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Inhaltsangabe: Einleitung: Das Internet ist sozial – und das in vielerlei Hinsicht. Diesen Eindruck vermitteln zum einen die technischen Entwicklungen des Web 2.0 und deren rasante Ausbreitung zu Beginn des Jahres 2010. Die Nutzung von Blogs, Wikis und Media-Sharing-Plattformen ist zum Internet-Alltag geworden. Insbesondere soziale Netzwerke sind aufgrund ihrer weltweit wachsenden Nutzerschaft und der entsprechenden medialen Begleitung in aller Munde. Das mobile Internet breitet sich aus und verbindet soziale Anwendungen immer stärker in dem alltäglichen Leben ihrer Nutzer. Dabei haben sogenannte Social-Media-Anwendungen das Ziel, Interaktion, Zusammenarbeit und das Teilen von Inhalten über das Internet zu erleichtern (Kap. 3.2). Zum anderen finden die sozialen Ausprägungen der neuen online-Technologien nunmehr auch im Bereich des sozialen Engagements ihre Anwendung. Seit 2007 haben sich im deutschsprachigen Raum Online-Spendenplattformen entwickelt, die Funktionen von Social Media in den Spendenprozess integrieren und diesen damit sozialisieren. Auf Sozialen Online-Spendenplattformen (SOS), ein für diese Arbeit neu eingeführter Begriff, entstehen Orte im Internet, die zum Treffpunkt und zur Artikulationsplattform sozial engagierter Menschen, Organisationen und Unternehmen werden und sich zu Beginn des Jahres 2010 eines großen Wachstums erfreuen. Der Anspruch der neuen Spendenplattformen auf ein transparenteres und effizienteres Spendensystem ist dabei groß. Die Aktivität der Nutzer selbst soll zu einem schlaueren Geben über die Plattformen führen und neue, junge Zielgruppen ins Spendenboot holen. Die Organisation, Überwachung und Bewertung sozialer Aktivitäten wird auf SOS weitgehend von der Community übernommen. Im Sinne einer bottom-up Philosophie kann jeder Nutzer auf SOS (reale) soziale Projekte präsentieren und sich um Spendengelder bemühen. Dabei reicht die Bandbreite der auf den Plattformen präsentierten sozialen Aktivitäten von persönlichen Fundraisingeinsätzen über regionale Initiativen und Nachbarschaftshilfe bis hin zu internationalen Hilfsprojekten. Doch gerade kleine Hilferufe finden auf SOS immer öfter Gehör und damit neue Möglichkeiten der Finanzierung. Das Prinzip des Long Tail, dem zufolge Nischenthemen und -produkte im Internet immer stärker an Bedeutung gewinnen, greift somit über SOS auch im sozialen Internetsektor (Kap. 3.4). Da bisher wenig Literatur über die Verbindung von Social Media mit Online-Spenden besteht, wird in der vorliegenden Arbeit zunächst das Forschungsobjekt der SOS definiert und abgegrenzt. Dafür befassen sich die ersten Kapitel mit jenen Trends, die zur Entstehung von SOS geführt haben, sowie jenen Social-Media-Charakteristika, die einen Großteil der Innovation der neuen Spendenplattformen ausmachen. In einem ersten Resumee wird der Nutzen von SOS für Organisationen und Einzelpersonen festgehalten, da es die Aktivität jener Akteure ist, welche die Funktionalität der Plattformen bedingen und begründen. Der Fokus der Arbeit liegt im weiteren auf dem Nutzen von SOS für den Einsatz im sozialen Tätigkeitsbereich von Unternehmen. Dabei wird das Augenmerk zum einen auf den unternehmerischen Mehrwert eines Einsatzes von SOS im Corporate Giving gelegt, zum anderen werden SOS aus philanthropischer Perspektive als Instrument für die Wahrnehmung und Umsetzung unternehmerischer gesellschaftlicher Verantwortung kritisch hinterfragt. Die einzelnen Abschnitte der Arbeit behandeln folgende Themenbereiche. Kapitel 2 gibt eine kurze geschichtliche Einführung in das Thema Spenden und reflektiert deren gesellschaftliche Funktion im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrhunderte. Es folgt eine Zusammenfassung über das Ausmaß und die Funktionen heutiger privater und unternehmerischer Spendentätigkeiten. Abschließend wird der Online-Spendenmarkt als Grundlage für die weitere Arbeit einer genauen Analyse unterzogen. Kapitel 3 beschreibt aktuelle Online-Trends und insbesondere das Thema Social Media am vertiefenden Beispiel der sprunghaften Ausbreitung von sozialen Netzwerken. Ein theoretischer Teil gibt Überblick über positive und negative Ansätze der sozialen Internet-Studien, sowie über die Auswirkungen von Web 2.0 und Social Media auf die Unternehmenskommunikation. Kapitel 4 kommt nach einer Kurzbeschreibung über bisherige soziale Initiativen im Internet auf das Thema SOS zu sprechen und beschreibt deren Funktionsweise am Beispiel der Plattform www.betterplace.org. In einer ersten Conclusio wird der Nutzen von SOS für Privatpersonen und Organisationen zusammengefasst. Kapitel 5 bildet die theoretische Grundlage für den Forschungsschwerpunkt über den Einsatz von SOS im Unternehmensumfeld. Dafür werden vorab die Instrumente und Motive philanthropischer Tätigkeiten von Unternehmen analysiert und in die Konzepte Corporate Social Responsibility (CSR) und Corporate Citizenship (CC) verortet. Dabei wird auf wissenschaftliche Literatur ebenso zurückgegriffen wie auf privatwirtschaftliche Studien, welche die praktische Sichtweise unternehmerischen Engagements in die Arbeit mit einbringen. Kapitel 6 untersucht schließlich auf Basis der in der Arbeit gewonnenen Erkenntnisse die Plattform www.betterplace.org, die aktuell "größte deutsche Internet-Plattform für soziales Engagement" (Betterplace 2009). Auf der einen Seite werden hierbei die Vor- und Nachteile eines Einsatzes von SOS für die interne sowie externe Unternehmenskommunikation abgewogen, auf der anderen Seite wird unter philanthropischen Gesichtspunkten ihr Potential als Instrument zur Übernahme unternehmerischer gesellschaftlicher Verantwortung im Rahmen des CC-Konzepts und im Sinne eines nachhaltigen Strategic Giving hinterfragt. In der abschließenden Conclusio werden die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst und kritisch diskutiert. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf weitere Forschungsansätze.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnisii Abbildungsverzeichnisv Abkürzungsverzeichnis1 1.Einleitung2 2.Spenden5 2.1Historische Einführung5 2.2Spendenfunktionen in modernen Gesellschaften7 2.2.1Definitionen10 2.3Online-Spendenmarkt11 2.3.1Daten und Fakten11 2.3.2Demografische Entwicklungen12 2.3.3Online-Spenden in den USA14 3.Internet Trends16 3.1Web 2.019 3.2Social Media22 3.2.1Social-Media-Anwendungen24 3.2.2Social-Media-Trends29 3.2.3Die Ausbreitung von sozialen Netzwerken30 3.2.4Gründe für die Ausbreitung von sozialen Netzwerken33 3.3Die Auswirkungen von Web 2.0 und Social Media auf die Unternehmenskommunikation38 3.4Positive Ansätze der sozialen Internetstudien42 3.4.1Vernetzung, Partizipation und Transparenz42 3.4.2Long Tail Approach Möglichkeit von Basisdemokratie43 3.5Kritische Ansätze der sozialen Internetstudien44 3.6The Googlization of Philanthropy46 4.Online-Spendenplattformen48 4.1Bisherige Forschung49 4.2Soziale Projekte im Internet50 4.2.1Kreditplattformen52 4.2.2Ideen-, Projekt- und Aktionsplattformen53 4.2.3Online-Spendenportale54 4.3Soziale Online-Spendenplattformen (SOS)56 4.3.1Allgemeine Merkmale von sozialen Online-Spendenplattformen61 4.3.2Fallbeispiel betterplace.org62 4.3.3Finanzierungsmodelle weiterer SOS71 4.4Gründe für die verstärkte Nutzung von SOS73 4.4.1Statistische Faktoren73 4.4.2Nutzen für Organisationen und Privatinitiativen74 4.4.3Nutzen für spendende Privatpersonen82 5.Unternehmensspenden85 5.1Philanthropie im Kontext des Corporate Citizenship85 5.1.1Corporate Giving: Spenden und Sponsoring87 5.1.2Corporate Volunteering: Freiwilliger Arbeitseinsatz91 5.1.3Corporate Foundations: Stiftungen92 5.2Ausmaße und Trends von Corporate-Citizenship-Aktivitäten92 5.2.1Zunehmende Aufwertung von Corporate Social Responsibility und Corporate Citizenship98 5.3Motive für unternehmerische Philanthropie100 5.3.1Kriterien für die Spendenvergabe106 5.4Zusammenfassung und Untersuchungsgrundlage107 6.Praxisbeispiel: Unternehmen auf betterplace.org110 6.1Präsentationsmöglichkeiten auf betterplace111 6.2Unternehmensbezogene Spendenformen über betterplace114 6.2.1Fallbeispiele Pennergame, eBay-LIMAL PAYBACK117 6.3Corporate Giving über betterplace120 6.3.1Der wirtschaftliche Mehrwert der Spendentätigkeit120 6.3.2Die Übernahme unternehmerischer gesellschaftlicher Verantwortung124 6.3.3Greenwashing und Astroturfing126 6.4Unternehmensbezogene Ausbaumöglichkeiten der Plattform betterplace127 6.5Fazit: CSR 2.0 über betterplace130 7.Zusammenfassung und Conclusio134 7.1Online-Spenden + Social Media = SOS134 7.2Der Mehrwert von SOS für Organisationen und Privatpersonen137 7.3SOS im sozialen Tätigkeitsbereich von Unternehmen140 7.3.1Vor- und Nachteile des Einsatzes von SOS im Corporate Giving142 7.4Schlussbemerkung und Ausblick144 Literaturverzeichnis145 Anhang157 Lebenslauf161 Abstracts162Textprobe:Textprobe: Kapitel 5.2, Ausmaße und Trends von Corporate-Citizenship-Aktivitäten: Haibach beziffert den Umfang der im Jahr 2006 in Deutschland getätigten Geld- und Sachspenden von Unternehmen auf 4,6 Milliarden Euro. Dazu kommt eine Milliarde Euro als Ertrag aus Stiftungen, sowie 3,1 Milliarden Euro für ehrenamtliche Tätigkeiten der Unternehmer, weswegen der Gesamtwert von (in ihrem Falle) CSR-Maßnahmen jährlich auf 10,3 Milliarden Euro geschätzt wird. Mecking zufolge können derzeit jedoch keine genauen Aussagen zum Umfang und zur zahlenmäßigen Bedeutung der verschiedenen Formen des Corporate Giving gemacht werden, da es an einer zentralen Statistik zum Spendenaufkommen fehlt. So gehen die Schätzungen zu Unternehmensspenden seiner Recherche zufolge für das Jahr 2006 von 400 bis 800 Millionen Euro und die Schätzungen für kommerzielles Sponsoring von 2,7 bis 4,3 Milliarden Euro auseinander. Die durchschnittliche Höhe der Unternehmensspenden in Österreich betrug einer Befragung des Instituts für Sozialforschung Linz zufolge im Jahr 2008 durchschnittlich 852 Euro, hochgerechnet ergab dies ein Volumen von ca. 180 Millionen Euro an Geldspenden für das Jahr 2008 in Österreich (Public Opinion 2008). Der durchschnittliche Sponsoring-Betrag belief sich auf 320 Euro, was der weit verbreiteten Meinung, dass Unternehmen eher sponsern als spenden, entgegen spricht (zumindest für Unternehmen bis 249 Beschäftige für das Jahr 2008 in Österreich; Public Opinion 2008). Neben absoluten Zahlen ist der prozentuelle Anteil der philanthropisch tätigen Unternehmen ein Indikator für die Verankerung sozialer Werte in der Unternehmenskultur. Einer Studie des Centrum für Corporate Citizenship Deutschland (CCCD) zufolge waren im Jahr 2007 91 Prozent der deutschen Unternehmen im Corporate Giving aktiv. Eine Studie des Consulting-Unternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) aus demselben Jahr besagt, dass sogar 98 Prozent der Unternehmen zumindest gelegentlich Einzelspenden vergeben. 95 Prozent der Unternehmen haben der Studie zufolge darüber hinaus eine unternehmensinterne Spendensystematik und in der Regel auch ein festes Budget, von dem im Durchschnitt 62 Prozent für Einzelspenden und 38 Prozent für wiederkehrende Spenden verwendet werden. In Österreich zählen sich laut der bereits zitierten Studie des Instituts für Sozialforschung Linz im Jahr 2008 74 Prozent der KMUs zu Spendern. 9 Prozent bezeichneten sich als Nichtspender, 17 Prozent machten keine Angaben. Nur 23 Prozent der Unternehmen gaben an, im Sponsoring aktiv zu sein. Im Jahr 2007 hatten nach gleicher Befragungsmethode noch 82 Prozent der österreichischen Klein- und Mittelunternehmen gespendet. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse der umfassenden Studie des CCCD zum gesellschaftlichen Engagement deutscher Unternehmen aufgezählt. Die Studie geht neben dem Länderschwerpunkt Deutschland besonders auf den transatlantischen Vergleich von CC-Maßnahmen deutscher mit US-amerikanischer Unternehmen ein, worauf im nächsten Unterpunkt der Arbeit Bezug genommen wird. - 95,6% der deutschen Unternehmen engagieren sich gesellschaftlich. - 59% der gesellschaftlich engagierten Unternehmen kooperieren mit anderen Partnern (in der Regel NGOs). - Bei mehr als drei Viertel der Unternehmen gehört das gesellschaftliche Engagement zum unternehmerischen Selbstverständnis und ist Bestandteil der Unternehmenskultur. Gleichwohl betreibt die Mehrheit der deutschen Unternehmen CC-Aktivitäten nicht aus eigener Initiative. - Corporate Giving ist die bevorzugte Form für deutsche Unternehmen sich gesellschaftlich zu engagieren (91% der Unternehmen). 83% vergeben Geldspenden, 60% Sachspenden. - Es besteht ein starker lokal-räumlicher Bezug. Geld- und Sachspenden im regionalen Umfeld dominieren das gesellschaftliche Engagement deutscher Unternehmen. - Lediglich 16% der großen deutschen Unternehmen binden ihr gesellschaftliches Engagement kommunikativ in ihre Marketing- und Vertriebsaktivitäten ein. - Weniger als 40% der befragten Firmen suchen aktiv nach eigenen Handlungsfeldern und Einsatzmöglichkeiten. Die meisten Unternehmen in Deutschland betrachten Corporate Citizenship als Feld für Philanthropie und Wohltätigkeit. Vergleich Deutschland – USA: Laut CCCD können einige Unterschiede in der Auffassung und Anwendung von CC-Aktivitäten zwischen Unternehmen in Deutschland und den USA festgestellt werden. Im Verständnis von CC als Geschäftsstrategie bestehen dabei die größten Unterschiede. In Deutschland erwarten den Ergebnissen der Studie zufolge nur 40 Prozent der Unternehmen, unabhängig von ihrer Unternehmensgröße, einen unmittelbaren geschäftlichen Nutzen von ihrem gesellschaftlichen Engagement. Auf US-amerikanischer Seite sind dies 63 Prozent, unter den Großunternehmen sogar 84 Prozent. Mehr als ein Drittel der Unternehmen in Deutschland gehen außerdem davon aus, dass ihr gesellschaftlicher Einsatz keine Bedeutung für die Zufriedenheit ihrer Kunden hat. Knapp die Hälfte misst der sozialen Aktivität auch keine Bedeutung für die Steigerung der Attraktivität gegenüber Mitarbeitern oder für die Bindung ebendieser bei. Die Werte der US-amerikanischen Unternehmen liegen bei diesen Aussagen bei 11 bzw. 15 Prozent. Es wird jedoch auch festgehalten, dass deutsche Unternehmen die Umsetzungsqualität ihrer CC-Maßnahmen deutlich selbstkritischer beurteilen als ihre US-amerikanischen Pendants. Gemeinsam haben Vertreter beider Länder, dass sie staatliche Einflussnahme auf ihr Engagement gleichermaßen stark ablehnen. Insgesamt zeigt der Vergleich in großer Deutlichkeit, dass das Verständnis von gesellschaftlichem Engagement als Teil der Unternehmensstrategie und -kultur in Deutschland erst bei wenigen Unternehmen angekommen ist. Vor allem fehlt bei vielen deutschen Unternehmen noch die Überzeugung, dass gesellschaftliches Engagement auch wirtschaftlichen Nutzen bringt. Haibach merkt in diesem Zusammenhang an, dass auch die Zivilgesellschaft in Deutschland gefordert ist, selbstbewusster ihre Nutzererwartungen und Ansprüche an Unternehmen zu formulieren. Die Öffentlichkeit und Kunden deutscher Unternehmen haben bislang kaum besondere Erwartungen an deren gesellschaftliches Engagement gestellt, obwohl diese Erwartungen ihrer Ansicht nach tendenziell im Steigen begriffen sind. Strategic Giving: Aus den USA lässt sich ein Trend ablesen, der sich verstärkt auch in Europa unter der Bezeichnung Strategic Giving verbreitet. Der Begriff beschreibt das professionell gemanagte und unter strategischen Gesichtspunkten ausgerichtete soziale Engagement von Unternehmen, das regelmäßig ausgewertet und revidiert wird. Das Konzept ist dabei nicht ausschließlich auf unternehmerische Philanthropie beschränkt und kann ebenso auf philanthropische Tätigkeiten bspw. reicher Stifter und Mäzene seine Anwendung finden.

