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'Die Erfolge der wirtschaftlichen Integration in Europa sind für die Länder Südost- und Ostasiens zugleich Ansporn und Herausforderung. Dabei werden die Vorteile des europäischen Integrationsweges durch die schwere Finanzkrise noch unterstrichen. Diese Krise hat - anders als bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit - eben keine Währungskrise ausgelöst. Für die Länder Südost- und Ostasiens ist aber nicht nur die erfolgreiche europäische Integration ein Anlass, die eigenen Wirtschaftsbeziehungen zu hinterfragen und über ein anderes Modell für ihre künftige Zusammenarbeit nachzudenken. Die Neuordnung der regionalen Finanzbeziehungen ist auch eine Spätfolge der Asienkrise von 1997/98. Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) schlecht gemanagte Krise hat in den damals direkt und indirekt betroffenen asiatischen Staaten dauerhafte Vorbehalte gegenüber den westlichen Industrieländern hinterlassen. Die bittere Erfahrung, in einer nur teilweise selbstverschuldeten Notlage keine wirksame Unterstützung erhalten zu haben, belastet die Beziehungen zum Westen bis heute und liefert zugleich einen Anreiz, in der Finanzpolitik neue, eigene Wege zu beschreiten. Unabhängig von den Ergebnissen der geplanten Weltfinanzgipfel werden asiatische Volkswirtschaften den eingeschlagenen Weg der Vertiefung ihrer finanzpolitischen Zusammenarbeit vermutlich fortsetzen und ausbauen.' (Autorenreferat)

Das Thema Staatsverschuldung war während der vergangenen 25 Jahre eines der prägenden Themen der Deutschen Innenpolitik aber auch bestimmend in Diskussionen vieler anderer Nationalstaaten sowie bei der Einführung des EURO. Standen früher in vielen wissenschaftlichen Analysen die Fragen nach den Ursachen der Staatsverschuldung im Mittelpunkt, so hat sich seit einigen Jahren die Perspektive gewandelt. Mittlerweile wird verstärkt danach gefragt, mit welchen Mitteln eine hohe Staatsverschuldung reduziert werden kann. Einige westliche Industriestaaten haben hierbei große Erfolge vorzuweisen. So gelang es den Iren, den Belgiern oder Neuseeländern Budgetüberschüsse zu erwirtschaften und dadurch ihre Staatsschuldenquoten deutlich zu reduzieren. Diese zu Deutschland gegenläufigen Entwicklungen stehen im Mittelpunkt dieser Studie zu den Budgetkonsolidierungen im internationalen Vergleich.

The paper tries to shed some light on the problems of centralization and decentralization within an economic union and the federal member states. Integration and decentralization are not opposite policy strategies but both meaningful if the single public goods and services supplies are analyzed in more detail. Both strategies doubtlessly have advantages, which can be realized if the manifold possibilities are combined in an efficient approach of good governance. Best practice approaches in inter- or supra-national integration, fiscal federalism and taxation do exist and have to be successfully implemented. Obviously such a modern fiscal policy has to be accompanied by an appropriate monetary policy, which in an economic union has to be carried out by an independent central bank as one of the necessary countervailing powers in a democratic setting. A modern fiscal policy strategy efficiently controls budget deficits, which naturally have to be limited to finance reliable public investments. Such strategy has to be safeguarded through modern methods of budgeting and fiscal planning. Modern public management with a clear code of conduct for the government officials ensures corruption free administration.

Nach langen Jahren stagnierender und sogar rückläufiger Produktionsentwicklung folgt auf 2006 und 2007 auch 2008 eine positive Gesamtbilanz der Bauwirtschaft. Der konjunkturelle Ausblick auf das Jahr 2009 ist allerdings getrübt. Die deutsche Bauproduktion wird preisbereinigt 2009 fast unverändert auf dem Vorjahresniveau verharren (-0,5 Prozent). Verantwortlich hierfür sind zum einen unverkennbare Abschwächungen der privaten Investitionsneigung. Zum anderen wird das Maßnahmenpaket der Bundesregierung die Nachfrage nach Bauleistungen nicht im erhofften Maße stimulieren. Als Konjunkturprogramm ist es vor allem deshalb ungeeignet, weil es zu eng formuliert ist und damit keine breite Anstoßwirkung auf den Bausektor erreichen kann. In vielen Fällen steigen lediglich die Baupreise. Gleichzeitig taugt das Maßnahmenpaket auch nicht als durchaus notwendiges Infrastrukturprogramm, da es insgesamt zu kurzatmig angelegt ist.

