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Bericht über die Situation der Kurden in Diyarbakir, Siirt und Hakkari, über den Kampf der Kurdish Workers Party (PKK) gegen die Regierung für ein unabhängiges Kurdistan und über die Haltung der Regierung und der Sozialdemokratischen Partei (SHP) in bezug auf das Kurdenproblem. (DÜI-Sdt)

In den achtziger Jahren hat eine Annäherung der Türkei an den Mittleren Osten stattgefunden. Faktoren, die für die Außenpolitik der Türkei von Bedeutung sind, für ihre Beziehungen zu den Ländern des Mittleren Ostens sowie zu den westlichen Staaten werden von der Autorin dargestellt. Als äußere Faktoren werden wirtschaftliche Bedingungen, der Krieg zwischen Irak und Iran, der Zypernkonflikt und das Kurdenproblem aufgeführt. Als bedeutender innenpolitischer Faktor der türkischen Außenpolitik wird das Wiedererstarken des Islam genannt. (DGAP-Sli)

Vollzog sich die türkisch-israelische Annäherung nach dem Kalten Krieg zunächst im Rahmen internationaler Veränderungen und vor dem Hintergrund des Golfkriegs, standen seit Mitte der 1990er Jahre aus türkischer Perspektive Fragen der inneren Sicherheit im Vordergrund. Die Studie bietet eine Analyse der politischen Beziehungen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Türkei. Dabei wird auf das Kurdenproblem, den Zypernkonflikt, die türkisch-griechischen und türkisch-syrischen Beziehungen sowie auf den Friedensprozess im Nahen Osten als Konfliktpotential eingegangen. (DÜI-Mjr)

In seinem Beitrag stellt der Autor die durch die irakische Invasion in Kuwait 1990 verursachten Flüchtlingsströme dar. Er behandelt den Exodus der Gastarbeiter aus der Dritten Welt aus dem Irak, die Situation der irakischen Flüchtlinge und Kriegsgefangenen in den von den Alliierten besetzten Gebieten im Südirak und in Saudi-Arabien, die irakische Flüchtlingswelle nach Iran und in das iranische Grenzland und die Lage der Kurden im türkisch-irakischen Grenzgebiet, wobei er einen kurzen Abriß des kurdischen Widerstandskampfes gegen die irakische Regierung gibt und der Frage nachgeht, ob das Kurdenproblem das Palästinaproblem als Kernproblem bei der Friedenssicherung im Nahen Osten ablösen wird. (DÜI-Sdt)

Mit dem GAP-Projekt (Südost-Anatolien-Projekt) verfolgt die Türkei neben wirtschaftlichen Zielen vor allem politische. Der Artikel betrachtet das GAP-Projekt im Kontext national- und regional-strategischer Ziele. Sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene sucht das GAP-Projekt das Kurdenproblem einzudämmen. Darüber hinaus verleiht es der Türkei gegenüber Syrien und dem Irak eine stärkere Position - zum einen wird eine Infrastruktur erbaut, die, wenn nicht zur militärischen Nutzung bezweckt, eine solche doch ermöglicht, zum anderen kann das Wasser des Euphrat-Tigris-Flußsystems jederzeit als "Ökowaffe" gegen Syrien oder den Irak eingesetzt werden. (DÜI-Mjr)

Die Beziehungen der Türkei zum Iran werden v.a. von einem ideologischen Konflikt (Islamismus versus Laizismus) und vom Problem der iranischen Emigranten geprägt. Demgegenüber ist das Verhältnis zum Irak relativ problemlos. Der schwierigste Nachbar ist Syrien: aus historisch-psychologischen Gründen, v.a. aber wegen des umstrittenen türkischen Staudammprogramms, des Streits um die früher syrische Provinz Hatay und wegen vermutlich von syrischen Stützpunkten aus unternommener kurdischer Überfälle. Das Kurdenproblem spielt auch gegenüber Iran und Irak eine wichtige Rolle: Es gibt Spekulationen über die Möglichkeit einer türkischen Intervention in den Golfkrieg, sollte die Bildung eines kurdischen Rumpfstaates drohen. (SWP-Whr)

Am 12. Juni wählte die Türkei ein neues Parlament. In den Wochen davor hatten große Teile der türkischen und angloamerikanischen Presse die angeblichen Gefahren dieses Wahlgangs beschworen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, so hieß es, stehe kurz davor, eine Diktatur der konservativen Mehrheit zu errichten, weshalb das Volk besser die Opposition wählen solle. Nur ein starkes Gegengwicht zu Erdoğan garantiere, dass bei Ausarbeitung einer neuen Verfassung alle politischen Kräfte beteiligt würden. Ansonsten drohe ein auf Erdoğan zugeschnittenes Präsidialsystem. Mittlerweile hat sich das Szenario einer autoritären Mehrheitsherrschaft als Schimäre erwiesen. Dahinter treten nun wieder die tatsächlichen Probleme der Türkei hervor. Nach wie vor wird die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert. Zugleich fehlt eine Opposition, die glaubwürdig liberale Positionen vertreten und die Regierung so auf weitere Demokratisierung verpflichten würde. Die größte Belastung ist jedoch das Kurdenproblem, das sich aufs Neue zuspitzt

Der Autor geht zunächst auf die Differenzen bei der Definition von Demokratie und Menschenrechten zwischen der Türkei und der EU ein, indem er die Legitimitätsgrundlagen der Republik Türkei und die wesentlichen Kritikpunkte der EU hinsichtlich der Umsetzung von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei beschreibt. In diesem Zusammenhang verweist er auf das türkische Verfassungssystem und die vorherrschende Rolle des Militärs bei seiner Umsetzung sowie auf das Kurdenproblem. Hinsichtlich der Prioritäten der türkischen Öffentlichkeit bei der Herstellung von Demokratie und Menschenrechten werden die Kluft der Einkommensverteilung in der Bevölkerung, die hohe Inflationsrate und Arbeitslosigkeit, der Krieg im Südosten und der Terrorismus sowie die Rolle von innerstaatlichen Banden im Verlauf des Privatisierungsprozesses genannt. Das Versagen bei der Herausbildung einer demokratischen politischen Kultur, ein durch Binnenflucht verursachter anomischer Zustand, innenpolitische Strategien nach 1980 und Özal(ismus) sowie negative Einflüsse außenpolitischer Ereignisse auf die Demokratieentwicklung stellen nach Meinung des Autors die eigentlichen Gründe für die Demokratie- und Menschenrechtsprobleme in der Türkei dar. (ICI)