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Die Frage nach der Verbindlichkeit des Rechts, die Frage also, ob dem Recht über seine äußere Zwangsgewalt hinaus eine verpflichtende Kraft zukomme, versteht sich nicht von selbst. Hat der aus der Trennung von Recht und Moral entspringende Rechtspositivismus doch zu der These geführt, daß das Recht – rein rechtlich betrachtet – zu nichts verpflichte. Das widerspricht allerdings den vorherrschenden sozialen Anschauungen. Sie verlangen folglich nach einer Begründung für den dem Recht zugeschriebenen Anspruch verbindlicher Maßgeblichkeit. Demgemäß ranken sich um die Idee solcher Normativität des Rechts Vorstellungen, Bilder und Begriffe, die eine innere Bindung durch Recht plausibel zu machen suchen. Es wird gezeigt, daß sich diese Konnotationen der Idee der Rechtsverbindlichkeit auf drei Grundfiguren zurückführen lassen, die der Grammatik der persönlichen Fürwörter korrespondieren.Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht, Rechts- und Staatsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Aus der Gerechtigkeitslehre des Aristoteles hat sich in der rechtsphilosophischen Tradition die Unterscheidung zwischen ausgleichender und austeilender Gerechtigkeit entwickelt. Die ausgleichende Gerechtigkeit (justitia commutativa) gilt als die Gerechtigkeit des Privatrechts, die austeilende Gerechtigkeit (justitia distributiva) als die Gerechtigkeit des öffentlichen Rechts. Die Notwendigkeit methodischer Theoriebildung für die Erforschung subjektiver Gerechtigkeitsvorstellungen durch die Sozialpsychologie hat zu einer Systematisierung möglicher Gerechtigkeitsvorstellungen geführt, wie sie bisher in der Rechtsphilosophie kaum erreicht war. Sie zeigt, daß in dem Begriffspaar "austeilende" und "ausgleichende" Gerechtigkeit zwei unterschiedliche Dimensionen angesprochen sind, die es zu trennen gilt, nämlich einerseits sachliche Verteilungsprinzipien und andererseits das Verfahren und die Umstände ihrer Anwendung. Für dieses Mißverständnis kann sich die Rechtsphilosophie nicht auf Aristoteles berufen. Vielmehr erweist sich, daß Aristoteles die Grundprinzipien der modernen Equity-Theorie intuitiv vorweggenommen hat.

Zusätzlich zu der Garantie innerer und äußerer Sicherheit nimmt der Staat heute eine bunte Mannigfaltigkeit von sozialstaatlichen, von wirtschafts-, wissenschafts- und kulturpolitischen Aufgaben wahr. Weil also eine Kumulation der Macht stattfindet, außerdem der Staat seine Instrumente erweitert und verfeinert hat, ist gegenüber der heute verbreiteten Diagnose des "Absterben des Staates" bzw. seines Effizienz- und Machtverlustes Skepsis angebracht. Die traditionelle Legitimationsaufgabe, die Rechtfertigung sozialer Institutionen mit Entscheidungs- und Zwangsgewalt, ist jedenfalls alles andere als obsolet geworden.Die hier vorgeschlagene Legitimationsskizze folgt dem Argumentationsmuster "Ethik plus Anthropologie bzw. Sozialphilosophie". Nach dem normativen Element ("Ethik") ist die Zwangsbefugnis nur dann legitim, wenn jeder einzelne Betroffene dem Zwang, weil er für ihn vorteilhaft ist, zustimmen könnte. Erfüllt wird diese Bedingung, so das anthropologische Element, nur dort, wo es so elementare Wechselseitigkeiten gibt, daß sie für niemanden substituierbar sind. Derart unverzichtbare Interessen werden transzendental genannt; die ihnen korrenspondierende Wechselseitigkeit heißt "transzendentaler Tausch".

