"In Deutschland hat die Entwicklungspolitik der Europäischen Union (EU) keinen guten Ruf. Immer wieder finden Klagen über ihre angebliche Ineffizienz den Weg in die Presse. Dabei gibt es nur wenige sorgfältige Untersuchungen über die Leistungsfähigkeit des Gebers EU - insbesondere im Vergleich zu anderen Gebern. Die vorliegende Studie schließt diese Lücke zumindest für einen wichtigen Teil der gegenwärtigen Entwicklungszusammenarbeit: Budgethilfe. Budgethilfen sollen die Effizienz, Effektivität und Signifikanz der EZ steigern. Dabei hängt der Erfolg oder Misserfolg des Instruments sowohl von den Rahmenbedingungen in den Partnerländern als auch von der Einbettung der Budgethilfe in die Programme der Partner ab. Fragen der Ausgestaltung von Budgethilfen rücken zunehmend in den Mittelpunkt der Diskussion. Die Studie arbeitet die zentralen Elemente des EU-Budgethilfekonzepts heraus und analysiert sie im Hinblick auf die Ziele und Risiken der Budgethilfevergabe. Ferner wird untersucht, inwieweit das EU-Budgethilfekonzept tatsächlich umgesetzt wird. Es stellt sich heraus, dass die EU bei der Vergabe von Budgethilfe sowohl konzeptionell fundiert als auch seriös agiert." (Autorenreferat)
'Mit der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat die EU den Anspruch verbunden, gewaltsame Krisen und deren Folgen auf ganzheitliche Weise zu bewältigen. Der Verfasser der vorliegenden Studie geht der Frage nach, inwiefern es der Europäischen Union gelungen ist, die zivilen und militärischen Instrumente im Zusammenhang mit ESVP-Missionen kohärent und effektiv zum Einsatz zu bringen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina und der Demokratischen Republik Kongo. Die Analyse verdeutlicht, dass die Union weiterhin große Schwierigkeiten hat, ihrem Anspruch gerecht zu werden, als zivil-militärischer Akteur zu handeln. Dabei treten zwei zentrale Problembereiche zutage. Erstens ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär im Krisenmanagement und beim Aufbau des Sicherheitssektors in Nachkriegssituationen eine große Herausforderung. Zweitens kann das EU-Handeln nicht langfristig wirken, solange Rat und Europäische Kommission bei militärischen ESVP-Mandaten und -Aufgaben nur kurzfristig oder gar nicht kooperieren. Mit einer mutigen Umsetzung der im Lissabonner Vertrag angelegten Reformen lassen sich die festgestellten Defizite teilweise abbauen. Dennoch sind die Probleme in ihrem Kern politischer und nicht institutioneller Natur. Soll etwa der Sicherheitssektor in Nachkriegsgesellschaften gemäß dem ganzheitlichen Ansatz aufgebaut werden, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten den politischen Willen aufbringen, die Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission auch bei den militärischen Aspekten der ESVP-Einsätze auf eine dauerhaftere Grundlage zu stellen.' (Autorenreferat)
Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine hat katastrophale Folgen für das Land. Zwar ist aktuell kein Ende des Krieges in Sicht, doch ist bereits absehbar, dass es enormer internationaler Anstrengungen bedürfen wird, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Auf der Ukraine Recovery Conference im Juli stellte die ukrainische Regierung einen nationalen Wiederaufbauplan vor, der eine tiefgreifende Modernisierung des Landes vorsieht. Die Prioritäten, die die ukrainische Regierung für den Wiederaufbau setzt, lassen sich gut mit dem Ziel der Europäischen Union (EU) vereinbaren, die Ukraine fit für einen EU-Beitritt zu machen und den grünen und digitalen Wandel des Landes voranzutreiben. Die EU ist ihrerseits bereit, einen großen Teil der für den Wiederaufbau der Ukraine erforderlichen internationalen Anstrengungen zu stemmen. Allerdings muss die EU, will sie beim langfristigen Wiederaufbau der Ukraine eine starke Führungsrolle übernehmen, genauso viel Einigkeit und Entschlossenheit zeigen wie zu Kriegsbeginn. Um eine nachhaltige Grundlage für den Wiederaufbau der Ukraine zu schaffen, müssen die EU und die Mitgliedstaaten humanitäre Ad-hoc-Hilfe mit verlässlichen, langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen kombinieren. Dabei sollten sie die folgenden zentralen Empfehlungen berücksichtigen:• Einen zweistufigen Ansatz für den