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Der Beitrag untersucht regulatorisches Umfeld und gelebte Wirklichkeit der Tätigkeit ausländischer Anwaltskanzleien in der Volksrepublik China. Dabei wird zunächst kurz die Bedeutung und Entwicklung des Anwaltsberufes nach Gründung der Volksrepublik insgesamt betrachtet, woran sich die ausführliche Analyse der relevanten rechtlichen Vorschriften für ausländische Anwaltskanzleien in ihrer historischen Entwicklung bis heute anschließt. Insgesamt wird dabei ein derzeit nur semi-geöffneter Markt für ausländische Anwaltskanzleien konstatiert, dessen Spielregeln nicht immer durch klare gesetzliche Vorschriften vorgegeben werden. Komplettiert wird die Betrachtung stets durch den unerlässlichen Blick in die anwaltliche Praxis und die dort gefundene Handhabung der fraglichen Normen unter Berücksichtigung des behördlich geprägten modus vivendi. Der Beitrag schließt mit einem Plädoyer gegen die bisherige protektionistische Politik und für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes für ausländische Kanzleien und unterbreitet hierzu konkrete, detaillierte Vorschläge, wie diese wünschenswerte Öffnung – nicht zuletzt im chinesischen Interesse – erfolgen könnte. ; Red lines and grey areas: foreign law firms in ChinaThe article deals with the regulatory environment and the lived reality of legal practice conducted by foreign law firms in the People's Republic of China. After giving a brief introduction on the importance and development of the legal profession in general following the foundation of the People's Republic, the author thoroughly examines the relevant legal provisions concerning foreign law firms and the development of these provisions over time. Observations are supplemented by always taking into account actual legal practice and the practical solutions found for dealing with the various provisions and the given administrative modus vivendi. Overall, an only semi-open market for foreign law firms is presently found, one whose basic rules are not always clear. The article concludes with a plea against the existing protectionist policy and in favour of a further opening of the Chinese market for foreign law firms. In doing so, the author offers detailed suggestions on how to implement this desirable change, also spelling out the possible benefits for Chinese interests.

Das österreichische Familienlastenausgleichsrecht hat eine große sozial- und familienpolitische Bedeutung. Es wurde durch die Novelle des FLAG, welche im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 beschlossen wurde, umfassend geändert. Als Einsparungsmaßnahme wurde vor allem bezüglich der Höhe und der Anspruchsdauer der Familienleistungen eine umfangreiche Kürzung vorgenommen. Die vorliegende Diplomarbeit behandelt diese aktuellen Entwicklungen und geht dabei im Speziellen auf die Familienbeihilfe für studierende Kinder ein, da diese von den Maßnahmen besonders betroffen sind. Da das Familienlastenausgleichsrecht eine rechtliche Querschnittsmaterie darstellt, wird das Thema unter anderem aus sozial-, verwaltungs- und verfassungsrechtlichem Blickwinkel betrachtet. Auch sozial- und rechtspolitische Zielsetzungen und Überlegungen werden anhand der Rechtsnormen, Richtlinien, Rechtsprechung, Literatur und Erläuterungen dargestellt und analysiert. Die aktuelle Rechtslage wird ganzheitlich betrachtet und rechtliche Zweifelsfragen diskutiert, interpretiert sowie Lösungsansätze aufgezeigt. Einleitend wird in Kapitel 2 die Entwicklung des Familienlastenausgleichs in Österreich erläutert, wobei vor allem die sozialpolitischen Hintergründe, die historische Entwicklung, die relevanten Rechtsgrundlagen und die grundlegende Systematik des Lastenausgleichs beleuchtet werden. Die aktuelle Rechtslage und die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe werden in Kapitel 3 dargestellt. Auf die durch die FLAG-Novelle erfolgten Änderungen im Familienlastenausgleichsrecht wird in Kapitel 4 ausführlich eingegangen. Kapitel 5 widmet sich umfassend der komplexen - und in der Praxis äußerst relevanten - Regelungsmaterie der Familienbeihilfe für Studierende und erläutert detailliert die geänderte Rechtslage. In Kapitel 6 werden schließlich verfassungsrechtliche Fragen in Zusammenhang mit der FLAG-Novelle behandelt und diesbezügliche Judikatur analysiert. ; The field of public family support plays a major role in Austrian social security policy. The amendment of the FLAG, which was part of the Budgetbegleitgesetz 2011, changed it decisively. Due to economic measures the amount and period of entitlement for public family support was reduced. This diploma thesis deals with these current changes and focuses on family allowance for students, for they are affected especially by this reduction. The field of public family support is a legal cross-sectoral topic and will therefore be discussed with particular regard to social security law, administrative law and constitutional law. Issues of legal and social security policies will be analysed on the basis of legal norms, guidelines, legal practice, relevant literature and comments. The thesis will describe the prevailing legal norms, deal with legal ambiguities and put possible solutions forward. Chapter 2 will focus on the development of public family support in Austria and illustrate its political background, history, legal norms and system. In Chapter 3, the current legal situation and general eligibility requirements for family allowance will be described. Chapter 4 will deal with the legal changes resulting from the amendment of the FLAG. In Chapter 5, the complex legal situation of family allowance for students, which is of major importance in practice, will be explained in detail including the amended legal norms. Relevant issues of constitutional law and corresponding decisions of the Constitutional Court will be discussed in Chapter 6. ; von Jan Philipp Schifko ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassung in dt. und engl. Sprache ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2012 ; (VLID)222268

Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ist in Deutschland am 23. Dezember 2010 in Kraft getreten. Es verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, auch in ihrem nationalen Strafrecht einen eigenen Straftatbestand des Verschwindenlassens zu etablieren. Mehr als 14 Jahre nach Ratifikation soll diese Verpflichtung nun erfüllt werden.

Seit der 2012 ins Leben gerufenen chinesischen Antikorruptionskampagne kam es zu wissenschaftlich viel diskutierten strafrechtlichen Modifikationen im Korruptionsbereich, wobei die zivilrechtlichen Auswirkungen weitgehend unbeachtet blieben.Dieses Werk widmet sich der vertragsrechtlichen Seite der Korruption im chinesischen Recht. Neben der Frage der Wirksamkeit und Nichtigkeit betroffener Verträge werden die in Betracht kommenden Ansprüche und Rechte sowie die vertragsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten eingehend dargestellt. Trotz diesem vertragsrechtlichen Schwerpunkt werden auch die Korruptionsdelikte im chinesischen Straf- und Wettbewerbsrecht umfassend behandelt, um dem Leser ein Gesamtbild der rechtlichen Korruptionsthematik in China zu vermitteln.Die Thematik ist sowohl für Juristen, die rechtsvergleichende Forschungen aufnehmen, als auch für Unternehmen, die im Geschäftsverkehr mit China aktiv sind interessant.

In der Fachöffentlichkeit wird die Meinung nahezu einhellig geteilt, dass die häufig zu beobachtende skandalisierte Berichterstattung über prominente Tatverdächtige aus Politik und Wirtschaft Auswirkungen auf das Strafverfahren hat. Mit dem Entwurf des "Prominentenstrafrechts" untersucht der Autor die rechtlichen Auswirkungen und die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Beobachtung und zeichnet die zahlreichen Einflüsse medienwirksamer Empörungswellen auf gegen Einzelpersonen geführte Verfahren nach. Insbesondere in der Wirtschaft wegen herausgehobener Funktionen "prominenzierte" Menschen müssen oftmals Beeinträchtigungen ihrer Persönlichkeitsrechte hinnehmen, wenn sie mit Strafvorwürfen konfrontiert sind