Inhaltsangabe: Einleitung: Durch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel kommt der beruflichen Bildung in der Europäischen Union eine nach wie vor wachsende Bedeutung zu. Die stetig zunehmenden Anforderungen an den Einzelnen und die sich ändernden Rahmenbedingungen, wie die Globalisierung der Wirtschaft, die vollständige Realisierung des Binnenmarktes und die technische Weiterentwicklung und Veränderung in der Arbeitswelt, sind die Ursache für die wachsende Bedeutung der beruflichen Bildung in der Europäischen Union. Seit Anfang der 90er Jahre erfuhr die politische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bildungsbereich, speziell im Bereich der beruflichen Bildung, zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen eine kontinuierliche Ausweitung. Zielsetzung der Europäischen Kommission war und ist es, die Mobilität und den Erwerb interkultureller Kompetenzen im europäischen Bildungs- und Beschäftigungsraum zu ermöglichen. Durch verstärkte Kooperationen in grenzübergreifenden Bildungsprojekten sollen zunehmend auch Maßnahmen zur Förderung von Anerkennung, Anrechnung und Transparenz von Qualifikationen und Bildungsabschlüssen gefördert werden. Aspekte wie lebenslanges Lernen, ECVET, NQR und EQR und Mobilitätsförderung prägen die Diskussionen in den Politikbereichen der beruflichen Bildung. Die zuvor aufgezählten Aspekte führten dazu, dass sich der Europäische Rat auf seinem Treffen in Lissabon im Mai 2000 erstmals mit Fragen der beruflichen Bildung beschäftigte, als er es sich zur Aufgabe und Zielsetzung machte, 'die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen'. Die berufliche Bildung spielt zur Realisierung dieses Ziels eine wichtige, wenn nicht sogar die Hauptrolle wegen des engen Zusammenhangs zur Wirtschaft sowie zum Arbeitsmarkt. Der Rat der Europäischen Union hat für die Umsetzung der Ziele für die berufliche Bildung 2002 ein detailliertes Arbeitsprogramm aufgestellt. Die drei Grundprinzipien dieses Programms sind die Verbesserung der Qualität der beruflichen Bildung, die Erleichterung des Zugangs zur Bildung und die Öffnung der Bildung gegenüber der restlichen Welt, um den Austausch von Informationen durch bessere Koordination zu fördern. Bei seiner Tagung im März 2002 in Barcelona legte der Europäische Rat fest, dass die berufliche Bildung durch Weiterentwicklung und Zusammenarbeit bis zum Jahr 2010 zu einer 'weltweiten Qualitätsreferenz' gestaltet und ausgebaut werden solle. Daher haben sich die Mitgliedsstaaten im Dezember 2002 mit der Kopenhagener Erklärung darauf geeinigt, einen 'Berufsbildungsraum in Europa' durch die gegenseitige Öffnung der Berufsbildungssysteme und eine verstärkte Zusammenarbeit zu schaffen. Der hierdurch entstandene 'Kopenhagen-Prozess' hat zum Ziel, die Mobilität der Arbeitnehmer auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu fördern und praxisgerechte Lösungen für die Transparenz, Anerkennung und Qualität der Bildungssysteme in der Europäischen Union zu finden. Unlängst, am 23. April 2008, haben das Europäische Parlament und der Ministerrat den EQR verabschiedet. Die Planung und Umsetzung der NQR der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befinden sich in stetiger Weiterentwicklung, wobei einige Mitgliedsstaaten ihren NQR schon in Kraft gesetzt haben. Die abschließenden Entwicklungen für ein europäisches Leistungspunktesystem in der beruflichen Bildung (ECVET) werden noch debattiert; die Diskussionen sollen im Frühjahr 2009 abgeschlossen werden. Generell sollen die beiden Elemente EQR und ECVET für die Berufsbildung in Europa miteinander verbunden werden. Angesichts dieser großen Herausforderung stehen die Berufsbildungssysteme der einzelnen EU-Mitgliedstaaten unter erheblichen Reform- und Modernisierungsdruck. Die vorliegende Arbeit möchte aus diesem Anlass, mit Blick auf den europäischen Ausbildungsmarkt, eine vergleichende Analyse zwischen den Ausbildungssystemen in Finnland, Polen, Dänemark und Deutschland an Hand der Ausbildungsberufe des KFZ-Mechatronikers und des Friseurs vornehmen und an diesem Beispiel Fragen nach dem Einfluss der Europäischen Berufsbildungspolitik auf die einzelnen Berufsbildungssysteme der EU-Mitgliedstaaten klären. Lösungswege, wie die Transparenz der Systeme im Verhältnis untereinander erfolgen sollte, werden an Hand von zwei klassischen Ausbildungsberufen, des KFZ-Mechatronikers und des Friseurs darzustellen versucht. Zu diesem Zweck sollen zunächst in den ersten Kapiteln der Arbeit Begriffe erklärt und Grundlagen geschaffen werden, um darauf aufbauend die einzelnen Systeme der zu vergleichenden Länder zu analysieren und die nationalen Qualifikationsrahmen sowie den europäischen Qualifikationsrahmen darzustellen und zu erläutern. Im Anschluss daran werden geeignete Schritte auf dem Weg zu einer Angleichung der Ausbildungssysteme erörtert und bewertet. Die Arbeit mündet in bereits entwickelte Instrumente, wie den Europass, Austauschprogramme wie 'Leonardo da Vinci', die Entwicklung von einem Europäischen Qualifikationsrahmen und das Vorantreiben der Entwicklung von nationalen Qualifikationsrahmen, die die Mobilität, Transparenz und Vergleichbarkeit der Ausbildungsberufe des KFZ-Mechatronikers und des Friseurs aufzeigen, und regt zu Diskussionen für Verbesserungen in der beruflichen Bildung an. Dabei werden Schritte auf dem Weg zu einer Angleichung der beiden Ausbildungsberufe an die sich fortschreitende Globalisierung aufgezeigt und es wird ein Ausblick auf die nähere Zukunft gegeben. Es ist faszinierend, wie Europa immer mehr zusammenwächst. Doch ein gemeinsames Europa kann nur funktionieren, wenn die noch zu existierenden Barrieren beseitigt werden.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis2 Abkürzungsverzeichnis9 1.Gegenstand, Aufbau und Problemstellung der Arbeit12 2.Grundlagen15 2.1Ausbildung, Ausbildungssystem, Ausbildungsmarkt15 2.1.1Definitionen15 2.1.2Historie und Entwicklung der Ausbildung17 2.1.3Ziele der Ausbildung22 2.2'Europäischer' Ausbildungsmarkt?23 2.2.1Historie und Entwicklung23 2.2.2Ziele eines europäischen Ausbildungsmarktes26 2.3Zur Wahl der Vergleichsländer27 3.Gestaltung der nationalen Ausbildungssysteme in vier europäischen Staaten29 3.1Das Ausbildungssystem in Deutschland29 3.1.1Gesetzliche Grundlagen29 3.1.2Lernorte im dualen Berufsausbildungssystem34 3.1.3Transparenz der dualen Berufsausbildung38 3.1.4Finanzierung der dualen Berufsausbildung in Deutschland39 3.2Das Ausbildungssystem in Finnland40 3.2.1Entwicklung40 3.2.2Das finnische Bildungssystem im Überblick42 3.2.3Gesetzliche Grundlagen des Ausbildungssystems43 3.2.4Lernorte im Ausbildungssystem Finnland44 3.2.5Finanzierung des Ausbildungssystems Finnlands49 3.2.6Leitlinien des Ausbildungssystems Finnlands50 3.3Das Ausbildungssystem in Polen51 3.3.1Entwicklung und gesetzliche Grundlagen51 3.3.2Lernorte im Ausbildungssystem Polen55 3.3.3Finanzierung des Ausbildungssystems Polens57 3.4Das Ausbildungssystem in Dänemark58 3.4.1Entwicklung des Ausbildungssystems in Dänemark58 3.4.2Gesetzliche Grundlagen des Ausbildungssystems Dänemark59 3.4.3Lernorte im Ausbildungssystem Dänemark59 3.5Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Ausbildungssysteme61 3.5.1Berufsbildungspolitische Zielsetzung61 3.5.2Unterschiede in rechtlichen Grundlagen62 3.5.3Entwicklung der Persönlichkeit in den einzelnen Systemen64 3.6Zwischenergebnis66 4.Nationale Qualifikationsrahmen der Ausbildungssysteme67 4.1Definition eines Nationalen Qualifikationsrahmens67 4.1.1Einführung67 4.1.2Aufbau und Struktur eines Nationalen Qualifikationsrahmens68 4.1.3Neuordnungsverfahren der Ausbildungsberufe im dualen System Deutschlands69 4.1.4Stand der Debatte um die Entwicklung eines Deutschen Qualifikationsrahmens72 4.1.5Formales und informelles Lernen als wichtiger und integrierter Aspekt für die Entwicklung von Nationalen Qualifikationsrahmen75 4.2Die Nationalen Qualifikationsrahmen der analysierten Länder im Vergleich77 4.2.1Stand der Entwicklung der Nationalen Qualifikationsrahmen77 4.2.1.1Finnland77 4.2.1.2Polen78 4.2.1.3Dänemark79 4.2.2Auswirkung der Nationalen Qualifikationsrahmen auf die Berufsausbildung80 4.2.3Förderung der internationalen Dimension der Berufsausbildung82 4.3Zwischenergebnis84 5.Der Europäische Qualifikationsrahmen86 5.1Definition eines Europäischen Qualifikationsrahmens86 5.1.1Die europäische Berufsbildungspolitik und ihre gesetzlichen Grundlagen86 5.1.2Aufbau, Struktur und wesentliche Begriffe eines EQR90 5.1.3Bedeutung und Stellenwert des Europäischen Qualifikationsrahmens und der europäischen Berufsbildungspolitik für die Gesellschaft93 5.1.4Die berufliche Handlungsfähigkeit im Rahmen des EQR98 5.2Politische und gesellschaftliche Aspekte der Europäischen Berufsbildungspolitik103 5.2.1Die Berufswahlfreiheit aus europäischer Sicht103 5.2.2Die Europäische Dimension der Berufsausübung unter dem Aspekt der Europäischen Entsenderichtlinie105 5.2.2.1Überblick105 5.2.2.2Regelungen in den einzelnen Staaten108 5.2.2.2.1Deutschland108 5.2.2.2.2Finnland111 5.2.2.2.3Polen112 5.2.2.2.4Dänemark115 5.2.2.2.5Ergebnis116 5.2.3Europäische Berufsbildungspolitik und transnationale Mobilität118 5.2.4Die europäische Förderung der dualen Berufsausbildung120 5.2.5Die Finanzierung der Berufsbildung in der Europäischen Union122 5.3Der Konnex zwischen dem dualen Ausbildungssystem in Deutschland und den Ausbildungssystemen Finnland und Polen sowie Dänemark am Beispiel der Ausbildungsberufe Kfz-Mechatroniker und Friseur124 5.3.1Grundlagen und Verlauf des Ausbildungsberufs des Kfz-Mechatronikers im dualen System Deutschland zu den Vergleichsländern124 5.3.1.1Deutschland124 5.3.1.2Polen126 5.3.1.3Dänemark128 5.3.1.4Finnland129 5.3.2Grundlagen und Verlauf des Ausbildungsberufes des Friseurs im dualen System Deutschland zu den Vergleichsländern130 5.3.2.1Deutschland130 5.3.2.2Polen133 5.3.2.3Dänemark134 5.3.2.4Finnland135 5.3.3Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Ausbildungsverlauf136 5.3.3.1Finnland136 5.3.3.2Polen137 5.3.3.3Dänemark138 5.3.4Auswirkungen der europäischen Orientierung an den verschiedenen Ausbildungssystemen unter dem Aspekt der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Konsequenzen auf das Entsprechungsverfahren auf die duale Ausbildung in Deutschland138 5.4Förderung der Mobilität und Transparenz der Berufsausbildung140 5.4.1Die berufliche Mobilität in der EU während der Ausbildung140 5.4.2Der Europass als Instrument der Transparenz142 5.4.3Anwendung der Lernergebnisse an Beispielen durchgeführter Projekte in der Berufsausbildung: das Leonardo da Vinci Projekt147 5.4.3.1Vorbemerkung147 5.4.3.2Projekt I – 'EU Teamleader'149 5.4.3.3Projekt II –'interkulturelle Handlungskompetenz in Norwegen'152 5.4.3.4Projekt III – 'Handwerkskammer Potsdam'154 5.4.3.5Projekt IV - 'Lehrlingsaustausch im Friseurhandwerk'156 5.4.4Die Einbindung der Sozialpartner in die europäische Berufsbildungspolitik157 5.4.5Strategien der Modularisierung der Berufsbildung unter dem Aspekt des EQR und ECVET aus deutscher Sicht159 5.4.6Verbesserung der Transparenz zwischen den Bildungsebenen unter dem Aspekt von EQR und ECVET aus deutscher Sicht163 6.Schritte auf dem Weg zu einer Angleichung der Ausbildungssysteme165 6.1Die Arbeit der Mitgliedstaaten in der europäischen Berufsbildungspolitik165 6.1.1Errichtung nationaler Referenzstellen für die Qualität der beruflichen Bildung166 6.1.2Stellungnahmen deutscher Akteure167 6.2Modernisierung der beruflichen Bildung – ein elementarer Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und Wohlstand in Europa169 6.2.1Überblick169 6.2.2Implementierung der Ausbildungsberufe des Kfz-Mechatronikers und des Friseurs in EQR und DQR170 6.2.3Umsetzung der Ziele der Systeme der beruflichen Bildung in Europa171 7.Resümee173 7.1Zusammenfassung173 7.2Ausblick – konkrete zukünftige Ziele der beruflichen Bildung mit Blick auf die Ausbildungsberufe Kfz-Mechatroniker und Friseur175 7.3Entwicklung eines eigenständigen Modells zur Qualitätssicherung und Vergleichbarkeit der Abschlüsse183 7.4Fazit185 Literatur- und Quellenverzeichnis186 Anhang200 Anhang 1 – DQR Matrix201 Anhang 2 – EQR Niveaustufen205 Anhang 3 – Auszug Schulgesetz Baden-Württemberg207 Anhang 4 – Europäisches Qualitätssicherungsmodell213 Anhang 5 – Auszug Rahmenlehrplan Kfz-Mechatroniker214 Anhang 6 – Grafik Qualifikationsvergleichbarkeit216 Anhang 7 – Europass Lebenslauf217 Anhang 8 – Europass Sprachen219 Anhang 9 – Europass Zeugniserläuterung220 Anhang 10 – Europass Mobilität222 Anhang 11 – Ausbildungskosten 2000225Textprobe:Textprobe: Kapitel 5.2.2, Die Europäische Dimension der Berufsausübung unter dem Aspekt der Europäischen Entsenderichtlinie: Überblick: Mit Blick auf die Mobilitätsförderung während und nach der Berufsausbildung, bildet das Arbeitnehmerentsendegesetz, auch Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die Grundlage für die Festsetzung eines Branchenmindestlohns, der für alle inländischen und ausländischen Arbeitnehmer der Branche gilt. Da die Entwicklungen der Durchschnittslöhne in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich sind, kam es in den einzelnen Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene zu verstärkten Diskussionen über einen europäischen Mindestlohn. Der europäische Wirtschaftsraum kann für die Beschäftigten der Mitgliedsstaaten nur attraktiv gestaltet werden, das Wachstum und die Mobilität fördern, wenn das Lohngefüge innerhalb der EU gerecht gestaltet ist. Es wird kaum eine Mobilitätsbewegung innerhalb der EU geben, wenn zum Beispiel ein Kfz-Mechatroniker in Deutschland 1.600 Euro netto Arbeitslohn verdienen wird und in Polen 1.200 Euro, auch wenn die Lebensbedingungen in beiden Ländern verschieden sind. Die Wissenschaftler des WSI haben 2008 eine Studie über europäische Mindestlöhne erarbeitet und plädieren für eine europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik. Für die unteren Lohngruppen soll jedes Mitgliedsland eine konkrete Mindestnormen festlegen, die in einem bestimmten Verhältnis zum nationalen Lohngefüge stehen. In der EU-Sozialcharta würde damit der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 erhobene Forderung verwirklicht, wonach den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein 'gerechtes Arbeitsentgelt' garantiert werden soll. Ursprünglich war das Ziel dieses Gesetzes die Festschreibung zwingender Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die von im Ausland ansässigen Arbeitgebern zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden. Das AEntG war ein rein protektionistisches Gesetz, das deutsche Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz schützen sollte, indem zwingende Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen festgeschrieben wurden, die nach Deutschland entsandt worden sind. Ausländische Unternehmen mussten nach dem Gesetz ihren nach Deutschland entsandten Arbeitern ein Entgelt nach dem deutschen (Mindestlohn-) Tarifvertrag zahlen, wenn dieser Tarifvertrag in Deutschland allgemeinverbindlich erklärt wurde. Allein unter den Voraussetzungen des § 5 TVG konnte die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags im AEntG in der früheren Fassung vom 26.02.1996 herbeigeführt werden: danach müssen u.a. die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber der Allgemeinverbindlichkeit zustimmen. Nachdem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Mindestlohntarifvertrags, den die Tarifvertragsparteien im Hinblick auf das AEntG geschlossen hatten, am Widerstand der BDA gescheitert war, da einem solchen Vertrag auch nicht tarifgebundene Unternehmen unterliegen würden, wurde das AEntG um die Möglichkeit erweitert, die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags auf einem anderen Weg als nach dem TVG herbeizuführen. Seither kann aufgrund des 1998 in das Gesetz eingefügten § 1 Abs. 3a AEntG auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages herstellen. Die Neufassung lautet: 'Ist ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach (§ 1) Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 gestellt worden, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter den dort genannten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden und nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden. Vor Erlass der Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Rechtsverordnung findet auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber, mit Sitz im Ausland und seinem im Geltungsbereich der Rechtsverordnung beschäftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung'. Im Unterschied zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem TVG ist es nicht erforderlich, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte der im Geltungsbereich des Tarifvertrages tätigen Arbeitnehmer beschäftigten. Schließlich muss auch der Bundesrat nicht der Rechtsverordnung und damit der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags zustimmen. Seit dem 16.12.1996 existiert auf EG-Ebene die Entsenderichtlinie 96/71/EG, die bis zum 16.12.1999 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste. Die Entsenderichtlinie bindet die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU und verpflichtet diese, deren Regelungsgehalt in nationales Recht zu transferieren. Die Entsenderichtlinie soll der Herstellung des EU-Binnenmarktes dienen und fußt damit auf Artikeln 47 Abs. 2 und 55 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Die