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Die Philippinen werden in den nächsten Jahren als Handelspartner für die Europäische Union an Bedeutung gewinnen. Die EU möchte profitieren vom anhaltenden Wirtschaftswachstum und steigenden Investitionen. Handelspräferenzen wurden bereits gewährt, ein bilaterales Freihandelsabkommen soll folgen. Die Philippinen wollen dabei gegenüber Europa mit einer Stimme sprechen.

Die Gewalt gegenüber den Rohingya, die in der Folge zu Hunderttausenden in das Nachbarland Bangladesch flohen, hat das internationale Image Myanmars stark be­schädigt. Als Reaktion auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Myanmar drohte die EU im Oktober 2018 mit der Rücknahme der Handelspräferenzen, die dem Land zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt garantieren. Es ist jedoch anzunehmen, dass derartige Maßnahmen die Handlungskalküle der burmesischen Regierung und des Militärs nicht verändern. Sie träfen in erster Linie die Beschäftigten in der Textil­industrie des Landes. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten daher stattdessen auf eine Kombination aus gezielten Wirtschaftssanktionen gegen Militärunternehmen und verschärften Einreiseverboten und Sperrungen von Konten führender Militärs setzen. Flankiert werden sollte diese Politik von einem intensiveren diplomatischen Engagement gegenüber zivilen Akteuren im Land. (Autorenreferat)

Die Gewalt gegenüber den Rohingya, die in der Folge zu Hunderttausenden in das Nachbarland Bangladesch flohen, hat das internationale Image Myanmars stark beschädigt. Als Reaktion auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Myanmar drohte die EU im Oktober 2018 mit der Rücknahme der Handelspräferenzen, die dem Land zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt garantieren. Es ist jedoch anzunehmen, dass derartige Maßnahmen die Handlungskalküle der burmesischen Regierung und des Militärs nicht verändern. Sie träfen in erster Linie die Beschäftigten in der Textilindustrie des Landes. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten daher stattdessen auf eine Kombination aus gezielten Wirtschaftssanktionen gegen Militärunternehmen und verschärften Einreiseverboten und Sperrungen von Konten führender Militärs setzen. Flankiert werden sollte diese Politik von einem intensiveren diplomatischen Engagement gegenüber zivilen Akteuren im Land.

Der dritte Folgevertrag vom 8.12.1984 soll die bisherigen neokolonialistischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse zwischen einzelnen EG-Staaten und AKP-Staaten bis 1989 fortschreiben. Mit ihm ist kein spürbarer Entwicklungsschub zu erwarten. Er sichert vielmehr staatsmonopolistische Einflüsse auf die Rohstoffmärkte in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum. (AuD-Wln)

Im Rahmen einer nachhaltig orientierten Außenhandelspolitik können Exporte und Importe eine wichtige Rolle spielen, um Prozesse wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu unterstützen. Auf internationaler Ebene wurden immer wieder Ziele formuliert und Instrumente vorgeschlagen, um dieses Potential zugunsten von Entwicklungsländern auszuschöpfen. Dennoch exportieren die Länder Subsahara-Afrikas überwiegend unverarbeitete Rohstoffe, was kaum zu Wertschöpfung und Entwicklung beiträgt. Nur wenige Länder konnten die jahrzehntelangen Handelspräferenzen der EU und teilweise der USA erfolgreich nutzen, die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) kommen nur im Schneckentempo voran und die versprochene Entwicklungsdividende ist bisher ausgeblieben. Sobald die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verwirklicht ist, dürfte der Wettbewerbsdruck weiter steigen. Die mit der EU geschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) bergen zwar Chancen, aber auch Risiken. Welche Ansatzpunkte bieten sich für Länder südlich der Sahara, durch Außenhandel nachhaltige Entwicklungsprozesse zu fördern? Wie könnten EU und USA dies unterstützen? (Autorenreferat)

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-CARIFORUM wurde 2007 ein Freihandelsabkommen geschlossen, das die bisherigen einseitigen Handelspräferenzen der EU ablöst, die mit dem Welthandelsrecht nicht vereinbar waren. Das Abkommen will nicht nur den Handel liberalisieren, sondern verfolgt weitere politische Zielsetzungen wie Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung, verstärkte regionale Integration der karibischen Länder sowie Umweltbelange. Es legt darüber hinaus fest, dass die Umsetzung eng durch handelsbezogene Entwicklungspolitik begleitet werden soll. Mit einem innovativen Ansatz wollen die Vertragsparteien erreichen, dass das Abkommen nicht nur neue Handelschancen eröffnet und zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt, sondern zugleich gewährleisten, dass mit Flexibilitäten und Überprüfungsmechanismen ausreichende Instrumente zur Verfügung stehen, um Risiken zu minimieren. Kritikerinnen und Kritiker befürchteten, die teilweise Öffnung der Märkte der Partnerländer werde zu Verwerfungen auf deren lokalen Märkten führen. Nach einigen Jahren Erfahrung mit der Umsetzung lässt sich ein erstes Resümee ziehen, ob das Abkommen erfolgreich ist bei der Erreichung seiner hochgesteckten Ziele und als Modell für andere Abkommen zwischen ungleichen Handelspartnern dienen kann. (SWP-Studien)

