Search results

Am 21. Juni 2020 fanden in Serbien die Parlamentswahlen statt. Dies waren die ersten Wahlen, die in Europa in Zeiten der Covid-19 Pandemie abgehalten wurden. Die Parlamentswahlen fanden vor dem Hintergrund der Erosion demokratischer Werte und Institutionen und dem Aufstieg autoritärer Tendenzen in Serbien statt. Aleksandar Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei SNS konnten bei einer geringen Wahlbeteiligung und unter Wahlboykott von Teilen der Opposition die Wahl mit einer überwältigenden Mehrheit für sich entscheiden. Die Wahlen verdeutlichten nicht nur den fahrlässigen und opportunistischen Umgang der Regierenden mit der Pandemie, sondern es kamen allgemein auch die strukturellen Schwächen der staatlichen Institutionen und des relativ jungen demokratischen Systems zum Vorschein. Nach der Wahl ist Serbien nun de facto ein Einparteienstaat. Diese Kurzanalyse analysiert in drei Akten die Rahmenbedingungen für die Wahlen, die Ergebnisse sowie die langfristigen strukturellen Folgen dieser Wahl für die serbische Demokratie. Sie geht aber auch der Frage nach, ob sich der Wahlsieg womöglich als Pyrrhussieg für den "starken Mann" Serbiens, Aleksandar Vučić, erweisen könnte.

Wiederholt haben chinesische Regierungsvertreter erklärt, dass China als inzwischen größter Treibhausgasemittent auch international klimapolitische Verantwortung übernehmen will. Zuletzt wurden chinesische Emissionsziele im Juli beim Petersberger Dialog angekündigt, dann aber zurückgenommen. Für die Vorbereitungen auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (VN) 2015 in Paris, bei der ein neues Abkommen auf den Weg gebracht werden soll, spielt China neben den USA die entscheidende Rolle. Innenpolitisch steht die chinesische Regierung vor der Herausforderung, die enorme Belastung der Bevölkerung durch Smog und Umweltschäden zu verringern. Ad-hoc-Maßnahmen sollen schnelle Erfolge bringen, aber ohne einschneidende strukturelle Veränderungen wird sich der Emissionstrend nicht verändern. Hier tut sich Peking schwer, wie auch das Vor und Zurück bei internationalen Zusagen zeigt. Chinas internationale Einbindung hängt von den Impulsen der USA, dem Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern und dem Willen der EU ab, wichtige Anliegen bilateral statt international voranzutreiben. (Autorenreferat)

'Die Bilanz der internationalen Bemühungen um eine Stärkung staatlicher Strukturen auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan kann nicht zufriedenstellen. In vielen Einsätzen werden die Grenzen zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben immer durchlässiger. Dort tut sich eine Grauzone auf, in der es weder dem Militär noch den zivilen (Polizei-)Kräften gelingt, eine labile, gewaltdurchsetzte Situation so weit zu verbessern, dass der Aufbau eines dauerhaften Sicherheitssektors möglich wird. Es fehlt eine Kraft, die in einem instabilen Umfeld eigenständig operieren kann und imstande ist, Unruhen und organisierte Kriminalität einzudämmen. Wo Gendarmen oder robuste Polizeikräfte in Auslandseinsätze entsendet wurden, haben sie sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, insbesondere bei der Bekämpfung von Aufständen und organisiertem Verbrechen. Auch Deutschland könnte sich mit einer Gendarmerie ein wichtiges Instrument für Stabilisierungsoperationen verschaffen. Noch aber stehen dem verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, denn das Grundgesetz gebietet die Trennung von Polizei und Militär. Die Schaffung einer deutschen Gendarmerie, so wird eingewandt, wäre mit diesem Verfassungsprinzip nicht zu vereinbaren. Werden solche robusten Polizeikräfte aber allein für die Auslandsverwendung geschaffen, erübrigt sich dieser Einwand, denn das Grundgesetz schreibt weder explizit noch implizit vor, im Ausland polizeiliche und militärische Aufgaben und Befugnisse zu trennen. Will die Bundesrepublik einen deutschen Gendarmerieverband für den Auslandseinsatz ins Leben rufen, stehen ihr zwei Möglichkeiten offen: Sie kann ein Kontingent bei der Bundespolizei bilden oder die Militärpolizei der Bundeswehr (Feldjäger) funktional erweitern.' (Autorenreferat)

In der klimapolitischen Praxis sind plurilaterale Initiativen als Ergänzung zum multilateralen Forum der Vereinten Nationen zuletzt wieder wichtiger geworden. Die Gründe dafür liegen vor allem im mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und den erschwerten Bedingungen im UN-Prozess. Das Potential der Zusammenarbeit kleinerer Gruppen von Vorreiterstaaten liegt darin, dass sie sich leichter einigen und auf diese Weise den Klimaschutz mit ambitionierteren Zielen und stringenteren Maßnahmen effektiv vorantreiben können. Das wiederum kann Strahlkraft über einzelne Initiativen hinaus entfalten, normativen Druck aufbauen und für Drittstaaten Anreize zur Kooperation schaffen. Auch plurilaterale Allianzen überwinden allerdings nicht per se die strukturellen Hemmnisse, die einer umfassenderen internationalen Klimakooperation entgegenstehen. Deshalb sollten die deutsche und die europäische Klimadiplomatie die spezifischen prozessualen Herausforderungen plurilateraler Initiativen antizipieren, unter den verschiedenen Optionen Prioritäten setzen und dabei Umfang und Ausgestaltung der einzelnen Initiativen möglichst frühzeitig präzisieren. (Autorenreferat)

