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In: Süddeutsche Zeitung Edition
In seiner Lobrede auf das Grundgesetz und die Grundrechte verteidigt der Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" die Errungenschaften des Verfassungswerks und warnt vor dessen Aushöhlung durch Rassismus, Ökonomisierungsexzesse und Datensammelwut. Rezension : Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai preist "SZ"-Redakteur Prantl die Errungenschaften des Verfassungswerks, warnt aber gleichzeitig vor dessen Aushöhlung durch Rassismus, Ökonomisierungsexzesse und Datensammelwut und betont die Vorreiter-Rolle des GG auch für das Projekt "EU". In einem breiten historischen Bogen von der Formulierung des Grundgesetzes bis zur Gegenwart stellt Prantl eingangs seine bedeutende Rolle heraus: bei der Gleichberechtigung von Frauen und Schwulen; bei der individuellen Lebensgestaltung; beim Versammlungsrecht; zum Schutze der Pressefreiheit und auch beim Schutz der Privatsphäre - bis es nach 9/11 zu einem Abbau der Bürgerrechte kam. Prantls auch sprachlich fulminante Streitschrift zur Verteidigung der Grundrechte fordert Souveränität und Courage ein. Was er will, symbolisiert er im Bild des Apfelbaums: Der Demokratie-Apfelbaum sei in die Jahre gekommen und müsse durch "Edelreiser": sprich neue Parteien, Bürgerbewegungen, Volksabstimmungen verjüngt werden, um als real existierende repräsentative Demokratie nachhaltig wirken zu können. - Im Gespräch. (2)
In: Süddeutsche Zeitung Edition
In: Streitschrift
Die Occupy-Bewegung ist die Spitze einer Befreiungsbewegung. Sie besetzt nicht nur Strassen und Plätze, sondern sie versucht, Politik und Gesellschaft vom aggressiven Finanzkapitalismus zu befreien. In den USA gehen Polizeikräfte massiv gegen die Protestierer vor ... weil sie angeblich den wirtschaftlichen Betrieb stören. In Paris, in Berlin und Rom gibt es diese angeblichen Störer auch. Sie gehen auf die Strasse, nicht weil sie Distanz zur Politik suchen, sondern weil sie die Politik verändern wollen: Politik soll wieder dem Menschen dienen, nicht der Wirtschaft. Die Protestierer sind zornig, aber das schadet nicht. Mit zornigen Fragen beginnt die Veränderung
Überall, von Washington bis Paris, in Wien, Berlin und Bern, werden rechtsstaatliche Grundsätze auf dem Altar der Sicherheit geopfert. Heribert Prantl sagt, wer die Politik der Angst betreibt. Er warnt vor dem stückweisen Ausverkauf der Freiheit. Denn: Ein starker Staat ist nur der Staat, der seine Regeln verteidigt - nicht der, der sie aufgibt. Die Terroristen besetzen das Denken, sie verseuchen den Geist der Gesetze. Schon ist der Rechtsstaat drauf und dran, seine liberalen Traditionen über Bord zu werfen. Die Stichworte: Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Lauschangriff, Zugriff auf Bankkonten, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchung der Computer, Militäreinsatz im Inneren, Abschuss von entführten Zivilflugzeugen - für die neuen Anti-Terror-Gesetze gilt jeder als potenziell verdächtig. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen bot, wurde in Ruhe gelassen. Man nannte das Rechtsstaat. Doch politische Angstmacher schüren die innere Unsicherheit. So wird aus dem Rechtsstaat der Präventionsstaat, und der muss den Bürgern immer mehr Freiheit nehmen, um ihnen dafür vermeintlich Sicherheit zu geben. Ein eindringliches Plädoyer für eine Politik, die unsere Freiheit mit kühlem Kopf verteidigt, statt sie zu opfern.
Eine Abrechnung mit einer Politik, die vergessen hat, was das Grundgesetz sagt: dass "die Bundesrepublik ein sozialer Rechtsstaat" ist. Die Folgen sind abzusehen: Die Volksparteien entfremden sich dem Volk, die Wähler laufen in Massen weg. Dann schlägt die Stunde des Populisten. (Verlagstext) *** Dieser Titel ist für die ekz-Lagerhaltung vorgesehen. Er kann für Sie ab sofort vorgemerkt werden. Die Auslieferung durch die ekz erfolgt unmittelbar nach Erscheinungstermin - unabhängig von der später folgenden bibliothekarischen Begutachtung
In: Juristische Zeitgeschichte
In: Abt. 5: Juristisches Zeitgeschehen 9
In: Juristisches Zeitgeschehen ... in der Süddeutschen Zeitung 2000