Richtlinie will gewährleisten, dass die Arbeitnehmer, die tatsächlich längere Zeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat für ihre Arbeitgeber tätig werden, nicht zu schlechteren Konditionen arbeiten müssen als vergleichbare Arbeitnehmer des Ziellandes. Regelungsinhalt ist also die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU, da grundsätzlich gilt, dass das Arbeitsrecht des Mitgliedstaates Anwendung findet, das auf das jeweilige Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Aus der Einleitung: Technologiesprünge mit den damit verbundenen Wachstumsschüben der Wirtschaft sind in der Geschichte bekannt. Die Dampfmaschine, der mechanische Webstuhl, der Benzinmotor und die Transistortechnik sind lediglich einige dieser Technologien. Der Technologiesprung der heutigen Gesellschaft ist die Informatisierung und Digitalisierung von Daten. Diese Entwicklungen durchdringen zunehmend den Arbeitsplatz. Mit der zunehmenden Digitalisierung personenbezogener Daten wird auch die Überwachung des Arbeitnehmers (AN) erleichtert. Die Kontrolle des Arbeitnehmers in der Informationsgesellschaft ist ein Thema, dass so aktuell ist wie nie zuvor. Fragen, die immer wieder aufkommen, sind beispielsweise, ob wir heutzutage in einer Überwachungsgesellschaft leben und falls dies zutrifft, welche Arten der Überwachung existieren und vor allem wer überwacht wird. Überwachungsmechanismen im Arbeitsverhältnis sind unter anderem Videoüberwachungen, biometrische Zugangskontrollen, Internet und Intranet, E-mail, Personalinformationssysteme und Arbeitszeiterfassung. Weil ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fehlt, ist die Grenze der zulässigen Überwachung durch technische Einrichtungen unklar. Jüngste Schlagzeilen, wie beispielsweise die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern in LIDL-Märkten oder die Bespitzelung der Mitarbeiter der Deutschen Bahn durch technische Überwachungseinrichtungen, haben bestätigt, dass Arbeitgeber (AG) die Möglichkeit wahrnehmen ihre Mitarbeiter zu überwachen und auszuspionieren. Damit greifen Arbeitgeber in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ein und verletzen ihre informationelle Selbstbestimmung, d.h. die eigene Bestimmung darüber, wie der Arbeitnehmer mit seinen persönlichen und privaten Informationen umgeht und an wen er sie weitergibt und zur Verfügung stellt. Der Arbeitnehmer wird zunehmend 'gläsern', d.h. transparent und durchsichtig und somit gegenüber dem Arbeitgeber zerbrechlich. Die Videoüberwachung ist lediglich ein Beispiel für eine technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer. Daneben können regelmäßig im Betrieb eingesetzte Kommunikationseinrichtungen wie z.B. Internet und Telefon zur Überwachung genutzt werden. Diese Einrichtungen ermöglichen es dem AG ebenso, die Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern zu kontrollieren, obwohl der eigentliche Zweck dieser Einrichtungen lediglich dem Unternehmensziel dienen sollte. Ein eindeutiges Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz liegt zurzeit nicht vor. Der rechtliche Rahmen zum Schutz des Arbeitnehmers findet sich unter anderem auf nationaler Ebene im Grundgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz, den Telekommunikationsgesetzen sowie dem Betriebsverfassungsgesetz wieder. Hinzu kommen europarechtliche Regelungen, wie beispielsweise die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die sich auf nationale Gesetze auswirken. Klärungsbedarf ergibt sich hinsichtlich der Frage, bis zu welcher Grenze die angesprochenen Gesetze die technische Überwachung des Arbeitgebers über seine Mitarbeiter erlauben. Hierbei kommt der Rechtsprechung, d.h. dem Richterspruch, ebenfalls eine bedeutende Rolle zu. Gang der Untersuchung: Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit technischer Einrichtungen, die der AG zur Kontrolle seiner Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis einsetzt. Dabei sollen bereits im Unternehmen eingesetzte technische Kontrolleinrichtungen betrachtet und analog dazu neuere technische Entwicklungen analysiert werden. Dazu werden im zweiten Kapitel der Arbeit die thematischen Grundlagen wie der Arbeitnehmerbegriff und die Kennzeichen der Informationsgesellschaft dargestellt. Im dritten Kapitel werden Rechtsgrundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes, d.h. die rechtlichen Rahmenbedingungen für das vierte und fünfte Kapitel, gelegt. Im darauffolgenden vierten Kapitel werden diese Rechtsgrundlagen auf einzelne technische Kontrolleinrichtungen angewendet, um die Zulässigkeitsgrenze ihres Einsatzes im Arbeitsverhältnis zu prüfen. Anhand der in diesem Kapitel durchgeführten Analyse technischer Überwachungseinrichtungen soll die rechtliche Zulässigkeit für zukünftige technische Einrichtungen betrachtet werden. Daher wird im fünften Kapitel der Arbeit die Zukunftstechnologie, das 'Ubiquitous Computing', anhand ihrer Basistechnologie, der RFID-Technik, dargestellt und analytisch betrachtet. Wenn möglich sollen in diesem Abschnitt der Arbeit Gestaltungsvorschläge für entsprechende Zukunftstechnologien unterbreitet werden, damit ihr Einsatz im Unternehmen zulässig wird. Im letzten Kapitel erfolgen die Zusammenfassung der Ergebnisse und ein Ausblick für eine rechtliche Zulässigkeit von zukünftigen Überwachungstechnologien.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: InhaltsverzeichnisI AbkürzungsverzeichnisV AbbildungsverzeichnisVIII 1Einleitung1 1.1Einführung1 1.2Zielsetzung und Aufbau der Arbeit2 2Thematische Grundlagen4 2.1Arbeitnehmerbegriff4 2.1.1Definition4 2.1.1.1Privatrechtlicher Vertrag5 2.1.1.2Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung6 2.1.1.3Im Dienste eines anderen und Unselbstständigkeit6 2.1.2Begriff des 'gläsernen' Arbeitnehmers8 2.2Kennzeichen der Informationsgesellschaft9 2.2.1Grundlegendes zur Informationsgesellschaft10 2.2.2Innovationen, Trends und neuere Technologien11 2.3Informationsgesellschaft und Arbeitnehmerüberwachung13 3Rechtsgrundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes15 3.1'Datenschutz ist zugleich Arbeitnehmerschutz'15 3.2Grundrechte16 3.2.1Arbeitsrechtlich relevante Grundrechte auf Arbeitnehmerseite18 3.2.1.1Schutz der Menschenwürde Art 1 GG18 3.2.1.2Grundrecht der allgemeinen Persönlichkeitsentfaltung Art. 2 Abs.1 GG19 i)Schutz der Intim- und Privatsphäre20 ii)Recht am eigenen Bild20 iii)Recht am gesprochenen Wort21 iv)Recht am geschriebenen Wort22 v)Recht auf informationelle Selbstbestimmung23 vi)Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme26 3.2.1.3Gleichheitsgebot Art. 3 Abs. 1 GG26 3.2.1.4Fernmeldegeheimnis Art. 10 GG27 3.2.2Arbeitsrechtlich relevante Grundrechte auf Arbeitgeberseite29 3.2.2.1Informationsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG29 3.2.2.2Recht auf Entfaltung der unternehmerischen Freiheit und des freien Produktionsmittelgebrauchs Art. 12 Abs. 1 und 14 GG30 3.3Telekommunikationsgesetze31 3.4Betriebsverfassungsgesetz32 3.4.1Betrachtung auf technische Überwachungseinrichtungen32 3.4.2Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG34 3.4.3Bestimmung zur Überwachung36 3.4.4Umsetzung der Mitbestimmung durch den Betriebsrat37 3.4.5Mitwirkungspflichtige technische Einrichtungen gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BVerfG38 3.4.6Betriebsvereinbarung als vorrangige Zulässigkeitsnorm40 3.4.7Konsequenzen unterlassener Mitbestimmung41 3.5Bundesdatenschutzgesetz43 3.5.1Betrachtung auf technische Überwachungseinrichtungen43 3.5.1.1Subsidiarität43 3.5.1.2Zweck und Auslegung45 3.5.2Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung47 3.5.3Konsequenzen bei Verstoß51 3.5.4Ausblick auf die BDSG-Novelle 200952 3.6Regelungen des Europarechts53 3.6.1Grundrechte-Charta der Europäischen Union54 3.6.2EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG55 3.6.3Datenschutzrichtlinie zur Elektronischen Kommunikation57 3.6.4Datenschutz bei Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft58 3.6.5Verbesserung des Datenschutzes durch Technologien zum Schutz der Privatsphäre58 3.6.6Verbesserung des Datenschutzes durch Technologien zum Schutz der Privatsphäre58 3.6.7Internationale Vereinbarungen und Leitlinien zum Datenschutz59 3.7Zwischenfazit60 4Zulässigkeit technischer Überwachungseinrichtungen62 4.1Personalinformationssysteme63 4.1.1Funktionsweise63 4.1.2Rechtliche Betrachtung63 4.2Elektronische Zeiterfassungs- und Zugangssteuerungsgeräte66 4.2.1Funktionsweise66 4.2.2Rechtliche Betrachtung66 4.3Biometrische Zugangskontrollen67 4.3.1Funktionsweise67 4.3.2Rechtliche Betrachtung68 4.4Einwegscheiben71 4.4.1Funktionsweise71 4.4.2Rechtliche Betrachtung72 4.5Digitaler Tachograph72 4.5.1Funktionsweise72 4.5.2Rechtliche Betrachtung74 4.6Location Based Services74 4.6.1Funktionsweise74 4.6.2Rechtliche Betrachtung75 4.7Global Positioning System78 4.7.1Funktionsweise78 4.7.2Rechtliche Betrachtung80 4.8Telefon81 4.8.1Funktionsweise81 4.8.2Rechtliche Betrachtung82 4.9Internet und Intranet86 4.9.1Funktionsweise86 4.9.2Rechtliche Betrachtung88 4.10E-Mail93 4.10.1Funktionsweise93 4.10.2Rechtliche Betrachtung94 4.11Videoüberwachung96 4.11.1Funktionsweise96 4.11.2Rechtliche Betrachtung98 4.12Zwischenfazit103 5Ubiquitous Computing- RDID als Basistechnologie105 5.1Definition105 5.2Funktionsweise UbiComp108 5.3Pioniertechnik des UbiComp – RFID als Basistechnologie109 5.4RFID-Technologie111 5.4.1Funktionsweise111 5.4.2Beispielhafte Anwendungsfelder im Arbeitsverhältnis112 5.5Zulässigkeit von RFID-Systemen114 5.5.1Rechtliche Betrachtung114 5.5.2Technische Sicherheitsrisiken117 5.6Gestaltungsvorschläge für RFID-Systeme118 5.6.1Betrachtungsgrundlage118 5.6.2Lösungsansätze für Sicherheitsrisiken und Datenschutz119 5.7Zwischenfazit124 6Zusammenfassung und Ausblick125 Literaturverzeichnis129 Entscheidungsregister145 Anhang151Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.5.3, Konsequenzen bei Verstoß: Das BDSG ist demnach ein Schutzgesetz, wodurch sich beim Verstoß gegen die Normen des Gesetzes, den Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht zu schützen, vielfältige Konsequenzen ergeben. Gem. § 7 BDSG ist die verantwortliche Stelle, d.h. der Arbeitgeber, bei Missachtung der Rechte des Arbeitnehmer zum Schadenersatz verpflichtet. Dementsprechend können bei einem Verstoß Schadenersatzansprüche gem. § 823 BGB Abs. 2 geltend gemacht werden. Denn nichtöffentliche Stellen sind gem. § 9 BDSG dazu verpflichtet, bei der Erhebung personenbezogener Daten die Vorschriften des BDSG zu erfüllen. Nach Sicht des Landesgerichts Köln handelt es sich bei datenschutzrechtlichen Vorschriften ebenso um gesetzliche Regelungen im Sinne des § 307 BGB, wodurch bei Nichterfüllen der Vorschriften Unterlassungsansprüche entstehen. 'Daraus könnte abgeleitet werden, dass die Datenerhebung ebenso wie beim BetrVG zulässig wäre, wenn eine Gruppe von Arbeitnehmern überwacht wird und kein Arbeitnehmer als ein einzelnes Überwachungsobjekt fungiert. Eine Zusammenfassung von Mitarbeitern in Arbeitsgruppen kommt häufig in Betriebsvereinbarungen vor, da dadurch die Einzelbeobachtung ausgeschlossen wird und konkrete Informationen über das Arbeitsverhalten nicht möglich sind. Ebenso wird eine einzelne Überwachung ausgeschlossen, wenn Daten in anonymer Form vorliegen, da ihr Personenbezug in dem Sinne nicht existiert und sich die Aussagen auf Personenmehrheiten, d.h. einer Gruppe von Arbeitnehmern, beziehen'. Die §§ 34 und 35 BDSG gewähren dem Arbeitnehmer ein Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten und bei gegebenem Anlass einer Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten. Wichtig ist hier, dass der Arbeitnehmer jederzeit die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen kann, wenn die Speicherung unzulässig ist. Zudem besteht gem. § 9a BDSG für den Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen, in dem Fall für den Arbeitgeber, die Möglichkeit, durch unabhängige und zugelassene Prüfer die technischen Einrichtungen prüfen zu lassen, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu verbessern. Ausblick auf die BDSG-Novelle 2009: Das neue BDSG soll ab Juli 2009 in Kraft treten, wodurch Unternehmen weitere Pflichten auferlegt werden. Geplant ist unter anderem, einen § 32 'Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses' einzuführen. Beim neuen BDSG wurden Vorfälle in der Vergangenheit, wie beispielsweise die Datenskandale bei der Bahn oder der Telekom, mitberücksichtigt. So werden Unternehmen und Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei einem datenschutzrechtlich relevanten Vorfall den Mitarbeiter umgehend zu informieren, wie beispielsweise bei der Erhebung personenbezogener Daten ohne die Einwilligung des Mitarbeiters. Falls das Informieren auf Grund der großen Anzahl der Mitarbeiter nicht möglich ist, müssen sie direkt an die Öffentlichkeit gehen, um den Vorfall einer breiten Masse bekannt zu geben. Dies kann geschehen, indem eine Anzeige in zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen aufgegeben wird, die mindestens eine halbe Seite umfasst. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht allein Datenschutzverstöße von großen Konzernen bekannt werden, sondern tatsächlich jeder Arbeitnehmer den Missbrauch seiner Daten erfährt. Die Folge für Unternehmen ist, dass ihnen dadurch ein erheblicher Imageschaden widerfährt. Beabsichtigt wird damit, dass Unternehmen die Benachrichtigung der Öffentlichkeit meiden und ihre Mitarbeiter direkt über den Datenschutzverstoß informieren. Falls der gewünschte Effekt durch diesen Paragraphen nicht eintrifft, entsteht für Mitarbeiter keine Verbesserung durch das neue BDSG. Regelungen des Europarechts: Internationale Regelungen nehmen zunehmend Einfluss auf das nationale Recht. Das Gemeinschaftsrecht hat gegenüber den nationalen Bestimmungen Vorrang. Die europäischen Richtlinien sind bei der Auslegung des nationalen Rechts in erster Linie richtungweisend. Das zu erreichende Ergebnis mit der Richtlinie wird jedoch verbindlich vorgegeben. Ein gewisses Maß an Handlungsspielraum bleibt dem Mitgliedstaat trotzdem, damit der Staat die Form und Mittel zur Zielerreichung selbst wählen kann. Zu prüfen ist, ob sich der Sachverhalt der vorliegenden Arbeit trotz der Tatsache, dass sie nicht grenzüberschreitend ist, von europäischen Regelungen erfasst wird. Auf europäischer Ebene existiert genauso wie in der Bundesrepublik kein explizites Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zum Schutz der Arbeitnehmer vor technischen Überwachungseinrichtungen. Der Schwerpunkt des europäischen Datenschutzrechts liegt primär darin, wie mit erhobenen Daten von Mitarbeitern grenzübergreifend, insbesondere bei der Übermittlung in andere Länder, umgegangen wird. Bezüglich grenzübergreifendem Datenverkehr personenbezogener Daten erfolgt die entsprechende Beurteilung durch die übermittelnde Stelle selbst, wobei die EU- Kommission ebenso allgemeine Feststellungen treffen kann. Im Falle dessen, dass kein ausreichendes Datenschutzniveau festgestellt wird und keine dem Willen des Betroffenen entsprechende Übermittlungsbefugnisse gem. § 4c BDSG vorliegen, kann sich die übermittelnde Stelle den grenzübergreifenden Datenverkehr von der obersten Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Diesbezüglich kann auf die Datenschutz-Konvention des Europarats hingewiesen werden, die nach Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes seit dem 01.10.1985 in der Bundesrepublik geltendes Recht ist und den Schutz sowie den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten regelt. Das Datenschutzrecht wird zudem durch Rechtsentscheidung in der Europäischen Gemeinschaft mitbestimmt. Des Weiteren sind Einzelbestimmungen, wie z. B. die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über Kontrollgeräte im Straßenverkehr und die Datenschutzrichtlinie der EU, die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995, von Bedeutung. Ziel der vorliegenden Ausarbeitung ist es jedoch zu prüfen, inwiefern Gesetze, Regelungen, Vorschriften oder die Rechtsprechung auf die Zulässigkeit von technischen Kontrolleinrichtungen im Betrieb wirken. Daher soll im weiteren Verlauf der Arbeit primär dieser Gesichtspunkt betrachtet werden. Da Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union weitestgehend in die nationalen Rechtsnormen übernommen worden sind und sich dadurch auswirken, ist es nicht Ziel dieses Abschnittes, den genauen Inhalt der Richtlinien und Verordnungen zu beschreiben. Es soll lediglich ein Überblick darüber gegeben werden. Grundrechte-Charta der Europäischen Union: Der Persönlichkeitsschutz des Einzelnen auf europäischer Ebene ist ebenfalls in der im Dezember 2000 verabschiedeten Grundrechte-Charta der Europäischen Union verankert. Art. 8 der Grundrecht-Charta behandelt in erster Linie den Umgang mit den bereits erhobenen Daten und lautet: 'Schutz personenbezogener Daten: (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. (3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht'. Der Artikel hat als Grundlage den Art. 286 des EG-Vertrages, die EU-Datenschutzrichtlinie, Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Übereinkommen des Europarates vom 28.01.1981. Die Grundrechte-Charta entfaltet zum aktuellen Zeitpunkt keine unmittelbare Rechtswirkung. Erwartet wird aber, dass der Europäische Gerichtshof sie in die ständige Rechtssprechung einbeziehen wird.

