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Bei dem vorliegenden Beitrag handelt es sich um ein Referat, das am 27. Mai 1986 auf einer "Unionskonferenz sowjetischer Wissenschaftler zu Problemen des Friedens und der Verhinderung eines Kernwaffenkrieges" vom Verfasser gehalten wurde. Nach einer einleitenden Skizze aktueller Wandlungen der Weltpolitik wird auf die Gefahr verhängnisvoller Auswirkungen einer nuklearen Katastrophe eingegangen. Insbesondere wird dabei aufgezeigt, daß das derzeitige Wettrüsten eine völlig neue Situation schafft, indem es die Zeit, die für Entscheidungen bleibt, unerbittlich verkürzt und diese Entscheidungen immer mehr der Technik überläßt, damit den Staatsmännern Schritt für Schritt das Recht nimmt, abzuwägen, zu diskutieren, nachzudenken. Die Technik aber kann versagen. Im zweiten Teil wird die daraus resultierende Notwendigkeit der Begrenzung und Reduzierung der nuklearen Rüstung, die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum und der Übergang zu realen Abrüstungsmaßnahmen thematisiert. Zugleich wird gezeigt, daß sich ein neues Herangehen an die Probleme von Krieg und Frieden entwickelt hat. Im letzten Teil wird dargelegt, daß die Wissenschaftler viel tun können und müssen, um die revolutionären Umgestaltungen im Denken, im Herangehen an die Fragen von Krieg und Frieden Realität werden zu lassen. Dies wird mit Beispielen illustriert. (KW)

Den Beitrag einleitend wird der Wandel in den Ergebnissen der Studien zum Ausstieg aus der Kernenergie seit 1980 nachgezeichnet: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist nicht nur kein Opfer, sondern er bietet die vielleicht letzte große historische Chance, eine Neuordnung von Struktur und Recht der Energiewirtschaft einzuleiten. Wie und wohin umgestiegen werden soll, dies sind die Fragen des Beitrags. Zunächst werden die Hemmnisse untersucht, die es zu überwinden gilt. Diese liegen in der Marktmacht bei den Verbund-EVU, der rechtlichen Absicherung der ökonomischen Monopolstellung, dem überzentralisierten Großverbundsystem sowie in der Verflechtung fiskalischer Interessen mit der Energieversorgung. Anschließend wird der Frage nachgegangen, wohin umgesteuert werden soll. Hier wird die mögliche Grundstruktur einer vollständig (re-)kommunalisierten Energiewirtschaft skizziert. Vor diesem Hintergrund werden die Regulierungsformen näher untersucht, die für ein ökologisch und sozial orientiertes Energiesystem notwendig sind. In diesem Zusammenhang wird dann auch der Frage nachgegangen, ob in der Elektrizitätswirtschaft mehr Wettbewerb notwendig ist. Im letzten Teil werden am Beispiel des geplanten AKW-Borken (Hessen) die Möglichkeiten und die Regulierungsohnmacht staatlicher Energiefachaufsicht erörtert. Dabei wird demonstriert, warum die Überwindung der derzeitigen strukturellen Regulierungslücke das Kernstück einer Übergangsstrategie darstellt. Es wird gezeigt, daß der Neubau überflüssig ist. (KW)

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich kritisch mit der Praxis der "Berufsverbote", die auf den Ministerpräsidentenbeschluß aus dem Jahre 1972 zurückgeht (entsprechender Erlaß in Hamburg bereits 1971). Der Verfasser beschreibt kurz die politischen Forderungen der CDU/CSU, die damals zu dem "Radikalenerlaß" geführt haben, zeigt, wie immer mehr Menschen durch die Anwendung des Erlasses betroffen wurden und skizziert die Entwicklung des Widerstandes. Unter anderem wird die unterschiedliche Anwendungspraxis in CDU/CSU-regierten und in SPD/FDP-regierten Ländern beleuchtet. Die gegenwärtige politische Lage (Wirtschaftskrise, Kriegsbedrohung etc.) wird von den Regierenden - so eine zentrale These des Beitrages - durch eine weitere Demontage demokratischer Rechte zu meistern versucht. Im Gesamtbereich des öffentlichen Dienstes ist eine Verstärkung der Überwachungs- und Disziplinierungsmaßnahmen zu erkennen. Am Beispiel des Fernmeldehauptsekretärs Hans Peter verdeutlicht der Beitrag die aktuelle Praxis der Berufsverbote; nach Ansicht des Verfassers liegt der Entscheidung gegen Peter "ein verfassungswidriges Staatsbild und ein dem Grundgesetz fremder Demokratiebegriff zugrunde". Der Beitrag plädiert für eine konsequente Verstärkung des demokratischen Widerstandes. (JL)