Die Folgen der Glaubensspaltung stellten auch die Frage nach der politischen Einheit neu. Deren neuzeitliche Theorie findet bei Hobbes ihren Schlüsselbegriff in dem gegen die überlieferte Bedeutung bloßer Stellvertretung geprägten Gedanken der Repräsentation des politischen Gemeinwesens. Kant suchte diesen Gedanken durch Aufklärung des Monarchen mittels der öffentlichen Meinung zu rationalisieren, Fichte dagegen will die Verantwortlichkeit monarchischer Staatsrepräsentation durch ein Gegengewicht in der Verfassung sicherstellen und verfängt sich damit in den Fallstricken der Hobbesianischen Repräsentationslogik. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Entwicklung der Staatsphilosophie Hegels von der Jenaer Kritik des Naturrechts über die Verfassungsschrift von 1802 und die Ständeschrift von 1817 bis hin zur Rechtsphilosophie als ein Versuch, den Repräsentationsbegriff, an einen älteren Strang der theoretischen Überlieferung anknüpfend, als ein zwar notwendiges, aber dennoch nur zusätzliches Moment der Vernünftigkeit des Staates der sich abzeichnenden Klassengegensätze neu zu verorten.

Jean Bodin hat mit seinen Six Livres de la République von 1576 das politische Denken Europas nachhaltig geprägt. Generationen von Staatsrechtlern und Politikphilosophen haben sich mit seinen Überlegungen zu Staat und Souveränität auseinandergesetzt. Die Krisen der Gegenwart, sie seien durch Verschuldung der Staaten oder durch innere Gewaltkonflikte bis hin zur Erosion der Staatlichkeit bedingt, belegen Bodins ungebrochene Aktualität: Nur souveräne Staatsgewalt, die für ihn untrennbar mit der Bindung ans Recht und mit gutem Regieren einhergeht, vermag den inneren wie auch den äußeren Frieden zu sichern.Dieser Band beleuchtet wesentliche Elemente der Staatstheorie Bodins. Dazu zählen seine Vorstellungen von "good governance", rechtsgebundener Souveränität, Gerechtigkeit und solider Staatsfinanzierung. Zugleich werden sowohl die gegenwärtigen Debatten um Souveränität aufgegriffen wie auch die frühmodernen Kontroversen um Bodins Theorie, aus denen u.a. Konzepte des Föderalismus hervorgingen.Mit Beiträgen von:Horst Denzer, Gregor Kirchhof, Norbert Campagna, Michael Schaper, Michael Philipp, Yvonne Pfannenschmid und Rüdiger Voigt

Eine Staatstheorie von Gottfried Wilhelm Leibniz existiert nicht. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Memoranden, Plädoyers und Briefen, in denen sich der Hannoveraner Universalgelehrte zu konkreten Fragen des Staates in seiner Epoche und vor allem auch zu den großen Ordnungsfragen von Europa äußert. Im vorliegenden Band wird daher Leibniz vom Stellenwert seiner Politischen Philosophie aus, die aus dem umfassenden Konzept einer christlich-rationalistischen Ethik herrührt, für das Thema Staat vorgestellt. Insbesondere liegt der Fokus hierbei auf dem normativen Begründungssystem, das als Antwort wie auch als Gegenmodell zur Vertragstheorie von Thomas Hobbes gelten kann. Die einzelnen Argumente führen zur Vorstellung einer anderen Form von Souveränität wie auch zu einem alternativen Ordnungsmodell für Europa.

Die herausragende Bedeutung der Philosophie Kants für die philosophische bzw. rechtsphilosophische Diskussion der Gegenwart ist ungebrochen. Lange fehlte es jedoch an einer Untersuchung, die sich ausschließlich, umfassend und systematisch mit der Kantischen Staatsphilosophie auseinandersetzt.Mit der nunmehr in zweiter Auflage vorliegenden Monografie von Peter Unruh wird diese Lücke geschlossen. Das Ergebnis belegt, dass Kant kein Apologet der zeitgenössischen preußischen Monarchie war, sondern eine wegweisende Theorie des Rechtsstaates entwickelt hat, die er in einer Realen Republik verwirklicht sehen wollte.Die zweite Auflage wurde vollständig überarbeitet und u.a. um Ausführungen zu den Grundrechten und zum Religionsverfassungsrecht bei Kant ergänzt. Zudem konnten die maßgeblichen Beiträge zum Thema aus den zurückliegenden beiden Jahrzehnten berücksichtigt werden, sodass sich die Arbeit auf dem neuesten Stand der Kant-Forschung befindet.Auch die zweite Auflage wendet sich an Juristen, Philosophen und Politologen, die sich mit diesem wichtigen und zugleich höchst aktuellen Aspekt der Kantischen Philosophie befassen möchten