Inhaltsangabe:Einleitung: 'We are here to mark an extraordinary achievement: a comprehensive, first stage, U.S.-EU Air Transport Agreement.' Diese Worte richtete Condoleezza Rice in ihrer Rede zur Verkündung des Abschlusses des ersten einheitlichen Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union am 30. April 2007 an die Öffentlichkeit. Damit fanden die seit viereinhalb Jahren andauernden Verhandlungen über die weitere Öffnung des transatlantischen Luftverkehrsmarktes im Luftverkehrsabkommen 'Open Skies' ein erstes Ergebnis. Der Begriff 'Open Skies' - Abkommen wird standardmäßig für ein Vertragsmodell verwendet, welches eine Mustervorlage zur Vereinbarung von Luftverkehrsrechten zwischen zwei Nationen darstellt. Dieser Abschluss eines bilateralen Vertrages dient zur Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen zwei Staaten. Es handelt sich um weniger restriktiv gestaltete Konventionen, deren Ziel die Schaffung eines freien Luftverkehrsmarktes zwischen den zwei unterzeichnenden Nationen ist. Den Luftverkehrsgesellschaften jeder Vertragspartei wird die uneingeschränkte Bedienung von Strecken zwischen einem Städtepaar der beiden Länder gewährt. Darüber hinaus sieht ein solches Abkommen den Wegfall von Restriktionen hinsichtlich Kapazität bzw. Code Sharing vor. Der 'Open Skies' - Standard wird als geeignete Vertragsform zur Öffnung des Luftverkehrsmarktes zwischen zwei Staaten betrachtet, da hier die Marktkräfte frei wirken können. Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit einem wesentlichen Aspekt der Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrsmarkts und den ihr zugrundeliegenden regulativen Rahmenbedingungen. Obzwar in der Vergangenheit weltweit zahlreiche bilaterale Luftverkehrsabkommen nach dem 'Open Skies' - Standard abgeschlossen wurden – die z. T. bis heute in Kraft sind – liegt der Fokus der vorliegenden Analyse auf dem Luftverkehrsabkommen 'Open Skies' zwischen den USA und der EU, welches am 30. März 2008 in Kraft getreten ist. Gang der Untersuchung Zunächst soll die Historie des transatlantischen Luftverkehrsrechts in Grundzügen dargestellt werden. Gegenstand der Untersuchung bildet dabei die luftverkehrsrechtliche Entwicklung der beiden Vertragspartner USA und Europäische Union. In diesem Teilstück der Arbeit soll herausgestellt werden, welche Notwendigkeiten zum Abschluss des 'Open Skies' - Abkommens USA - EU geführt haben. Gegenstand des zweiten Kapitels stellt das Abkommen selbst dar. Im ersten Abschnitt wird die Zielsetzung der Verhandlungen herausgearbeitet. Dem schließt sich im zweiten Abschnitt die inhaltliche Darstellung des Vertrages – mit besonderem Augenmerk auf die Deregulierung der Eigentümer- und Kontrollklausel sowie die Einräumung unternehmerischer Freiheiten –an. Der dritte Abschnitt widmet sich der Evaluation der Zukunftsfähigkeit des Abkommens sowie dessen möglicher Weiterentwicklung. Im dritten Kapitel der Arbeit wird auf die Bedeutung dieses Vertrages für den transatlantischen Luftverkehrsmarkt eingegangen sowie eine Aussage zu ersten ökonomischen Auswirkungen getroffen. Abschließend folgt eine Gesamtbetrachtung, in welcher die Ergebnisse der Arbeit zusammenfassend aufgeführt werden.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: I.Einleitung6 1.Definition und Abgrenzung6 2.Gang der Untersuchung7 II.Die Deregulierung des transatlantischen Luftverkehrs im Überblick8 1.Entwicklung bilateraler Luftverkehrsabkommen8 a)Manifestierung des Hoheitsprinzips8 b)Liberalisierung des US-amerikanischen Luftverkehrsmarkts10 c)Schaffung eines Luftverkehrsbinnenmarkts innerhalb der EU11 d)Entwicklung des transatlantischen Luftverkehrsmarkts12 aa)Bilaterale Luftverkehrsabkommen nach dem 'Open Market' – Standard13 bb)Bilaterale Luftverkehrsabkommen nach dem 'Open Skies' – Standard14 2.Das Erfordernis eines Gemeinschaftsabkommens16 a)Nachteilige Auswirkungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen vor Abschluss eines einheitlich geltenden Vertrages16 b)Die 'Open Skies' - Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. November 200218 aa)Verletzung der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV19 bb)Verletzung der EU-Außenkompetenz gem. Art. 10 EGV19 cc)Auswirkungen der 'Open Skies' – Urteile20 c)Die Verhandlungen zum Abschluss eines einheitlich geltenden Luftverkehrsabkommens20 d)Exkurs: Das Bermuda II - Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA22 III.Das Luftverkehrsabkommen 'Open Skies'23 1.Zielsetzung des Abkommens gem. Präambel23 2.Inhaltliche Schwerpunkte des Abkommens26 a)Aufbau und Anwendungsbereich (Präambel, Art. 18, Art. 22, Anhang 4 des Abkommens)26 b)Gewährung von Rechten zugunsten der Vertragsparteien (Art. 3, Anhang 1 des Abkommens)28 c)Erlass und Widerruf von Genehmigungen (Art. 4 - 5 des Abkommens)30 d)Sicherheitsbestimmungen (Art. 8 - 9 des Abkommens)32 e)Eigentümer- und Kontrollklausel (Art. 6, Anhang 4 des Abkommens)33 f)Wettbewerbsbestimmungen (Art. 2, Art. 20, Anhang 2 - 3 des Abkommens)36 g)Unternehmerische Freiheiten (Art. 10, Anhang 5 des Abkommens)37 h)Gebühren- und Preisgestaltung (Art. 11 - 14 des Abkommens) 42 i)Gemeinsamer Ausschuss (Art. 18 des Abkommens)43 j)Inkrafttreten, Streitschlichtung, Kündigung (Art. 19, Art. 23, Art. 25 - 26 des Abkommens)45 3.Erste Wertung46 IV.Bedeutung des Abkommens und erste ökonomische Auswirkungen52 1.Evaluation des 'Open Skies' - Abkommens EU-USA52 2.Slotallokation54 3.Wirtschaftliche Auswirkungen des Abkommens57 V.Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse60 Literatur- und Quellenverzeichnis62 Anhang69Textprobe:Textprobe: Kapitel 3, Erste Wertung: Den Liberalisierungsbestrebungen der Europäischen Union gingen bereits Ende der 1990er Jahre Überlegungen zur Entwicklung eines freien transatlantischen Luftverkehrsmarkts, einer 'Transatlantic Common Aviation Area - TCAA' voraus. Dies hätte die Schaffung eines einheitlich geltenden Rechtsrahmens, innerhalb dessen der Luftverkehr hätte stattfinden sollen, impliziert. Es sollte eine umfassende Reform erfolgen. An die Stelle der bisher geltenden traditionellen Luftverkehrsabkommen sollte ein Rechtsregime treten, welches zwingend gleichermaßen für die Luftfahrtgesellschaften beider Seiten gelten sollte. Dazu hätte die Kompetenz zur Setzung einheitlicher Rechtsvorschriften von den Vertragsstaaten auf ein gemeinsames normgebendes Organ übertragen werden müssen. Einzelne Interessengruppen der Vertragspartner leisteten jedoch politischen Widerstand, unter anderem wegen sicherheitstechnischer Fragen und möglicher negativer Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte. Weiterhin stellten die Anforderungen an Eigentum und Kontrolle an die Unternehmen beider Vertragspartner entscheidende Hindernisse dar, da eine rechtliche Angleichung eine vollständige Öffnung des Marktes bedeutet hätte. Dies schlösse auch den US-amerikanischen Inlandsmarkt ein. Es war daher von vornherein eher unwahrscheinlich, dass sich die USA einer supranationalen Rechtsordnung unterwerfen würden. Demgegenüber stellte der Abschluss eines 'Open Skies' - Abkommens die realistische Möglichkeit dar, einen freien transatlantischen Luftverkehrsmarkt zu schaffen, jedoch unter Beibehaltung der jeweilig geltenden Rechtsordnungen. Mit der Vereinbarung des Luftverkehrsabkommens 'Open Skies' zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein erster Schritt zur Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrsmarkts getan, welcher als '… unprecedented breakthrough in the global aviation industry' gilt, '(but) several issues remain to be addressed in second stage negotiations'. Die erste Stufe des 'Open Skies' - Abkommens zwischen der EU und den USA hat, wie bereits erwähnt, nicht alle angestrebten Verhandlungsziele in die Tat umsetzen können. Von Seiten der Europäischen Union waren u. a. der Zugang zum Inlandsluftverkehrsmarkt der USA sowie einheitliche Regelungen bei der Vergabe staatlicher Beihilfen erklärte Ziele zu Beginn der Verhandlungen. Beides konnte nicht erreicht werden. Der Zugang zum US-amerikanischen Inlandsluftverkehrsmarkt bleibt weiterhin verschlossen und staatliche Beihilfen können zwar bemängelt werden, jedoch liegen keine einheitlichen Vorschriften zur Vergabe vor. Hingegen konnten auch Neuerungen in der Luftverkehrspolitik geschaffen werden, indem es beispielsweise erstmals Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gestattet wird, eine Strecke von einem Punkt außerhalb ihres Heimatlandes in die USA zu bedienen. Im Ergebnis sind zwar die ersten Schritte gemacht worden, die den Weg zur Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrsmarkts beschreiten. Eine Reihe von Verhandlungseckpunkten sind jedoch auf die Entwicklung einer zweiten Stufe des Abkommens vertagt worden. Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen sollten gem. Art. 21 des Abkommens spätestens 60 Tage nach dem Beginn der Interimsanwendung des Abkommens, damit im Mai 2008, beginnen, um rasch Fortschritte zu erreichen. Wichtigstes Ziel ist eine weitere Öffnung der Märkte zur Schaffung von Vorteilen für die Verbraucher, Luftfahrtgesellschaften und Arbeitnehmer. Darüber hinaus sollen die Vorschriften für ausländische Investitionen weiter gelockert werden, um Bedingungen zu schaffen, die der globalen Luftfahrtindustrie eher entsprechen. Dies soll auch Drittländer dazu ermutigen, ihre eigenen Luftverkehrsmärkte dem freien Wettbewerb zu öffnen. Zur Erreichung deutlicher Fortschritte haben die Vertragsparteien die Agenda für die weiterführenden Verhandlungen bereits in der ersten Stufe des Abkommens festgelegt. Folgende Zielsetzungen werden in den kommenden Verhandlungen prioritär behandelt: - eine weitere Liberalisierung der Verkehrsrechte; - die Erweiterung der Möglichkeiten für Auslandsinvestitionen; - durch Umweltschutzmaßnahmen und infrastrukturelle Grenzen hervorgerufene Effekte; - ein breiterer Zugang zu staatlich subventioniertem Luftverkehr und wet leasing-Bestimmungen. Um hinsichtlich der genannten Tagesordnungspunkte hinreichend zügig entsprechende Fortschritte zu machen, soll ein genau festgelegter Zeitplan die Entwicklung des Nachfolgeabkommens sichern. Art. 21 Abs. 3 des Gemeinschaftsabkommens legt daher fest, dass spätestens 18 Monate nach der Aufnahme der Verhandlungen über eine zweite Stufe des Abkommens die ersten Weiterentwicklungen überprüft werden sollen. Weitere 12 Monate später soll ein Nachfolgeabkommen vereinbart worden sein. Ist dies nicht der Fall, so haben die Vertragsparteien die Option, die in diesem Abkommen gewährten Rechte zu suspendieren. Eine solche Aussetzung träte jedoch frühestens mit der Flugplanperiode in Kraft, welche ein Jahr nach Notifizierung der Aussetzung der Rechte beginnt. Der ehemalige EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot äußerte sich gegenüber der Financial Times Deutschland in einem Interview optimistisch: 'Ich bin guter Hoffnung, dass die USA Mehrheitsbeteiligungen zulassen. Es kommen starke Impulse von den Unternehmen'. Damit erwartet die Europäische Union, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die Eigentümer- und Kontrollvorschriften weiter lockern wird und Mehrheitsbeteiligungen an US-amerikanischen Luftfahrtgesellschaften seitens Fluggesellschaften der Mitgliedsländer der EU gestattet werden und damit eine tatsächlich Kontrolle durch ein ausländisches Unternehmen ermöglicht wird. Die Verhandlungen zur Vereinbarung einer zweiten Stufe des Abkommens, welche im Mai 2008 im slowenischen Ljubljana begonnen haben, finden vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur in den USA und einer signifikanten Dollar-Schwäche statt, wodurch die US-Fluggesellschaften mit immer stärker ansteigenden Treibstoffkosten umzugehen haben. Barrot rechnet mit einem Entgegenkommen der Vereinigten Staaten und verleiht seinen Worten Nachdruck, indem er auf die Möglichkeit der EU verweist, entsprechende Anflugrechte der USA wieder zurückzuziehen. Auch Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber sieht Konsequenzen von großer Tragweite voraus, falls sich die USA nicht zur Öffnung ihres Inlandsluftverkehrsmarkts entscheiden werden. Seinen Worten zufolge verhindere dies Fusionen von Luftfahrtgesellschaften der USA mit denen der EU und begünstige damit eine beschleunigte Konsolidierung auf dem Luftverkehrsmarkt der EU. Dies führe womöglich rasch zur Schaffung eines Gegengewichts auf der EU-Seite gegenüber den bereits erfolgten Zusammenschlüssen US-amerikanischer Airlines. Sollten Joint Ventures zwischen den Luftfahrtgesellschaften der Vertragspartner verboten bleiben, so drohen möglicherweise Ankäufe von Mitbewerbern aus dem Nahen Osten. Hierbei gilt die Airline Emirates als potentieller Kandidat, die gewinnträchtigste und größte Luftfahrtgesellschaft der Erde zu werden, der die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen wird, die Verzögerung zu seinen Gunsten zu nutzen und Marktanteile zu gewinnen. Aus diesem Grund ist es wichtig, einen tatsächlich freien transatlantischen Luftverkehrsmarkt zu schaffen, damit eine Konsolidierung der Branche dazu genutzt werden kann, wettbewerbsfähig zu bleiben. Zusätzlich sei eine Haltungsänderung seitens der US-Amerikaner hinsichtlich des Handels mit Verschmutzungsrechten im Luftverkehr laut Aussage des französischen Kommissars mit dem Präsidentschaftswechsel zu erhoffen. Die Europäische Union will den Flugverkehr ab dem Jahr 2011 mit in den Emissionshandel einbeziehen und möchte mit den Vereinigten Staaten an einem Strang ziehen. Bisher stoßen die Vorhaben zum Klimaschutz jedoch bei US-Partnern auf Kritik. Für die Zukunft gibt es seitens der Europäischen Union große Pläne. Man arbeitet seit über 15 Jahren an dem Projekt Single European Sky, das die Aufteilung des Luftraums in größere, funktionale Gebiete als bisher entlang der Landesgrenzen vorsieht. Damit wären wesentlich weniger Überwachungsstellen notwendig, was einer Kosteneinsparung in Höhe von über vier Milliarden Euro gleichkommen würde. Zudem könnten Flüge pünktlicher sein und hätten den Vorteil eines höheren load factors. Die Umsetzung dieses Projektes wird notwendig, um überhaupt eine vergleichbare Situation zu den Vereinigten Staaten zu schaffen. Innerhalb Europas bestehen mehrere hundert Kontrollzonen, die unter nationaler Überwachung stehen. Das sind weitaus mehr als in den USA, welche nur neun Kontrollzonen besitzen. Diese werden von Kontrollzentralen mit nur einem Betriebssystem überwacht, dessen Programmierung einzig in englischer Sprache umgesetzt wird. In der EU hingegen werden 22 Computersysteme zur Überwachung betrieben, welche untereinander unvereinbar sind und mit 30 verschiedenen Programmiersprachen betrieben werden. Damit betrugen zu Beginn dieses Jahrtausends die Kosten für die Luftraumüberwachung auf der EU-Seite 667 USD pro Flug, in den Vereinigten Staaten lagen die Kosten bei nur 380 USD pro Flug. Der ehemalige EU-Verkehrskommissar arbeitete intensiv an diesem Projekt, damit das zukünftige Luftverkehrsmanagement effizienter gestaltet werden kann. Seinen Worten zufolge 'kann (man) den Luftraum nicht mehr entlang nationaler Grenzen kontrollieren. Die Airlines machen starken Druck, diesen Zustand zu ändern.' Die Vervollständigung des freien Binnenmarktes ist von enormer Bedeutung, um eine gemeinsame Luftverkehrspolitik gegenüber Drittstaaten wie den USA umsetzen zu können. Die Europäische Union muss dazu als einheitlicher Markt akzeptiert werden. Dem Handelsblatt gegenüber äußerte Barrot, dass eine zweite Stufe des Abkommen genauso wichtig sein wird wie die erste. 'Mehr als eine Milliarde Flugreisende im Jahr ist in Europa und den Vereinigten Staaten unterwegs. Wenn es uns gelingt, die Hindernisse ein für alle Mal zu beseitigen, die dem Wettbewerb auf den beiden Märkten entgegenstehen, auf die mehr als 50 Prozent des internationalen Luftverkehrs entfallen, werden wir eine neue Ära der modernen Luftfahrt einleiten'.