Wiederaufbau verfolgen.Die Modernisierung und Vorbereitung der Ukraine für einen EU-Beitritt werden mehrere Jahre dauern. Gleichzeitig müssen die enormen Infrastrukturverluste in der Ukraine dringend behoben werden, am besten noch vor dem Wintereinbruch. Daher sollten die internationalen Geber dem Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur Vorrang einräumen, wie etwa Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen, Stromnetzen und Straßen. In einer zweiten Phase sollten umfassendere Modernisierungsmaßnahmen und institutionelle Reformen für einen EU-Beitritt folgen. • Geeignete Steuerungsmechanismen für den Wiederaufbau einrichten. Die ukrainische Regierung und die EU sollten eine Koordinierungsplattform einrichten, an der auch andere internationale Partner und Akteure der ukrainischen Zivilgesellschaft beteiligt sind. Sie sollte dazu dienen, institutionelle Mechanismen zur Steuerung und Überwachung der Projekte zu entwickeln, und eine enge Koordinierung zwischen der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern ermöglichen. • Ein umfassendes Abkommen über den Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine aushandeln Es braucht zeitnah ein Abkommen über die Steuerung und Finanzierung der langfristigen EU-Hilfe für die Ukraine. Möglich wäre eine kombinierte Strategie, die eine gemeinsame Kreditaufnahme durch die EU und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt umfasst. Darüber hinaus sollte die EU zügig rechtliche Wege prüfen, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. • Die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen und ausweiten Umfangreiche Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Militärhilfe gehen. Zuallererst sollte die Ukraine dabei unterstützt werden, ihren Luftraum gegen russische Raketenangriffe zu verteidigen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Pläne für eine militärische Ausbildungsmission verwirklichen, vorausgesetzt, sie schafft einen echten Mehrwert zu den bestehenden Bemühungen und entspricht dem ukrainischen Bedarf.
'Die enttäuschenden Ergebnisse entwicklungspolitischer Interventionen haben die traditionelle Anreizkonditionalität in Verruf gebracht und eine anhaltende Debatte über die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe ausgelöst. Mittlerweile herrscht unter den Gebern Einvernehmen darüber, dass nachhaltige Reformen nicht erzwungen werden können, sondern ein reformfreundliches Umfeld ebenso voraussetzen wie die Bereitschaft der Empfänger, sich eigenverantwortlich für die von den Gebern unterstützten Reformen einzusetzen. Mit dem neuen Paradigma der Entwicklungspartnerschaft geht eine Re-Formulierung von Konditionalität einher, die von dem Bestreben geleitet ist, widersprüchliche Vorgaben und Zielvorstellungen in konsistente und effiziente Entwicklungsprogramme zu übersetzen. Die Studie stellt die diskursiven und instrumentellen Neuerungen vor und identifiziert die daraus abgeleiteten Optionen für den Einsatz von Konditionalität: einen exklusiven Ansatz, der für eine striktere Selektivität bei der Empfängerauswahl plädiert, und einen inklusiven Politikansatz, der auf Lern- und Aushandlungsprozesse setzt. Abschließend wird die Leistungsfähigkeit der beiden Strategien am Beispiel der Auflagenpolitik des 'Millennium Challenge Account' und der EU überprüft. Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Strategie der Selektivität entwicklungspolitisch kaum vertretbar ist, hinsichtlich eines effizienten Ressourceneinsatzes wenig Erfolg verspricht und nicht konsequent umgesetzt werden kann. Dagegen wird am das Beispiel der EU-Programme deutlich, dass die unter dem Signum der 'Partnerschaft' reformierte Konditionalität ein machtvolles Instrumentarium der politischen Einflussnahme bereit hält, das die Empfänger verstärkt in die Pflicht nimmt und die Verantwortung für die Reformmaßnahmen tendenziell an sie delegiert.' (Autorenreferat)
" Klimaschutz wird derzeit groß geschrieben. Auch die Europäische Union (EU) trägt diesen seit geraumer Zeit wie eine Monstranz vor sich her, erreicht wurde dabei bislang wenig. Erst auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März in Brüssel konnte zumindest ein erster Durchbruch erzielt werden.
