Suchergebnisse

Der Beitrag analysiert das Spannungsfeld zwischen Regierung und Parlament in modernen Demokratien im Hinblick auf die europäische Integration. Dazu zeichnet der Autor im ersten Kapitel zunächst die historische Entwicklung aus den "konstitutionell-dualistischen" Systemen vor dem Ersten Weltkrieg nach, um im zweiten Kapitel die modernen Formen der parlamentarischen Verantwortlichkeit in den Regierungen der EG-Staaten zu erläutern. Weitere Kapitelthemen sind die formale Einflußverteilung zwischen Regierung und Parlament, der Einfluß der Opposition, die Rekrutierung der Minister und die Regierungsbildung. Schließlich werden unterschiedliche Verfahren der Abberufung der Regierung vorgestellt. Im letzten Kapitel diskutiert der Autor die Frage, inwieweit das Parlament noch eine Rolle bei der Kontrolle von Regierung und korporatistischen Politiknetzen spielt. Er vermutet, daß die Befugnisse der Parlamente umso stärker ausgeprägt sind, je eher das Muster der Interessenvermittlung in einem Land als "korporatistisch" eingestuft werden kann. (rk)

In dem Beitrag stellt der Autor wesentliche Elemente des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland dar und untersucht vergleichend verschiedene westliche Verfassungstypen. Zunächst zeigt er am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland Grundmerkmale des parlamentarischen Bundesstaates auf und vergleicht diese mit den Einrichtungen anderer westlicher Demokratien. Dann untersucht er die Rolle des Bundestages im parlamentarischen System (das Verhältnis Parlament - Regierung, freies Mandat und Fraktionsprinzip, Gesetzgebung als parlamentarische Kontrolle, die Rolle der Opposition), die Position und Funktion des Bundesrats als föderatives Element sowie die Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wurden verschiedentlich Vergleiche vor allem mit den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien angestellt.

Der Beitrag zu dem politischen System Luxemburgs beschreibt im ersten Schritt zunächst die Ausgestaltung der politischen Institutionen (1) Parlament, (2) Regierung und (3) Staatsrat. Der zweite Schritt befasst sich anschließend mit dem Gesetzgebungsprozess des Landes, wobei die Ausführungen die Aspekte (1) der Staatsprinzipien, (2) der Gesetzesinitiativen, (3) der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen sowie (4) die parlamentarische Lesung umfassen. Der dritte Schritt betrachtet sodann die Teilhabe bzw. die Position von Staatsrat, Großherzog und Interessenverbänden im Gesetzgebungsprozess, während der vierte Schritt den Blick auf die verfassungsändernde Gesetzgebung richtet. Der fünfte Schritt beleuchtet schließlich die Vertragsgesetzgebung im Kontext völkerrechtlicher Verträge. Der sechste Schritt skizziert abschließend das Verfahren der Haushaltsgesetzgebung und -kontrolle in Luxemburg in seinen Grundzügen. (ICG2)

In dem Beitrag wird von der Feststellung ausgegangen, daß die oft leidenschaftlichen Auseinandersetzungen und Debatten über die gesetzlichen Regelungen, die das Verhältnis der Prüfungsbehörde zum Parlament festlegen, im Dunkeln der Vergangenheit liegen. Absicht des Beitrags ist es, aus Anlaß des seit Mitte 1985 geltenden Bundesrechnungshofgesetzes einiges von diesem Dunkel zu lichten. Die chronologisch dem historischen Ablauf folgende Darstellung setzt mit der preußischen Verfassung von 1848 ein. Im weiteren werden die Auseinandersetzungen in den Jahren des Verfassungskonflikts (1862 bis 1866) bis hin zum Oberrechnungskammergesetz beschrieben. Die nächsten Entwicklungsstationen sind die Beratungen im Reichstag nach 1871 und das Verhältnis von Reichstag und Rechnungshof in der Weimarer Republik. Im letzten Teil werden die Entwicklungen seit der Gründung der Bundesrepublik skizziert. (RW)