Kansalaisosallistuminen YVA-menettelyssä Ympäristövaikutusten arviointimenettelyn (YVA) yksi keskeinen tavoite on lisätä kansalaisten tiedonsaantia ja osallistumista ympäristövaikutuksiltaan merkittävissä hankkeissa. YVA-menettelyllä pyritään tuomaan kansalaisten näkemykset, huolet ja toiveet mukaan suunnitteluun ja päätöksentekoon mahdollisimman varhaisessa vaiheessa. YVA edustaa väitöstutkimuksessa modernia vuorovaikutteista ympäristöpolitiikan ohjauskeinoa ja osallistumisen välinettä. Väitöstyön ensimmäisenä tutkimustehtävänä oli luoda YVAan osallistumisen analyysille teoreettinen viitekehys: millaista demokratia- ja suunnitteluideaa YVA voi edustaa ja millainen politiikkaverkosto YVA on kansalaisosallistumisen kannalta. Toisena tutkimustehtävänä analysoitiin YVAan osallistumisen historiallista kehittymistä ja muutoksia Suomessa. Kolmantena tutkimustehtävänä tarkasteltiin osallistumisen käytännön toteutusta sekä arvioitiin osallistumisen vaikuttavuutta. Lisäksi analysoitiin vaikuttavuuden mahdollisia esteitä, miten läpinäkyviä ja avoimia YVA-menettelyt ovat ja miten hyväksyttävänä osallistumisvälineenä YVAa pidetään. Osallistumisen kannalta olennainen seikka on YVAn institutionaalisuus: se on julkishallinnon luoma väline, jonka lisäksi toimenharjoittajalla on keskeinen YVA-menettelyn käytännön toteuttajan rooli. Tämä luo osallistumisen kannalta rakenteita, joissa korostuu toimijoiden väliset epäsymmetriset valta-asemat. YVA-menettelystä tulee helposti kaikille osapuolille vallan käytön ja politiikan tekemisen väline ja niin osallistumisen järjestämistä kuin itse osallistumista ohjaavat toimijoiden poliittiset intressit ja tavoitteet. YVA on parhaimmillaan eri osapuolten välinen avoin keskusteluareena, joka lisää suunnittelun ja päätöksenteon läpinäkyvyyttä, mutta YVA on myös poliittisen kamppailun areena. Suomen YVA-lainsäädännössä osallistumisella on aina ollut tärkeä rooli. Suomalaisessa YVA-järjestelmässä on korostettu kansalaisten osallistumismahdollisuuksia. Ajan saatossa myös kriittisyys laajaa osallistumisoikeutta ja useita osallistumismahdollisuuksia kohtaan on lieventynyt. Haaste on kuitenkin siinä, että osallistumisen toteutus määritellään laissa väljästi, eikä lainsäädäntö takaa laadukasta osallistumista tai varsinkaan sen vaikuttavuutta. Toinen havaittu haaste on YVAn ja osallistumisen suhde päätöksentekoon. YVAn ulkopuoliset päätöksentekojärjestelmät ja edustuksellisen vallankäytön rakenteet eivät ole muuttuneet, ja siksi YVAn vaikuttavuus voi jäädä vähäiseksi. Vaikka YVA edustaisikin osallistuvaa demokratiaa ja toteuttaisi vuorovaikutteista ja moniäänistä suunnittelua, voi osallistumisen merkitys vesittyä ja kansalaisten osallistumisaktiivisuus hiipua. Ilmiöön liittyy myös tarpeetonta kriittisyyttä. Osallistumisen vaikuttavuus ei ole kertaluonteista, vaan se on usein välillistä ja ajoittuu prosessin eri vaiheisiin. Osallistumisen merkitystä ja vaikutuksia ei aina tunnisteta. YVAsta ei ole muodostunut Suomessa laajojen joukkojen osallistumisvälinettä. Ennemminkin YVAan osallistuvat tyypillisesti harvat kansalaisaktiivit, jotka hyödyntävät YVAn lisäksi lukuisia muitakin osallistumisen ja vaikuttamisen keinoja. Osallistujien määrän sijaan huomio tulee kuitenkin kiinnittää sisältöön ja suunnittelun moniäänisyyteen. Olennainen kysymys on se, millaisen roolin kansalaiset ja maallikkoasiantuntijuus voivat saada perinteisesti asiantuntijavetoisessa suunnittelukulttuurissa. ; Public participation in environmental impact assessment Environmental impact assessment (EIA) is a policy instrument based in law and used to prevent harmful environmental impacts, increase public information access, and improve public participation opportunities. EIA is an open process for discussion and participation of different actors: it increases the transparency and broadens the information base of environmental policy planning and decision making. One aim of EIA is to incorporate citizens views and opinions, concerns and desires into planning at an early stage. EIA is a process of identifying and evaluating potential impacts from proposed activities. It is also an interactive and communicative policy instrument and should facilitate direct participation. EIA is an example in the development process of direct participation in Finland during 1990 s. In this study EIA is approached as a participation instrument. Public participation is the perspective from which the EIA-process is analysed. The aim of the research is to examine participation in EIA both a theoretical and empirical way, and to interpret and explain the operation logic and efficacy of participation. There are three main research tasks in the study. The first task is to create a theoretical framework for analysis of public participation in EIA. For this purpose, the theoretical and methodological triangulation is made in the study. There are four main parts in the triangulation. Firstly, the elements of participative and deliberative democracy and communicative planning theories are combined. This theoretical discussion shows what kind of democracy and planning EIA can represents. Secondly, network analysis and evaluation are integrated in the methodological triangulation. The concepts of policy networks and intervention theory are used in theoretical and methodological manner. The outcomes of theoretical and methodological triangulation are criteria of deliberative EIA and four policy network models of EIA as an instrument of public participation: 1) EIA as a negotiation process; 2) EIA as a technical process of information collection, 3) EIA as an information instrument; and 4) EIA as tool for controlling of participation. While the theoretical part of the thesis has its own analytical objectives, these policy network models are utilized with evaluation criteria in the empirical part of the study. The second research task is to analyse the historical development of participation in Finnish EIA legislation. The focus of this part is on the long lasting political process and arguments behind the enacting of Finnish EIA Act in 1980 s and 1990 s. The most important amendments of EIA legislation and the international and national reasons behind them are also considered. According to results of this part of thesis, the role of participation has been central to the Finnish EIA system. Even if the EIA Act was implemented in Finland relatively late in 1994, the legislative foundation for public participation has always been strong. Though the implementation of participation is defined in a flexible way, Finnish EIA legislation supports public participation and in principle creates possibilities for deliberative democracy. The third research task is to evaluate public participation in two case studies. This part includes following questions: 1) what kind of objectives do different actors seek from participation; 2) how does participation impact EIA and what are the obstacles of effective participation; and 3) how transparent and acceptable is the EIA process? The two cases used, the EIA of a road project and the final disposal of nuclear waste, show how much the aims, the implementation and the effectiveness of public participation can not only vary between different projects, but also during the planning process in one certain project. Notably, in the nuclear waste case, the nature of top-down instrument of EIA was clearly observed, while the developer of the project assumed a dominant role. The three elements of policy network (actors, arenas and agenda) were defined by the developer. Even if participation was carried out with great visibility, professional implementation and sufficient resources, the impact of public participation and lay people expertise was not so essential, while the economic and political interests of the project and the role of experts were in central role. In this case study EIA represents the policy network model of controlling of participation: the role of governance was more important than deliberative participation. In the road case the planning situation was more open. There did not seem to be the same need to define and control participation and the agenda of the EIA. The contribution of citizens was used in planning in a more effective manner. The EIA assumed a more traditional role ­ as an information distribution tool, and as a place for open discussion and effective participation. The case studies suggest that the legislative base can not alone guarantee the effectiveness of public participation. Most important factor is the attitude of main actors. Each EIA process is unique and general theories of participation in EIA are difficult to create. In practice, the EIA is more or less an institutional process of power division between different actors, and the developer has the central role. EIA is an open arena that allows political disagreements to form and emerge into the open. However, EIA can also be used to promote political interests. EIA and participation can be harnessed by the proponent, but EIA can also feed the so called NIMBY (Not In My Back Yard) phenomenon. It is also possible, that policy instruments like EIA create a new elite ­ active lay experts. Theoretical ideas of deliberative democracy or communicative planning are challenging to implement in practice. At the same time it is important to estimate the criteria and expectations concerning participation. One can see, that EIA has lot of deliberative potential, but the main challenges are in the relationship between EIA and decision making, and in the structures of political power and decision making outside of EIA.

