Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg
In: Vereinte Nationen: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, Volume 44, Issue 6, p. 205-210
ISSN: 0042-384X
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In: Vereinte Nationen: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, Volume 44, Issue 6, p. 205-210
ISSN: 0042-384X
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Die Arbeit leistet einen Beitrag zum Transformationsprozess von der schulischen beruflichen Bildung der DDR hin zu den Oberstufenzentren im Land Brandenburg in den 1990er Jahren. Es wird die Triade der Faktoren Institutionentransfer, Personen- und Knowhow-Transfer und Finanztransfer analysiert. Die vollständige Umstrukturierung ist das berufsschulpädagogisch herausragende Ergebnis der Transformation. Es wird herausgearbeitet welche Folgerungen aus dem Transformationsprozess für berufsschulpolitische Reformprozesse zu ziehen sind. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die Übernahme des bundesrepublikanischen beruflichen Schulsystems zwangsläufig der Nutzung einer Blaupause gleichkam oder ob es auch abweichende Wege gegeben hat bzw. generell hätte geben können. Der Transformationsprozess wird nicht auf der Ebene der Einzelschulen, der curricularen und konkreten Ausgestaltung der verschiedenen Bildungsgänge und des Lehrkräfteeinsatzes untersucht, sondern auf der Ebene der Entwicklung der Rahmenbedingungen und der Strukturen der Oberstufenzentren, also auf der Metaebene der Policy als inhaltlicher Dimension von Politik. Damit liegt der Fokus auf dem System "Oberstufenzentrum". Die Untersuchung dieses Systems klammert die Untersuchung der Handelnden aus: Die untere Schulaufsicht, die OSZ-Leitungen, die Lehrkräfte und nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler. Die Analyse dient dem Verständnis und der Interpretation dessen, was sich sowohl durch die bundesstaatlichen Vorgaben – Einigungsvertrag u.a. – als auch durch das berufsbildungs- und berufsschulpolitische Handeln beteiligter Akteure herausbilden konnte. Die inhaltliche Dimension des berufsbildungs- und berufsschulpolitischen Feldes innerhalb des politisch-administrativen Systems im engeren Sinn wird überwiegend bezogen auf die KMK untersucht; ebenso die externen Akteure und ihre Rolle. Es wird herausgearbeitet welche Folgerungen aus dem Transformationsprozess für berufsbildungs- und berufsschulpolitische Reformprozesse gezogen werden können. Gegenstand der Untersuchung sind ausgewählte Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Entwicklung der Oberstufenzentren im Land Brandenburg. Gegenstand sind deshalb ausgewählte Rechtsgrundlagen, Fachaufsätze etc. sowie durch Arbeitspapiere dokumentierte Aspekte der berufsschul- und berufsbildungspolitischen Diskussion in der Wendezeit und nachfolgenden nach der Gründung des Landes Brandenburg. Anhand von Vergleichen der rechtlichen Ausgangslagen in den fünf ostdeutschen Ländern wird analysiert, ob es verfassungs- respektive schulrechtliche Besonderheiten gab, die zu unterschiedlichem ministeriellen Handeln führten bzw. führen mussten. Die wiedergegebenen Beiträge zur Entwicklung der Oberstufenzentren werden bezüglich der Relevanz von KMK-Beschlüssen bzw. -Rahmenvereinbarungen untersucht und kommentiert. Der Institutionentransfer besteht aus dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Geschäftsordnung der KMK, der daraus resultierenden Übernahme der Schulformen und Bildungsgänge einschließlich der rechtlichen Folgen durch Schaffung des Schulrechts in den Ländern. Der Personen- und Knowhow-Transfer fand auf der Ebene der entsandten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Kultusministerien und der Mittelbehörden statt. Für den Transformationsprozess während des hier interessierenden Untersuchungszeitraums werden Berufsschul- und berufsbildungspolitische Aspekte, bzw. im umfassenderen Sinne die der Berufsbildungswissenschaft erstmalig mit der vorliegenden Untersuchung reflektiert. Insofern kann diese als Beitrag zur historisch-berufsbildungswissenschaftlichen Forschung betrachtet werden. ; This study is a contribution to the transformation process of the vocational education system in the GDR toward the Oberstufenzentren in the state of Brandenburg in the 1990s. A triad of factors will be analysed: transfer of institutions, of personnel and knowhow and of finance. The complete restructuring is the characteristic result of this transformation process in the sector of