Search results

Intro -- Vorwort -- Aus dem Vorwort zur ersten Auflage -- Autoren- und Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Erster Teil. Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen und sozialen Rechtsstaat -- Zweiter Teil. Die Quellen des Verwaltungsrechts -- Dritter Teil. Das Verwaltungshandeln -- Vierter Teil. Das Verwaltungsverfahren -- Fünfter Teil. Anstaltsnutzung und Nutzung öffentlicher Sachen -- Sechster Teil. Das Recht der öffentlich-rechtlichen Schadensersatzund Entschädigungsleistungen -- Siebenter Teil. Verwaltungsorganisation -- Sachverzeichnis

Jens Gerlach legt dar, dass sich Ermessen, Beurteilungsspielraum und planerische Gestaltungsfreiheit aus rechtstheoretischer und verfassungsrechtlicher Sicht als einheitlicher Entscheidungsspielraum der Verwaltung ansehen und behandeln lassen. Die Frage, inwieweit sich Entscheidungen der Verwaltung gegenüber gerichtlichen Kontrollbefugnissen durchsetzen können, beschäftigt Rechtsprechung und Rechtswissenschaft seit Jahrzehnten. Mit dem Vergaberecht hat sie ein noch junges Rechtsgebiet gefunden, in dem sie eine besondere Verunsicherung schafft. Warum eröffnen sich der Verwaltung ausgerechnet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders viele Entscheidungsspielräume? Die Lehre vom einheitlichen Entscheidungsspielraum der Verwaltung ist in der Lage, das Phänomen der Entscheidungsspielräume auch im Vergaberecht zu erklären, vergaberechtliche Spielräume zuverlässig aufzuspüren und der juristischen Praxis Maßstäbe für die Ausfüllung dieser Spielräume an die Hand zu geben.

Sektorkopplung beschreibt die energetische Verknüpfung des Stromsektors mit dem Wärme-, Verkehr- und Industriesektor. Auch wenn Sektorkopplungstechnologien von Klimawissenschaft und Politik als Schlüssel zur Treibhausgasneutralität bezeichnet werden, so sind sie trotz zahlreicher Förderversuche gegenüber ihrer fossilen Konkurrenz (noch) nicht wettbewerbsfähig. Ihre Regulierung ist komplex und unübersichtlich im Energierecht verteilt. Anna Brinkschmidt erarbeitet Regulierungsansätze, die über die Referenztechnologien hinausgehen und die zumindest teilweise zu einer Harmonisierung des Rechtsrahmens für die Sektorkopplung führen könnten. Sie möchte einen Beitrag dazu leisten, das Spannungsfeld aufzulösen, das technologieübergreifend zwischen wettbewerbsgetriebener und staatlich geförderter Etablierung der Technologien sowie zwischen Investitionssicherheit und Anpassungsoffenheit besteht

Heimliche Grundrechtseingriffe stehen in einem Widerstreit mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Begrenzung von Macht durch Kontrolle. Diesen Konflikt löst die jüngere Sicherheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Entwicklung alternativer Kontrollstrukturen, so auch im Urteil zur Ausland-Fernmeldeüberwachung vom 19. Mai 2020. Das wirft die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die rechtsstaatliche Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe zu stellen sind und welche verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte hierfür bestehen. Frederike Alt entwirft Grundzüge einer Kontrolldogmatik, indem sie die jüngsten Entwicklungen nachzeichnet und die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts systematisiert. Sie schließt mit einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Herleitungsmethode für kompensatorische Kontrollen und bestimmt den legislativen Handlungsbedarf für heimliche Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden

Tort law interacts strongly with public regulation. Is the breach of a statutory duty in itself a sufficient basis for liability? Does the fact that some acts are allowed by a permit issued by public agencies exempt them from liability altogether? These questions and similar problems on the borderline between tort and regulatory law serve as a basis for in-depth analyses by several scholars specialized in this field. This book thus systematically analyses the interaction of administrative law and tort law. The focus is mainly on safety regulations and provisions aimed at environmental protection. This publication contains reports from 9 countries of the European Union, from Norway, Switzerland and the USA, three special reports from the perspectives of administrative and regulatory law and of the insurance as well as an economic analysis. The results are summarised in a comparative report, followed by conclusions.