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"Das Papier geht von der Überlegung aus, dass eine nachhaltige Erholung der japanischen Wirtschaft
eine entschiedene Reform der Wirtschaftspolitik voraussetzt, um verlorenes Vertrauen
zurückzugewinnen. Dazu bietet sich neben einer Regelorientierung die Einrichtung unabhängiger
Agenturen an. Dieser Weg könnte aber im Sinne des kognitiv-evolutionären Ansatzes der Theorie
der Wirtschaftspolitik durch kulturelle Faktoren gefährdet sein. Untersucht werden der Einfluss von
bestimmten Werten und Weltsichten, dabei insbesondere eine Disposition zu sog. generalisierten
Austauschbeziehungen, die Chancen einer glaubhaften Selbstbindung über das Recht sowie der
Einsatz von Elementen der direkten Demokratie und des Föderalismus. Insgesamt überwiegt in dem
Papier eine skeptische Haltung gegenüber den Chancen einer Reform im obigen Sinne, selbst wenn
sich einzelne Aspekte möglicher Lösungsansätze in der Realität bereits abzeichnen."[Autorenreferat]

Inhaltsverzeichnis: I. Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsreformen - Hermann Clement: Ist das Wachstum Russlands stabil? (8-11); Pekka Sutela: Langfristige Perspektiven der russischen Wirtschaftspolitik (12-16); Roland Götz: Russland und die Energieversorgung Europas (17-20); Andreas Heinrich: Going global. Internationalisierung und corporate governance in der russischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft (21-22); Michaela Hinner: Bankensystem und Bankenaufsicht in Russland. Stand und Perspektiven fünf Jahre nach der Finanzkrise (23-27); Nikolai Beketov: Forschung und Innovationsförderung in Russland (28-33). II. Rechts- und Verwaltungsreform - Georgij Satarow: Korruption in Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts (34-39); Diana Schmidt: Die Agenda für die zweite Amtszeit - der Kampf gegen Korruption (40-44); Stefanie Harter: Reformen des öffentlichen Sektors in Russland im Jahr 2004 (45-50); Elena Malieva: Kleinunternehmer und Behörden: das Beispiel Nishnij Nowgorod (51-53); Angelika Nußberger: Zur Entwicklung der Rechtskultur in Russland (54-58); Rainer Wedde: Rechtsschutz vor russischen Gerichten. Fehlende Rechtssicherheit als Investitionshemmnis (59-60); Sergej Gerasin: Das russische Bodenrecht in Gesetz und Praxis (61-67). III. Soziale Probleme und Sozialpolitik - Petr Bizyukov: Die Lage der arbeitenden Klasse in Russland (68-71); Jakob Fruchtmann: Arme in Russland (72-78); Maria Kudrjawzewa, Soja Solowjowa: Obdachlose und Bettler in Russland (79-83); Elfie Siegl: Eine tickende Zeitbombe. Die schnelle Verbreitung von HIV/ Aids, Drogen und Tuberkulose in Russland und ihre sozialen und ökonomischen Folgen (84-89); Dmitrij Trawin: Wladimir Putins Sozialpolitik (90-92); Jakob Fruchtmann: Die sozialpolitische Konzeption Putins: Wirtschaftsliberalisierung als Sozialpolitik? (93-99). IV. Einflussgruppen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - Julia Kusznir: Russlands "Oligarchen": eine neue Basis in den Regionen? (100-107); Jakob Fruchtmann: Das Image der "Oligarchen" (108-110); Heiko Pleines: Aufstieg und Fall der Bergarbeitergewerkschaften (111-112); Heiko Pleines: Freier Weg für Reformen. Die Ausschaltung der russischen Agrarlobby (113).

"Mit den gravierenden Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Russland, stellt sich die Frage, welche Strategie die russische Führung zur Reform ihrer Wirtschaft favorisiert. Trotz neuer Impulse durch Präsident Medwedew wird deutlich, dass sich die wirtschaftspolitische Strategie Russlands in den nächsten Jahren nicht radikal verändern wird. Die politische Kultur und industrielle Struktur werden dazu führen, dass auch künftig der russische Staat in der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen wird." (Autorenreferat)

