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Libyen, Elfenbeinküste, Südsudan - in diesen Fällen berief sich der UN-Sicherheitsrat 2011 in seinen Resolutionen auf die Schutzverantwortung (R2P). Doch in Syrien und im Sudan geht das Morden bis heute weiter, die internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Was sind Bilanz und Perspektiven der R2P? (IP)

Die Überheblichkeit des Westens. Oder: Was können wir von denen schon lernen? Das geopolitische Koordinatensystem kannte lange nur zwei Achsen: Ost und West. Mehr und mehr kommt eine neue hinzu: der Süden. Und wie man sehr gut am Beispiel Indien ablesen kann, ist er alles, was der Westen nicht ist: jung, dynamisch, innovativ. Das bevölkerungsreichste Land der Erde wird als gigantischer Absatzmarkt, Fachkräftereservoir und IT-Hub umworben wie kein anderes. Es zeigt auch, dass Demokratie nicht immer so aussehen muss wie einst in der alten Bundesrepublik in Bonn am Rhein. Zugleich sorgt Indien mit Hindu-Nationalismus und Kastenwesen, bedrückender Armut und Gewalt gegen Frauen für negative Schlagzeilen. Walter J. Lindner hat als Botschafter und auf vielen Reisen das Land der Gegensätze kennengelernt wie wenige sonst. Er erzählt, wie Indien wirklich ist und warum wir nicht vergessen sollten, dass auch wir Deutschen auf dem Boden einer kolonialen Vergangenheit stehen, deren Folgen bis heute nachwirken. Am Beispiel Indien zeigt Lindner, wie wir gemeinsam mit dem Globalen Süden eine Welt gestalten können. Denn China und Russland stehen schon bereit, um jede Lücke zu nutzen, die wir ihnen lassen

Menschliche Aktivitäten haben den Planeten in einem in der Geschichte beispiellosen Tempo und Ausmaß verändert und irreversible Schäden an Gemeinschaften und Ökosystemen verursacht. Die Länder haben ihre Kapazitäten auf das Wirtschaftswachstum konzentriert und dabei den damit verbundenen externen Effekten im Hinblick auf die Umweltqualität wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Welt wird eine katastrophale Erwärmung nicht vermeiden können, wenn wohlhabende Nationen ihre eigenen Emissionsreduzierungen nicht beschleunigen und ärmeren Ländern dabei helfen, dasselbe zu tun. Nordamerika und Europa haben seit der industriellen Revolution 62% der Kohlendioxidemissionen verursacht, während Afrika nur 3% beitrug. Allerdings sind die Auswirkungen in Subsahara-Afrika (SSA) am schwerwiegendsten und die Menschen am stärksten gefährdet. Industrieländer sollten sich in ihrem eigenen Interesse darauf konzentrieren, Entwicklungsländern beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und beim Übergang zu erneuerbaren Energien zu helfen. Es gibt jedoch Spannungen zwischen reicheren und ärmeren Ländern darüber, wer die Kosten der globalen Erwärmung tragen soll. Reiche Länder haben die Verantwortung, schneller zu handeln als ihre einkommensschwachen Länder. Dennoch subventionieren Regierungen weiterhin die Nutzung fossiler Brennstoffe, und Banken und Unternehmen investieren immer noch weitaus mehr in umweltverschmutzende Industrien als in Klimalösungen. Die Konsumgewohnheiten der reichsten 10% der Menschen verursachen dreimal mehr Umweltverschmutzung als die der ärmsten 50%. Schwellenländer wie China und Indien, die bis 2060 bzw. 2070 Netto-Null-Emissionen erreichen wollen, sollten sich den Industrieländern anschließen und die Emissionsreduzierung beschleunigen. Nicht nur die Art und Weise, wie wir Energie produzieren und nutzen, muss sich schnell ändern. Es ist die Art und Weise, wie wir Lebensmittel konsumieren, die Art und Weise, wie wir die Natur schützen. Es gilt alles, überall, und alles auf einmal zu ändern. Der Agrarsektor ist besonders gefährdet, insbesondere in SSA-Ländern, in denen die Landwirtschaft für Wirtschaft und Produktivität von zentraler Bedeutung ist. Zu den acht Ländern mit den höchsten kumulierten Nettoemissionen aus Land- und Forstwirtschaft sowie anderer Landnutzung gehören zwei SSA-Länder, Nigeria und die DR Kongo. Die meisten dieser Emissionen sind durch internationalen Handel induziert und werden durch den Konsum in industrialisierten Regionen wie Europa, den Vereinigten Staaten und China verursacht. Allerdings wird die Einrichtung des auf der COP27 vereinbarten Verlust- und Schadensfonds nicht ausreichen, um das Blatt zu wenden. Er wird sich auch nicht zwangsläufig in Verpflichtungen zur Klimafinanzierung niederschlagen, da bei der Bereitstellung der versprochenen jährlichen Klimafinanzierung in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar durch die Reichen bisher keine Fortschritte erzielt wurden. Die afrikanischen Länder selbst müssen sich auf ihre eigenen Stärken besinnen und ihre Anstrengungen rechtzeitig und substanziell verstärken.