Die kulturwissenschaftlichen Perspektiven auf das Recht sind vielfältig. Der Band geht vor allem den normativen Verwendungsweisen des 'Kultur'-Begriffs in der Rechtswissenschaft nach – von der neukantianischen Kulturphilosophie bis zum Poststrukturalismus, bei kommunitaristischen und multikulturalistischen Autoren, in der 'kulturwissenschaftlichen Verfassungslehre' sowie in jenen Ansätzen, denen zufolge das Grundgesetz von einer 'christlichen Kultur' überformt wird. Seine Antwort auf die Frage, was der Begriff der Kultur zur Eigenreflexion des Rechts beitragen kann, lautet: Nichts, außer Verwirrung. Die These von der Kultur als einer Geltungsquelle von Recht ist falsch. Es führt kein Weg von der Kultur zum Rechtssystem oder von kulturellen Werten zum Gehalt juridischer Normen. Der Kulturbegriff kann deshalb am Ende wenig anderes leisten, als die Anforderungen zu unterlaufen, denen rechtliches Begründen genügen muss.Der Autor lehrt Rechtsphilosophie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und forscht im dortigen Exzellenzcluster "Religion und Politik".

Juristische Grundlagenfächer wie die Rechtsgeschichte, die Rechtsphilosophie oder die Rechtssoziologie führen in der juristischen Ausbildung ein Schattendasein. Ziel des Werkes ist es deshalb, Einblicke in die Grundlagen des Rechts zu geben und gleichzeitig Problemstellungen der jeweiligen Disziplin beispielhaft zu thematisieren, was eine praktische Anschauung gewährleistet und gleichzeitig Anreize setzt, die gewonnenen Erkenntnisse in weiterführender Literatur zu vertiefen. Für die 3. Auflage wurden die Beiträge gründlich überarbeitet

Die gerichtliche Interpretation des Grundrechts auf Meinungsfreiheit folgt drei Theorien: Free speech, freedom of expression oder Meinungsfreiheit sollen geschützt sein, weil es der Demokratie, der Entfaltung der Persönlichkeit und der Suche nach Wahrheit zugutekommt. Das Buch analysiert, wie das BVerfG, der EGMR und der US Supreme Court diese Theorien gebildet und in ihrer Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit angewendet haben.Die Theorie eines Grundrechts bildet die Schnittmenge von Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie. Die Gerichte entwickeln aber keinen vollständigen theoretischen Entwürfen, sodass ihre Ansichten zu Demokratie, Persönlichkeit und Wahrheit aus verstreuten Theorie-Formeln der Urteile rekonstruiert werden müssen. Ein Vergleich mit den entsprechenden philosophischen Theoriebildungen zeigt, wie die richterliche Grundrechtstheorie einerseits keinem einzelnen philosophischen System zugeordnet werden kann, andererseits auch in sich selbst wenig konsistent ist.

Die Arbeit untersucht erstmals die Frage, ob die Radbruch'sche Formel auch im Falle gesetzgeberischen Unterlassens Anwendung finden kann. So ausführlich diskutiert wird, wie sich der Rechtsanwender verhalten soll, wenn positive Gesetze zu extremem Unrecht führen, so stiefmütterlich wurde bisher die Frage danach behandelt, was der Rechtsanwender tun kann, wenn gerade das Gegenteil – das Fehlen eines Gesetzes – zu extremem Unrecht führt.Der Autor analysiert, ob die Grundgedanken der Radbruch'schen Formel auf die Unterlassenssituation entsprechend zutreffen und welche Konsequenzen sich für den Rechtsanwender daraus ergeben. Während es im "Normalfall" der Radbruch'schen Formel ausreicht, Gesetzen, die extremes Unrecht darstellen, die Geltung abzuerkennen, ist der Rechtsanwender im Fall gesetzgeberischen Unterlassens nämlich vor die Folgefrage gestellt, wie er die Gesetzeslage korrigieren kann bzw. darf.

