Politics, financial crisis, Central Bank constitution and monetary policy
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 10/5
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In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 10/5
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 09/10
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 09/9
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 09/1
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 09/8
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 09/6
Der Autor untersucht in seiner Studie, inwieweit die positiven und normativen Vorstellungen Friedrich A. von Hayeks über das Recht einen Beitrag zu einer Neukonzeption der Ökonomischen Theorie des Rechts leisten können. Er legt den Schwerpunkt auf die Frage, inwieweit Verfassungsgerichte als institutionelle Arrangements in der Lage sind, eine normative Konzeption von Verfassungsrecht tatsächlich umzusetzen, wie sie also zum Gelingen der rationalen Selbstbindung der Bürger beitragen können. Vor diesem inhaltlichen und methodologischen Hintergrund wird in der Studie eine normative Analyse der Frage vorgenommen, ob das Vorhandensein von Verfassungsgerichten in freiheitlichen Demokratien wünschenswert ist. Der Autor befasst sich in Teil B zunächst mit den demokratietheoretischen Überlegungen Hayeks und dessen Argumenten zur Rolle eines Verfassungsgerichts. Teil C gibt anschließend den Rahmen für die Untersuchung der Ideen Richard A. Posners zum Zusammenspiel von Demokratie und Verfassungsgerichten ab. In Teil D werden die zuvor herausgearbeiteten Perspektiven kritisch miteinander verglichen und auf ihre Kompatibilität hin überprüft. Auch werden, soweit möglich, Rückschlüsse auf die wünschenswerte normative Ausgestaltung von Verfassungen gezogen. Mit Teil E schließlich endet die vorliegende Untersuchung, indem noch einmal die zentralen Ergebnisse zusammenfasst werden. (ICI2)
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 09/7
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 08/4
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 08/10
Die Stärkung der Rechte der EU-Bürger in einem Raum der Freiheit und des Rechts erfolgt, so die Verfasserin, bedauerlicherweise durch eine zunehmende Abgrenzung nach außen, d. h. gegenüber Drittstaatsangehörigen. Die Vervollständigung des Gemeinsamen Marktes soll weiter angestrebt werden, darf jedoch nicht zur Errichtung der "Festung Europa" führen. Die Öffnung der Arbeitsmärkte der europäischen Mitgliedstaaten für die Wanderung von EU- und Nicht-EU-Bürgern führt zu mehr Freiheit und Wettbewerb. Die politische Position auf EU-Ebene bezüglich Einwanderung aus Drittstaaten geht durchgehend von dem Ausgangspunkt aus, dass eine wirksame Steuerung über gemeinsame Regeln auf Unionsebene notwendig ist. Auch wenn dies der Fall wäre und grenzüberschreitende Auswirkungen entstehen würden, lässt dies keineswegs direkt auf die Notwendigkeit von kollektiv-politischem Handeln schließen, und die relevante kollektive Ebene, nationalstaatliche oder europäische, wäre ebenfalls nicht automatisch vorbestimmt. Maßnahmen wie die Kontrolle an den Außengrenzen oder die Beobachtung der Migrationsströme bieten sich für eine koordinierte Lösung an. Vorschläge zur Errichtung von Ausländerdatenbanken und zur Koordination der Bekämpfung illegaler Einwanderung scheinen ebenfalls sinnvoll. Diese Aspekte betreffen aber eher organisatorische und verwaltungstechnische Fragen. Eine darüber hinaus gehende, allumfassende Gemeinsame Migrationspolitik ist nicht nötig und eine weit reichende Abgabe von Kompetenzen seitens der Mitgliedstaaten in diesem Politikfeld dementsprechend nicht zu empfehlen. Eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen nationalen Migrationspolitiken für die Aufnahme von Einwanderern aus Drittstaaten, so die These, ist hingegen wünschenswert. Der Wettbewerb wird jedoch nicht gefördert, wenn bei den Mitgliedstaaten lediglich die Kompetenz verbleibt, Einwanderungsquoten zu setzen. Diese mehrmals vorzufindende Absicherung, dass den Mitgliedstaaten die Macht über die Einwanderungsmengen nicht entzogen wird, wird vor jedem Zentralisierungsvorschlag ausdrücklich formuliert. Sie soll bedeuten, dass die Mitgliedstaaten die Rolle als Letztentscheider und somit ihre Souveränität bewahren. Diese Kompetenz ist aber nur residual und täuscht eine Gestaltungsmacht vor, die faktisch aufgrund der Zentralisierung nicht mehr vorhanden wäre. (ICF2)
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 07/2
"As governments lack the rationality-promoting selective pressures of market competition, the standard (unbounded) rationality assumption is less legitimate in Public Choice than in analysis of markets. This paper argues that many Public Choice problems require recognizing that human rationality has bounds, that these differ across individuals, and that rationality must therefore be treated as a special scarce resource, tied to individuals and used for deciding on its own uses. This complicates resource-allocation in society, which has to rely on institutionally shaped selection processes. But this also appears to be the only way to produce the long-missing analytical support to the first head of J.S. Mill's criticism of government, of which Public Choice has so far supported only the second." (author's abstract)
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 07/8
