Der Stabilitätspakt für Südosteuropa
In: Das neue Europa, p. 141-167
"Der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist der ernsthafte Versuch, eine langfristige Politik der Konfliktprävention zu entwickeln. Er soll Staaten der südosteuropäischen Region an euro-atlantische Strukturen heranführen und ihnen die Perspektive eines EU-Beitritts eröffnen. Der auf Initiative der EU 1999 geschlossene Stabilitätspakt ist eine Reaktion auf den Kosovokrieg und will mithin 'Lehren' aus der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsunfähigkeit bzw. aus dem erfolglosen Krisenmanagement der EG/EU bei den Zerfallskriegen auf dem Balkan ziehen. Das Leitmotiv 'Frieden durch Integration' umschreibt die Intention dieses Paktes: Unter maßgeblicher Beteiligung der EU soll den südosteuropäischen Staaten bei der Bewältigung ihrer politischen und ökonomischen Probleme geholfen werden. Die 'Europäisierung Südosteuropas' erfordert ein Mehr an Verantwortung seitens der EU und umfasst neben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die Unterstützung in verschiedenen Politikfeldern (Sicherheitsfragen, Wirtschaft und Demokratisierung). Die Vorgeschichte des Stabilitätspaktes und dessen einzelne Etappen, die in dem Beitrag von Annegret Bendiek erörtert werden, zeigen, dass die eigentlichen Friedens- und Stabilisierungsanstrengungen letztlich aus der Region heraus entstehen müssen. Deshalb soll der Stabilitätspakt im Laufe des Jahres 2007 in das Konzept der Regional Ownership überführt werden. Durch den Umbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Systeme im Hinblick auf eine EU-Beitrittsperspektive tragen die südosteuropäischen Staaten die Hauptlast der Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren. Hierzu muss die Mitgliedschaftsperspektive dieser Länder aufrechterhalten werden, um die Stabilisierung Südosteuropas nachhaltig zu stützen." (Autorenreferat)
