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Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 14. April 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden; der Bundesrat hat am 25.05.2011 zugestimmt. Dieses Gesetz trat – mit einigen Ausnahmen, die erst ein Jahr nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten – am 6.7.2011 in Kraft. Der Schwerpunkt dieses Beitrags soll nicht bei den durch diese Reform bereits erfolgten bzw. demnächst in Kraft tretenden Änderungen und den sich bereits abzeichnenden Schwierigkeiten seiner Umsetzung liegen, vielmehr soll es um die Ziele und Grundsätze einer noch weitergehenden Reform (zweite Stufe) gehen, die die Rechtspolitik im Rahmen der Verabschiedung dieses Gesetzes für erforderlich gehalten und bereits in Aussicht gestellt hat (zweite Stufe). Dennoch sollen zunächst die Essentials dieses ersten wichtigen und richtigen Reformschritts nochmals in Stichworten am Anfang dieses Beitrags stehen. Dieses Gesetz wurde auch schon als "Amtsvormundschaftsverbesserungsgesetz" und als Minimalkompromiss apostrophiert, was angesichts der Fokussierung dieses ersten Reformschrittes nicht überrascht.

"In dieser Studie werden Konzept und Realisierung der japanischen Regulationspraxis analysierr sowie ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel und die Ursachen für den langsamen Fortschritt der Deregulation. Dabei wird die Meinung vertreten, dass als Folge der informellen Macht der japanischen Bürokratie mit ihrem großen Ermessensspielraum, kombiniert mit der fortdauernden Beeinflussung des regulatorischen Systems, sowohl hohe Preise als auch die Abschottung der japanischen Märkte vor Importen aufrechterhalten werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die nur schwach entwickelte japanische Anti-Trust-Politik den Kartellen die Möglichkeit gibt, eine einflussreiche Rolle bei der Regulierung der Märkte zu spielen, vor allem in der Stahl- und Chemiebranche. Auch wenn einige Liberalisierungsinitiativen durchaus erkennbare regulatorische Reformen gebracht haben, so haben sie doch nicht das japanische regulatorische System in seiner prinzipiellen Wirkungsweise verändert. Weder die Unternehmen noch die Bürokratie wollen eine wirklich durchgreifende Reform oder freie Märkte. Liberale Reformmaßnahmen in Japan sind wichtig als Korrektiv und Ergänzung der merkantilistischen Politik, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie Japans politikökonomisches System verändern." (Autorenreferat)

Die sich gegenwärtig abzeichnende, im Konsens aller Parteien entstehende Gesundheitsreform enthält nach Meinung der Autoren einseitige und umfassende Lastenverschiebungen. Historisch einmalig ist die ordnungspolitische Neujustierung, welche bewährte Gestaltungselemente der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aushöhlt, zur Entsolidarisierung der Versicherten führt und ihr Vertrauen in die GKV nachhaltig beeinträchtigt. Die beschlossenen Maßnahmen lassen sich thematisch zusammenfassen in finanzielle Umschichtungen, Einführung von Elementen der Privaten Krankenversicherung (PKV), qualitätsorientierte Maßnahmen im Versorgungsbereich sowie Veränderungen bei Preisen und Vergütungen. Die Autoren setzen sich mit den einzelnen Eckpunkten der Gesundheitsreform und dem geplanten "Systemwettbewerb" zwischen GKV und PKV kritisch auseinander. Ihrer Meinung nach setzt sich wieder einmal eine politische Sichtweise durch, die den Sozialstaat auf betriebswirtschaftliche Kostenfaktoren reduziert und weitreichende Gerechtigkeitsdefizite in Kauf nimmt. Die Beschlüsse führen letztlich zur Entsolidarisierung und zu einem Prozess schleichender Annäherung von GKV und PKV, der wichtige Grundprinzipien der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland gefährdet. (ICI2)

Michael Lobban shows how dissatisfaction with the law-equity split in English civil justice predated the Judicature Act reforms by two generations at least (one could argue two-and-a half centuries or more—periodization fails quickly). Lobban links the first modern debates over fusion to high legal politics on the one hand and to the more intricate internal problems of evidence, procedure, and jurisdiction on the other. Lawyers of the earlier Victorian age found the Chancery system bequeathed to them by Lord Eldon to be intolerable on two counts: it represented Old Corruption or monopolistic private control of public offices and it exacted heavy costs in procedural inconvenience, cost, and delay. Lobban does not see ideology such as Benthamite philosophy driving the rationalization of Chancery doctrine and institutions though he does not dismiss this factor entirely.