"Der Südsudan ist im Begriff, zum nächsten großen Statebuilding-Projekt der internationalen Gemeinschaft zu werden. Die Geber wollen der Gefahr vorbeugen, dass der Südsudan schon bald wegen interner Spannungen implodiert. Selbst unter einer starken entwicklungsorientierten Führung wären wohl nur sehr langsame Fortschritte beim Aufbau des neuen Staates zu erwarten. Doch die politischen Verhältnisse sind weit davon entfernt, ein günstiges Umfeld für den Staatsaufbau zu bieten. In ihrem Streben nach Stabilität ist die südsudanesische Führung den Ansprüchen zahlreicher rivalisierender Kräfte ausgesetzt, die danach verlangen, politisch eingebunden zu werden und Zugang zu den Ressourcen des Staates zu erhalten. Der Regierung wird es daher kaum möglich sein, eine konsequente Entwicklungsstrategie zu verfolgen. Staatliche Mittel und Institutionen werden vor allem dafür verwendet, Klientelstrukturen zu unterhalten. Darüber hinaus fehlt der Regierung offenkundig der Wille, schwere Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte und endemische Korruption zu ahnden. Die bisherigen Erfahrungen der Geber zeigen, dass internationale Unterstützung in diesem Kontext ihre Ziele nicht nur verfehlt, sondern vielfach unbeabsichtigte oder gar kontraproduktive Folgen zeitigt. Angesichts der geringen Erfolgsaussichten und unabsehbaren Folgen externer Unterstützung sollten die Geber ihre Ambitionen im Südsudan stark herunterschrauben. Angemessener als ein großangelegter internationaler Staatsaufbau dürften Projekte beschränkten Ausmaßes sein, deren Folgen kalkulierbar bleiben. Externe Hilfe sollte sehr viel stärker konditionalisiert und vor allem mit der Forderung verknüpft werden, dass sich die Menschenrechtslage verbessert und Korruption konsequenter bekämpft wird." (Autorenreferat)

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa nicht mehr nur als Randerscheinung zu betrachten, sondern als ein ernstes Zeichen der Krise der liberalen Ordnung. Die Zunahme rechtsextremer Wähler:innen und die Verbreitung rechtsextremer Parteien, Bewegungen und subkultureller Gruppen steht für eine veränderte politische und ideologische Landschaft, in der die liberale Demokratie zunehmend und offen herausgefordert wird "Rechte Bedrohungsallianzen" als direkte Opposition zur offenen Gesellschaft sind damit ein nicht zu vernachlässigendes Phänomen geworden. Dieses Papier befasst sich am Beispiel Serbiens näher mit den wichtigsten rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen während der letzten zwei Jahrzehnte. Auch wenn die extreme Rechte in den meisten Westbalkanländern noch keinen entscheidenden politischen Faktor darstellt, wird die Grenze zwischen ihrer politischen Agenda und den etablierten politischen Parteien immer dünner. Die Internationalisierung des Rechtsextremismus hat die strategischen Möglichkeiten rechtsextremen Handelns über nationale politische Strukturen hinaus erweitert und diesem damit eine internationale Perspektive und globale Bedeutung verliehen. Diese neuen internationalen "Rechten Bedrohungsallianzen" stellen somit vermehrt eine Bedrohung für die Demokratie sowohl im nationalen als auch im regionalen Kontext auf dem Westbalkan sowie über die Region hinaus dar.

Das Arbeitspapier zielt darauf ab, den neuesten Forschungsstand in Bezug auf hybride Kriegsführung zu veranschaulichen und die konzeptionelle Verwirrung hinsichtlich eines ständig wachsenden Konzepts der hybriden Kriegsführung anzugehen. Auf diese Weise wird gleichzeitig versucht, die wachsende Bedeutung des Cyber- und Informationsraums innerhalb der hybriden Kriegsführung aufzuzeigen, was vor allem am Beispiel der russischen hybriden Kriegsführung veranschaulicht werden kann. So hat der russische Ansatz den Umfang der hybriden Kriegsführung erheblich erweitert und den Schwerpunkt der Debatten von militärischen auf nicht-militärische Komponenten der hybriden Kriegsführung verlagert. Aus diesem Grund dient der vorliegende Artikel zwei Zwecken: 1) ein tieferer Einblick in die hybride Kriegsführung inklusive der darin vorhandenen Trends 2) Analyse der Rolle bzw. Auswirkungen des Cyber- und Informationskriegs mit besonderem Schwerpunkt auf Russland.