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Die Entwicklungspolitik wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in seinem Konzept "Chancen schaffen - Zukunft entwickeln" als Zukunftspolitik definiert, die Lösungen für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entwickeln muss. Die gerechte Gestaltung der Globalisierung wird international als die zentrale Herausforderung bei der Entwicklung einer Post-2015-Entwicklungsagenda bezeichnet, die die "Millennium Development Goals" (MDGs) ablösen soll. Vor diesem Hintergrund hat sich die bisherige Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Internationalen Zusammenarbeit (IZ) erweitert, da es immer stärker darum geht, gemeinsame Lösungen für nationale, regionale und globale Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Reduzierung der Biodiversität, Sicherheitskonflikte und fragile Staatlichkeit zu entwickeln. Dabei gibt es erkennbare Anstrengungen, z. B. die Debatte über "Development Effectiveness" mit der Diskussion um die Post-2015-Entwicklungsagenda zu verbinden. Die Verschränkung der verschiedenen Diskussionsstränge aus unterschiedlichen Konferenzarchitekturen ist auch notwendig, wenn es eine neue Entwicklungsagenda und ein neues Zielsystem für die Zeit nach 2015 geben soll, die die verschiedenen Impulse der internationalen Diskussion aufnehmen und bündeln. Der vorliegende Beitrag skizziert einige relevante aktuelle Diskussionen auf internationaler Ebene und untersucht anschließend die Bedeutung und Konsequenzen dieser Debatten für die deutsche Entwicklungspolitik. (ICI2)

Der Beitrag erörtert kurz und auf allgemeiner Ebene Probleme und Zukunftsperspektiven der Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsvermittlung, berufliche Bildung, Berufsberatung und Wanderarbeitnehmer im Binnenmarkt. (IAB)

Der Beitrag erörtert kurz und auf allgemeiner Ebene Probleme und Zukunftsperspektiven der Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsvermittlung, berufliche Bildung, Berufsberatung und Wanderarbeitnehmer im Binnenmarkt. (IAB)

Das Europäische Polizeiamt Europol ist in einen dynamischen Prozess der Weiterentwicklung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit eingebettet. Gregor Srock analysiert die Perspektiven für die Weiterentwicklung Europols anhand der unterschiedlichen Vorschriften von Art. 30 Abs. 2 EU-Vertrag und der europäischen Verfassung. Seine Untersuchung zeigt das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Vorgehens einerseits und einer zögerlichen Haltung der Mitgliedstaaten bei der Übertragung von Befugnissen sowie der Notwendigkeit eines hinreichend stabilen rechtlichen Rahmens andererseits auf. Der Autor greift zunächst den Kontext internationaler polizeilicher Zusammenarbeit auf und stellt dann die bisherige Entwicklung Europols dar. Hauptpunkt des Buches ist die Auslegung von Art. 30 Abs. 2 EU-Vertrag. Diese bisher wenig diskutierte Vorschrift besticht nach Auffassung des Verfassers trotz zahlreicher retardierender Elemente durch perspektivische Gedanken und ist zukunftsoffen formuliert. Gregor Srock setzt sich mit den bisher erfolgten Implementierungsmaßnahmen auseinander und würdigt sie vor dem Hintergrund der Vorgaben von Art. 30 Abs. 2 EU-Vertrag. Abschließend finden sich Ausführungen zur Position Europols im Europäischen Verfassungsvertrag. Die Verfassung nimmt nach Auffassung des Autors den an sich notwendigen Schritt zur Weiterentwicklung Europols nicht vor. Allerdings ist der im Rahmen der Verfassung verbesserte Rechtschutz herauszuheben.InhaltsübersichtEinleitung und Gang der Untersuchung Kapitel 1: Europol im Kontext internationaler polizeilicher ZusammenarbeitA. Europol im ÜberblickB. Die Entwicklung der innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit der EUC. Konkretisierungen der polizeilichen Zusammenarbeit Kapitel 2: Die Entwicklung von EuropolA. Die Vorläuferorganisation Europol Drugs UnitB. Die Europol-Konvention Kapitel 3: Art. 30 Abs. 2 EU-VertragA. Die Auslegung von Art. 30 Abs. 2 EU-VertragB. Die Umsetzung von Art. 30 Abs.2 EU-Vertrag Kapitel 4: Die Verfassung von EuropaA. Die Arbeit im KonventB. Der Vertrag über eine Verfassung von EuropaC. BewertungD. AbschlussbewertungGesamtergebnis

In dem Beitrag werden nichtstaatliche internationale Akteure und die Rolle, die sie im internationalen System spielen, untersucht. Ausgehend davon, daß internationale Beziehungen auch von nichtstaatlichen Akteuren geprägt werden, werden zwei Typen nichtstaatlicher Akteure unterschieden: (1) nichtstaatliche internationale Organisationen, deren Gründung nicht auf zwischenstaatliche Vereinbarungen zurückzuführen ist; (2) transnationale oder multinationale Unternehmen, d.h. Wirtschaftsunternehmen, die Tochtergesellschaften in zwei oder mehr Ländern kontrollieren. Es wird gezeigt, wie sich die Zahl der Akteure in den letzten beiden Jahrzehnten stark erhöht hat und auf welche Weise sie Einfluß auf die internationale Politik nehmen. Nachdem die aktuellen Entwicklungstrends dargestellt sind, wird anhand einiger Beispiele (AI, Pugwash-Konferenz, IHK; IBFG, SI, Katholische Kirche) eine Mischung von direktem und indirektem Einfluß konstatiert. Von besonderem Interesse sind die transnationalen Unternehmen, deren Entwicklung und Größe skizziert werden. Die Rolle der transnationalen Unternehmen in einzelnen Bereichen wird nachgezeichnet. Dabei wird die Frage nach ihrer Kontrolle gestellt. Obwohl der Stellenwert schwer zu messen ist, wird insgesamt deutlich, daß nichtstaatliche Organisationen auf vielfältige Weise direkt und indiret Einfluß auf die internationale Politik ausüben. (RW)

Aus jugoslawischer Sicht