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Der Autor möchte mit einigen thesenhaften Anmerkungen zum gemeinsamen Nachdenken und zur Diskussion über das Leitbild "Demokratie stärken" innerhalb der Gewerkschaftspolitik anregen. Er weist in seinem Vortrag im Rahmen der Ver.di-Programmdebatte des Hamburger Landesbezirks darauf hin, dass eine enge Verbindung zwischen der Demokratie und dem Gemeinwesen besteht. Die Demokratie hat Allgemeinheit erlangt und kann als gemeinsamer Maßstab für pluralistische Optionen und unterschiedliche Handlungen in der Gesellschaft gelten, insofern diese "Gemeinsamkeit der Demokraten" nicht zugleich zur politisch-ideologischen Ausgrenzung missbraucht wird. Das einzig gültige Kriterium für Demokratie in allen gesellschaftlichen Institutionen gesellschaftlicher Ungleichheit lautet nach Meinung des Autors: Selbstbestimmung und unmittelbare Teilnahme des Bürgers. Der Autor diskutiert abschließend die Frage, was eine traditionelle Gewerkschaftsorganisation zur Verständigung über das Wesen des Politischen und zur Stärkung der Demokratie leisten kann. (ICI)

In den drei Definitivartikeln seiner Friedensschrift formuliert Immanuel Kant 1795 drei entscheidende Voraussetzungen zum "ewigen Frieden": Die Einzelstaaten sollen im Inneren auf republikanische Verfassungen, das Völkerrecht soll auf einem föderativen Zusammenschluss freier Staaten gründen und durch die Ergänzung um ein öffentliches Menschenrecht zu einem Weltbürgerrecht fortgeschrieben werden. Erst wenn man sich "in einer kontinuierlichen Annäherung an die Verwirklichung aller drei Staatsmaximen befindet", dürfe man "sich schmeicheln", den Weg zum öffentlichen Frieden zu beschreiten. Kants Thesen wurden in der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen zum Ausgangspunkt genommen, um über Kant hinaus vor allem folgende Fragen über den Zusammenhang von Krieg und Demokratie empirisch zu prüfen: (1) Führen Demokratien weniger Kriege als Autokratien? (2) Ziehen Demokratien gegen Demokratien in den Krieg? (3) Sind Kriege Geburtshelfer von Demokratien? (4) Verringern sich mit ansteigender Quantität und Qualität der Demokratien auch die Anzahl der Kriege und die regime-externe wie interne Gewalt? Der vorliegende Beitrag geht auf diese Fragestellungen ein. (ICD2)

Der Autor erörtert in seinem Vortrag auf dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der Schweiz die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Deutschland. Er betont, dass angesichts des modernen Entwicklungsstandes der Rechtsvergleichung und der vergleichenden Rechtspolitik nicht das jeweilige Land mit seinen Besonderheiten, sondern ihr verallgemeinerungsfähiges Gestaltungspotential im Mittelpunkt des Interesses stehen sollte. Im ersten Teil seiner Ausführungen zeigt er die Unterschiede zwischen direkter und repräsentativer Demokratie sowie die hauptsächlichen Rechtfertigungsgründe der direkten Demokratie auf, die in der Bekämpfung autokratischer Willkür, einer sachlich-gemeinwohlorientierten Beurteilung, der politischen Freiheit und der Relativität dieser Rechtfertigungen bestehen. Der zweite Teil hat die bisherigen Entwicklungen in Deutschland im Allgemeinen und den Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Besonderen zum Inhalt. Im dritten Teil diskutiert der Autor die Perspektiven der direkten Demokratie, die sich z.B. auf den Wandel zur Bildungs- und Informationsgesellschaft, die erzieherisch-integrierende Wirkung, die Qualität der Deliberationsprozesse und finanzwirtschaftliche Vorzüge beziehen.