"Seit fast 10 Jahren bemühen sich verschiedene Akteure mit teils ambitionierten Programmen und hohen Investitionen um eine Sicherheitssektorreform (SSR) im westafrikanischen Guinea-Bissau. Doch die Situation im Land ist nach wie vor desolat, zum Teil haben die Reformbemühungen die politische Lage noch weiter destabilisiert und aufgeheizt. Polizei, Justiz und Streitkräfte arbeiten weder effektiv noch nach rechtsstaatlichen Kriterien. Der Autor analysiert die Ursachen des Debakels, die oft auch andere SSR-Projekte in Frage stellen." (Autorenreferat)

Wir werden in den letzten Jahren Zeugen einer sozialpolitischen Kehrtwende in vielen hoch entwickelten kapitalistischen Volkswirtschaften. Im akademischen Diskurs ist von einem Paradigmenwechsel vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum Schumpeter'schen Workfare-Staat die Rede. In Deutschland ist ein Kernelement eines solchen Workfare-Staates die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Hartz IV-Gesetze, benannt nach dem ehemaligen Manager und Ausschuss-Vorsitzenden Peter Hartz. Der Verfasser untersucht diese Gesetze und ihre jüngsten Reformen und zeigt, dass Verarmung hier als Instrument eingesetzt wird, um Arbeitslose und prekär Beschäftigte zu zwingen, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Der Verfasser deutet eine solche Politik in Anlehnung an Carl Schmitt als "innerstaatliche Feinderklärung" - Verwaltung und Politik bekämpfen nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. (ICEÜbers)

"Der Begriff der 'New Public Governance' wird von der Autorin als sukzessive Abkehr von hierarchischen Steuerungsformen im öffentlichen Sektor vorgestellt. Sie klärt wesentliche Begriffe der Governance-Diskussion, um sich dann der mikropolitischen Organisationstheorie zuzuwenden. Der Blick auf das interessegeleitete Handeln von Akteuren in den 'Innovationsspielen' des öffentlichen Sektors soll das Wechselspiel zwischen denjenigen, die Reformbestrebungen initiieren bzw. gegen diese opponieren, und ihren jeweiligen Rahmenbedingungen erhellen. Die Haltung der Akteure zu Organisationsreformen wird maßgeblich von deren Interpretation der Maßnahmen bestimmt. Governance-Reformen sind, so Klenk, besondere Innovationsspiele, da sie nicht auf einzelne instrumentelle Schritte beschränkt sind, sondern die grundsätzliche Frage aufwerfen, wie gesellschaftliche Aufgaben erbracht werden sollen. Damit sind maßgebliche Interessen und Kernüberzeugungen der beteiligten Akteure betroffen. Sie stellt sodann die mikropolitischen Effekte bei der Einführung interner Märkte und bei der interorganisationalen Vernetzung vor. Deutlich wird, dass die Gestaltung von Organisationsreformen eine intime Kenntnis der entsprechenden Aushandlungs-, Macht- und Interessenstrukturen voraussetzt, um Innovationshemmnisse und Gründe für Lernblockaden zu erkennen. Veränderungsprozesse beginnen mit der Erfassung der mikropolitischen Arena. Ein mikropolitischer Interventionsansatz existiert jedoch erst in Anfängen. Klenk sieht eine aussichtsreiche Weiterentwicklung mikropolitischer Konzepte in der Verbindung mit Ansätzen des Organisationslernens." (Autorenreferat).

"Der Begriff der 'New Public Governance' wird von der Autorin als sukzessive Abkehr von hierarchischen Steuerungsformen im öffentlichen Sektor vorgestellt. Sie klärt wesentliche Begriffe der Governance-Diskussion, um sich dann der mikropolitischen Organisationstheorie zuzuwenden. Der Blick auf das interessegeleitete Handeln von Akteuren in den 'Innovationsspielen' des öffentlichen Sektors soll das Wechselspiel zwischen denjenigen, die Reformbestrebungen initiieren bzw. gegen diese opponieren, und ihren jeweiligen Rahmenbedingungen erhellen. Die Haltung der Akteure zu Organisationsreformen wird maßgeblich von deren Interpretation der Maßnahmen bestimmt. Governance-Reformen sind, so Klenk, besondere Innovationsspiele, da sie nicht auf einzelne instrumentelle Schritte beschränkt sind, sondern die grundsätzliche Frage aufwerfen, wie gesellschaftliche Aufgaben erbracht werden sollen. Damit sind maßgebliche Interessen und Kernüberzeugungen der beteiligten Akteure betroffen. Sie stellt sodann die mikropolitischen Effekte bei der Einführung interner Märkte und bei der interorganisationalen Vernetzung vor. Deutlich wird, dass die Gestaltung von Organisationsreformen eine intime Kenntnis der entsprechenden Aushandlungs-, Macht- und Interessenstrukturen voraussetzt, um Innovationshemmnisse und Gründe für Lernblockaden zu erkennen. Veränderungsprozesse beginnen mit der Erfassung der mikropolitischen Arena. Ein mikropolitischer Interventionsansatz existiert jedoch erst in Anfängen. Klenk sieht eine aussichtsreiche Weiterentwicklung mikropolitischer Konzepte in der Verbindung mit Ansätzen des Organisationslernens." (Autorenreferat)