vocational education. It will be worked out, which consequences should be drawn from the transformation process for reformation processes of the vocational education system. Thereby the question as to whether the adoption of the West German system of vocational training schools was comparable to the use of a blueprint or whether divergent paths would have been possible, is to be discussed. The transformation process will not be analysed on the level of the single vocational education schools, the curriculum, the different school levels and the use of teaching personnel but on the level of the development of general conditions and structures of "Oberstufenzentren", on the meta level of policy as a dimension of politics as regards content. Therefore the focus is on the system of (the so-callled) "Oberstufenzentren". The exploration of these systems excludes the exploration of the acting persons: supervision of schools, school management, teachers and students. This analysis serves for a deeper understanding and interpretation of national standards – for instance the Unification Treaty – and also for an understanding of the action frame of reference of vocational education politics and vocational training school politics by the involved participants. The dimension of contents in the vocational education and vocational training school field inside the political-administrative systems will be analysed by the KMK – The Standing Conference of the Ministers of Education and Cultural Affairs of the Länder in the Federal Republic of Germany; likewise the external actors and their role. The consequences of the transformation process for vocational education politics and vocational training school politics will be worked out. Selected works of different aspects of the development of "Oberstufenzentren" in the land Brandenburg are the subject matter of the survey. This includes the analyses of selected legal basis, scientific papers etc., in combination with documents of vocational education discussion and vocational training school discussion in the political turning point following the formation of the federal state of Brandenburg. On the basis of the different legal initial positions in the five East German Länder it will be analyzed, whether there were constitutional or rather school law characteristics which led to /had to lead to different ministerial actions The reproduced articles on the development of "Oberstufenzentren" will be analysed and commented with respect to the relevanz of KMK-decisions /. KMK-master agreements. The transfer of institutions is the accession of the East German federal states to the internal regulations of the KMK, the resulti is the takeover of school forms including the legal consequences by creating the school law in these states. The transfer of personnel and knowhow took place on the level of delegated members of school ministries of the Western federal states. For the transformation process in the surveyed time aspects of vocational education and vocational training or rather – on a more comprehensive level, the science of vocational training are going to be reflected for the first time, Therefore, this can be seen as a contribution to the historical-vocational training research.
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Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema der Steuervermeidung und der Steuerumgehung im Bereich der Unternehmensbesteuerung als europäisches und globales Problem. Global agierende Konzerne reduzieren durch aggressive Steuerplanung ihre Steuerbelastung auf ein Minimum, was zu einem enormen Schaden für die Staatshaushalte führt. Dies wird durch mangelnde Harmonisierung des Bereichs der Unternehmensbesteuerung ermöglicht. Das wesentliche Ziel ist also, eine Besteuerung am Ort der Gewinnerwirtschaftung sicherzustellen. Der erste Teil der Arbeit stellt die Rechtsgrundlagen des Europäischen Steuerrechts dar, wobei speziell auf die Differenzierung von direkten und indirekten Steuern eingegangen wird. Ebenso wird auf die Problematik des unlauteren Steuerwettbewerbs zwischen Staaten eingegangen.Im nächsten Teil wird die Thematik der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) genau untersucht, wobei kurz der 15 Aktionspunkte umfassende BEPS-Aktionsplan der OECD vorgestellt wird.Das Kernstück der Arbeit bildet das Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Es erfolgt eine Aufarbeitung der einzelnen Bestandteile des Maßnahmenpakets, welches