Aus der Einleitung: 'Das Umsatzsteuersystem ist überwiegend auf Vertrauen aufgebaut.' Vertrauen bedeutet, dass im derzeit bestehenden System vorausgesetzt wird, dass der Unternehmer selbst die abzuführende Umsatzsteuer korrekt errechnet, fristgerecht erklärt und an das Finanzamt abführt. Dieses Vertrauen ist allerdings seit einigen Jahren insbesondere bei politischen Entscheidungsträgern tief erschüttert. Ursache dafür war, dass in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 1999 erstmals das Umsatzsteueraufkommen rückläufig war. Weiterhin fand eine von der Bundesbank bereits 1997 festgestellte Abkopplung der Umsatzsteuereinnahmen von der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes seit ca. Mitte der neunziger Jahre Beachtung. In der Literatur werden unterschiedliche Ursachen für dieses Phänomen genannt: Betrug durch Steuerschuldner, Veränderungen der Konsumstruktur der Verbraucher, nachlassende Veranlagungsqualität des Fiskus, unzureichende Personalausstattung der Finanzverwaltung, verstärkte Umsatzsteuerplanung international tätiger Unternehmen, zunehmend hohe Rechtsdichte, die weder von den Steuerpflichtigen, ihren Beratern noch den Finanzbeamten selbst beherrscht werden kann, Wechselkursprobleme, BIP-Wachstum vorrangig durch Exporte, die keine Umsatzsteuerzahllasten begründen, anhaltende Schwäche der Binnenkonjunktur, fehlendes Bewusstsein in der Bevölkerung für die Notwendigkeit der Bezahlung der Umsatzsteuer für das Gemeinwohl, weit verbreitete rechtswidrige Unsitte der Ohne-Rechnung-Geschäfte z. B. bei Handwerksleistungen, die staatliche Ordnungsmacht stößt an ihre Grenzen. Eine genaue Analyse steht noch aus, ist jedoch nicht Gegenstand dieser Arbeit. Seit 2001 gibt es trotzdem eine intensive wissenschaftliche Diskussion über die Verhinderung von Betrugsmöglichkeiten, die auf der Annahme beruht, der Rückgang des Umsatzsteueraufkommens habe im Wesentlichen etwas mit der überproportionalen Steigerung des Umsatzsteuerbetruges zu tun, und vor allem mit dem Missbrauch des Anspruchs auf Vorsteuererstattung. Genaue Zahlen liegen hier nicht vor, was auch durch die Bundesregierung eingeräumt wird. Allerdings gehen Schätzungen des ifo-Instituts München für die Jahre 2001 bis 2005 von ca. 11,0 bis 11,5% des deutschen Umsatzsteueraufkommens aus. 'Für das Jahr 2005 würde dies einen Steuerausfall in Höhe von 17 Mrd. Euro in Deutschland bedeuten. In der o. g. wissenschaftlichen Diskussion wurde allerdings der Eindruck erweckt, dass die vorgenannten 17 Mrd. Euro überwiegend durch so genannte Karussellgeschäfte dem deutschen Fiskus entzogen wurden: 'Das größte Problem: Umsatzsteuer-Karusselle.' Daher wurde die Diskussion zum Teil auch sehr emotional und leidenschaftlich, zumindest aber stark kontrovers geführt. Zur Problembehebung wurden in der Literatur die unterschiedlichsten Systemänderungen am Umsatzsteuererhebungssystem vorgeschlagen und begründet. Unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen wurden Planspiele zu zwei der vorgeschlagenen Systemänderungen durchgeführt, die zu einer Präferenz für einen Systemwechselvorschlag, dem so genannten Reverse-Charge-Verfahren, auch Vorsteuerverrechnungsmodell genannt, führten. Darauf aufbauend beantragte die Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung nach Artikel 27 Abs.1 der 6. EG-Richtlinie zur Mehrwertsteuer (RL 77/388/EWG), um dieses Verfahren generell in Deutschland einzuführen. Der Antrag wurde am 19. 07. 2006 durch die EG-Kommission abgelehnt. Ziel dieser Arbeit ist es, die vorgeschlagenen Systemänderungen zu analysieren und festzustellen, ob und wenn ja mit welchen Auswirkungen Systemänderungen zur Verbesserung des Umsatzsteueraufkommens beitragen könnten. Ein Vergleich mit dem aktuellen System wird dabei ebenso nötig sein wie eine kritische Wertung der Systemänderungen, insbesondere dahingehend, ob diese ausreichend sind oder z. B. durch flankierende Maßnahmen unterstützt werden können bzw. müssten.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: A.InhaltsverzeichnisI B.AbbildungsverzeichnisIV C.TabellenverzeichnisV D.AbkürzungsverzeichnisVI 1.Problemstellung, Vorgehensweise und Bewertungsmuster.1 1.1Einführung1 1.2Problemstellung3 1.3Vorgehensweise4 1.4Bewertungsmuster5 1.4.1Zielstellung5 1.4.2Faktoren für das Bewertungsmuster6 2.Das derzeit gültige Umsatzsteuersystem8 2.1Einordnung in die Besteuerungsformen8 2.2Das Allphasen-Nettoumsatzsteuersystem10 2.3Begründung für die Einführung14 2.4Historische Entwicklung18 2.4.1Abzugsverfahren18 2.4.2Nicht-Besteuerung der Geschäftsveräußerung im Ganzen19 2.4.3Innergemeinschaftlicher Warenverkehr20 2.5Bewertung des Erfolges23 3.Analyse des bestehenden Umsatzsteuersystems30 3.1Systembedingte Schwachstellen30 3.1.1Übersicht30 3.1.2Karussellbetrug31 3.1.3Kettenbetrug und Besteuerung der Werkvertragsunternehmer im Baugewerbe33 3.1.4Umsatzsteuerausfälle bei Globalzession34 3.1.5Umsatzsteuerausfälle durch Optionen bei Grundstücksveräußerungen35 3.1.6Leasing- und Mietkaufmodelle36 3.1.7Umsatzsteuer in der Insolvenz37 3.2Faktoren zur Begünstigung der Umsatzsteuerkriminalität38 3.2.1Schwächen in der Finanzverwaltung38 3.2.2Steigende Zahl der Unternehmen39 3.2.3Stärken der Täter40 3.2.4Schwächen im Rechtssystem40 3.2.5Schwankende Steuermoral42 3.3Quantitative Charakterisierung der Steuerausfälle44 4.Bisherige gesetzgeberische Maßnahmen und Ergebnisse47 4.1Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz.47 4.2Steueränderungsgesetz 200150 4.3Steueränderungsgesetz 200351 4.4Qualitative und quantitative Ergebnisse51 5.Ansätze für eine Systemänderung in der Literatur55 5.1Vorstufenbefreiung nach Gernot Mittler (Mainzer Modell)51 5.2Vorsteuerüberrechnung nach Norbert Matthes (Österreichisches Modell)57 5.3Vorsteuerverrechnungsmodelle (Reverse-Charge-Verfahren)58 5.4Generelle Ist-Versteuerung60 5.5Generelle Ist-Versteuerung mit Cross-Check62 5.6Quellensteuererhebung - ifo-Modell63 5.7Endverbrauchsbesteuerung nach Ludwig Merk66 5.8Steuerliches audit-Verfahren nach Heike Jochum67 6.Vergleichende Analyse69 6.1Grundlegende Systemunterschiede69 6.1.1Übersicht69 6.1.2Allphasensteuer versus Endphasensteuer71 6.1.3Soll-Versteuerung versus Ist-Versteuerung73 6.1.4Steuerschuldnerschaft des Leistungserbringers versus Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers76 6.2Analyse anhand des Bewertungsmusters77 6.2.1Wegfall von Betrugsmöglichkeiten77 6.2.2Entstehung neuer Betrugsmöglichkeiten78 6.2.3Nutzen-Aufwands-Analyse und Verhältnismäßigkeit83 6.2.4vertikale und horizontale Neutralität87 7.Fazit88 E.Anhang91 1.Übersicht zu den Umsatzsteuertypen91 2.Übersicht zu den bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Eindämmung des Karussellbetrugs92 3.Bruttoinlandsprodukt von 1950 bis 200693 4.Übersicht über die Steuereinnahmen von 2002 bis 200594 5.Übersicht zu den Möglichkeiten der Steuerhinterziehung bei verschiedenen Einkunftsarten der deutschen Einkommenssteuer95 6.Übersicht zu den Vor- und Nachteilen der Endphasenbesteuerung95 7.Übersicht zu den Vor- und Nachteilen der Allphasenbesteuerung96 8.Übersicht zu den Vor- und Nachteilen der Soll- und Ist-Versteuerung96 9.Übersicht zum Aufwand-Nutzen-Verhältnis des Reformmodells Reverse-Charge-Verfahren97 10.Übersicht zur systematischen Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug bezogen auf die Reformmodelle98 11.Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2001 - 200498 F.Literaturverzeichnis99Textprobe:Textprobe: Kapitel 5.1, Vorstufenbefreiung nach Gernot Mittler (Mainzer Modell): Das Mainzer Modell der Vorstufenbefreiung geht auf Gernot Mittler zurück. Es soll 'die Schwerfälligkeit und fiskalische Gefährlichkeit des bestehenden Nullsummenspiels beheben, zumindest aber drastisch einschränken'. Dabei wird das Ziel verfolgt, die nötigen Systemänderungen möglichst gering zu halten, um nur dort Veränderungen einzuführen, wo auch tatsächlich Missbrauch betrieben wird. Daher wird auf einen Ansatz abgestellt, der im bisherigen Umsatzsteuersystem bereits enthalten ist und für die Branchen Seeschifffahrt und Luftfahrt bereits angewendet wird. Dabei werden bestimmte Umsätze, trotz Beibehaltens des Allphasensystems, von der Umsatzsteuer freigestellt. Im Einzelnen werden für die beiden vorgenannten Branchen alle Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt und von Luftfahrzeugen für die Luftfahrt, die zur Verwendung von Unternehmen bestimmt sind, von der Umsatzsteuer befreit. Dies betrifft auch Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung dieser Fahrzeuge bestimmt sind. Diese Regelung, so wird vorgeschlagen, soll nunmehr auf alle Umsätze zwischen Unternehmern ausgeweitet werden. Die Folge wäre, dass alle Umsätze an Unternehmer abgerechnet werden, ohne dass Umsatzsteuer offen ausgewiesen werden darf. Somit kann der Rechnungsempfänger auch keine Vorsteuer in Anspruch nehmen und somit auch nicht mehr betrügerisch hinterziehen. Allerdings gilt diese Regel bei Kleinbeträgen unter 1000 Euro nicht. Dabei wird jedoch nur auf Lieferungen und nicht auch auf Leistungen abgestellt. 'Für sonstige Leistungen wäre dies zwar auch denkbar, da diese aber erfahrungsgemäß nicht im großen Stil für den Umsatzsteuerkarussellbetrug eingesetzt werden, erscheinen Rechtsänderungen hier nicht dringlich. Zudem entstünden zusätzliche Abgrenzungsfragen.' So soll das Verfahren z. B. für Material, Halbfabrikate, Einzelteile für die Industrie, Lieferungen von Gegenständen durch Hersteller an Großhändler und von diesen an Einzelhändler (inkl. PKW), Werklieferungen in der Baubranche, Materiallieferungen an Handwerksbetriebe und für steuerfreie Exportumsätze gelten. Damit entsteht jedoch ein neues Problem. Es wird eingeräumt, dass das Hauptproblem nunmehr die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises Unternehmer ist. Dafür wird vorgeschlagen, eine neue Bezeichnung für diesen Abnehmertyp einzuführen, die Hersteller oder Händler genannt werden und durch eine besondere Umsatzsteuernummer kenntlich gemacht werden soll. In Anlehnung an die Umsatzsteueridentifikationsnummer für innergemeinschaftliche Warenbewegungen soll diese F-Umsatzsteuernummer genannt werden. Zwar wird damit das System nur modifiziert, da nur ein Teil der Umsätze steuerbefreit ist, aber die fälschliche Auszahlung von Vorsteuer wird erheblich eingeschränkt, und wenn doch hohe Vorsteuererstattungsbeträge auftreten (z.B. durch hohe bezogene Dienstleistungen), können diese dann nur noch wenigen Fälle sofort effizient kontrolliert werden. Eine besondere Regelung erfordert die Tatsache, dass ein Teil der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, da diese z.B. auch umsatzsteuerfreie Umsätze ausführen. Es besteht die Gefahr, dass die betreffenden Unternehmer den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, ohne dazu berechtigt zu sein. Das vorgeschlagene System bringt hier keine Verbesserung, da dieses Problem bereits im bestehenden System existiert. Auch nach der aktuellen Regelung existieren Firmen, die die Vorsteuer in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil trennen müssen und nur den abziehbaren Teil steuerlich geltend machen dürfen. Jedoch entstehen durch die vorgeschlagenen Änderungen auch keine neuen Gefahren. Diese Regelung sei auch binnenmarktfreundlich. Dadurch kann an bestimmte inländische Unternehmer steuerfrei geliefert werden, entfällt die Notwendigkeit der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs an F-Steuernummer und so kann das Vorsteuervergütungsverfahren nach der 8. EG-Richtlinie entfallen. Letztlich trägt der Vorschlag auch zur Steuervereinfachung bei, da die Wirtschaft um große Beträge von Zahlungen zwischen Betrieben und an den Fiskus entlastet wird, die Zahl der Umsatzsteuersonderprüfungen stark reduziert und auf die tatsächlich notwendigen Fälle konzentriert werden kann und umsatzsteuerliche Organschaften überflüssig würden. Einziges derzeit unlösbares Problem stellt die Unvereinbarkeit mit aktuellem EU-Recht dar. Es müsste die 6. EG-RL geändert werden. Kapitel 5.2, Österreichisches Modell (Vorsteuerüberrechnung nach Norbert Mattes): Norbert Mattes nennt seinen Vorschlag zur Reform des Umsatzsteuersystems Vorsteuerüberrechnung. Überrechnung deshalb, da der Vorsteuerabzug, den ein Unternehmer aufgrund einer empfangenen Lieferung oder Leistung gegenüber dem Finanzamt hat, auf das Abgabenkonto des Lieferers bzw. Leistungserbringers überrechnet wird. Dies soll dazu noch taggenau und online erfolgen. Der Rechnungsaussteller verrechnet dann seine eigentliche Steuerschuld mit diesem Guthaben und muss im günstigsten Fall, sofern alle Rechnungsempfänger den Vorsteueranspruch online gemeldet haben, keine Zahllast an den Fiskus erbringen. Überrechnung meint in diesem Sinne also offenbar eine Übertragung des Anspruchs auf Vorsteuererstattung zu Gunsten des Lieferers bzw. Leistungserbringers. Allerdings bedeutet dies, dass die Rechnungsbegleichung im Grundfall dann ohne Umsatzsteuer erfolgen muss, d.h. nur netto gezahlt wird, obwohl die Umsatzsteuer auf der Rechnung offen ausgewiesen wird. Dies erscheint auch notwendig, um die Steuerzahlung an den Rechnungsaussteller und damit auch an den Fiskus zu sichern, wenn der Rechnungsempfänger seine Meldepflichten nicht erfüllt. In diesem Fall muss der Rechnungsaussteller seine ausgewiesene Umsatzsteuer eintreiben, um diese an das Finanzamt begleichen zu können. Wie dies praktisch geregelt werden kann, bleibt allerdings unbesprochen. Dies soll sogar für Bargeschäfte im Kleinhandel (z.B. der Gastwirt kauft beim Fleischhauer Fleisch) gelten, wobei hier entweder eine Umsatzsteuer-Chipkarte (ähnlich der deutschen Krankenkassenmitgliedskarte) die Unternehmereigenschaft nachweisen soll, alternativ aber auch das alte System mit Vorsteuerabzug möglich sein soll. Insolvenzbedingte Vorsteuerausfälle kann es in diesem System tatsächlich nicht geben, da der Vorsteueranspruch ja stets auf das Abgabenkonto des Rechnungsausstellers übertragen wurde. Die EU-Kommission hat dem Antrag Österreichs auf eine diesbezügliche Ratsermächtigung (gem. Artikel 27 der 6. EG-RL) keine Chancen eingeräumt. Kapitel 5.3, Vorsteuerverrechnungsmodelle (Reverse-Charge-Verfahren): Das Reverse-Charge-Verfahren gekennzeichnet, dass bei Einzelumsätzen (im vorliegenden Fall mit der Einschränkung einer Bagatellgrenze, also oberhalb einer bestimmten Summe) die Umsatzsteuerschuld, die im klassischen System beim leistenden Unternehmer liegt, grundsätzlich auf den Leistungsempfänger übertragen wird. Die bisher für bestimmte Branchen bzw. Leistungen (Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers, Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände, Umsätze, die unter das Grunderwerbssteuergesetz fallen; Bauwerklieferungen und Bauleistungen, Lieferungen von Gas und Elektrizität eines im Ausland ansässigen Unternehmers) wird damit auf alle Umsätze ausgeweitet. Daraus folgt, dass Umsatzsteuerschuld und Vorsteuererstattungsanspruch in der Person des Leistungsempfängers zusammenfallen und sich saldieren, sofern der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Somit werden Zahlungsflüsse auf den Vorstufen an den Fiskus unterbunden. Unterhalb der o.g. Bagatellgrenze und bei Umsätzen an Endverbraucher kommt es nicht zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft, und es muss Umsatzsteuer berechnet, eingezogen und abgeführt werden. Wichtigste Voraussetzung für ein derartiges System ist auch hier eine Kennzeichnung der Unternehmer, die an diesem System teilnehmen, wofür eine sogenannte R-Identifikationsnummer für den Unternehmer erforderlich ist, der Umsätze ohne Umsatzsteuer beziehen will. Die Abgrenzung der nichtunternehmerischen (B2C) von den unternehmerischen Leistungsempfängern (B2B) ist somit entscheidende Voraussetzung für die Funktionsweise des Modellvorschlages. Oder anders gesagt, wenn die Abgrenzung nicht korrekt erfolgt, entsteht dadurch ein neues Betrugspotential, dass darin besteht, dass unredliche Unternehmer, bzw. unredliche Handlungsgehilfen von Unternehmern mit Hilfe von R-Identifikationsnummern neue Betrugsszenarien entwickeln. Dazu wurde das sogenannte R-Umsatz-System entwickelt, das aus R-Nummer, R-Abfrage, R-Meldung und R-Check besteht. Die R-Nummer wird jedem am System teilnehmenden Unternehmer erteilt, und bietet die Möglichkeit bzw. auch die Pflicht, die jeweiligen Umsätze ohne Umsatzsteuerausweis, also "netto" zu leisten. R-Abfrage ist die Überprüfung dieser R-Nummer durch den Leistungserbringer, um sicherzustellen, dass keine Unternehmer ohne eine Berechtigung umsatzsteuerfreie Leistungen empfangen. Die R-Meldung an die Clearingstelle beinhaltet alle diese steuerfreien Umsätze, wobei folgendes zu melden ist: Steuernummer des Unternehmers, R-Nummer, unter der der Leistungsempfänger aufgetreten ist, laufende Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Bemessungsgrundlage des R-Umsatzes, Der R-Check wurde entwickelt, um zeitnah eine Überprüfung des Unternehmers zu ermöglichen, der ohne Umsatzsteuer Umsätze empfangen will. Der R-Check erfolgt zweistufig: Abgleich aller Einzelmeldungen für einen bestimmten Leistungsempfänger mit seinen im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung erklärten Eingangsumsätzen. Dadurch lassen sich Ausgangsumsätze, denen keine Eingangsumsätze gegenüberstehen, ermitteln. Die o.g. festgestellten Abweichungen sollen dann den Fiskus zu einer weiteren tieferen Prüfung veranlassen, um festzustellen, ob die Ursache in Betrugstatbeständen oder in anderen Gründen liegt. Im Ergebnis existieren nunmehr zwei Umsatzsteuersysteme nebeneinander, was die Rechtsdichte im Umsatzsteuerrecht weiter verschärft. Zwar sind Karussellbetrügereien in großem Stil nicht mehr möglich, da Vorsteuer nicht mehr ausgezahlt wird, jedoch entstehen Abgrenzungsprobleme zwischen den beiden Systemen sowie die sogenannte "Ameisenkriminalität", die in Abschnitt 6.2. näher erläutert wird.