Dieser Aufsatz greift die in den Siebzigerjahren entwickelten Argumente zur "Unregierbarkeit" einerseits und zum "Spätkapitalismus" andererseits auf und befragt sie nach ihrer heutigen Relevanz. Beide Denkschulen erkannten eine Überforderung des Staats. Während linke Autoren die Ursache in den Widersprüchen des Kapitalismus verorteten, machten Konservative die Anspruchsinflation von Transferempfängern und die Überdehnung demokratischer Partizipation verantwortlich. Anhand empirischer Trends aus den OECD-Staaten wird dargestellt, wie der Staat seit der Unregierbarkeitsdebatte gesellschaftliche Ansprüche abwehrt, indem er dem Markt mehr Geltung verschafft und die eigenen Steuerungsansprüche reduziert. Gemessen an den damaligen Prognosen hat der Staat Handlungsfähigkeit gewonnen. Dadurch ist jedoch der Vertrauensverlust in die Politik nicht gestoppt, sondern beschleunigt worden. Diese Analyse lässt die Konturen einer neuen Krisendiagnose erkennbar werden, die der Begriff "Postdemokratie" kennzeichnet.

Trotz 100 Jahre Frauenwahlrecht hält die Unterrepräsentation von Frauen in den Parlamenten und anderen staatlichen Institutionen weiterhin an. In der Verfassungswissenschaft wird die Unterrepräsentation von Frauen jedoch nicht zu den relevanten demokratischen Defiziten gezählt, sie bleibt schlicht unerwähnt. Dieser Befund einer De-Thematisierung folgt aus dem individualisierenden Demokratieverständnis des liberalen Repräsentationsmodells. Dieses begreift Staatsbürger*innen als freie und gleiche Rechtssubjekte unabhängig von ihrer sozialen Verortung. Eine solch abstrakt-formale Perspektive bietet jedoch keinen Maßstab für gerechte Staatlichkeit und hat dementsprechend kein Vokabular für die Thematisierung von gesellschaftlichen Achsen der Ungleichheit entwickelt. Dies führt dazu, dass eine individualisierende Interpretation des Demokratieprinzips dominiert, die faire Repräsentation durch gesetzliche Inklusionsmechanismen - Quoten, paritätische Wahlgesetze, Wahlrechtsreformen - als Beeinträchtigung anstatt als Verwirklichung des Demokratieprinzips erscheinen lässt. Dieser herrschenden Perspektive sollen drei relationale Ansätze entgegengesetzt werden: Anne Phillips Politik der Präsenz, Blanca Rodríguez-Ruiz' und Ruth Rubio-Maríns paritätische Demokratie und Silke Ruth Laskowskis effektive Einflussnahme. Mit diesen lässt sich eine relationale Interpretation des Demokratieprinzips als Basis gerechter Staatlichkeit entwickeln. Diese bietet ein Interpretationsrepertoire, um die politischen Parteien gesetzlich auf eine geschlechtergerechten Nominierung für alle staatlichen, nicht nur die legislativen, Ämter zu verpflichten.

Alle sechs Jahre werden in Deutschland per Briefwahl Vertreter gewählt, die sich in Gremien der gesetzlichen Krankenkassen und der Rentenversicherung für die Interessen der Sozialversicherten einsetzen. Dieses Prinzip der Selbstverwaltung des deutschen Sozialversicherungssystems besteht seit dem 19. Jahrhundert. Doch die Sozialversicherungswahlen befinden sich seit längerem in der Krise: Sie verfügen über eine geringe Bekanntheit und eine niedrige Wahlbeteiligung bei proportional großem Aufwand und hohen Kosten. Der vorliegende Artikel analysiert, inwieweit Elemente von E Democracy geeignet sind, das traditionsreiche Instrument zu stärken, um so die Bekanntheit der Sozialversicherungswahlen zu steigern. Anhand der vier Stufen von Partizipation (Information, Konsultation, Kooperation, Mitentscheidung) wird auf Basis empirischer Daten diskutiert, ob E-Voting die Möglichkeiten zur Mitbestimmung erweitert.