Mit der Formel "20 Prozent bis 2020" wurde eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik eingeleitet. Bis zum Jahr 2020 soll nun nicht nur der CO2-Ausstoß um 20 Prozent verringert werden, sondern auch der Anteil regenerativer Energieträger am Energiemix auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. Die Zahlen sind bereits seit längerem im Gespräch, galten aber nur als Richtwerte. Die verbindliche Festlegung dieser Ziele kann daher durchaus als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft gewertet werden." [Autorenreferat]
Dieses Buch bietet eine innovative Perspektive auf die politikwissenschaftliche Debatte zu Implementationsproblemen. Bisher unberücksichtigte Problemlösungspotentiale des handlungsrelevanten Wissens von Akteuren auf der Implementationsebene werden in den Fokus genommen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Gestalt politischer Steuerungsinstrumente die Art und Weise strukturieren kann, in der die implementierenden Akteure ihr Wissen in den politischen Prozess einbringen und so zu einer effektiveren Erreichung politischer Ziele beitragen.Das Buch bietet eine theoretische Auseinandersetzung mit dieser Frage, ein Konzept zur Analyse empirischer Fallstudien sowie zwei Fallstudien aus dem Bereich der "New Environmental Policy Instruments" in der Europäischen Union. Mit dem Europäischen Emissionshandelssystem und der Strategischen Umweltprüfung werden dabei zwei Instrumente untersucht, die den Adressaten vorstrukturierte Handlungsspielräume lassen
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'Mit der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die der Europäische Rat im Dezember 2005 verabschiedet hat, strebt die EU die Vernetzung mitgliedstaatlicher Außen- und Innenpolitiken in der Terrorabwehr an. Der dazugehörige Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung wurde zuletzt im Februar 2006 aktualisiert und enthält mehr als 160 Einzelmaßnahmen in den vier Arbeitsfeldern der EU-Strategie (Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion). Das Hauptziel der EU-Politik ist, 'den Netzwerken des Terrors Netzwerke gegen den Terror' gegenüberzustellen. Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung treibt die europäische Netzwerkbildung maßgeblich voran, aber nicht im Sinne einer Vergemeinschaftung. Ideen zur Gründung einer europäischen CIA, einer Generaldirektion Homeland Security oder zur Einführung einer supranationalen Polizei und Staatsanwaltschaftsbehörde haben sich nicht durchgesetzt. Die tragenden Säulen in der europäischen Vernetzung bleiben weiterhin die Mitgliedstaaten. Es ist davon auszugehen, dass die Kohärenzprobleme bei der Vernetzung europäischer Außen- und Innenpolitiken erst mittel- bis langfristig behoben werden können. Um bereits erzielte Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit zu verstetigen, sollte der Mehrwert einer europäischen Vernetzung für die nationale Politik gesteigert und die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung stärker auf das Arbeitsfeld der Prävention als Querschnittsaufgabe der Außen- und Innenpolitik ausgerichtet werden. In der Arbeit werden konkrete Vorschläge für das achtzehnmonatige Arbeitsprogramm der Teamratspräsidentschaft (Deutschland, Portugal, Slowenien) 2007 bis 2008 unterbreitet.' (Autorenreferat)
This policy brief addresses the tensions between international and domestic interests on issues relating to partnerships on migration governance. It specifically discusses the Senegal–EU partnership on migration, highlighting the unequal relationship between the two partners and the implications of this relationship for the outcomes of migration policy. The authors highlight how the EU's use of funding to shape migration governance in Senegal creates ownership and accountability challenges for policies that are formulated at the initiative of external actors without much, if any, input by the government of Senegal and its people. The Senegalese government's quest to attract funding from the EU through the partnership on migration results in it being more accountable to its external partners, and less accountable to the Senegalese people and local civil society organisations. The latter