"Die Frage nach der Verortung des deutschen Ordo- und Neoliberalismus wird in der Forschungsliteratur unterschiedlich beantwortet: Einige Forscher sehen sie vornehmlich in der angelsächsischen Tradition verankert; andere betonen hingegen ihre Verwurzelung in den Fragestellungen und Methoden der deutschen Ideengeschichte. Der Autor untersucht vor diesem Hintergrund, wie die deutschen Neoliberalen die Frage nach der Wurzel gesellschaftlicher Kohäsion behandeln. Er stellt zunächst die angelsächsische und die deutsche sozialphilosophische Tradition am Beispiel der Protagonisten Adam Smith und Gustav Schmoller dar und geht dabei auch auf die sozial- und geistesgeschichtlichen Hintergründe der deutschen Klassik-Rezeption im 19. Jahrhundert ein. Im Hauptteil seines Beitrages vergleicht er Euckens, Röpkes und Rüstows sowie Müller-Armacks Ausführungen zu diesem Thema und ordnet sie in die beiden Traditionsströme ein. Dabei wird deutlich, dass selbst bei den deutschen Neoliberalen die Frage umstritten bleibt, ob der Markt zur sozialen Kohäsion beiträgt, im Hinblick darauf neutral ist oder sie sogar untergräbt. Die Spannung zwischen klassischen Einflüssen und spezifisch deutschen, potentiell anti-klassischen Traditionen bleibt so erhalten und manifestiert sich nicht zuletzt im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft." (ICI2)
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 06/5
"Recognizing that human rationality has bounds that are unequal across individuals entails treating it as a special scarce resource, tied to individuals and used for deciding on its own uses. This causes a meta-mathematical difficulty to the axiomatic theories of human capital and resource allocation, and raises a new problem for comparative institutional analysis, allowing it to explain some so far little understood differences between markets and government. The policy implications strengthen the case against national planning, selective industrial policies, and government ownership of enterprises, but weaken the case against paternalism." (author's abstract)
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 04/4
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 02/8
"Vorgestellt wird ein juristisches Modell, nach dem nicht die Rechtsnormen,
sondern die sog. Institutionen die beherrschenden Faktoren der (richterlichen)
Entscheidungsfindung sind. Hierbei werden einer institutionell gedeuteten Wirklichkeit
normative Forderungen entnommen, die an die Stelle des bisherigen Gesetzes- und
Richterrechts gesetzt werden. So lassen sich beliebige Weltanschauungen als geltendes Recht
ausgeben. Die Anziehungskraft des institutionellen Rechtsdenkens ist ungebrochen. Das
belegt anschaulich ein bemerkenswerter Beitrag aus dem europäischen Privatrecht, mit dem
die bisherige juristische Methodenlehre in Deutschland revolutioniert werden soll. Vor diesem
Hintergrund wird der facettenreiche Begriff der Institution in den Sozialwissenschaften und
seine Bedeutung im Recht in den Blick genommen. Ideengeschichte und Nährboden des
institutionellen Rechtsdenkens werden grob skizziert. Eine Gesamtschau einzelner Abarten
zeigt die inhaltliche Beliebigkeit dieser Denkfigur. Das klassische Beispiel vom Wesen der
Ehe verdeutlicht, daß die Ergebnisse des institutionellen Rechtsdenkens sich mit der jeweils
zugrunde liegenden Weltanschauung wandeln. Durch eine orakelhafte sprachliche
Verdunkelung und eine flexible Handhabung des schillernden Institutionenbegriffs werden
die Institutionen zu uneingeschränkt manipulierbaren Leerformeln für beliebige Zwecke; die
Institution liefert die jeweils zeitgerechte und erwünschte Ideologie im Gewand juristischer
Wissenschaftlichkeit (Rüthers). Eine solche "Rechtserfindung" durch institutionelles
Rechtsdenken verbietet sich wegen der Gesetzesbindung des Rechtsanwenders." [Autorenreferat]
In: Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, Band 02/4
"Der Beitrag stellt die "Aufgabe" des verfassungsökonomisch argumentierenden Wissenschaftlers vor. Der Verfassungsökonom sucht nach Möglichkeiten der gemeinsamen Besserstellung für die Bürger, die sich insbesondere durch Reformen der die Ordnung bildenden Regeln ergeben. Seine Vorschläge sind als Empfehlungen an die Bürger zu verstehen. Die Verfassungsökonomik unterscheidet sich allerdings von der traditionellen Vertragstheorie. Die traditionelle Vertragstheorie stellt auf den hypothetischen Konsens ab und macht sich daher in dreierlei Weise angreifbar. Erstens stellt sich bei der hypothetischen Vertragstheorie die Frage, was eigentlich als gerechter Ausgangspunkt des Diskurses anzusehen ist. Zweitens werden bei ihr regelmäßig nicht hinreichend konkretisierbare hypothetische Zustände miteinander verglichen, anstatt auf die unterschiedlichen Funktionseigenschaften von Regeln abzustellen. Drittens muss der hypothetisch argumentierende Wissenschaftler den Individuen Präferenzen unterstellen. Die Verfassungsökonomik geht daher vom wohldefinierten Status Quo aus. Es werden Möglichkeiten zur Veränderung des konstitutionellen Rahmens gesucht, die für alle Individuen eine Besserstellung erwarten lassen. Die Legitimation der Veränderung erfolgt durch die faktische Zustimmung der Betroffenen, die sowohl explizit, durch eine positive Willensbekundung, als auch implizit, durch das Nicht-Wahrnehmen von Widerspruchs- und Abwanderungsoptionen erfolgen kann. Der Beitrag stellt in sehr allgemeiner Form das verfassungsökonomische "Werkzeug" vor und gibt einen Überblick über die Methodik der vertragstheoretisch argumentierenden Verfassungsökonomik." (Autorenreferat)