Dieser Band geht auf ein Symposium am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zurück. Er bietet erstmals einen breiten Vergleich gesellschafts- und kapitalmarktrechtlicher Fragen in Deutschland und den nordischen Ländern. Erläutert werden die Besonderheiten des Gesellschaftsrechts in Skandinavien, das sich in einem Spannungsfeld aus Experimentierfreude und Innovation einerseits und Harmonisierung andererseits entwickelt. Dem werden die charakteristischen Merkmale und Eigenheiten des deutschen Gesellschaftsrechts gegenüber gestellt. Weitere Beiträge betreffen die neu geschaffene Unternehmergesellschaft in Deutschland und Dänemark sowie die Rolle der Anteilseigner und des Aufsichtsrats bzw. Verwaltungsrats in Publikumsgesellschaften. Außerdem finden sich eingehende Analysen der konzernrechtlichen Regelungen in Deutschland und den nordischen Staaten vor dem Hintergrund einer möglichen Harmonisierung in Europa. Abgerundet wird der Band durch Beiträge zum Kapitalmarkt- und Übernahmerechts. Erörtert werden insbesondere Fragen des Acting in Concert, der Beteiligungstransparenz und des Zusammenspiels zwischen Gesetzgeber und Takeover Panel in Schweden.InhaltsübersichtPart I – Overview of Company Law and Types in Germany and the Nordic Countries Holger Fleischer: A Guide to German Company Law for International Lawyers – Distinctive Features, Particularities, Idiosyncrasies – Jan Andersson: Company Law as a Product in Scandinavia versus EU – Experimentation and Innovation versus Harmonization Part II – The Law of Private Limited Companies Frauke Wedemann: Reforming the Law of Limited Liability Companies in Germany – Troels Michael Lilja: Entrepreneur Companies in Denmark and Germany – On the Danish IVS and the German UG (haftungsbeschränkt) Part III – The Role of Shareholders and Boards in Public Companies Jesper Lau Hansen: The Role of Shareholders in Public Companies in the Nordic Countries – Christian Kersting: The Role of Shareholder in Public Companies in Germany – Paul Krüger Andersen/Evelyne JB Sørensen: The Danish Supervisory Board – a German Model? Part IV – Groups of Companies Tobias Tröger: Corporate Groups – A German's European Perspective – Søren Friis Hansen: Introduction to Scandinavian Nordic Group Law Part V – Capital Markets in Perspective Dirk Verse: Acting in Concert in German Company and Takeover Law – Mårten Knuts: The Disclosure of Cash Settled Equity Derivatives – Will the Proposed Amendments Solve the Problems? – Göran Nyström/Erik Sjöman: The Regulation of Takeovers in Sweden – An Interplay Between the Rulemaker and the Takeover Panel

"Weltweit leben 1,3 Mrd. Menschen in extremer Armut. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen. In der internationalen Gemeinschaft hat sich deshalb in den vergangenen Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, dass die politische, ökonomische und kulturelle Diskriminierung von Frauen ein zentrales Hemmnis sozialer Entwicklung darstellt. Neue Politikleitlinien der bi- und multilateralen Geber bekräftigen, dass Armutsbekämpfungsprogramme nur erfolgreich sein können, wenn sie die gesellschaftliche Ungleichheit zwischen Männern und Frauen berücksichtigen. Es gilt daher, den Zugang von Frauen zu Ressourcen und Rechten zu gewährleisten sowie Maßnahmen zur Überwindung von struktureller Benachteiligung zu ergreifen. Der vorliegende Beitrag prüft, inwieweit die im Rahmen der erweiterten Schuldeninitiative entstehenden nationalen Strategien
zur Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Strategy Papers, PRSP) diesem politischen Anspruch gerecht werden und eine Geschlechterperspektive integrieren. Die Beteiligung armer, politisch unterrepräsentierter Gruppen am PRSP-Prozess soll die Berücksichtigung ihrer Interessen
in den Programmen zur Armutsbekämpfung sicherstellen. Dabei werden auch Frauenorganisationen an den Prozessen beteiligt. Ein systematischer Einbezug frauenpolitischer Positionen findet jedoch meist nicht statt. Die Entwicklung langfristiger Strategien zur Verminderung von weiblicher Armut wird wesentlich behindert durch den Mangel an geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselten Daten und deren Analyse. Armutsprofile und Indikatoren beschränken sich im Allgemeinen auf die Zugangsrate von Mädchen und Frauen zu Grundbildung. Es ist bisher nicht gelungen, eine Geschlechterperspektive in den makroökonomischen Rahmen der Armutsstrategie zu integrieren. Die sozialen Auswirkungen der konventionellen Stabilisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen auf Frauen
bleiben im PRSP-Prozess unberücksichtigt. Maßnahmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Situation beschränken sich weitgehend auf die Vergabe von Kleinkrediten. Die bilateralen Geber sollten sich insbesondere im Umsetzungsprozess von PRSP stärker in der Integration von Querschnittsthemen wie der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit engagieren. Der Politikdialog mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sollte genutzt werden, um die Geschlechterfrage mit Makroökonomie, Demokratieförderung (Partizipation) und Kohärenz von Sektorpolitiken zu verknüpfen." (Autorenreferat)

Examines the influence of the European Commission and the European Court of Justice in the political and legal enforcement of member state compliance in the EU.