"Bridging the digital divide": eine Analyse völkerrechtlicher Ansprüche und internationaler Solidarstrukturen zur Überbrückung des digitalen Grabens mittels Satellitenkommunikation
In: Schriften zum Luft- und Weltraumrecht 30
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In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Volume 29, Issue 10, p. 1167-1182
ISSN: 0006-4416
In dem Beitrag wird gefragt, ob angesichts der gegenwärtigen Militärstrategie der USA und bisher nicht zustande gekommener Verhandlungen Aussichten auf die Realisierung eines eigenen Vertrags zur Begrenzung der Militarisierung des Weltraums bestehen. Auf allgemeiner Ebene wird zunächst das bestehende internationale Weltraumrecht, dessen Grundpfeiler der Weltraumvertrag von 1967 ist, vorgestellt. Es wird gezeigt, daß der technische Fortschritt entsprechenden rechtlichen Regelungen immer voraus gewesen ist. Da der bestehende Weltraum nicht geeignet erscheint, der fortschreitenden Militarisierung des Weltraums wirkungsvoll Einhalt zu gebieten, wird untersucht, welche der existierenden Abrüstungsverträge dieser Entwicklung Schranken auferlegen. Die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) Reagans wird auf der Grundlage des ABM-Vertrages untersucht. Zur Erweiterung des Weltraumrechts wird der Göttinger Vertragsentwurf zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums analysiert. Dessen Ziele und Elemente werden erörtert. Überprüfbarkeit und Kontrollmöglichkeiten des Vertragsentwurfs werden diskutiert. Abschließend wird das politische Umfeld untersucht, in dem die Militarisierung des Weltraums zu betrachten ist. (RW)