argue that the government needs to formulate a policy that addresses migration in Senegal in a comprehensive manner. Senegal's financially weaker position vis-á-vis the EU does not, however, constrain the Senegalese government from exercising agency in pursuit of its own interests within the EU agenda. It seeks to strike a balance between the interests of the EU and its domestic priorities on migration. It pursues this goal by conflating rent-seeking behaviour with domestic interests that are at variance with the EU agenda – a strategy facilitated by the government's reluctance to adopt and commit to an official document providing the framework for migration governance. The partnership between Senegal and the EU has the hallmarks of an interface characterised more by mutual co-option than by meaningful co-operation on international migration governance norms. This state of affairs is detrimental to the formulation of a comprehensive migration policy addressing various aspects of Senegal's complex migration matrix. In order for the Senegal–EU partnership to go beyond the pursuit of narrow interests and address migration governance issues in a comprehensive manner, several changes are required. - Donor states, especially in the EU, need to acknowledge the variety of migration challenges Sene¬gal is facing, and not limit their action to their own border externalisation interests. Instead of only engaging with the government, and a few "token" civil society organisations, funders need to take on board the views of significant civil society and local government actors who are more in touch with local realities. - A holistic migration policy is urgently needed, which goes beyond the current focus, required by external actors, on emigration from Senegal. Such a migration policy has become even more indispensable to Senegal because of the Senegalese diaspora's economic and political role in the country, its contribution to Senegal's development, and the need for the Senegalese government to provide adequate responses to the diaspora's needs. Such a policy is also needed because of the position of Senegal as a destination country for migrants from the West African subregion. - The EU needs to transform its current approach to "partnerships" on the governance of migration to a model that is mutually beneficial. The current partnership functions as a vehicle through which the EU and its Member States pursue their own agenda. A more feasible partnership would entail identification of the partners' respective priorities and co-operation on areas of mutual
'Wenn Rumänien wie vorgesehen der EU im Jahre 2007 beitritt, wird die angrenzende Republik Moldau zum unmittelbaren Nachbarn der Europäischen Union. In der Wahrnehmung der EU hat die Republik Moldau ein schlechtes Image - sie gilt als schwacher, wirtschaftlich abhängiger Staat mit defekter Identität, unvollkommener Demokratie, ohne nennenswerte Ressourcen und mit erheblichen sozialen Defiziten, auf dessen Territorium seit Jahren ein eingefrorener Separatismuskonflikt existiert, der zur Zeit erneut zu eskalieren droht. In dieser Studie wird anhand dieser spezifischen Gegebenheiten und Probleme Moldovas untersucht, ob die neue Nachbarschaftspolitik der EU das geeignete Instrument für die Europäisierung dieses Landes darstellt. Um erfolgreich zu sein, muss die EU gegenüber der Republik Moldau eine Doppelstrategie aus Konfliktlösung und Europäisierung anwenden. Wichtig wäre eine koordinierte Moldova-Politik der Staaten der EU mit dem Ziel, den schnellstmöglichen Abzug der russischen Truppen entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen aus der abtrünnigen Region Transnistrien herbeizuführen. Die EU sollte bereit sein, mehr Verantwortung als Vermittler und Garant einer politischen Lösung im Transnistrienkonflikt zu übernehmen. Die im Aktionsplan der Republik Moldau vorgesehenen Maßnahmen - Eröffnung einer EU-Vertretung in Chisinau, Gewährung asymmetrischer Handelspräferenzen - sollten so bald wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Um den längst stattfindenden Exodus der moldauischen Bevölkerung einzudämmen, wäre zudem eine Liberalisierung der Visapolitik der EU bedenkenswert.' (Autorenreferat)