Inhaltsangabe:Zusammenfassung: In der vorliegenden Arbeit wird eine erstmalige Entwicklung in der Gesellschaft des Menschen betrachtet: die gesellschaftliche Überalterung und deren Folgen und Konsequenzen für die Zukunftsfähigkeit der Städte. Der gesellschaftliche Alterungsprozess vollzieht sich in Deutschland seit Jahrzehnten unaufhaltsam – und geht in vielen strukturschwachen ostdeutschen Regionen einher mit einer kontinuierlich anhaltenden Abwanderung der Jungen und Leistungsträger. Beide Prozesse parallel exponieren die Zukunft der betroffenen Städte, Gemeinden und Regionen. Abwanderung und Überalterung bezeichnen Prozesse, die von den betroffenen Kommunen zumeist als Stigmatisierung empfunden werden. Eine offene und konstruktive Begleitung dieser Entwicklungen steckt noch in den Anfängen, häufig erfolgt die Fokussierung auf die Bedürfnisse der Abwandernden, nicht auf die der Bleibenden. Finanzierungen in soziale und technische Infrastrukturmaßnahmen erfolgen nach den jeweiligen Möglichkeiten der kommunalen Haushalte und der EU-, Bundes- und Landesförderprogramme und nicht immer nachhaltig im Sinne einer antizipativen baulichen Bestandsanpassung. Noch ist unsere Gesellschaft in vielen Bereichen auf die wachsende Langlebigkeit ihrer Mitglieder wenig vorbereitet. Solange die Themen Alter und Altern auch in der raumrelevanten Politik nicht entstigmatisiert werden, können keine zukunftsfähigen Strategien und Lösungen für die sich ändernden Anforderungen an Lebensraum, Sozialsystem und gesellschaftliches Miteinander entwickelt werden. Folgende Fragestellungen wurden vertiefend untersucht: - Wie zeichnet sich die wirtschaftliche und soziale Zukunft "alternder" und "schrumpfender" deutscher Klein- und Mittelstädte ab? - Welche Handlungsbedarfe bestehen? - Welche Potenziale liegen noch brach? Wie können diese aktiviert werden? - Leid: "Vergreiste Stadt" oder Leitbild: "Stadt für Alte"? – Wo liegen die beiderseitigen Chancen in der bewussten und gesteuerten Profilierung zur Stadt für Alte? - Wie begegnet man dem mentalen Problem des Entwicklungszieles "Stadt für Alte"? Gang der Untersuchung: Die vorliegende Arbeit gliedert sich in acht Kapitel. Kapitel 1: Der demografische Wandel in der Bundesrepublik Deutschland Die derzeitige Lebenssituation Älterer in der Bundesrepublik, die zunehmende Heterogenität der Lebensstile in der dritten Generation und die sich schlussfolgernd ergebenden Veränderungen der Lebens- und Wohnansprüche sind Gegenstand des ersten Kapitels. Zunehmende Langlebigkeit und wachsende Anteile von Altersarmut werden die Leistungsfähigkeit der ökonomischen und sozialen Netze zukünftig verändern. Einige Ursachen der disparaten räumlichen Verteilung der gesellschaftlichen Alterung in der Bundesrepublik werden aufgezeigt. Kapitel 2: Lebens- und Wohnbedürfnisse der dritten Generation Die heutige dritte Generation stellt sich wesentlich heterogener dar, als die Generationen der eigenen Eltern und Großeltern. Der Wandel der Familien- und sozialen Beziehungen, veränderte Ansprüche an die eigene Mobilität, Freizeitgestaltung und hat Auswirkungen auf die Gestaltung des Lebens- und Wohnumfeldes. Um Handlungsfelder anzuregen, wird die Entwicklung des Altenwohnens in der Bundesrepublik seit dem II. Weltkrieg dargestellt. Kapitel 3: Stadträumliche, funktionale und soziale Folgen der demografischen Überalterung Die Herausbildung der verschiedenen Seniorentypologien hat zunehmend Auswirkungen auf die sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ihres Lebensumfeldes. Auch aus städtischer Sicht muss sowohl ökonomisch als auch wohnungspolitisch und stadtstrukturell auf den demografischen Wandel und die parallelen Individualisierungs- und Singularisierungstrends der dritten Generation reagiert werden. Eine Alterungsfähigkeit verschiedener Stadtquartierstypen wird untersucht. Kapitel 4: Seniorenstädte in den USA In den USA sind die Retirement Communities ein Erfolgsmodell – und werden in den deutschen Veröffentlichungen immer wieder als "Altenghetto" diffamiert. Eine ausgesprochen hohe Wohnzufriedenheit und überdurchschnittliche Identifikation mit ihrer "Stadt" steht dem gegenüber. Vor- und Nachteile des Lebens unter Gleichaltrigen, die Integrations- und sozialen Angebote der Retirement Communities und ein bewährtes Marketingkonzept offerieren – bei aller Kritik – auch durchaus nachahmenswerte Handlungsfelder für bundesdeutsche Klein- und Mittelstädte. Kapitel 5: Profilierungsmöglichkeiten deutscher Mittel- und Kleinstädte als seniorengerechte Städte Übertragbare Muster der Retirement communities und daraus resultierend sektorale und integrale Handlungsansätze für deutsche Bestandsstädte zur Profilierung als seniorenfreundlich werden dargestellt. Stadträumliche Voraussetzungen und die Entwicklungsfähigkeit bisher vorrangig unbegleiteter mehrdimensionaler Prozesse wird dabei berücksichtig und Vorschläge bewusster Steuerung und Begleitung überalternder Städte zu modernen Städten mit vielseitigen alters- und alterungsspezifischen Angeboten unterbreitet. Kapitel 6: Von der Makro- zur Mikroebene: Wohnen in seniorengerechten Städten Bauliche und soziale Ansprüche an das alterungsgerechte Wohnen – von den tradierten und neuen Wohnformen über die vielseitigen Möglichen der Wohnraumanpassung bis zu den komplementären Angeboten und Bedarfen in Wohnumfeld und Stadtstruktur – werden mit den jeweiligen Wirkungen – Aktivierung, Mobilisierung, Integration, ... – dargestellt. Kapitel 7: Freizeit-; Kultur- und Bildungsangebote Mit der Ausbildung der zahlreichen Lebensstile in der dritten Generation wurden Senioren einerseits als ertragsbringende Zielgruppen für Kultur, Tourismus, Sport und Bildung erkannt und erschlossen, andererseits werden die gesellschaftlichen und sozialen Potenziale der dritten Generation in Deutschland noch absolut unzureichend aktiviert. Der Reichtum der fast freien Zeitverfügbarkeit der dritten Generation setzt nach dem Austritt aus der Erwerbstätig- keit ein enormes soziales Kapital frei, das gesellschaftlich bislang nur rudimentär genutzt wird. Im siebenten Kapitel werden Vorschläge unterbreitet, wie durch die Aktivierung des ehrenamtlichen Engagements Städte "weiche" Standortvorteile und Alleinstellungsmerkmale erringen können, die zumal für beide beteiligten Seiten durchaus gewinnbringend wäre. Kapitel 8: Zusammenfassung und Fazit "Stadt für Alte" Abschließend erfolgt eine Kurzfassung der Trends und der sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Chancen und Vorteile für die Profilierung deutscher Bestands- Klein- und Mittelstädte als alterungs- und altengerechte Städte. Die sich im Rahmen der Arbeit ergebenen offen gebliebenen Fragen können und sollen zur Weiterarbeit an dem Thema anregen, das abschließende Fazit unterstreicht die Machbarkeit der derzeitigen Vision einer modernen, sozialen und lebendigen "Stadt für Alte". Inhaltsverzeichnis: 1.DER DEMOGRAFISCHE WANDEL IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND10 1.1DIE DEMOGRAFISCHE ENTWICKLUNG10 1.1.1Natürliche Bevölkerungsentwicklung11 Überalterung der Bevölkerung12 Verschiebung der Jugendlast- und Alterslastquotienten12 1.1.2Die räumliche Dimension des demografischen Wandels13 Verteilung der gesellschaftlichen Alterung13 Transformationsprozesse in Klein- und Mittelstädten und ländlichen Regionen der neuen Bundesländer14 Überalterung und regionale Schrumpfungsprozesse16 1.1.3Lebenserwartung - Rückblick und derzeitiger Stand16 1.1.4Grunddaten zur dritten Generation in der Bundesrepublik17 Bildungs- und Ausbildungsstand17 Eintrittsalter in den Ruhestand18 Finanzielle - und Eigentumssituation der Senioren18 Gesundheit im Alter21 Was ist neu am Altern heute?22 1.2RÄUMLICHE BEVÖLKERUNGSBEWEGUNGEN23 1.2.1Internationale Wanderungsbewegungen23 Internationale Wanderungsbewegungen der dritten Generation23 1.2.2Binnenwanderungen24 Alten- oder Altenruhesitzwanderungen innerhalb der Bundesrepublik25 Innerstädtische und innerregionale Wanderungsbewegungen25 1.2.3Notwendigkeit und Bereitschaft des Wohnortwechsels in den einzelnen Generationen26 2.LEBENS- UND WOHNBEDÜRFNISSE DER DRITTEN GENERATION27 2.1JUNG, ERWACHSEN, ALT?27 2.1.1Seniorentypologien nach Lebensstilen28 2.1.2Die drei Altersphasen der dritten Generation29 Die "Jungen Alten", Jungsenioren, Second Careers, Best Ager30 Die "Mittleren Alten", Senioren, Good Timers31 Die Hochbetagten, Hochaltrigen, Langlebigen31 2.2DIE INTEGRATION DER DRITTEN GENERATION32 2.2.1Familien- und Generationenbeziehungen im Wandel32 Bedeutung innerfamiliärer Beziehungen32 Die Ehe oder Lebenspartnerschaft33 Freunde34 2.2.2Die gesellschaftliche Integration34 Politische Integration34 "Altenhilfe" in der Bundesrepublik – eine langsame Metamorphose34 "Gewachsene" Integration von Senioren in die Gesellschaft35 Ein Ausblick35 2.3MOBILITÄT IN DER DRITTEN GENERATION36 2.3.1Aspekte der Mobilität für Ältere36 Häusliche Mobilität36 Alltagsmobilität und außerhäusliche Mobilität37 Freizeit- und Reisemobilität37 Mobilität und Gesundheit37 2.4DIE VERÄNDERUNG DES TAGESABLAUFES IN DER DRITTEN GENERATION39 2.4.1Schlüsselfaktor Zeit39 Verschiebung der Zeitanteile der Tagesgestaltung39 2.4.2Sinnsetzung und Lebensgestaltung nach der Erwerbstätigkeit40 Freizeitgestaltung und Freizeitkultur der dritten Generation40 Sozialzeiten der dritten Generation – Potenziale für tragfähige Netzwerke41 2.5VERÄNDERUNG DER ANSPRÜCHE AN WOHNUNG UND WOHNUMFELD IN DER GENERATIONENFOLGE42 2.5.1Wohnansprüche und Wohnverhalten42 Haushaltsstrukturen43 Aspekte der Wohnungsgröße und Ausstattung43 Frauenspezifische Belange43 2.5.2Sicherheitsaspekte der Wohnung und des Wohnumfeldes44 Sicherheitsgewährleistung in der Wohnung44 2.6WOHNANGEBOTE FÜR SENIOREN IN DER BUNDESREPUBLIK45 2.6.1Wo wohnt die dritte Generation?45 2.6.2Wohnen im eigenständigen Haushalt46 Seniorengerechte Einzelwohnungen46 Wohnen im Eigentum46 2.6.3Wohngruppen und "neue Wohnmodelle"46 "Neue Wohnmodelle" für Senioren47 Betreutes Einzelwohnen und betreute Wohngruppen47 Altendörfer bzw. Altenwohnsiedlungen48 Fazit48 2.6.4Pflegeheime, Altenwohnheime, Seniorenheime49 Die Entwicklung der Altenwohn- und Pflegeheime in der Bundesrepublik49 Altenpflegeheime50 Altenstifte, Altenheime und Seniorenheime50 Seniorenwohnanlagen, -häuser, -residenzen51 2.6.5Schlussbemerkung51 3.STADTRÄUMLICHE, FUNKTIONALE UND SOZIALE FOLGEN DERDEMOGRAFISCHEN ÜBERALTERUNG52 3.1VERÄNDERTE NUTZUNG DES WOHNUMFELDS, DES ÖFFENTLICHEN RAUMES UND DER SOZIALEN UND TECHNISCHEN INFRASTRUKTUR52 3.1.1Direktes Wohnumfeld53 3.1.2Öffentlicher Raum53 Transiträume53 Kommunikationsräume und Ruhezonen54 Saisonale Aspekte54 3.1.3Halböffentliche Räume54 Anpassung der Funktionsansprüche der städtischen sozialen Infrastruktur54 3.2DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE NACHBARSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN UND SOZIALEN NETZE DER STÄDTE56 Bewahrung, Integration und Herstellung stabiler Nachbarschaften56 3.2.1Bewertung ausgewählter Wohnquartiers- und Stadtraumtypen hinsichtlich der Anpassungsfähigkeit alternder Bewohnerstrukturen56 Großsiedlungen des komplexen Wohnungsbaus57 Gründerzeitviertel59 Innenstadt- bzw. Altstadtbereiche61 Wohnsiedlungen in Einfamilien- und Doppelhausbauweise61 Wohnquartierstypen und Alterungsfähigkeit – Fazit63 4.EXKURS: SENIORENSTÄDTE IN DEN USA64 4.1DIE RÄUMLICHE UND SOZIALE FRAGMENTIERUNG AMERIKANISCHER STÄDTE64 4.2SENIORENSTÄDTE IN DEN USA66 4.2.1Rückblick – Das Entstehen der Winterwohnorte und Altersruhesitze in den USA66 4.2.2Marketing der Retirement communities66 4.2.3Zielgruppen und Organisationsstrukturen67 Bewohnerstrukturen67 Städtische Organisation67 4.2.4Bautypen und Gliederung der Retirement Communities68 Stadtgrundrisse und Baumerkmale68 Angebote und Ausstattung der Haustypen68 Ausstattung mit Infrastruktureinrichtungen und betreuten Wohnformen69 Bewohnerintegration und Bewohneraktivierung69 Freizeiteinrichtungen und -angebote69 4.2.5Zusammenfassung/ Fazit70 5.PROFILIERUNGSMÖGLICHKEITEN DEUTSCHER MITTEL- UND KLEINSTÄDTE ALSSENIORENGERECHTE STÄDTE71 5.1HANDLUNGSFELDER UND KRITERIEN AUF DEM WEG ZUR SENIORENGERECHTEN STADT72 5.1.1Kommunalpolitische Umorientierung72 Klares Entwicklungsleitbild72 Ausschöpfung der klein- und mittelstädtischen Potenziale72 Kommunale Altenplanung73 Neue Organisationsstrukturen74 Infrastrukturanalysen und Entwicklungsszenarien74 5.1.2Entspannter Wohnungsmarkt74 5.1.3Stadt(teil)- Seniorenmanagement – räumliche Schwerpunktsetzung75 5.1.4Integration in die Gemeinschaft75 Partizipations- und Netzwerkförderung75 5.1.5Ausbau städtischer Strukturen und Potenziale75 Stärkung des Stadt- bzw. Ortszentrums75 Versorgungsstrukturen76 Funktionsmischungen77 5.1.6Öffentlichkeitsarbeit77 Stadt(teil)zeitung77 Bewohnerberatung77 Anlaufstellen für Externe77 5.1.7Bewohnerwerbung78 Der "Schnupperkurs" Seniorenstadt: temporäres und saisonales Wohnen für Alte78 5.2AKTIVIERUNG UND PARTIZIPATION DER DRITTEN GENERATION79 5.2.1Methoden der Beteiligungsverfahren79 Bürgerbefragungen79 Öffentliche Anhörungen, Foren und Diskussionen80 Aktivierende Workshops80 Over Wonen van Ouderen Gesproken (OWOG)81 5.2.2Partizipation und Leitbild82 Bürgerjury und Bürgerbudget82 5.2.3Institutionen82 Seniorenbüros82 Seniorenreferate/ bzw. -beiräte, Seniorenbeauftragte und Interessenvertretungen84 5.2.4Fazit und Übersicht84 6.VON DER MIKRO- ZUR MAKROEBENE: WOHNEN IN SENIORENGERECHTENSTÄDTEN86 6.1WOHNUNG, WOHNBERATUNG, WOHNANPASSUNG UND WOHNFORMEN86 6.1.1Sozialverträgliche Mieten und Wohnsicherheit87 6.1.2Bauliche Voraussetzungen und Komponenten für differenzierte und alternative Angebote an altengerechtem Wohnraum87 Altengerechter Neubau87 Strukturelle Wohnraumanpassung87 Private Wohnraumanpassung88 Finanzierung von Wohnraumanpassungsmaßnahmen89 Das smart home89 6.1.3"Traditionelle" Wohnformen für Senioren89 Miet- und Eigentumswohnungen für Einzelhaushalte89 Service-Wohnen89 6.1.4"Neue" Wohnformen für Senioren90 Räumliche Voraussetzungen und individuelle Hindernisse90 Selbstbestimmte Wohnprojekte, selbstverwaltete Wohn- und Hausgemeinschaften91 Betreute Wohngruppen92 Beratung und Begleitung92 6.1.5Komplementäre Angebote zum Wohnen92 Wohnberatungsstellen und Wohnungstauschbörsen92 Hauswirtschaftliche Dienstleistungen93 6.1.6Medizinische Dienstleistungen93 Hausnotruf93 Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen93 Mobile Pflegedienste93 Häusliche Sterbebegleitung und Hospize94 6.2BEDARFE UND ANGEBOTE IN WOHNUMFELD UND STADTSTRUKTUR95 6.2.1Öffentlicher Raum, Grün- und Freiflächen, städtische Plätze und Möglichkeiten auf städtischen Verfügungsflächen95 Stadtplätze95 Grünflächen und Spielplätze96 Gedeckte und ungedeckte Sportanlagen96 Gemeinschaftsgärten, Mietergärten, Generationengärten und Seniorengärten97 Dog-runs97 6.2.2Mobilitätsgerechte städtische Strukturen98 Straßenraumgestaltung und Querungshilfen98 Motorisierter Individualverkehr (MIV)100 ÖPNV – Anforderungen an die Verkehrsmittel und Bahnhöfe101 Schutz vor Vandalismus und Kriminalität – Unterstützung des Sicherheitsempfindens101 Besondere Mobilitätsmodelle und gewährleistete Anbindung an die private Mobilität101 7.FREIZEIT-, KULTUR- UND BILDUNGSANGEBOTE102 7.1EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT IN SENIORENGERECHTEN STÄDTEN102 7.1.1Die Aspekte ehrenamtlicher Arbeit103 Zielsetzung ehrenamtlicher soziale Arbeit und Selbsthilfe104 Wohlfahrt im Alter: wer wird sie sich zukünftig leisten können?105 7.1.2Organisationsformen und Zielsetzungen ehrenamtlicher Arbeit105 Offene Altenhilfe106 Seniorenselbsthilfeorganisationen und -selbsthilfegruppen106 Seniorenmentoring, Seniorenexpertenservice und Senior-Partners106 Freiwilligen- und Tauschzentralen106 Wissens-, Kontakt-, Zeit- und Hobbybörsen107 Weitere Engagementbereiche ehrenamtlicher Tätigkeiten107 Schaffung engagementfördernder Rahmenbedingungen108 7.2KULTURVERANSTALTUNGEN UND BILDUNGSMÖGLICHKEITEN IN SENIORENGERECHTEN STÄDTEN109 7.2.1Einzelkulturevents und saisonale Veranstaltungen109 7.2.2Kontinuierliche Angebote109 Vereine109 Quartiersbezogene Seniorentreffpunkte im Wohngebiet109 7.2.3Bildungs- und Weiterbildungsangebote110 Neue Medien und Kommunikation110 Internetkurse und Internetcafé111 Kurse und Vortragsreihen und Weiterbildungsmöglichkeiten111 7.3SENIORENTOURISMUS112 7.3.1Warum Tourismus in seniorengerechte Städte?113 Besonderheiten des Segments Seniorentourismus113 7.3.2Alternative Reise- und Ausflugsformen113 Angebote wie "Ferienlager" und "Klassentreffen" in seniorengerechten Städte114 Urlaub mit der Familie oder Urlaub mit Enkeln114 Urlaub und Bildung114 Vereinsreisen115 Tagesausflüge für Bewohner von Seniorenstädten115 Aufgaben eines lokalen Reisevereins115 8.ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT "STADT FÜR ALTE"116 8.1DIE TRENDS116 8.2DIE CHANCEN UND VORTEILE116 8.3DIE OFFENEN FRAGEN119 8.4FAZIT UND AUSBLICK122 ANHANG123 ABBILDUNGEN123 TABELLEN123 FOTOS124 LITERATURVERZEICHNIS125 INTERVIEWS129 INTERNETQUELLEN130