Die Frage, ob der Islam mit der Vorstellung vom modernen Staat und der Demokratie vereinbar ist oder nicht, ist seit Jahrzehnten diskutiert worden. Viele Islamgegner wie konservative Muslime kommen zu einer negativen Antwort, moderne Theologen im Islam dagegen sehen keinen Widerspruch zwischen dem Islam einerseits und dem modernen Staat und der Demokratie andererseits. Sie behaupten, der Koran sage wenig zur Herrschaftsform und Muslime haben historisch mit unterschiedlichsten Herrschaftsformen gelebt. Was diesbezüglich überrascht, ist die Tatsache, dass diese Diskussion während des "Arabischen Frühlings" 2011 keine Rolle gespielt hat, sondern die Menschen einfach Demokratie forderten und so jegliche autoritäre Herrschaft ablehnten. Dies zeigt eine tiefe Kluft zwischen der theologischen Führung und den konkreten Erwartungen des Volkes. Hierin sieht José Casanova eine Parallele zum Westlichen Christentum, das Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jhs. die Demokratie ablehnte und dann Parteien hervorbrachte, die für sie eintraten.

In dem Beitrag über Führer- und Totenkult in der SPD wird gezeigt, was der geforderte natürliche Tod für alle in der Arbeiterklasse in Wahrheit darstellt und wie er zur Kompensation drängt. Zunächst werden die geschichtlichen Quellen sozialdemokratischer Todesgedanken nachgezeichnet. Der Tod des Subjekts wird im Kontext kollektiven Widerstands betrachtet. Der Übergang von den kirchlichen zu aufgeklärten Todesvorstellungen wird beschrieben. Die Einstellung zum Tod in der Ideologie der Sozialdemokratie wird herausgearbeitet. Dann werden einige konkrete Aspekte des Verhältnisses der Kultur und Politik der Sozialdemokratie zum Tod untersucht: (1) Die Sozialdemokratie sah sich einem antiklerikalen Atheismus, einer Diesseitigkeitsgläubigkeit verpflichtet, was zu der Frage führt, wo dabei die Todesangst des einzelnen blieb und wie sie zur Sprache kam. (2) Die Organisation stützte ihre Autorität auf den Anspruch, die Zukunft richtig vorhersagen zu können; solange die politischen Fortschritte für den einzelnen in der Gegenwart noch nicht erfahrbar waren, mußte die gemeinsame Zukunftshoffnung den einzelnen politisch an die Organisation und ihre Politik fesseln. (3) Sozialdemokratische Allegorien zu der These, daß der Tod und die Zukunft eine Frau sind, werden erörtert. (4) Die Transzendierung des Lebens setzt die Übereinstimmung mit höheren Prinzipien voraus; für die Wahrheit dieser Prinzipien steht die Autorität der Führer; ihre Todesfeiern dienen daher vor allem der Bekräftigung der überzeitlichen Wahrheiten. (5) Die kapitalistische Gesellschaft produziert selbst den Tod; das spüren die Arbeiter/ innen am eigenen Leib; aber auch die wachsende Bereitschaft, die wirtschaftlichen Konflikte zwischen den Nationalstaaten mit kriegerischen Mitteln auszutragen, bedrohte das Leben der Bevölkerung nach 1900 in wachsendem Maße. (RW)

'Der Artikel setzt sich mit der Messung von Demokratie und Demokratiequalität auseinander. Dabei werden drei globale (quantitative) 'Makromodelle' für Demokratiemessung verglichen: Freedom House, Democracy Index und Democracy Ranking. Drei Forschungsfragen stehen im Vordergrund: Wie unterscheiden sich die drei Initiativen konzeptionell und methodisch voneinander? Wie plausibel sind diese drei Makromodelle für Demokratiemessung? Wie ähnlich (oder unähnlich) sind die empirischen Messergebnisse von Demokratie und Demokratiequalität? Für eine umfassendere Diskussion der Befunde wird auch auf (paarweise) Ländervergleiche von Demokratiequalität in der wissenschaftlichen Literatur verwiesen. Es lässt sich eine tendenzielle Übereinstimmung der Einschätzungen von Demokratiequalität sowohl der ('quantitativen') Makromodelle als auch der (teilweise mehr 'qualitativen') Länderanalysen zur Diskussion stellen.' (Autorenreferat)