This paper analyzes fundamental shortcomings in the Georgian legal bases in both the constitution and the tax code with regard to a sustainable fiscal policy. It shows that the lack of experience with sharing political powers and competences among the administrative levels create centralizing tendencies, which are in sharp contrast to more recent laws on local selfgovernment. Having set the legal background of today's administrative structure in Georgia, the paper continues to describe the country's budget composition in terms of tax revenues and expenses since the year 2000. Following a brief discussion of the Georgian systems of transfers to subordinate administrative entities the paper concludes by naming essential reform steps that need to be taken towards the development of a functioning fiscal policy on all levels.

The paper describes the content of the project "Tax-/Transfer-Reform and Fiscal Responsibility: Pathways to a Sustainable Fiscal Policy in Georgia", which is supported for the period Fall 2005 to Spring 2008 by the VolkswagenStiftung. Within the project a knowledgetransfer is organized, concentrating on state theory, tax and transfer reform, revenue sharing as well as fiscal equalization. A short overview on the current situation in Georgia is presented. Then the main project components – tax reform, tax revenue estimation and microsimulation – are briefly discussed.

Während der vergangenen Jahrzehnte ist es einigen westlichen Industriestaaten gelungen, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren. In anderen Ländern wächst die Staatsverschuldung indes weiterhin an. Die Erklärung dieser Varianz in der Konsolidierungsperformanz steht im Zentrum dieses Beitrags. Dabei werden ausgehend von theoretischen Überlegungen unterschiedliche Faktoren identifiziert, die Budgetkonsolidierungen beeinflussen. Die statistischen Analysen zeigen, dass insbesondere die ökonomischen Rahmenbedingungen darüber entscheiden, ob eine Budgetsanierung erfolgt. Darüber hinaus beeinflussen die zeitliche Terminierung und die Zusammensetzung der Haushaltskonsolidierung die Performanz. Politische und institutionelle Faktoren erweisen sich hingegen als nicht erklärungskräftig. Neben der Analyse der Determinanten von Konsolidierungen gibt der Beitrag zudem einen Einblick in die Ausgestaltung der Budgetsanierungen. Dabei zeigt sich, dass die Konsolidierungsprofile zwischen den Staaten durchaus variieren. Zudem wird deutlich, dass erfolgreiche Konsoliderer neben Ausgabensenkungen auch institutionelle Reformen unternommen haben, um die Budgetdisziplin zu verbessern.

This paper gives an outline of the evolution of fiscal policy in Georgia. Starting in the mid-1990s, the authors break the recent Georgian history into two main periods, separated by the Rose Revolution of 2003. The first period was marked by some first efforts to generate and stabilize tax revenues, which were largely offset by the financial crisis of 1998. The Georgian budget at that time was largely financed by foreign sources. Following the Rose Revolution the country's financial situation has improved, hyperinflation was overcome and public revenues have steadily increased due to administrative changes and tax law reforms.

Um zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in den Abwärtssog der globalen Rezession gezogen wird, muss die Finanzpolitik entschlossen gegensteuern. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenbündel ist hierfür völlig unzureichend. Durch ein hoch dosiertes und gezieltes Konjunkturprogramm von mindestens 25 Mrd. Euro im nächsten Jahr ließe sich dagegen die Stärke des Abschwungs vermindern und seine Dauer erheblich verkürzen. ; Public Spending 2008/2009Despite the strong cyclical downturn, German public budgets will be slightly in surplus this year (+ 0.2 per cent of GDP). Next year, however, the downturn will take effect and drive budgets back into a moderate deficit of 8 bn Euros (- 0.3 per cent of GDP). In order to prevent the German economy from sliding into a serious recession fiscal policy should take action. In this respect, the stimulus package planned by the German government is completely insufficient. It is as small as 0.3 per cent of GDP (cumulated over 2009 and 2010) and comprises mainly ineffective measures. Instead, the government should use a strong stimulus package of at least 25 bn Euros (1 per cent of GDP) to decrease both the extent and the duration of the economic crisis.

