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Der Beitrag analysiert den Zusammenhang zwischen Demokratie und politischen Reformen anhand von Befunden der vergleichenden Demokratie- und Staatstätigkeitsforschung. Die gewonnenen Erkenntnisse basieren auf der sekundäranalytischen Auswertung von Daten und von vergleichenden Studien zur Staatstätigkeit und zu den Staatsformen in den etablierten liberalen Demokratien in Westeuropa, Nordamerika, Australien, Neuseeland und Japan. In den zehn formulierten Befunden wird aufgezeigt, dass umfassende Reformen in der Demokratie seltener als Reformen geringerer oder mittlerer Reichweite vorkommen. Ferner wird deutlich, dass es reformaktive und reformträge Demokratien gibt, dass es unterschiedlich viele Wege zur Reform gibt und dabei große Koalitionen und günstige Rahmenbedingungen und Gelegenheiten vor allem in der Mehrheitsdemokratie entscheidende Erfolgsbedingungen darstellen. Als besonders kompliziert erweisen sich die Wege einer umfassenden Reformpolitik in der Verhandlungsdemokratie. Insgesamt, so der Autor, der für das System der Bundesrepublik Deutschland einen überdurchschnittlich großen Problemdruck feststellt, ist die Fähigkeit von Demokratien zur Fehlerkorrektur eher schwach als stark ausgeprägt. (ICG2)

Die aktuelle Situation der argentinischen Gewerkschaften nach dem Ende der Militätdiktatur steht im Mittelpunkt. Dabei wird insbesondere nach der innergewerkschaftlichen Demokratie und der Rolle der Gewerkschaften in der jungen Demokratie gefragt. Die auf eigenen Beobachtungen und der veröffentlichten Literatur fußende Arbeit zeigt die Vorgeschichte des Einflusses des Peronismus auf die Gewerkschaften und konzentriert sich bei der gegenwärtigen Lage auf das Gewerkschaftswahlgesetz und die Walhen innerhalb der Gewerkschaften. Es wird verdeutlicht, daß das neue Gesetz zur Demokratisierung der Gewerkschaften von 1983 bisher am Widerstand der peronistischen Gewerkschaftsbürokratie gescheitert ist. Das Gesetz über die Gewerkschaftswahlen von 1984 wird als Rückzug der Regierung gegenüber der peronistischen Bürokratie bezeichnet, weil es die traditionellen Gruppierungen begünstigt. Es wird nachgewiesen, daß der Peronismus die wichtigste Kraft in der Gewerkschaftsbewegung geblieben ist, trotz der Teilerfolge unanhängiger Gruppen. (HA)

Massing, Peter: Einleitung. - S. 4-8. Hartleb, Florian; Jesse, Eckhard: Direkte Demokratie in der Bundesrepublik. - S. 9-23. Jung, Otmar: Direkte Demokratie auf Landes- und Kommunalebene. - S. 24-39. Schieren, Stefan: Direkte Demokratie auf europäischer Ebene. - S. 40-49. Gloe, Markus: Direkte Demokratie - das Beispiel Schweiz. - S. 50-59. Achour, Sabine: Direkte Demokratie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ..., ein Unterrichtsbeispiel. - S. 60-80. Buchbesprechungen zum Thema. - S. 81-90

Der Autor behandelt in seinem Beitrag Zusammenhänge zwischen internationalen Beziehungen und demokratischer Verfasstheit von Gesellschaften, indem er systematisch das Verhältnis von Demokratien (bzw. mit Kant der Republiken) zum Krieg befragt. Er diskutiert vier Problemfelder: die Auswirkungen von Kriegen auf Demokratien, die militärische Konkurrenzfähigkeit verglichen mit Nicht-Demokratien, die Friedensfähigkeit von Demokratien und schließlich die Kriegführung von Demokratien. Eine einfache und beruhigende Botschaft ergibt sich aus dieser Diskussion nicht, vielmehr tritt der Autor einer falschen Gewissheit hinsichtlich der Bedingungen dauerhaften Friedens entschieden entgegen und hebt die Kontingenz der Demokratie (und des Friedens) hervor. Frieden will gestiftet sein und ergibt sich im Kontext der Modernisierung und Demokratisierung nicht quasi von selbst. (ICB2)

Die Geschichte der Demokratie in Deutschland ist eine Geschichte der Brüche und Rückschläge. Die Republik von Weimar währte nur kurz. Erst mit der Bundesrepublik gelang es nach 1949, ein stabiles demokratisches Gemeinwesen zu errichten. 1990 erweiterte die Wiedervereinigung die "Bonner" zur "Berliner" Republik. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz. Welche Instanzen und Mechanismen sichern diesen Grundsatz? In welchem Verhältnis steht die Demokratie zu anderen Organisationsprinzipien des Staates – der Republik, dem Verfassungs- und Rechtsstaat, dem Sozialstaat, dem Föderalismus und der europäischen Integration? Wie haben sich die Ausgestaltung und das Funktionieren des Regierungssystems im Laufe der Zeit gewandelt? Und wie ordnet sich dieses im internationalen Vergleich ein? Der Politikwissenschaftler Frank Decker widmet sich diesen Fragen und nimmt auch die gesellschaftlichen und politisch-kulturellen Grundlagen der deutschen Demokratie in den Blick.

Der Begriff der Demokratie ist konstitutiv mehrdeutig; zum einen dient er zur Bezeichnung eines Gefüges empirisch beschreibbarer politischer Einrichtungen, zum anderen zur Charakterisierung politischer Ansprüche. Der Beitrag widmet sich dem Begriff der Demokratie und geht auf die Ideengeschichte und die verschiedenen Bedeutungen von Demokratie in verschiedenen geschichtlichen Epochen ein. Leitend ist dabei die Unterscheidung zwischen einem eher deskriptiven Gebrauch des Demokratiebegriffs und dem Demokratiebegriff als normative Anforderung an eine Gesellschaft oder an ein politisches System. Der Autor verweist darauf, dass diese analytische Unterscheidung zwar sinnvoll ist, in der Praxis jedoch beide in einer unentwirrbaren Einheit existieren. Der Beitrag geht außerdem auf die Probleme ein, die zwischen dem Idealzustand einer Demokratie und der Realität zu finden sind: wer sind alle Mitglieder eines Volkes? Wer ist dieses Volk, das die Macht hat oder ausübt? Dabei geben verschiedene politische Theoretiker verschiedene Antworten: Volkswillen, Allgemeinwillen oder ein gemeinsames Gut sind dabei Begriffe der vertretenen Positionen. Auch ist es möglich, Demokratie lediglich als technischen Apparat der Entscheidungsfindung zu konzipieren oder eine "emergente" Deutung von Demokratie vorzunehmen, dann ist demos etwas, dass erst durch politische Prozesse geschaffen wird. Im zweiten Teil des Beitrags widmet sich der Autor dem Begriff der Macht im Zusammenhang mit der Demokratie und geht auf Typen direkter und indirekter Machtausübung ein. Schließlich schaut der Autor sich die Verbindung von Demokratie und Recht bzw. Menschenrecht an. (ICB2)