eine allgemeine Mitteilung an die Staaten, eine Anti-BEPS-Richtlinie, eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, eine Empfehlung der Kommission hinsichtlich Steuerabkommen und eine Mitteilung der Kommission bezüglich einer externen Strategie für effektive Besteuerung. Im Speziellen werden die einzelnen Regelungen der Anti-BEPS-Richtlinie genau durchleuchtet.Der letzte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den bereits lange andauernden aber immer aktuellen Arbeiten der EU für die Einführung eines gemeinsamen Körperschaftsteuer-Systems. ; This diploma thesis deals with tax avoidance and tax evasion on the field of company taxation as an european and global problem. Multinational companies use aggressive tax planning to reduce their level of tax to a minimum what leads to significant revenue losses in the Member States of the European Union. This Problem is only emerging due to the fact that the field of Company Taxation is not harmonized within the European Union.The first part of this paper presents legal bases of the European fiscal law, especially the differences between direct and indirect taxes. Also the Problem of unfair tax competition is mentioned.The next part of the diploma thesis deals with the problem of base erosion and profit shifting and also the 15 Actions of the OECD action plan to adress tax avoidance are presented.The main part of the diploma thesis comprises the Anti Tax Avoidance Package of the European Commission. The package contains of a Chapeau Communication, an Anti Tax Avoidance Directive, a Revision of the Administrative Cooperation Directive, a Recommendation on Tax Treaties and a Communication on an External Strategie for Effective Taxation. In particular the single measures of the Anti Tax Avoidance Directive were examined.The last part of this paper deals with the long way of the European Union to a common system of company taxation. ; vorgelegt von Patrick Rössler ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2017 ; (VLID)1953505
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Active labour market policy under the terms of Volume III of the German Social Code is being subsidized by the European Social Fund within the scope of the 'ESF-BA programme' from 2000 until 2008. First of all, participation in vocational training schemes is facilitated by ESF subsistence allowances paid to unemployed persons who are not entitled to subsistence benefits by law. Furthermore, occupation-oriented training schemes were offered as supplementary ESF modules within the programme, which were not eligible according to the German Social Code Volume III. One main focus of research conducted by the Institute for Employment Research (IAB) in parallel with the ESF-BA programme is the evaluation of measures to promote vocational training funded by the ESF in comparison to existing statutory promotion schemes (evidence of 'added value') and the 'counterfactual' non-participation in measures. The main benchmark for evaluating ESF-funded training schemes is employability, the impact of which is analyzed by comparing participants in measures with groups of non-participants with similar characteristics. The evaluation is empirically based on the administrative process-generated data of the Federal Employment Agency and a national representative survey of participants in measures funded by the ESF from 2000 to 2002 and comparison groups (participants without ESF-funding and unemployed non-participants). Both the heterogeneity of participant groups funded by the ESF and of schemes conducted in East and West Germany is demonstrated with a descriptive analysis of the survey data. Multivariate analyses of the transition from ESF-funded vocational training to subsequent employment verify that the structural mismatch on the labour market, which particularly affects priority groups targeted by the ESF, cannot be balanced by occupational training schemes. Impact analyses of comparison groups are based on process-generated and survey data selected by the method of sequential matching. The share of participants who continue to work in 'non-funded employment liable to social security' as well as 'funded and non-funded employment including funded self-employment' after completing the programme is analyzed to indicate the performance of ESF-funded training schemes. Finally, it is investigated whether registered unemployment is likely to be terminated faster by participants in measures.
