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Bei jeder Innovation im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien wiederholen sich die Kontroversen, inwieweit das "neue" Medium positive oder negative Wirkungen entfaltet. Im Zentrum dieses Beitrags steht die Frage, inwiefern das Internet solche Effekte in Bezug auf die Belebung und die Modernisierung der repräsentativen Demokratie entwickelt oder gar eine elektronische Demokratie hervorbringen kann. Das Potenzial und die Grenzen des Internets werden in Bezug auf zentrale Merkmale von Demokratie - nämlich Transparenz, Responsivität, Partizipation und Minderheitenschutz - geprüft und diskutiert. Dabei zeigt sich, dass die Vision einer elektronischen Selbstregierung der Bürger kaum umsetzbar ist. Realistischer dagegen ist die Ergänzung der repräsentativen Demokratie um digitale Elemente. Solche elektronischen Reformen sollten allerdings nicht nach dem "one size fi ts all"- Prinzip vorgenommen werden (Original übernommen).

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Bedeutung von Sprache im Kontext multiethnischer Gesellschaften und Minderheiten. Sprache werde zur Arena entweder für das Ringen der Mehrheitskultur, die Minderheit möglichst zu marginalisieren oder gar zu exkludieren, oder für das Ringen der Minderheit, als gleichberechtigt anerkannt zu werden beziehungsweise ihrerseits die Mehrheitssprache zurückzudrängen. Der Autor zeigt diese Phänomene anhand einiger Beispiele. Im Anschluss daran verdeutlicht er am Beispiel der baltischen Staaten Lettland und Estland, wie Nation über Sprache konstruiert wurde und dass daraus Folgen für die politische Teilhabe und die Integration entstehen. Es wird deutlich, dass auch ein EU-Beitritt nicht zu einer Lösung des Problems geführt hat, wie der Fall der Slowakei zeigt. (ICD)

In dem Beitrag wird die Ansicht vertreten, dass die EU ein politisches System sui generis darstellt, das den Parametern repräsentativer Demokratie nicht entspricht und in der derzeitigen institutionellen und entscheidungsprozessualen Ausgestaltung auch nicht entsprechen kann. Die Frage, ob sich durch die "demokratischen Grundsätze" des Lissaboner Vertrages das Demokratiedefizit beseitigen - oder auch nur reduzieren - lässt, wird daher kritisch bewertet. Zunächst geht der Beitrag auf das Demokratiedefizit der EU ein, dann wird diskutiert, ob und inwieweit die neuen Regelungen das Demokratiedefizit beseitigen bzw. reduzieren können. Abschließend werden die Implikationen der Frage nach der Legitimität der EU diskutiert. (ICB2)

Weder der Rechts- noch der Linksextremismus besitzen ein nennenswertes Gefährdungspotenzial für die spanische Demokratie. Die Wahlergebnisse von harten Extremismusformen bleiben bei den demokratischen Wahlen auf nationaler Ebene seit 1977 marginal. Die allenfalls als weiche Linksextremismusvariante zu bezeichnende "Vereinte Linke" verlor mit dem Jahr 2000 deutlich an Zustimmung. Anders fällt das Urteil mit Blick auf den regionalen Nationalismus und sein Gefährdungspotenzial für die spanische Demokratie aus. Der linksnationalistische Separatismus im Baskenland stellt ein zentrales Problem der spanischen Gesellschaft dar. Durch das 2002 eingeführte Parteienverbot und die Delegalisierung mehrerer ETA-naher Parteien konnte bei den Regionalwahlen 2009 erstmals keine separatistisch-extremistische Kraft ins baskische Nationalparlament einziehen. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung zwischen dem Baskenland und der spanischen Zentralregierung verschwand dadurch ebenso wenig wie der Terrorismus der ETA. (ICE2)

"Obwohl die Beschäftigung mit der Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung Konjunktur hat, widmen sich nur wenige Studien den ersten Jahrzehnten und der Entwicklung der europäischen Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik vor den 1990er Jahren. Dieser Beitrag lenkt den Blick bewusst bis in die Anfänge der Gemeinschaft und beleuchtet auf der Grundlage einer historisch-genetischen Betrachtungsweise Entstehung und Entwicklungslogik dieses Politikfeldes. Dabei zeigt sich, dass die Formulierung und Anwendung von Menschenrechts- und Demokratiestandards im Zuge von externen Herausforderungen induziert wurden, mit denen die Gemeinschaft im Rahmen der Erweiterungs- und Assoziierungspolitik konfrontiert wurde. Zudem kristallisieren sich Charakteristika dieses Politikfeldes heraus, die nicht nur den bisherigen und aktuellen Zuschnitt erklären, sondern auch Prognosen für eine künftige Entwicklung zulassen." (Autorenreferat)

Aus der Feststellung, dass die EU auch nach Lissabon nicht demokratisch oder defizitär-demokratisch bleibt, folgt jedoch nicht, dass es der EU zugleich auch an Legitimation fehlt. Auch hier wiederum ist es die sui-generis-Konstruktion der EU, die einem schlichten Übertragen der nationalstaatlichen Legitimitätsvorstellungen widerspricht. So ruht die EU auf einer besonderen Legitimitätsgrundlage, nämlich auf der "unionalen", der vertraglich gestützten Autorität des europäischen Rechtssystems, und schließlich bieten die pluralistischen, auf mehreren Ebenen angesiedelten Politiknetzwerke Zugangsmöglichkeiten für Interessenorganisationen jeglicher Art. Zusammen mit der Komitologie, bei der nationale Beamte, Experten und Interessenvertreter die Entwürfe der Kommission und die Beschlussfassung des Rates unterstützen und kontrollieren, sorgen sie für ausreichendes Interessenberücksichtigungspotenzial. Der EU fehlen bislang die Infrastruktur eines europäischen Parteien- und Mediensystems, eine europäische Identität und europäische Öffentlichkeit. Allerdings bedeutet das nicht eine Abwesenheit von jeglicher Interessenartikulation. Die EU als Verhandlungssystem enthält dabei zwei legitimierende Momente: Zum einen bedingen die hohe Konsensorientierung der Kompromissfindungsprozesse sowie die inzwischen sozialisierte Kooperationsbereitschaft der daran beteiligten Akteure, dass die Politikergebnisse einen breiten Konsens widerspiegeln und somit eine Art von Prozess-Legitimation aufweisen. (ICF2)

Der im Mittelpunkt dieses vergleichsweise jungen politikwissenschaftlichen Forschungsgebietes stehende Übergang von Diktaturen zu Demokratien richtet sich zunächst auf die Staaten der Dritten Welt, in den 1970er Jahren auf Südeuropa und Lateinamerika. Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime Ende der 1980er Jahre führte zu neuen Perspektiven. Bei der Demokratieforschung im Zusammenhang mit der postkommunistischen Transformation geht es darum, Varianzen der Transformation zu beschreiben. Erst der Systemwechsel 1989 bescherte der deutschen Politikwissenschaft hier eine nennenswerte Rolle. Es entstanden neue Typologien von Demokratien, Bewertungsraster und Hypothesen über die unterschiedlichen Wirkungszusammenhänge. Nach dieser Aufschwungphase geht es nun in der Demokratisierungsforschung um Verstetigung und um die empirische Überprüfung theoretischer Konzepte anhand vergleichender Länderstudien. (ICE2)