Aktivitäten von problemrelevanten Akteuren gruppieren sich zu Policy-Konfigurationen mit eigenen Regeln, Ressourcenströmen und Struktureigenschaften - also zu einem Politikfeld, das sich häufig klar von anderen Politikfeldern unterscheiden lässt. (ICE2)