Die MOEL verzeichneten 2007 erneut ein kräftiges Wirtschaftswachstum. In den neuen EU-Ländern in Mitteleuropa, deren Expansion primär durch die Re-Industrialisierung geprägt ist, war ein Anstieg der Beschäftigung zu beobachten. In den anderen MOEL wurde die Entwicklung jedoch vor allem vom Dienstleistungssektor getragen und basierte nach wie vor teilweise auf der Ausweitung der Kreditvergabe der Banken, die allerdings in mehreren Ländern etwas gebremst wurde. Die Folgen der weltweiten Finanzmarktturbulenzen und eine Wachstumsverlangsamung in Westeuropa dürften die Konjunkturaussichten der MOEL nur unwesentlich dämpfen; der latente Arbeitskräftemangel und anhaltender Inflationsdruck aufgrund der Verteuerung von Energie und Agrarprodukten auf dem Weltmarkt könnten sich jedoch mittelfristig als Wachstumshemmnis erweisen. ; Sonderdruck aus: Monatsberichte des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung - WIFO, 81. Jahrgang, Heft 5, 2008 ; Economic growth in Central and East European countries (CEECs) in 2007 was driven primarily by strong domestic demand, especially for consumer goods. The latter resulted from both higher incomes (particularly in Central Europe's new EU countries) and expanding household credit (elsewhere), although the pace of credit expansion has slowed down somewhat, not least due to government efforts to avoid excessive 'overheating'. Another distinction between these two country groups has been in the sectoral patterns of growth the main growth engine was industry in the Central European new EU countries and the services sector elsewhere. The higher world prices for food and energy and further tightening of domestic labour markets led to mounting inflationary pressures. The latter proved to be particularly strong in the poorer CEECs, but was mitigated by an ongoing currency appreciation in Poland, Slovakia and the Czech Republic. The recent surge in inflation is unwelcome news for the new EU countries aiming to join the European Monetary Union soon (especially the Baltic states, but in the longer term also Bulgaria and Romania); only Slovakia has a realistic chance to join the euro zone already at the beginning of 2009 as aspired to by the country's government. At the same time, higher inflation and further budget consolidation have improved the fiscal performance of several new EU countries; the latter is no longer a formal obstacle to adopting the euro (with the exception of Hungary). In contrast, fiscal policy in Russia and Ukraine has been somewhat loosened. Russia's sovereign oil fund, which has been booming recently thanks to soaring world crude prices, is being increasingly spent on industrial policy, aimed at diversifying the country's economic structure away from energy. The current turbulence in the global financial markets and a slowdown in Western Europe should dampen the CEECs' growth prospects in 2008 only marginally. The speed of their real convergence to the EU 15 will most probably stay at around 3.5 percentage points on average. Hungary's economic growth should even pick up slightly, as consumer demand will gradually recover from the adverse effects of last year's budget consolidation. At the same time, in Latvia and Estonia, 'hard landing' following a protracted period of demand overheating appears inevitable. The prospects of EU accession for a number of Southeast European countries have recently improved and should contribute to the region's overall stability and economic development. However, Serbia might suffer from the recent 'Kosovo crisis' and the potentially destabilizing consequences of the recent fiscal loosening ahead of the parliamentary elections in May 2008, whereas Turkey remains vulnerable to fluctuations in the world financial markets.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) wählte "Finanzkrise" zum Wort des Jahres 2008. Gekürt werden immer Wörter und Ausdrücke, "die die öffentliche Diskussion des Jahres besonders bestimmt haben." Eine Wahl, die also nicht überrascht, war doch die Krise 2008 buchstäblich in aller Munde. Im US-Präsidentschaftswahlkampf verdrängten die ungelösten Fragen rund um die Finanz- und Wirtschaftskrise den Irak-Krieg als Top-Thema. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute prognostizierten einstimmig für das Jahr 2009 die weitreichendste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Zudem ist der Staat ist nach Jahrzehnten der wirtschafts- und finanzpolitischen Deregulierung überraschend als mächtiger Gestaltungsfaktor auf den Wirtschaftsmarkt zurückgekehrt. Diese Umwälzungen auf weltpolitischer Ebene blieben auch in den Sozialwissenschaften nicht unbeachtet und fanden ihre Berücksichtigung in aktuellen Publikationen und Forschungsprojekten. Die Dezember-Ausgabe der Reihe "Recherche Spezial" bündelt die aktuellsten Literatur- und Forschungsnachweise, die sich mit den Ursachen und den Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigen. Zudem werden Arbeiten nachgewiesen, die sich auf den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes konzentrieren, der entscheidenden Anteil an der nachfolgenden Banken- und Wirtschaftskrise hatte. Darüber hinaus wird auch den regional begrenzten Krisen Ende der neunziger Jahre bzw. Anfang des neuen Jahrtausends Platz eingeräumt, die Asien bzw. Südamerika heimsuchten und die dortige Wirtschaft erheblich erschütterten.