Wenn aus Unternehmen heraus Rechtsgutsverletzungen begangen werden, stellt sich stets die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf der Ebene der vorgesetzten Entscheidungsträger. Der Allgemeine Teil des deutschen Strafrechts gibt hier nur unzureichende Antworten, weil er für individuelle Mikrokriminalität entwickelt wurde.Diese Untersuchung zeigt auf, wie verhindert werden kann, dass "organisierte Unverantwortlichkeit" in Unternehmen zu Straflosigkeit trotz schwerwiegender Rechtsverletzungen führt. Die eingehende Untersuchung der bestehenden Spezialregelungen des deutschen Strafrechts und der Vorgesetztenverantwortlichkeit des Völkerstrafrechts bildet die Basis eines Regelungsvorschlags für eine Vorgesetztenverantwortlichkeit im deutschen (Wirtschafts-)Strafrecht. Zu diesem Zweck erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung sowohl mit den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben für eine Vorgesetztenverantwortlichkeit als auch mit den kriminologischen Grundlagen der Verantwortung von Entscheidungsträgern

Durch die wachsende Technisierung sämtlicher Lebensbereiche sind auch die Behörden immer häufiger auf Ermittlungen im digitalen Raum angewiesen. Die Verwendung der neuen Medien ist daher für die Strafverfolgungsbehörden von besonderer Relevanz. Es ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten der Nutzung, welche im Wesentlichen in vier Handlungsvarianten unterteilt werden können: Die Erhebung öffentlich zugänglicher Daten, der Zugriff auf nicht-öffentliche Daten, der Einsatz virtueller Ermittler und schließlich die Fahndung. Hierbei war sodann die Strafprozessordnung auf taugliche Ermächtigungsgrundlagen zu untersuchen, was den Anwender durch die Überschneidung dreier verschiedener rechtlicher Disziplinen vor nicht unwesentliche rechtliche Probleme stellt. Gerade diese Verzahnung von Verfassungs-, Datenschutz- und Strafrecht macht deutlich, dass der Balanceakt zwischen dem Schutz grundrechtlicher Freiheiten und der Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung kein einfacher ist

Die heutige Bundeswehr hat mit der ihrer Gründungszeit 1955 kaum noch etwas gemein. Tiefgreifende Änderungen in Aufgaben und Struktur – wie die "Aussetzung" der Wehrpflicht – prägten vor allem das letzte Jahrzehnt. Ganz anders das zum Schutz der Armee gedachte Strafrecht, die "Straftaten gegen die Landesverteidigung" (§§ 109 ff. StGB): von der Literatur seit langem weitgehend übersehen und praktisch nahezu bedeutungslos verharren sie auf dem Stand des Kalten Krieges. Die Arbeit will dieses Wehrstrafrecht zukunftsfähig machen. Dazu werden die deutschen Delikte wie auch ähnliche Normen im europäischen Ausland eingehend analysiert. Im Vordergrund steht dabei insbesondere die Entwicklung von Kriterien für den "materiellen Verbrechensbegriff": welche Verhaltensweisen bedürfen einer strafrechtlichen Sanktion und welche nicht? Die Anwendung des so erarbeiteten Maßstabs auf das Wehrstrafrecht bildet den Abschluss des Werks in Form eines konkreten Gesetzesvorschlags

Regelmäßig werden immer neue Rekordgeldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensverbindungen verhängt. Dabei wird zunehmend nicht mehr allein das delinquent handelnde Unternehmen bebußt, sondern darüber hinaus andere konzernverbundene Unternehmen, denen eine direkte Beteiligung an den Verstößen nicht vorzuwerfen oder nachzuweisen ist. Das Werk zeigt die unsichere dogmatische Grundlage der nach geltendem Recht praktizierten Konzernhaftung in Deutschland und der Europäischen Union auf und untersucht die Vor- und Nachteile einer Durchgriffshaftung, die nicht an den Grenzen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person halt macht. Für die Zukunft der Unternehmensverfolgung, unter Beachtung staatlicher und unternehmerischer Interessen und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, wird ein Tatbestand entwickelt, der es ermöglicht, dass Konzernmutterunternehmen für sanktionsrechtliche Verstöße ihrer Tochterunternehmen verantwortlich gemacht werden können