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In: Europa Regional, Volume 1.1993, Issue 1, p. 25-30
Since December 1991, the Republic of Ukraine has been a new independent state. Only after the renunciation of the Russian dominated Union of Socialist Soviet Republics (USSR) the declaration of independence of June 1990 was fully recognized by international law. The analysis of the conditions of its development includes geographical studies and a knowledge of Ukrainian research and its regional terminology. Therefore a study of the regional differentiation of the Ukraine is useful and necessary. For the study of names of regions it is useful to differentiate the terms by groups of origin: names related to natural phenomena, names related to administration and ethnical names. The term "Ukraine" that gained special significance in the past 150 years as name for the whole country belongs to the second group. This name, which means "on the border" or "borderland" was used for the Dnepr area between Kiew, Vinnitsa and Poltava until the end of the last century. Its origin dates back to the function of this area in the relationship of the Russian-Polish and Tatarian- Turkish dynasties. Since the beginning of the twentieth century -especially since 1917- the name has gained more and more regional and political significance. Regions with names related to natural phenomena are Polesye, Podolia, Pridneprovi and Donbass. Their definition is therefore not very exact (river basins etc.). "Donbass" is a constructed term, in spite of this classificaton. It has its origin in geology and mining. The regions of Wolin,Tawria and Krim, Sakarpatie, Saporoshie, Bessarabia, Bukovina and Galicia have administrative names. They are derived from the names of principalities and provinces although some of them also refer to peculiarities in the physical geography ("Saporoshie" means "beyond the rapids"). The Sloboshanshchina, the Boikovshchina and the Guzulshchina can be regarded as regions with ethnic names. They correspond with the settlement areas of free peasents and craftsmen as well as with those of the Boijks and Huzuls. The manyfold societal changes in the twentieth century led of course to new national and social conditions. Since the Ukrainian language offers the possibility to assign the surrounding area of a (larger) city an own name with the help of the syllable "-schtschina", the researcher will find further regional names.
In: Schriften zum Baurecht Band 21
In: Nomos eLibrary
In: Öffentliches Recht
Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem "Klimaschutzprogramm 2030" ein Instrument wieder mit Leben erfüllt, das zuletzt nach der Herstellung der deutschen Einheit zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zum Einsatz kam: Die Zulassung von Verkehrswegeprojekten durch Maßnahmegesetz anstatt durch Planfeststellungsbeschluss. Durch den schnelleren Ausbau der Schienen- und Binnenschifffahrtswege soll möglichst viel Verkehr von der Straße auf diese Verkehrsträger verlagert werden. Zur Vorbereitung dieser Gesetzgebungsschritte ist durch das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben worden, die in dem vorliegenden Band wiedergegeben wird. Sie analysiert zum einen ausführlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen derartige Maßnahmegesetze zulässig sind, und entwickelt zum anderen Vorschläge für die Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren in einem mit einem Gesetzgebungsakt abschließenden Planungsverfahren.
In: OSZE-Jahrbuch, Volume 24, p. 89-99
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In: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts Band 16
In: Nomos eLibrary
In: Arbeits- und Sozialrecht
Die Arbeit untersucht in einer Pionierleistung, inwieweit Beweismittel, die von den Zollverwaltungsbehörden im Rahmen der Kontrolle und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns erhoben wurden, verwendet werden dürfen, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nachzuweisen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtig praktizierte Prüf- und Sanktionspraxis nicht nur gegen einfachgesetzliche Normen, sondern auch gegen das Verfassungsrecht verstößt: So dürfen Arbeitgeber nicht einfach "ins Blaue hinein" kontrolliert werden. Betroffene Personen sind über ihr bestehendes Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Müssen Sie Dokumente anfertigen oder vorlegen, greift zu ihrem Schutz ein straf- bzw. bußgeldrechtliches Beweisverwertungsverbot ein. Indem diese und zahlreiche weitere potentielle Rechtsverstöße der Kontrollbehörden betrachtet werden, sollen betroffenen Arbeitgebern, ohne den Arbeitnehmerschutz zu vernachlässigen, Argumente an die Hand gegeben werden, damit sie sich gegen sie tangierende rechtswidrige Prüfungen zur Wehr setzen können.
In: Diplomatisches Magazin, Volume 48, Issue 1, p. 20-21
ISSN: 0949-040X
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In: KAS-Auslandsinformationen, Volume 21, Issue 9, p. 4-18
ISSN: 0177-7521
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In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Volume 39, Issue 1, p. 30-45
ISSN: 0720-5120
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In: Wahlperiode Brandenburg, Volume 6/45
In: S + F: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Volume 21, Issue 2, p. 82-90
ISSN: 0175-274X
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In: Osteuropa, Volume 52, Issue 4, p. 405-418
ISSN: 0030-6428
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In: Ethik und Militär: Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur, Issue 1, p. 41-45
ISSN: 2199-4129
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