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"Der Beitrag skizziert Zusammenhänge zwischen Wirtschaftslage und Fiskalpolitik. Er plädiert für mehr Wachstum durch öffentliche Mehrausgaben." (Autorenreferat)

"Bestimmendie parteipolitischen Konzeption der an der Regierung befindlichen Parteien
deren Fiskalpolitik? Üblicherweise wird davon ausgegangen, daß die Linke eher zu
exzessiven Defiziten neigt während die Rechte eine eher vorsichtige und restriktive
Fiskalpolitik betreibt. Dieser Einschätzung fehlt allerdings die empirische Basis.
Gleichzeitig sind gewichtige Argumente dafür vorgebracht worden, daß die in den
letzten Jahrzehnten gewachsene Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten
den fiskalpolitischen Handlungsspielraum drastisch eingeschränkt, wenn nicht sogar
beseitigt hat. Diese Fragen werden anhand einer Reihe von Modellen überprüft, die
mit Daten von 14 OECD-Ländern von 1991-1991 geschätzt wurden. Die Tests zeigen,
daß die makroökonomischen Rahmenbedingungen ganz wesentlich die Beziehung
zwischen parteipolitischer Orientierung und Fiskalpolitik bestimmen. Die Linke neigte
dazu, Fiskalpolitik antizyklisch einzusetzen, indem sie eine restriktivere Politik verfolgt,
wenn die Gesamtnachfrage hoch war, und bei geringer Nachfrage eine liberalere Politik
bevorzugte, um die Wirtschaft zu stimulieren. Die Rechte dagegen hat sich eines
solchen Aktivismus enthalten oder tatsächlich eine prozyklische Fiskalpolitik verfolgt.
Die empirischen Resultate zeigen darüber hinaus, daß diese parteipolitischen
Unterschiede im Verlaufe der letzten Jahrzehnte geringer geworden sind." (Autorenreferat)

"Auch wenn die Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion (EWU) in der aktuellen Wirtschaftskrise im Gleichschritt und durchaus angemessen reagiert hat, ist die Bilanz der fiskalpolitischen Stabilisierung über das vergangene Jahrzehnt unbefriedigend. Da neue Erkenntnisse darauf hindeuten, dass eine Verbindung zwischen Konjunkturschwankungen und langfristigem Wachstumstrend besteht, sollte die EWU an einer Reform ihrer fiskalpolitischen Institutionen arbeiten. Die Autoren präsentieren eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Stabilisierungspolitik in Europa, wie eine Veränderung bei den Auszahlungsmodalitäten von EU-Haushaltsmitteln und die Einführung einer E(W)U-Arbeitslosenversicherung." (Autorenreferat)

Die aktuelle Krise ist stärker als alle bisherigen Krisen von einer intensiven Diskussion der Möglichkeiten staatlicher Krisenüberwindung und der Funktion und Stellung des Staates im ökonomischen Kreislauf überhaupt begleitet gewesen. Eine Analyse des tatsächlichen Handelns der staatlichen Institutionen und die Überprüfung der theoretischen Ansätze zur Erklärung dieser Handlungen, ist allerdings nicht nur wichtig für die wissenschaftliche Diskussion, sondern ebenso für das Verständnis der Strategien und Forderungen von Gewerkschaften und Parteien.Im folgenden wird kurz die ökonomische Ausgangslage charakterisiert, sowie eine Analyse der unterschiedlichen Anforderungen von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden an die staatliche Wirtschaftspolitik vorgenommen. Im Anschlußdaran soll die Handlungsweise des Staates in der Krise aufgezeigt und einige Ansatzpunkte zur theoretischen Erklärung diskutiert werden. Ziel des Beitrags ist es hierbei nicht, eine umfassende Analyse der Krise 1974/75 vorzulegen. Im Vordergrund der Betrachtung stehen die Auswirkungen der Krise auf den Staatssektor und seine Reaktion auf diese Krise, wobei die kurzfristigen Maßnahmen in einem Beziehungszusammenhang zu den strukturellen Veränderungen des Staatssektors stehen, die letztlich aus seiner Stellung im Reproduktionsprozeß resultieren.

In den letzten Jahren hat Polens Volkswirtschaft von einer soliden Wirtschaftsstruktur und Stabilitätsorientierung sowie einer gesunden Mischung aus liberalen wirtschaftspolitischen Elementen, aber auch weniger neoliberalen Elementen profitiert. Die Fiskalpolitik war kurzfristig eher keynesianisch ausgerichtet, während das fiskalpolitische Rahmenwerk auf einer wenig aktiven Ausgabenpolitik aufbaut. Das Beispiel Polen zeigt aber auch klar, dass eine antizyklische Fiskalpolitik nur bei niedriger Ausgangsverschuldung der öffentlichen Hand, soliden Wirtschaftsstrukturen, einem glaubwürdigen Fiskalregelwerk sowie einer raschen Konsolidierung nach dem Fiskalimpuls sinnvoll ist.

In den letzten Jahren hat Polens Volkswirtschaft von einer soliden Wirtschaftsstruktur und Stabilitätsorientierung sowie einer gesunden Mischung aus liberalen wirtschaftspolitischen Elementen, aber auch weniger neoliberalen Elementen profitiert. Die Fiskalpolitik war kurzfristig eher keynesianisch ausgerichtet, während das fiskalpolitische Rahmenwerk auf einer wenig aktiven Ausgabenpolitik aufbaut. Das Beispiel Polen zeigt aber auch klar, dass eine antizyklische Fiskalpolitik nur bei niedriger Ausgangsverschuldung der öffentlichen Hand, soliden Wirtschaftsstrukturen, einem glaubwürdigen Fiskalregelwerk sowie einer raschen Konsolidierung nach dem Fiskalimpuls sinnvoll ist.

Im vorliegenden Beitrag analysiert der Verfasser die Fiskalpolitik der Partei Die Linke unter der Prämisse Knut Wicksells, dass die einzige Legitimationsgrundlage der Besteuerung die an Gründen orientierte Übereinstimmung der Bürger ist. Der Autor bezeichnet das Steuerkonzept der Partei als 'Deproprietarisierungspolitik', da es eine Umverteilung von oben nach unten in großem Maßstab vorsieht. Im Folgenden diskutiert der Autor die normative Rechtfertigungsbasis dieser Politik in Bezug auf Gerechtigkeitsethik sowie die makroökonomischen Konsequenzen ihrer Durchführung, das heißt, das ökonomische Verhalten der betroffenen Schichten (Ober- und obere Mittelschicht). Insgesamt bescheinigt der Verfasser der Steuerpolitik der Partei Die Linke fehlende normative Legitimität und rechtliche Fragwürdigkeit sowie haushalts- und sozialpolitisches Scheitern. (ICC)