Das Buch gibt einen Überblick über Recht und Rechtswissenschaft der Gegenwart für Jurastudierende und für Interessierte aus anderen Disziplinen, die erfahren möchten, was Recht eigentlich ausmacht. Das Werk wirkt der Gefahr entgegen, sich in den Details der speziellen Rechtsgebiete zu verlieren

Wissenschaft wird von einzelnen Gelehrten betrieben. Das ist in der Rechtswissenschaft nach wie vor der Fall. Die Gelehrten arbeiten in ihrer jeweiligen Epoche und entwickeln ihre wissenschaftlichen Anschauungen. Sie finden sich in wissenschaftlichen Institutionen zusammen, in denen sie ihre Aufgaben wahrnehmen oder sich zur sachlichen Diskussion und persönlichen Verbindung zusammenschließen. Gelehrte und wissenschaftliche Institutionen gehören zusammen.Das Buch stellt zwölf bedeutende Rechtsgelehrte aus dem 19. und 20. Jahrhundert sowie sechs Institutionen – zwei öffentlich-rechtliche Körperschaften, drei private Vereine und einen Gesprächskreis – umfassend dar. Institutionen, die auch eine Geschichte haben, verdanken ihre Entstehung und ihre Aktivitäten Individuen, wirken aber über die Gelehrten hinaus und prägen diese, wie auch die Gelehrten die Institutionen prägen

Das Buch handelt von der Entstehung und Entwicklung des Rechtspersonengedankens innerhalb der islami-schen Ideengeschichte. Mittels einer diskursanalytischen Herangehensweise geht die Autorin der Frage nach dem geschützten Personenbild im klassisch-islamischen Recht und dessen Betrachtung infolge seiner gesellschaftspolitischen Veränderungen nach. Dabei wird versucht die Auffassung zu begründen, dass durch eine analytische und zergliedernde Betrachtung der deutsch-europäischen und islamischen Figur der "Rechtsperson" sowie durch die Zerlegung ihrer Hauptmerkmale, sich viele Übereinstimmungen in ihren fundamentalen Elementen finden lassen, die dazu führen, dass beide Figuren die gleichen "Hauptfunktionen" erfüllen können, die für die Förderung der allgemeinen Freiheiten des modernen Menschen als unentbehrlich erscheinen. Die Studie kann daher sowohl für Juristen und Rechtsphilosophen, wie auch für Islamwissenschaftler von Interesse sein

Ungeachtet seiner Randlage als kleine Inselkette in Fernost nimmt Japan in seiner staatlichen Entwicklung einen ungewöhnlichen Platz in der Weltgeschichte ein. Stets beeinflusst von der chinesischen Zivilisation, alternierten bis in die Moderne hinein Phasen großer kultureller Aufnahmebereitschaft mit solchen relativer Abschließung und Zurückgezogenheit, wobei sich allmählich eine eigenständige Staatsauffassung auf Grundlage des speziellen Bewusstseins, ein "Land der Götter" zu sein, herausbildete. Seit dem ausgehenden 7. Jahrhundert bewegte sich Japans Staatsverständnis somit innerhalb zweier gegensätzlicher Pole: einer rationalen Staatsstruktur und einem irrationalen Nationalmythos. Dieser Doppelcharakter, der die Geschichte des japanischen Staats prägt, kulminierte in den ideengeschichtlichen und staatspolitischen Prozessen seit Eintritt in das westliche Staatensystem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als Japans Modernisierungsbestrebung zu einem Staatsverständnis führte, das untermauert war von einem die preußische Verfassung rezipierenden Konstitutionalismus einerseits und dem eigentümlichen, die theokratische Herrschaft des Tenno rechtfertigenden "kokutai"-Gedanken andererseits.Die Beiträge dieses Bandes skizzieren den solcherart zwiespältigen Werdegang des japanischen Staatsverständnisses im 19. und 20. Jahrhundert. Aus verschiedenen Blickwinkeln vermitteln sie dem Leser einen eingehenden Hintergrund zu Entstehung, Zusammenbruch und Wiederaufstieg des Staates Japan in der Moderne und bieten hierdurch eine unerlässliche historische Grundlage zum Verständnis auch der politischen Standpunkte und Zielsetzungen des gegenwärtigen Japan im internationalen Kontext.Der Werdegang des japanischen Staatsverständnisses im 19. und 20. Jahrhundert bildet die Grundlage zum Verständnis der politischen Standpunkte und Zielsetzungen des gegenwärtigen Japan.Mit Beiträgen von:Harald Kleinschmidt, Noriko Kokubun, Ryuichi Nagao, Masanori Shiyake, Kazuhiro Takii, Kazuhide Uemura, Michael Wachutka, Eiko Yamada