Search results

Viele rufen nach mehr direkter Demokratie – aber ist ein Ausbau direkter Partizipation angesichts des Schweizerischen Minarettverbots oder des kalifornischen Verbots gleichgeschlechtlicher Ehe per Volksentscheid überhaupt wünschenswert? In der vergleichenden Analyse der halb-direkten Demokratie der Schweiz und des US-Bundesstaates Kaliforniens wird dieses Spannungsfeld zwischen Demokratie und Rechtsstaat sowohl theoretisch als auch empirisch erfasst. Beide Staaten sind regelmäßig mit grundrechtsproblematischen Volksinitiativen konfrontiert, die von den Stimmbürgern häufig angenommen werden. Direkte Demokratie erhöht tatsächlich die Wahrscheinlichkeit grundrechtsproblematischer Politikergebnisse. Ein handlungsfähiges Gerichtssystem wie in Kalifornien kann diesen geringeren Grundrechtsschutz jedoch ausgleichen, während in der Schweiz Handlungsbedarf besteht. Dieses Ergebnis ist nicht nur für die beiden betrachteten Fälle von Relevanz, sondern insbesondere für solche Staaten interessant, die die Einführung direktdemokratischer Instrumente gerade aufgrund ihres Gefährdungspotentials für Grundrechte bisher scheuen

Aufruf für klare Kante gegen die Verfassungsfeinde Mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft rufen am Tag der deutschen Einheit öffentlich dazu auf, für unsere Demokratie einzutreten. Der Aufruf hat den Titel "Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat". Initiiert worden ist er vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer...
The post Freiheit braucht Demokratie – Demokratie braucht Demokraten first appeared on Blog der Republik.

Der Sonderband beleuchtet den Zusammenhang von Migration und Demokratie aus konzeptuellen und empirischen Perspektiven, um die Herausforderungen und Chancen der zunehmenden Politisierung des Themenfeldes umfassend einordnen und bewerten zu können. Im ersten Teil werden die strukturellen Spannungen demokratischer Gesellschaften hinsichtlich ihrer inneren und äußeren Grenzziehungen ausgeleuchtet. Im zweiten Teil stehen aktuelle politische Debatten und ihre Bedeutung für ein demokratisches, postmigrantisches Zusammenleben im Zentrum. Die Beiträge im dritten Teil fokussieren auf Dynamiken der Infragestellung von Ausschlüssen und untersuchen, inwiefern Konflikte um Migration und insbesondere Praktiken migrantisierter Akteurinnen und Akteure zur Demokratisierung der Demokratie beitragen können.

Die Autorin erläutert anhand empirischer Forschungsergebnisse die These, dass die Ausbildung von Kompetenzen der Konfliktfähigkeit eine schwierige Aufgabe darstellt. Dabei unterscheidet sie zwischen der Ebene des Privatlebens und jener des demokratischen politischen Prozesses. Anhand dieser Unterscheidung stellt sie die Frage nach den Entwicklungs- und Lernprozessen, die das Verständnis für politische Konflikte fördern können. Die Analyse von Konflikten auf der Mikro-, Meso- und Makroebene führt sie zu einer Differenzierung der Forschungsinstrumente für die Messung von Konfliktfähigkeit. Im Rahmen eines darauf bezogenen Forschungsprogramms schlägt sie vor, durch Untersuchungen der Frage nachzugehen, welche Art von Politik-Unterricht Konfliktfähigkeit als Demokratiekompetenz fördert und welche Art partizipativen Schullebens dem Übergang der Konfliktkompetenz vom privaten zum öffentlichen Bereich förderlich ist. (ICG)

Ungarn und Polen stehen seit einiger Zeit im Zentrum der Kritik, weil sie "eine Demokratie ohne Attribute" (Viktor Orbán) anstreben und sich damit gegen die Grundsätze der EU stellen. Die Tendenz zur illiberalen Demokratie paart sich mit dem Populismus und greift europaskeptische Töne auf. Der Verfasser ist seit 2012 in Ungarn als Hochschullehrer für politische Ökonomie tätig und beschäftigt sich in seiner Sammlung von Aufsätzen und Vorträgen mit der Bedeutung autonomer Institutionen für eine freiheitliche Demokratie, mit den Identifikations- und Legitimationsproblemen der EU sowie mit der Behauptung von Francis Fukuyama, wonach die Geschichte belege, dass es keine bessere Lösung für die Gesellschaft gäbe als die Verknüpfung einer rechtsstaatlichen Demokratie mit einer liberalen Wirtschaftsordnung .Die im Buch zusammengefassten Beiträge bieten eine differenzierte Sicht zur Haltung mittel- und südosteuropäischer Länder, heben aber zugleich die Gefahr hervor, die von "einer Demokratie ohne Attribute" ausgeht.