Mitarbeiter sind für Unternehmen eine wichtige Ressource, denn ihre Leistungen tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Aus diesem Grund setzen viele Unternehmen verstärkt auf nachhaltiges Personalmanagement. Die Autorin geht auf die Gestaltung eines nachhaltigen und innovationsorientierten Personalmanagements ein und zeigt auch aktuelle Herausforderungen auf. Zahlreiche Praxisbeispiele runden das Buch ab.

Der Ministerclub hat neue Gesichter an seiner Spitze – das sorgte in und nach seiner Sitzung für einen neuen Sound. Aber merkte man das auch seinen Beschlüssen an? Von der KMK-Reform über die Lehrkräftebildung bis zu neuen Leitlinien für die Grundschule: ein Überblick.





ES WAR in der Zusammensetzung eine Premiere. Als am Freitagmorgen die Kultusministerkonferenz (KMK) zur Pressekonferenz lud, um wie immer über die Ergebnisse ihrer zu Ende gegangenen Sitzung zu
berichten, saß auf dem Podium nicht nur die seit Januar amtierende neue KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot aus dem Saarland, sondern sie war eingerahmt von den ebenfalls neuen
Koordinatorinnen. Für die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung (=A-Seite) Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz, für die Union (=B-Seite) Karin Prien aus Schleswig-Holstein. 



 



Doch nicht nur das Bild war neu, sondern in Teilen auch der Stil. Wie die drei Ministerinnen sich rhetorisch die Bälle zuspielten, wirkte flüssig, weitgehend ohne Selbstdarstellung und
Konkurrenzgehabe, allerdings gelegentlich etwas länglich. Man konnte den Eindruck bekommen: Die Kombination passt, und das könnte sich gerade in diesem Jahr noch als wichtig herausstellen. Denn
bis Ende des Jahres müssen zentrale Beschlüsse unter Dach sein, die die Zukunft der föderalen Bildungspolitik, aber auch der KMK selbst, über viele Jahre bestimmen könnten.



 



Die langfristig womöglich wichtigste Weichenstellung tauchte dabei fast schon unter ferner liefen auf. Es war in Minute 32 der Pressekonferenz, als Hubig mitteilte, in Sachen
KMK-Strukturreform hätten die Minister jetzt ein Thema vorgezogen. Die Frage der künftigen Abstimmungsmechanismen in der Kultusministerkonferenz. "Bleiben wir bei dem Einstimmigkeitsprinzip bei
den Fragen der Mobilität und in Fragen der notwendigen Einheitlichkeit und haushaltsrelevanten Fragen und solchen, die die KMK betreffen? Oder können wir uns auch einen anderen Abstimmungsmodus
vorstellen?" Eine Antwort darauf, "einen Vorschlag", so hätten die Minister beschlossen, soll jetzt die bestehende KMK-Strukturkommission erarbeiten, "auch unter Hinzuziehung juristischer
Expertise, externer Expertise, weil das keine einfachen Fragen sind." 



 



Jetzt ist er da,
der Mut



 



Schon die Aussicht, dass sich die Kultusminister dem Thema stellen, ist bemerkenswert, denn über Jahrzehnte haben sie es nicht getan. Dabei gilt das
Einstimmigkeitsprinzip seit langem als eine der Haupthürden hin zu einem schlagkräftigeren Bildungsföderalismus. Sie kommt laut KMK-Geschäftsordnung, deren erste Fassung von 1955 stammt, bei
so ziemlich allen KMK-Beschlüssen zum Tragen, die Bedeutung haben. Was dazu führt, dass ein Land oder wenige Länder ihnen unangenehme Vorhaben stets blockieren können – mit der Folge, dass
ambitionierte Vorhaben meist gar nicht erst in Angriff genommen werden. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum sich bislang keiner an die ebenfalls einstimmig zu behandelnde Reform der
Einstimmigkeit gewagt hat. 



 



Aber jetzt ist er da, der Mut. Es gebe gute Gründe für die Einstimmigkeit, sagte Hubig. "Aber es gibt auch gute Gründe zu überlegen, ob wir nicht in bestimmten Bereichen dann doch mal schneller
werden können." Und das war's dann auch schon in der Pressekonferenz zu dem Thema, Vorhang wieder runter. Was zeigt, dass gestalterischer Mut manchmal ganz leise daherkommen kann. Und es
könnte schnell gehen: Bis Ende des Jahres soll die KMK-Strukturreform insgesamt in allen wesentlichen Punkten aufs Gleis gesetzt
sein, dazu dürften dann, wenn denn die Kultusminister unterwegs ihre Courage nicht verlieren, endlich auch Abstimmungsregeln gehören.



 



So zurückhaltend die Ministerinnen bei der Darstellung dieses so wichtigen Beschlusses waren, so (berechtigt) selbstbewusst zeigten sie sich an anderer Stelle dann doch. "Länder setzen
auf innovative Wege zur Bewältigung des Lehrkräftemangels", lautete die Überschrift über eine parallel zur Pressekonferenz verbreiteten Mitteilung – doch bei genauem Hinschauen müssen diese neuen
Wege noch warten, und ob sie alle wirklich so innovativ sind, hinterfragen einige Experten.



 



Doch der Reihe nach. Die KMK habe zusätzliche Maßnahmen in der Lehrkräftebildung beschlossen, reagiere damit auf den anhaltenden Bedarf an Lehrkräften und setze auf eine flexiblere Gestaltung der
Lehrkräftebildung, hieß es in der Pressemitteilung. "Dadurch werden zukünftig mehr Lehrende mit unterschiedlichen Biografien unsere Schulen bereichern", sagte KMK-Präsidentin Streichert-Clivot.
"Zudem gestalten wir das Studium praxis- und berufsorientierter, indem wir die Studien- und Vorbereitungsdienstphase stärker verschränken. So stellen wir sicher, dass künftige Lehrkräfte
frühestmöglich ihr theoretisches Wissen mit praktischen Erfahrungen verbinden können. Der Weg ins Lehramt wird dadurch flexibler und lebensnaher!"



 



Die Minister wollen unbedingt
das duale Lehramtsstudium



 



Konkret einigten sich die Minister auf ein Papier, das einen gemeinsamen Rahmen für drei
Ausbildungsmodelle setzen soll, die zum bestehenden System zusätzlich etabliert werden sollen: duale Lehramtsstudiengänge, Masterprogramm zum Quereinstieg und für die Qualifizierung
sogenannter Ein-Fach-Lehrkräfte. Die KMK orientierte sich dabei an Empfehlungen des Wissenschaftsrats und der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK), wobei letztere das duale
Lehramtsstudium vor allem im Bachelor explizit abgelehnt hatte.



 



Erst am Mittwoch hatte die SWK-Kovorsitzende Felicitas Thiel erneut vor der Einführung gewarnt. Ökonomen wiesen zurecht darauf hin, dass eine Senkung der Zugangsanforderungen
unweigerlich auch Personen anziehe, die weniger leistungsbereit und weniger motiviert seien, sagte Thiel hier im Blog. Damit sinke das Berufsprestige und im schlimmsten Fall werde
der Mangel sogar perpetuiert. "Deshalb müssten wir eigentlich genau das Gegenteil tun: Die Zugangsschwellen erhöhen, Eingangstests vorschalten und attraktive Aufstiegschancen für die besonders
Leistungsbereiten eröffnen." 



 



Trotzdem sieht das beschlossene KMK-Konzept nun unter anderem ein duales Studium schon vom Bachelor an vor. Man sei in der Frage "tendenziell eher beim Wissenschaftsrat als bei der SWK", sagte
Karin Prien und bestätigte die "Differenzen" in den Gutachten. "Aber auch das ist unsere Aufgabe, die Empfehlungen, die uns geliefert werden, zu bewerten und dann zu einer Entscheidung zu
kommen." 



 



Im Gegensatz zum dualen Studium weitgehend unumstritten ist die Einführung von Ein-Fach-Masterprogrammen. Sie ermöglichen nicht nur Absolventen mit einem Studienfach, wissenschaftsbasiert in
einem zweijährigen Master aufs Referendariat vorbereitet zu werden, sondern öffnen zugleich einen regulären Weg für ausländische Lehrkräfte, schneller an Schulen in Deutschland zu
starten. Denn in den meisten Ländern weltweit sind Ein-Fach-Lehramtsmodelle üblich. Die Weiterbildung mit einem zweiten Fach würde dann berufsbegleitend stattfinden. SWK-Expertin
Thiel sagte, der Ein-Fach-Master habe das "Potenzial, ein vollwertiger zweiter Weg ins Lehramt zu werden. Er schafft ein atmendes System, das in Phasen des Lehrkräftemangels wie des
Überschusses anpassungsfähig ist." Die Kultusminister geben sich in der Frage bislang zurückhaltender – und betonten auch am Freitag wieder, dass die neuen Zugänge nur "zusätzlich" seien und
am bestehenden System nichts ändern sollen. 



 



Kaum mehr als
eine Absichtserklärung?



 



Was die KMK allerdings auf ihre nächste Sitzung verschob: die Klärung der Mobilitätsfragen und damit der gegenseitigen Anerkennung der neuen Angebote. Was bedeutet, dass das
beschlossene Papier im Sinne eines länderübergreifenden Vorgehens bislang kaum mehr als eine Stoffsammlung und Absichtserklärung ist. Hubig widersprach einem solchen Eindruck indes auf
Nachfrage. "Wir weichen damit von den Regelungen ab, die wir uns als KMK gegen haben, bisher ging das nicht", und der gefundene ländergemeinsame Rahmen sei unabhängig von der Frage der Mobilität.



 



Tatsächlich unabhängig? Prien versicherte, die Länder seien sich über die Frage der Mobilität "grundsätzlich einig, die Frage ist wie sie ausgestaltet sein wird", und das werde Gegenstand des
insgesamt noch zu treffenden rechtlichen Beschlusses zur Lehrkräftebildung sein, der den sogenannten Quedlinburger Beschluss von 2005 ergänzen
werde, das werde, habe man jetzt beschlossen, im Juni geschehen.



 



Dass die KMK-Pressekonferenz 75 Minuten dauerte, hatte auch mit dem dichten Programm zu tun, dass die Ressortchefs absolviert hatten. Neben den aufreibenden
Krisentreffen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Digitalpakt standen Gespräche mit den Botschaftern der Ukraine und Israels auf dem Programm, die Lehrerverbände
waren ebenfalls eingeladen – und die Vizepräsidentin der Special Olympics Deutschland: Britta Ernst, bis April 2023 selbst Bildungsministerin in Brandenburg und KMK-Präsidentin im Jahr 2021. Zum
zweiten Jahrestag des Ukrainekrieges verabschiedeten die Kultusminister eine Solidaritätserklärung mit der Ukraine, und sie knüpften mit zwei Beschlüssen an ein früheres Reformvorhaben an, die 2020 abgeschlossene "Ländervereinbarung über die gemeinsame
Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen".



 



Zu den darin festgelegten Hausaufgaben zählte die Überarbeitung der bereits bestehenden gemeinsamen Leitlinien für die Grundschule, die jetzt einen für
alle Länder verbindlichen Charakter erhielten und damit laut KMK "einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Arbeit in der Grundschule" darstellen, etwa durch die Festschreibung einer
Stundentafel von mindestens 94 Wochenstunden für die Jahrgangsstufen 1 bis 4, wovon die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht mindestens 53 Stunden und zudem mindest die Hälfte der
Gesamtstunden umfassen müssen – unter anderem eine Reaktion auf das schwache Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Schulleistungsvergleichen. Ebenfalls Konsequenz des Länderabkommens
von 2020 ist ein Qualitätsrahmen zur laut KMK "kontinuierlichen Verbesserung der Wirksamkeit und der Nachhaltigkeit des Lernens" in Berufsschulen.



 



Die meisten Prognosen sehen
einen anhaltenden Lehrermangel



 



Während aus SWK und Wissenschaftsrat nach der KMK-Entscheidung zur Lehrkräftebildung zunächst keine offiziellen Äußerungen zu hören waren, sprach der Stifterverband von einem
"Meilenstein im Kampf gegen den Lehrkräftemangel". Indem die KMK den Weg freimache für Ein-Fach-Lehrkräfte und duale Studienmodelle, greife sie zentrale Forderungen des vergangenes Jahr vom
Stifterverband veröffentlichten  "Masterplans Lehrkräftebildung neu gestalten"
auf, sagte Bettina Jorzika, die für Lehrkräftebildung zuständige Programmleiterin. 



 



Prognosen zeigten, dass sich der
Lehrkräftemangel in den kommenden Jahren weiter verstärken werde und schon im Jahr 2030 bis zu 68.000 Lehrkräfte in den Schulen fehlen würden. "Doch der Wohlstand der Gesellschaft, die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der Zustand unserer Demokratie hängen davon ab, dass mehr Menschen mit den Kompetenzen ausgestattet werden, die gebraucht werden, um in einer Welt im Wandel
orientierungs- und handlungsfähig zu sein", sagte Jorzik.



 



Sie bezog sich offenbar auf Berechnungen des IW Köln. Die KMK selbst erwartet laut aktuellen Modellierungen
rechnerisch ebenfalls 68.000 fehlende Lehrkräfte, allerdings bis 2035. Das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (Fiby) sagt bis Mitte der 2030er Jahre sogar eine Lücke
von voraussichtlich mindestens 115.000 voraus, "es können aber auch über 175.000 werden".



 



Gleichzeitig gab es zuletzt auch Stimmen, die ein Abebben des Lehrkräftemangels zumindest im Grundschulbereich erwarten. Für den Zeitraum von 2023 bis 2035 würden bundesweit voraussichtlich
45.800 Grundschullehrkräfte mehr zur Verfügung stehen, als erforderlich wären, um den Unterricht abzudecken, hatte die Bertelsmann-Stiftung im Januar ermittelt. Allerdings mahnten auch die
Bertelsmann-Experten, die Ausbildungswege "so flexibel gestaltet sein, dass sie besser auf demografische Schwankungen reagieren können, etwa durch Quereinstiegs-Masterstudiengänge". So könne der
schon oft beobachteten Zyklus aus Mangel- und Überschussphasen in der Ausbildung von Lehrer:innen durchbrochen werden. 



 



Hinweis: Dieser Artikel wurde am 17. März 2024 ergänzt.



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Dieser Blog hat sich zu einer einschlägigen Adresse der Berichterstattung über die bundesweite Bildungs- und Wissenschaftspolitik entwickelt. Doch
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