Indien ist seit den 1990er Jahren international aufgestiegen. Die wichtig­sten Ursachen dieses Erfolgs waren die Wirtschaftsreformen seit 1991 und die neuen internationalen Konstellationen nach dem Ost-West-Konflikt. Beides verschaffte dem Land in globalen Fragen deutlich mehr Gewicht. Allerdings ist Indiens Aufstieg angesichts einer Reihe struktureller Defizite auf nationaler Ebene durchaus brüchig. So zählt Indien trotz seiner wirt­schaftlichen Erfolge in vielen Bereichen zu den Schlusslichtern der G20. Indiens Aufstieg liegt im deutschen wie im europäischen Interesse. Die größte Demokratie gilt als Wertepartnerin und Mitstreiterin für eine regelbasierte internationale Ordnung sowie als zukunftsträchtiger Markt. Außerdem teilen Indien, Deutschland und Europa zunehmend geo­politische Interessen. Indien gilt als ein wichtiger Pfeiler der künftigen deutschen Indo-Pazifik-Politik. Eine Reihe von innenpolitischen Entwicklungen in Indien beeinträchtigt jedoch die Grundlagen der Zusammenarbeit. So ist seit 2014 ein Abbau demokratischer Verfahrensweisen und Institutionen zu beobachten, die 2020 verkündete neue Wirtschaftspolitik der Eigenständigkeit setzt eher auf partielle Abschottung denn auf weitere Integration in den Weltmarkt. Im Sinne eines realistischen Erwartungsmanagements sollten sich die deutsche und europäische Politik deshalb eher an gemeinsamen Interes­sen denn an Werten orientieren. (Autorenreferat)

