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Es herrscht politisches Tauwetter in Nikaragua, denn der ehemalige Präsident Arnoldo Alemán besitzt nicht mehr den politischen Einfluss der Vergangenheit. Der neue Präsident Bolaños bekämpft erfolgreich die Korruption der alten Machtclique um Arnoldo Alemán, was ihm bei der Bevölkerung hohe Beliebtheitswerte beschert. Aber ob die Abwahl Alemáns als Parlamentspräsident die nikaraguanische Demokratie festigt, bleibt abzuwarten. (Lat.am Nachr/DÜI)

Am 16. Januar hat der Oberste Gerichtshof von Nicaragua den wegen Geldwäsche und Korruption zu 20 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán endgültig freigesprochen. Alemán, der seine Haft kaum abgesessen hat und bereits seit langem nur noch unter "Landesarrest" stand, erhält damit all seine politischen Rechte zurück. Zeitgleich kam es im Parlament, das seit den massiven Unruhen und Betrugsvorwürfen nach den Kommunalwahlen vergangenen November monatelang handlungsunfähig war, zu einer Einigung über den Parlamentsvorsitz. Die regierende sandinistische Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega erhält den Vorsitz zurück, was nur durch die Stimmen der Abgeordneten der liberalen Partei Arnoldo Alemáns (PLC) möglich war. (Lat.am Nachr/GIGA)

Vor einem Jahr übernahm Enrique Bolaños als Wahlsieger der Regierungspartei Partido Liberal Constitucionalista (PLC) das Präsidentenamt in Nikaragua. In den Mittelpunkt der Regierungspolitik stellte er den Kampf gegen die Korruption, der sich vornehmlich gegen seinen Vorgänger Arnoldo Alemán (1997-2002), ebenfalls PLC, richtete. Dessen Amtszeit war von korrupten Machenschaften, großer Inkompetenz und notorischer Vettern- und Klüngelwirtschaft geprägt. Trotz heftigen Widerstands musste Alemán, der nach seiner Präsidentschaft eine Hausmacht im Parlament aufgebaut hatte, das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten aufgeben, wurde er seiner parlamentarischen Immunität enthoben und schließlich wegen Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt. Die Strafverfolgung eines ehemaligen Staatspräsidenten wegen Korruption ist ein Novum in der Geschichte Nikaraguas; sie forderte jedoch einen hohen politischen Preis. Der erbitterte Machtkampf zwischen "bolañistas" und "alemanistas" legte zeitweise das Parlament lahm und führte das Land - einmal mehr - an den Rand der Regierungsunfähigkeit. (Brennpkt Lat.am)

Die Wiederwahl Daniel Ortegas ist das oberste Ziel der amtierenden Regierung Nicaraguas. Hartnäckig und ohne Rücksicht auf die Verfassung versucht die sandinistische Befreiungsfront (FSLN) einen ihr genehmen Obersten Wahlrat zu installieren. Die Opposition hat dieser Politik nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Mit einer möglichen Kandidatur des korrupten Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán ist sie für die FSLN eine entscheidende Hilfe. (Lat.am Nachr/GIGA)