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Nach wie vor ist das Splitting wegen der negativen Anreizwirkungen auf die Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen in der Kritik und deshalb unter gleichstellungsrechtlichen Aspekten zu diskutieren. Deutschland wurde durch Organe der EU mehrfach angemahnt, das Steuersystem auf Benachteiligungen zu Lasten von Frauen zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.Auf der steuerrechtlichen Ebene geht es um die Frage, ob das Ehegattensplitting eine Steuervergünstigung ist oder eine sachgerechte und gebotene Besteuerung der Ehe. Mit der Entscheidung des BVerfG zum Lebenspartnerschaftsgesetz - die ein Abstandsgebot zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe ablehnte - ist in diesem Zusammenhang auch zu diskutieren, ob Lebenspartnerschaft und Ehe im Steuerrecht gleichzustellen sind.

Die Expertise bewertet das Ehegattensplitting vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels sowie der Verwirklichungschancen von Frauen und Männern im Lebensverlauf aus einer verfassungs- und steuerrechtlichen Perspektive und zeigt unter Berücksichtigung der Einwände gegen die Einführung einer konsequenten Individualbesteuerung realistische Veränderungsschritte auf. Die Studie beschreibt zunächst Ausgestaltung und Auswirkungen des Ehegattensplittings (B) sowie die Einwände, die gegen die Einführung einer Individualbesteuerung zu sprechen scheinen (C). Die Auseinandersetzung mit den gängigen Begründungen für die Beibehaltung des Ehegattensplittings zeigt den gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Rahmen einer Reform des Ehegattensplittings auf (D). Daran anknüpfend werden verschiedene Reformoptionen für einen schrittweisen Wechsel zur Individualbesteuerung dargelegt (E).

Die in Politik und Wissenschaft geführte Debatte um Geschlechterdiskriminierung im Steuerrecht ist in einigen anderen Ländern sehr viel weiter fortgeschritten als in Deutschland. Demnach schreibt die Einkommensbesteuerung strukturelle Benachteiligungen von Frauen fort oder verstärkt diese sogar – und zwar unabhängig von Besteuerungsformen wie dem Ehegattensplitting. Die Studie knüpft an diese Erkenntnisse an und konkretisiert das verfassungsrechtlich verankerte Verbot mittelbarer Diskriminierung für das deutsche Einkommensteuerrecht unter Bezug auf steuerrechtliche und gleichstellungsrechtliche Wertungen. Anhand des auf diese Weise entwickelten Maßstabs werden beispielhaft Wirkungen und Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der zusätzlichen privaten und betrieblichen Alterssicherung diskutiert. Die Überlegungen geben neue Denkanstöße für eine gleichstellungsgerechte Ausgestaltung der deutschen Einkommensbesteuerung und damit auch für die – häufig auf Ausgaben fokussierte – Strategie des Gender Budgeting

Der Einfluss der Besteuerung auf die Geschlechterverhältnisse wird international ebenso diskutiert wie die Frage, wie eine gleichstellungssensible Besteuerung aussehen sollte. In Deutschland konzentriert sich diese Debatte primär auf das Ehegattensplitting und daraus resultierende Erwerbswirkungen. Die Beiträge dieses Sammelbandes gehen weit darüber hinaus und thematisieren grundlegende Wechselwirkungen von Geschlechterverhältnissen und Besteuerung auch jenseits von Splitting und Individualbesteuerung. Dabei werden unterschiedliche Disziplinen und Blickwinkel aus Deutschland und Österreich zusammengeführt. Aus einer ökonomischen Perspektive beleuchten die Beiträge geschlechtsbezogene finanzielle Be- und Entlastungen sowie Anreizwirkungen der Besteuerung. Aufsätze aus einem juristischen Blickwinkel diskutieren, welche rechtlichen Anforderungen an eine gleichstellungsorientierte Besteuerung zu stellen sind. Zudem machen Einsichten und Erfahrungen aus der Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft die Potenziale und Hindernisse, aber auch die notwendigen ersten Schritte auf dem Weg zu einer geschlechtergerechteren Besteuerung deutlich. Der Band bündelt bestehendes Wissen und zeigt Leerstellen und Handlungsbedarfe auf

Nach wie vor gibt es an deutschen Hochschulen sehr viel weniger Professorinnen als Professoren. Christine Färber zeigt in ihrer auf zahlreichen Interviews basierenden Studie, dass eine wichtige Ursache hierfür die Berufungsverfahren sind. Selten gibt es einheitliche Regelungen zur Gleichstellung. Die Auswahlkriterien sind oft nicht transparent. Entscheidend sind immer noch informelle Netzwerke, in denen vorwiegend Männer vertreten sind. In einem Vergleich der rechtlichen Regelungen einzelner Hochschulen und der Länder verdeutlichen die Autorinnen, wo Handlungsbedarf besteht. (HoF/Text vom Verlag übernommen)

The persisting gender differences in employment rates and patterns and gender gaps in unpaid care work, employment rates, income, old age security, poverty and wealth are all closely linked to the allocative and distributional outcome of tax regulations.

The persisting gender differences in employment rates and patterns and gender gaps in unpaid care work, employment rates, income, old age security, poverty and wealth are all closely linked to the allocative and distributional outcome of tax regulations.