Search results

External shocks such as the financial and migration crises, the Coronavirus pandemic, as well as internal and external security threats from terrorism as well as Russia's war against Ukraine emphasise that the EU, which has developed to be more heterogeneous, has become increasingly fragile. In line with a reduced willingness and ability of Member States to integrate further, the EU is becoming incapable of action and therefore is in danger of losing the trust of its citizens. Against this background, it is important not to gloss over the problems and to develop constructive solutions. This blogpost offers several possible solutions.

Call for Applications of Leiden University, Netherlands. Deadline: June 12, 2023

"It's a cacophony. It's ridiculous". This is how an EU diplomat described the flow of EU statements following the outbreak of the war between Israel and Hamas. The divergent reactions reveal the existence of institutional tensions about the Union's external representation, which undermine the coherence and credibility of the EU's external action. The war between Israel and Hamas concerns issues of foreign and security policy. Whether one likes it or not, this is an area where the Commission has a more limited role – also with respect to external representation. A certain restraint or, at the very least, closer coordination with the Member States and the European External Action Service could have been expected.

Soeben ist das Buch „Germany and the European Union – How Chancellor Angela Merkel Shaped Europe“ von Prof. em. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet bei Springer erschienen. Das Buch von Prof. em. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet​​​​​​​ präsentiert eine kohärente Analyse der deutschen Europapolitik während der Kanzlerschaft Angela Merkels. Zugleich zeichnet es die Entwicklung der EU im Zeitraum 2005-2021 nach. Die europäischen […]
Der Beitrag Neue Publikation: Germany and the European Union – How Chancellor Angela Merkel Shaped Europe erschien zuerst auf mainEUropa.

By Raphael Oidtmann. What legal principle – that may also be derived from its treaty framework – determined and guided EU support towards Ukraine? This contribution argues that at least certain streams of EU assistance for Ukraine in countering the Russian Federation's aggression – namely those aimed at ending impunity for international crimes – have been organized within a distinct rule of law context.

Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle. – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.

Mit dem erst vor Kurzem neu berufenen Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, weht ein frischer Wind im und aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Friedrich Merz hat ihn installiert und mit ihm zur Offensive geblasen. Linnemanns Vorgänger war ein solider, doch recht braver Mann der Defensive. Linnemann selbst ist dagegen ein Stürmer, der die CDU auf...
The post Union in der Offensive first appeared on Blog der Republik.

Die Bundesrepublik Deutschland verstand sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs. Dies war der Grundgedanke für das am 01.04.1952 in Kraft […]
The post Die Jahrhundertlüge der Union zur Rentenlast first appeared on Blog der Republik.

Endlich. Endlich sagt es mal jemand. Die Werte-Union in der CDU entlarvt in ihrem "Klimamanifest 2020" die Klimaforschung als das, was sie ist: "Müll-Wissenschaft"! Die NASA, die Max-Planck-Institute, das Potsdam-Institut: alles Zentren der Müll-Wissenschaft! Jedes …
Der Beitrag Das Klimamanifest 2020 der Werte-Union erschien zuerst auf KlimaLounge.

Sollte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden? Über diese und weitere Fragen rund um die Erweiterungspolitik der EU sprach Dr. Carolin Rüger vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europaforschung am 18. Mai 2022 mit Philipp Demankowski im Podcast des Europe Direct Dresden. » Podcast anhören (inkl. Links zu Spotify, Apple Podcasts etc.)
Der Beitrag Sollte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden? erschien zuerst auf mainEUropa.

Wir leben in aufgeregten Zeiten. Den Satz des Bundeskanzlers kann im Grunde jeder unterschreiben. Kriege, Krisen, Bauern-Aufstand, Streik der Lokführer, […]
The post Die Union spielt ein gefährliches Spiel first appeared on Blog der Republik.

Die Verabschiedung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD im September 2023 hat einmal mehr sichtbar gemacht, dass der CDU in der Abgrenzung zur AfD eine besondere Verantwortung zukommt – jedoch keine alleinige.
Der Beitrag Wie umgehen mit der AfD? Union und Progressive im Gespräch erschien zuerst auf Das Progressive Zentrum.

Europa/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, den Net-Zero Industry Act zum Vorreiter einer neuen, bürokratiearmen Politik in Deutschland und Europa zu machen.

Das Asyl- und Migrationspaket der EU wird weitgehend wirkungslos bleiben. Die Hauptprobleme bleiben nicht nur ungelöst, sie werden gar nicht erst angegangen.
Der Beitrag <b>Gastbeitrag </b><br>Das Asyl- und Migrationspaket der Europäischen Union <br><b>Viel Lärm um nichts? </b> erschien zuerst auf Wirtschaftliche Freiheit.

Im Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsstaaten Abgeordnete ins Europäische Parlament (EP). Welche Aufgaben hat das EP und wie ist die Entwicklung verlaufen? PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt und forscht, fasst die Entwicklung der EU zusammen und gibt einen Überblick über die gesetzgebenden Institutionen der EU, von... Weiterlesen »