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In westlichen Demokratien gilt die Freiheit gemeinhin als das oberste Ziel von Politik. Nicht nur Politiker benutzen den Begriff gerne zur Legitimation ihres Wirkens. Johanna Falk nimmt dies zum Anlass, um den Begriff grundsätzlich zu hinterfragen: Sprechen alle von der gleichen Freiheit – und ist Freiheit wirklich das höchste Ziel liberaler Politik? Dazu vergleicht sie den rechtsstaatlichen Liberalismus Immanuel Kants, den Wirtschaftsliberalismus Friedrich August von Hayeks und den sozialstaatlichen Liberalismus Ernst-Wolfgang Böckenfördes. Der Vergleich zeigt, dass Freiheit im Politischen keineswegs als Wert an sich, sondern vielmehr als Katalysator für andere Werte dient.

"Zur historischen Rolle der Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Fürsorgeträger, ihrer Verbände und Selbstverwaltungen bei der Durchsetzung des nationalsozialistischen Führerstaates referierten und diskutierten Sozialhistoriker, Medizinhistoriker und Sozialwissenschaftler im Rahmen einer eintägigen Expertentagung." Hierzu bietet der Beitrag einen kurzen Überblick. "Von verschiedenen Seiten behandelten die Referate die zentrale Frage nach der Rolle der Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger bei der Durchsetzung der Ziele des nationalsozialistischen Herrschaftssystems. Alle Zweige der Sozialversicherung nahmen wichtige Aufgaben in der Innen- und Außenpolitik wahr. Auf die besondere Bedeutung der Sozialversicherung bei der territorialen Expansion des NS-Regimes und der Integration angegliederter sowie annektierter Staatsgebiete gehen zwei Referate ein. Ein anderer Beitrag befaßt sich mit dem Thema Einebnung der Angestellten-Privilegien in der Sozialversicherung durch den nationalsozialistischen Staat. Besonders für die Arbeitslosenversicherung bedeutete die Zeit des nationalsozialistischen Regimes einen starken Modernisierungsschub. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht lediglich verwaltet, sondern die Reichsanstalt sowie die örtlichen Arbeitsämter planten und gestalteten eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die nach innen stabilisierte und nach außen zur 'Wehrbarmachung' der deutschen Arbeitnehmerschaft beitrug." (IAB2)

Im September 2018 diskutierten deutsche Politikerinnen und Politiker einmal mehr, ob die Bundesrepublik sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen sollte. Aktueller Anlass war, dass eine Offensive des Assad-Regimes, womöglich unter Einsatz von Chemiewaffen, in der Provinz Idlib erwartet wurde. Weil Russland und die Türkei vereinbarten, eine demilitarisierte Zone zu schaffen, ließ sich die Offensive zunächst abwenden. Die Frage einer internationalen Militäroperation in Syrien ist damit aber eher aufgeschoben als aufgehoben. Früher oder später wird wohl erneut über eine deutsche Beteiligung debattiert werden. Zu klären ist dabei nicht nur, welche Vor­aussetzungen eine solche Operation erfüllen müsste, um völkerrechts- und grundgesetzkonform zu sein. Vor allem sollte sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Effekte gezeitigt würden. Tatsache ist, dass sich keine der denk­baren Zielsetzungen durch einen US-geführten Militäreinsatz realistischerweise erreichen ließe. Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Inhalt; 1. Einleitung; 1.1 Forschungsansatz und Autorenwahl; 1.2 Vorgehensweise und Methodik; 1.3 Forschungsstand; 1.4 Positive und negative Freiheit; 2. Das rechtsstaatliche Modell:Immanuel Kant; 2.1 Einleitung; 2.2 Menschenbild: Vernunft als Aufgabe des Menschen; 2.2.1 Der Mensch als Selbstzweck; 2.2.2 Lebensziel Glück?; 2.2.3 Zwei Welten: Sinne und Verstand; 2.2.4 Das Sittengesetz; 2.2.5 Der gute Wille; 2.2.6 Der Fortschritt zum Guten; 2.3 Ethik: Innere, moralische Freiheit; 2.3.1 Negative Freiheit: Unabhängigkeit; 2.3.2 Positive Freiheit: Autonomie; 2.3.3 Die Begründung der Freiheit

Im September 2018 diskutierten deutsche Politikerinnen und Politiker einmal mehr, ob die Bundesrepublik sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen sollte. Aktu­el­ler Anlass war, dass eine Offensive des Assad-Regimes, womöglich unter Einsatz von Chemiewaffen, in der Provinz Idlib erwartet wurde. Weil Russland und die Türkei vereinbarten, eine demilitarisierte Zone zu schaffen, ließ sich die Offensive zunächst abwenden. Die Frage einer internationalen Militäroperation in Syrien ist damit aber eher aufgeschoben als aufgehoben. Früher oder später wird wohl erneut über eine deutsche Beteiligung debattiert werden. Zu klären ist dabei nicht nur, welche Vor­aussetzungen eine solche Operation erfüllen müsste, um völkerrechts- und grund­gesetzkonform zu sein. Vor allem sollte sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Effekte gezeitigt würden. Tatsache ist, dass sich keine der denk­baren Zielsetzungen durch einen US-geführten Militäreinsatz realistischerweise errei­chen ließe. Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung. (Autorenreferat)

Am 5. November 2007 ist Álvaro Colom - für viele überraschend - zum Präsidenten Guatemalas gewählt worden. Die LN sprachen noch vor seiner Wahl mit dem damaligen Kandidaten über seine politischen Ziele. (Lat.am Nachr/GIGA)

Jasmin Fitzpatrick widmet sich aus politikwissenschaftlicher Perspektive zivilgesellschaftlichen Organisationen und untersucht, wie diese das Potenzial der neuen Kommunikationskanäle des Web 2.0 nutzen. Im Fokus stehen zum einen ihre Mobilisierung von Unterstützern und zum anderen ihre Absicht, durch soziale Medien die Agenda zu besetzen. Im Zentrum der Analyse stehen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit Menschenrechten und humanitärer Hilfe befassen. Methodisch werden quantitative und qualitative Verfahren kombiniert. Die Autorin zeigt, dass gerade kleinere Organisationen das Potenzial der neuen Kommunikationsmöglichkeiten noch nicht ausschöpfen. Der Inhalt Social Media-Nutzung zur politischen Kommunikation Innovationsdiffusion auf der Organisationsebene Screen-Capturing-Analysen von Organisationswebseiten Einschätzung des Agenda-Setting-Potenzials von Organisationen anhand von Twitterdaten Soziale Bewegungen und ihre Organisationen Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Soziologie Praktiker und Kommunikationsberater im Bereich zivilgesellschaftlicher Organisationen Die Autorin Jasmin Fitzpatrick ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Innenpolitik/Politische Soziologie am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sie forscht zu politischen Organisationen, politischer Kommunikation und Methoden der empirischen Sozialforschung