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Im Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 haben die drei Parteien CDU, CSU und SPD mehrere finanzpolitische bzw. für die Finanzpolitik bedeutende Maßnahmen in Aussicht gestellt. Wesentliche Blöcke sind Eingriffe in die Sozialversicherungen, direkte Mehrausgaben des Bundes und die Einführung eines Mindestlohns.

"Subventionen stehen immer wieder im Mittelpunkt der finanzpolitischen Diskussion; immer wieder wird ihr Abbau gefordert. Der Beitrag möchte der Versachlichung der Diskussion dienen, indem er zwischen vier Subventionstypen unterscheidet, die jeweils andere Strategien zur Beherrschung erfordern. Vor diesem theoretischen Hintergrund sieht die Subventionspolitik der letzten Jahre einigermaßen diffus aus: Die letzten Jahre der 'alten' Bundesrepublik sind durch eine bewegte Diskussion um Subventionsabbau, aber durch magere Ergebnisse gekennzeichnet. Nach der Vereinigung ist der Subventionsbedarf in den neuen Ländern sprunghaft gestiegen, und für die alten Bundesländer finden sich im Solidarpakt bzw. im Föderalen Konsolidierungsprogramm durchaus widersprüchliche Positionen. Nach alledem dürfte sich die alte Erfahrung bestätigen: Subventionsabbau ist keine einmalige Generalbereinigung, er kann vielmehr nur das Resultat eines längerfristig angelegten Verfahrens ziel- und ergebnisorientierter Planung sein. Damit ist Subventionskontrolle nur ein - freilich wichtiger - Teilbereich permanenter Aufgabenkritik." (Autorenreferat)

Derzeit wird vermehrt die Idee vertreten, dass die Ausrichtung der Finanzpolitik im Euroraum insgesamt ("Euro area fiscal stance") eine bedeutsame wirtschaftspolitische Zielgröße sei und dass diese zur makroökonomischen Situation im gesamten Euroraum "passen" sollte. Beispielsweise veröffentlicht die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters seit Kurzem wirtschaftspolitische Empfehlungen für den Euroraum insgesamt und diskutiert, inwieweit die finanzpolitische Ausrichtung für den Euroraum insgesamt "angemessen" ist. In jüngster Zeit werden daher beispielsweise höhere öffentliche Ausgaben des deutschen Staates gefordert und auch damit begründet, dass durch Übertragungseffekte die Konjunktur des übrigen Euroraums gestärkt werden könne. Zusätzliche Ausgaben in Deutschland sollen demnach ausgleichen, dass andere Länder mit angespannterer Haushaltslage selbst keine hinreichend expansive Fiskalpolitik betreiben können bzw. sollen.

Die Situation sieht eigentlich gut aus: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird Deutschland keine neuen Schulden machen, die Zinsen sind auf einem Tiefststand, der Arbeitsmarkt wirkt robust. Doch ist die jetzige Finanz- und Wirtschaftspolitik auch für die Zukunft geeignet? Tatsächlich brauchen die sozialen Sicherungssysteme strukturelle Reformen sowie Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur umfangreiche Investitionen, um die Basis für zukünftigen Wohlstand legen zu können. Schuldenmacherei wie auch das Sparen auf Kosten von Zukunftsinvestitionen sind jedenfalls der falsche Weg. Die Finanzpolitische Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt in dem vorliegenden Bericht eine 'Zeitenwende in der Finanzpolitik' und legt Empfehlungen vor, wie die öffentliche Hand ihre Handlungsfähigkeit bewahren kann, um zukunftsfähig zu werden.

Der Koalitionsvertrag liegt vor: komplex und unübersichtlich, mit vielen einzelnen Maßnahmen, die noch der Präzisierung bedürfen. Das Programm zu quantifizieren und die Finanzströme abzuschätzen, die sich daraus ergeben, ist zur Zeit schwierig; offizielle Berechnungen liegen allenfalls für Teilbereiche vor. Gleichwohl wird der Vertrag die Grundlage der Wirtschaftspolitik in den kommenden vier Jahre sein; seine Beurteilung ist mithin schon heute unumgänglich. Wie ein roter Faden zieht sich die Konsolidierung durch den Koalitionsvertrag, was im Hinblick auf die Lage der öffentlichen Finanzen auch gut zu verstehen ist. Gut 80% des Volumens wird dabei über die Einnahmeseite des Staates aufgebracht. Hiervon ist zwar ein Drittel dem Abbau von Steuervergünstigungen zuzuschreiben, der Löwenanteil wird jedoch über die Anhebung der Steuertarife – vor allem der Mehrwertsteuer – erbracht. Alles in allem wird zu wenig auf die Kürzung von Ausgaben zurückgegriffen, und die Vereinbarung bleibt deutlich hinter der Koch/Steinbrück-Liste zurück; es werden sogar neue Ausnahmetatbestände geschaffen.