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In der Finanzkrise ergriffen die westlichen Staaten eine Reihe von Politikinstrumenten, die ein fester Bestandteil der gemischten Ökonomien der unmittelbaren Nachkriegsphase waren, jedoch mit dem liberalen Staatsverständnis der letzten Jahrzehnte kaum zu vereinbaren sind. Was bedeuten diese Entwicklungen für die aktuelle Staatsdiskussion? Erleben wir eine Wiederkehr des Interventionsstaates oder ist dies nur eine kurzfristige Maßnahme zur Rettung globalisierter und liberalisierter Marktwirtschaften? In dem Beitrag analysieren wir die drei wichtigsten Politikinstrumente Verstaatlichung, Konjunkturpolitik und Regulierung der Finanzmärkte. Wir beobachten eine neue Handlungsfähigkeit des Staates, die über die reine Rettung der Marktwirtschaft hinausgeht, jedoch im Vergleich zum Interventionsstaat wichtige Unterschiede aufweist. Unter den Bedingungen globaler Märkte folgen staatliche Eingriffe den Interessen des nationalen Standorts und sind durch die Notwendigkeit der Kooperation mit anderen Staaten beschränkt. Für die Zukunft erwarten wir, dass der Staat in diesem Sinne die neu gewonnen Eingriffsmöglichkeiten weiter erhalten wird, um den nationalen Standort im globalen Kapitalismus zu schützen.

Der Autor setz sich kritisch mit dem Verlauf und den ökonomischen Folgeproblemen der deutschen Vereinigung auseinander, wobei die Krisensituation der DDR, die Frage nach dem "Versagen des Lohnmechanismus" und die offenen Finanzierungsprobleme im Zentrum seiner Ausführungen stehen. Seine Kritik gilt insbesondere dem neoliberalen Wirtschaftskonzept der Bundesregierung. (BIOst-Klk)

Der Leiter der WISO-Redation hat zuletzt einen Altersvorsorge-Berater (BA 2/08) veröffentlicht, hier nun ein Querschnitt durch die WISO-Themen und gleichzeitig eine Warnung vor Verursachern und Auswirkungen der Ellenbogengesellschaft. Eindringlich kommt die Besorgnis zum Ausdruck, wenn über das Schwinden von Respekt und Mitgefühl, Entsolidarisierung und Ausbeutung am Arbeitsplatz, über Abzocker-Tricks, Täuschungen aller Art, Fehlleistungen im Renten- und Gesundheitswesen, über Überwachung und Angsterzeugung, eine Ökonomisierung von Gesellschaft und Politik auf Kosten der Werte berichtet wird. Ebenso wie in der aggressiveren und materialreicheren Anklage von Thomas Wieczorek (vgl. in dieser Nr.) ist auch Opoczynski enttäuscht über das Verhalten der sogenannten "Eliten". Abschließend folgen Überlegungen für ein weniger rücksichtsloses Zusammenleben - Hoffnung besteht noch! (2)