"Besonders deutlich wird die Verklammerung von Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Transformationsstaaten Mittel- und Südosteuropas. Die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft und die Notwendigkeit der Anpassung oder Neuschaffung sozialpolitischer Institutionen führten dazu. Die Reformen des Rentensystems zeigen, wie sehr sozialpolitische Reformen von wirtschaftspolitischen Erwägungen geprägt sind. Die Rentenversicherungen wurden in diesen Staaten teilprivatisiert, d.h. die staatliche - auf dem Umlageverfahren basierende - Rentenversicherung wurde aufgeteilt, zugunsten einer obligatorischen, aber individuellen Kapitalbildungsversicherung. Da diese Versicherung in einigen Staaten von privatwirtschaftlichen Versicherungsgesellschaften geführt werden, kann dieser Reformschritt als Teilprivatisierung der Rentenversicherung gewertet werden. Das Kalkül dieser Maßnahme war die Sicherung der langfristigen Stabilität der Rentenversicherung, und damit der Staatsfinanzen. Die einschneidenden Arbeitsmarktentwicklungen während des Transformationsprozesses bewirkten Veränderungen, die eher eine sozialpolitische und weniger wirtschaftspolitische Ausrichtung der Reformen bedurft hätten. Die momentane Rentnergeneration ist gegenüber der künftigen in einer geradezu rosigen Situation: Ihre soziale Lage ist erheblich besser als die der erwerbstätigen Bevölkerung. Sie sind nicht mit den Unwägbarkeiten des Arbeitsmarktes konfrontiert; das Armutsrisiko der Rentnergeneration ist geringer als das der Erwerbsbevölkerung. Zudem ist die Einkommensdifferenzierung angestiegen und dies wird sich später auf die Altersbezüge auswirken. Mit den Rentenreformen wurde das Versicherungsprinzip gestärkt, Beitragshöhe und -dauer wirken sich viel stärker als bisher auf die Höhe der Rente aus. Die Verstärkung des Versicherungsprinzips in der staatlichen Sozialversicherungsrente in Kombination mit der Einführung der Kapitalbildung und den Turbulenzen am Arbeitsmarkt wird in Zukunft dazu führen, dass die Einkommensdifferenzierung bei den Rentnern noch sehr viel größer ist als bei der Erwerbsbevölkerung. Die Armutsquote im Alter wird steigen. In jüngster Zeit folgen die Rentenreformen den Vorgaben der EU. Damit wird zwar keine völlige Neuorientierung einhergehen, aber ein neuer Weg zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik gefunden." (Autorenreferat)

Komplexe Problemstellungen erfordern häufig Aktivitäten nicht nur in einem, sondern in mehreren Politikfeldern. Gleichzeitig ist das Policy-Making zwischen einzelnen Politikfeldern konfliktbelastet. In dem Beitrag geht es deshalb darum, anhand der beiden Politikfelder Arbeitsmarkt- und regionale Wirtschaftspolitik zu klären, welche unterschiedlichen Präferenzen Landesregierungen zwischen zwei Politikfeldern wieso entwickeln. Als Annäherung wird die Mittelzuweisung der Länder beim Europäischen Sozialfonds (ESF) - als Proxy für Arbeitsmarktpolitik - und beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) - für Wirtschaftspolitik - analysiert. Im Ergebnis zeigen sich deutliche Varianzen zwischen den Ländern, deren Bestimmungsfaktoren mittels Qualitative Comparative Analysis (QCA) untersucht werden. Insbesondere zwei Erkenntnisse sind hervorzuheben: (1) Hoher arbeitsmarktbezogener Problembedarf impliziert keine höheren Arbeitsmarktinvestitionen, da er meist mit geringer Innovationsfähigkeit einhergeht. Die regionalwirtschaftlichen Problembedarfe scheinen wichtiger als die individuell-arbeitsmarktbezogenen - die Problembedarfe eines Politikfelds überstimmen die Bedarfe eines anderen. (2) Für verstärkte Arbeitsmarktinvestitionen stellen Handlungsspielräume (hier: geringer arbeitsmarktbezogener Problembedarf kombiniert mit einem eigenständigen Arbeitsministerium) eine wichtige Voraussetzung dar.

Benutzerkommentar

Studies into the management of a state's membership o f the European Union and the management of the European project are based on a belief in the disciplinary nature of the issue of coordination of European policy. The findings o f management studies, administration studies, political studies, law and European studies serve this purpose. Therefore, studies into the presence of the state in the European Union are to a large extent based on the issues related to the national coordination of European policy understood not only as a set of cause and-effect relations developed in the course o f political negotiation, but also as an emerging subsystem of political decision-making. The system of European policy coordination in Poland performs its tasks efficiently, nevertheless the cooperation between the MPs, MEPs, Polish government and Polish administration officials needs to be strengthened in the future. As concerns the cooperation between the Sejm and Senate (the lower and upper chambers o f the Polish parliament) it should be emphasized that the government and both chambers are supposed to complement and support one another in matters of European policy. The policy conducted by the state should be founded on cooperation, consensus and trust. ; Dotychczasowe badania nad zarządzaniem członkostwem państwa w Unii Europejskiej, zarządzaniem projektem europejskim, bazują na przekonaniu o interdyscyplinarności zagadnienia koordynacji polityki europejskiej. Swoim dorobkiem służą na tym gruncie nauka o zarządzaniu, nauka o administracji, politologia, nauka prawa i europeistyka. Stąd studia nad zarządzaniem obecnością państwa w Unii Europejskiej w dużej mierze opierają się na zagadnieniach związanych z krajową koordynacją polityki europejskiej rozumianą nie tylko jako zespół działań przyczynowo-skutkowych powstałych w toku prowadzonych negocjacji politycznych, lecz również jako wyodrębniający się podsystem decydowania politycznego. Polski system koordynacji polityki europejskiej sprawnie wykonuje swoje zadania, jednak w przyszłości należy wzmocnić współpracę między posłami polskiego Parlamentu, posłami Parlamentu Europejskiego, rządem RP oraz urzędnikami polskiej administracji. Jeśli chodzi o współpracę między rządem a Sejmem i Senatem można podkreślić, że rząd i obie izby parlamentu powinny wzajemnie się uzupełniać i wspierać w polityce europejskiej. Prowadzona w efekcie polityka powinna być oparta na kooperacji, konsensusie i zaufaniu.