Mittlere Mächte sind einflussreiche Akteure in der internationalen Politik. Auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder auf den Gaza-Krieg reagierten gewichtige Staaten Lateinamerikas oder Afrikas - so Brasilien oder Südafrika - nicht im Einklang mit westlicher Politik. Die zwölf mittleren Mächte, die in dieser Studie behandelt und auch als middle-ground powers, Mittelmächte oder swing states bezeichnet werden, weisen zwar viele Unterschiede auf. Doch wird ihnen allen eine (poten­tiell) wichtige regionale oder internationale Rolle und Handlungsmacht zugeschrieben, die sie von anderen Staaten abhebt. Sie bringen eine spe­zifische Kombination von Merkmalen mit wie Geographie, Demographie, Wirtschaftsleistung, Rohstoffreichtum, militärische Macht oder politische Ausstrahlung. Die Kooperation und der Austausch mit diesen mittleren Mächten sind für Deutschland und die EU von großer Bedeutung, sei es um gemeinsam Krisen zu begegnen, Politiken zu gestalten oder geoökonomische Risiken durch Diversifizierung der außenpolitischen Beziehungen zu minimieren. Die zwölf Staaten teilen drei Gemeinsamkeiten: die überragende Bedeu­tung wirtschaftlicher Entwicklung, wobei Fragen von sozialer und wirtschaftlicher Gleichheit und globaler Gerechtigkeit zentral sind; die starke Betonung von Stabilität und Sicherheit, wobei in deren Interessenhorizonten das Völkerrecht und seine liberale Interpretation an Bindungskraft verliert; ein Streben nach strategischer Autonomie, um wirtschaft­liche Entwicklung und Regimestabilität durch flexible Kooperationen und Optionenvielfalt im Sinne nationaler Belange abzusichern. Mit Blick auf zentrale Politikfelder - UN-Reform, globale Rohstoff-, Ener­gie-, Klima-, Gesundheits- und Migrationspolitik - zeigt Deutschland ein differenziertes Verhältnis zu mittleren Mächten. Nicht zuletzt der aus­geprägte Transaktionalismus und die Tendenz zum »multi-alignment« mittlerer Mächte zwingen Deutschland dazu, sich stärker mit den mate­riellen Interessen und ordnungspolitischen Vorstellungen mittlerer Mächte auseinanderzusetzen. Das müsste sich in der Konzeption und Durch­führung von Dialogformaten, bi- und internationalen Verhandlungen vor allem über Regulierungsfragen und neue Lastenteilungen niederschlagen. (Autorenreferat)

Die vorliegende Studie präsentiert in komprimierter Form die Ergebnisse eines SWP-Projekts, die in ausführlicherer Form Niederschlag in einer Buchveröffentlichung beim Nomos-Verlag gefunden haben (Jörg Husar/ Günther Maihold/ Stefan Mair [Hg.], Neue Führungsmächte: Partner deutscher Außenpolitik?, Baden-Baden 2009). Ausgangspunkt der Überlegungen waren zwei fundamentale Aufgaben deutscher Außenpolitik: die globale Ordnung zu gestalten und regionale Risiken einzudämmen. Die Beziehungen zu den aufstrebenden Mächten der globalen Politik, die hier als "neue Führungsmächte" bezeichnet werden, können bei der Bewältigung dieser Aufgaben eine zentrale Rolle spielen. Mit diesen Mächten bestehen zwar teilweise relativ dichte Beziehungen - eine strategische Konzeption für deren Nutzung ist jedoch nicht erkennbar. Zielsetzung des Projekts war es dementsprechend, Möglichkeiten der Kooperation mit neuen Partnern auszuloten, Blockadepotentiale zu identifizieren und Empfehlungen zu formulieren, wie deutsche Außenpolitik bezogen auf die Führungsmächte und auf bestimmte Politikfelder effektiver gestaltet werden kann. Fast alle Autoren des Projekts waren sich in einem Punkt einig: Damit die Beziehungen zu Führungsmächten ertragreich gestaltet werden können, ist es nicht so sehr notwendig, zusätzliche Instrumente bereitzustellen. Die Vielfalt der Instrumente deutscher Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik ist groß. Augenfällig ist jedoch, dass die Instrumente nicht aufeinander abgestimmt sind. Es bedarf daher vorrangig der Konstruktion eines strategischen Überbaus für den Einsatz des außenpolitischen Instrumentariums und der Schaffung bzw. verstärkter Nutzung institutionalisierter politikfeldübergreifender Dialogstrukturen.

Der heutigen russischen Außenpolitik wird Aggressivität nachgesagt. Westliche Politiker haben Moskau deswegen zum größten Sicherheitsrisiko erklärt. Doch hier soll der Blick auf ein anderes Phänomen gerichtet werden: die merkwürdige Tatsache, dass Russland überhaupt keine Außenpolitik mehr hat. (IP)