Im Rahmen einer nachhaltig orientierten Außenhandelspolitik können Exporte und Importe eine wichtige Rolle spielen, um Prozesse wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu unterstützen. Auf internationaler Ebene wurden immer wieder Ziele formuliert und Instrumente vorgeschlagen, um dieses Potential zugunsten von Entwicklungsländern auszuschöpfen. Dennoch exportieren die Länder Subsahara-Afrikas überwiegend unverarbeitete Rohstoffe, was kaum zu Wertschöpfung und Entwicklung beiträgt. Nur wenige Länder konnten die jahrzehntelangen Handelspräferenzen der EU und teilweise der USA erfolgreich nutzen, die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) kommen nur im Schneckentempo voran und die versprochene Entwicklungsdividende ist bisher ausgeblieben. Sobald die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verwirklicht ist, dürfte der Wettbewerbsdruck weiter steigen. Die mit der EU geschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) bergen zwar Chancen, aber auch Risiken. Welche Ansatzpunkte bieten sich für Länder südlich der Sahara, durch Außenhandel nachhaltige Entwicklungsprozesse zu fördern? Wie könnten EU und USA dies unterstützen? (SWP-Aktuell)

"Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-CARIFORUM wurde 2007 ein Freihandelsabkommen geschlossen, das die bisherigen einseitigen Handelspräferenzen der EU ablöst, die mit dem Welthandelsrecht nicht vereinbar waren. Das Abkommen will nicht nur den Handel liberalisieren, sondern verfolgt weitere politische Zielsetzungen wie Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung, verstärkte regionale Integration der karibischen Länder sowie Umweltbelange. Es legt darüber hinaus fest, dass die Umsetzung eng durch handelsbezogene Entwicklungspolitik begleitet werden soll. Mit einem innovativen Ansatz wollen die Vertragsparteien erreichen, dass das Abkommen nicht nur neue Handelschancen eröffnet und zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt, sondern zugleich gewährleisten, dass mit Flexibilitäten und Überprüfungsmechanismen ausreichende Instrumente zur Verfügung stehen, um Risiken zu minimieren. Kritiker befürchteten, die teilweise Öffnung der Märkte der Partnerländer werde zu Verwerfungen auf deren lokalen Märkten führen. Nach einigen Jahren Erfahrung mit der Umsetzung lässt sich ein erstes Resümee ziehen, ob das Abkommen erfolgreich ist bei der Erreichung seiner hochgesteckten Ziele und als Modell für andere Abkommen zwischen ungleichen Handelspartnern dienen kann." (Autorenreferat)

Die "Southern Africa Development Coordination Conference" (SADCC), deren Gründung auf eine Konferenz im Juli 1979 in Arusha zurückgeht, ist ein neuer Ansatz für die regionale Zusammenarbeit von neun Staaten im südlichen Afrika. Als ein Instrument der kollektiven "Self-Reliance" verfolgt die Gruppierung zwei Ziele: den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Abbau der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Apartheidsstaat Südafrika. Die Mitgliedsstaaten von SADCC sind sehr verschieden in ihrer Größe, Wirtschaftsstruktur und politischer Orientierung. Ein pragmatischer Ansatz schien daher für die Zusammenarbeit am ehesten erfolgversprechend. So verfolgt SADCC eine funktionale und selektive Integrationspolitik, nicht die klassischen Konzepte des 'Gemeinsamen Marktes' oder der institutionellen Verflechtung. Zu Beginn konzentrierte man sich auf Transport und Kommunikation. Eine erste Projektliste wurde bereits den auswärtigen Geberländern und Hilfsorganisationen übermittelt. Gegenwärtig werden weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit untersucht und jedes Land zeichnet für einen bestimmten Bereich verantwortlich. Im Juli 1982 soll ein kleines ständiges Sekretariat in Gaborone eingerichtet werden. Verglichen mit früheren Versuchen der regionalen Zusammenarbeit (Handelspräferenzen in Ost- und Südafrika) erscheint der neue pragmatische Ansatz erfolgversprechend. (KAÜbers)

'Wenn Rumänien wie vorgesehen der EU im Jahre 2007 beitritt, wird die angrenzende Republik Moldau zum unmittelbaren Nachbarn der Europäischen Union. In der Wahrnehmung der EU hat die Republik Moldau ein schlechtes Image - sie gilt als schwacher, wirtschaftlich abhängiger Staat mit defekter Identität, unvollkommener Demokratie, ohne nennenswerte Ressourcen und mit erheblichen sozialen Defiziten, auf dessen Territorium seit Jahren ein eingefrorener Separatismuskonflikt existiert, der zur Zeit erneut zu eskalieren droht. In dieser Studie wird anhand dieser spezifischen Gegebenheiten und Probleme Moldovas untersucht, ob die neue Nachbarschaftspolitik der EU das geeignete Instrument für die Europäisierung dieses Landes darstellt. Um erfolgreich zu sein, muss die EU gegenüber der Republik Moldau eine Doppelstrategie aus Konfliktlösung und Europäisierung anwenden. Wichtig wäre eine koordinierte Moldova-Politik der Staaten der EU mit dem Ziel, den schnellstmöglichen Abzug der russischen Truppen entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen aus der abtrünnigen Region Transnistrien herbeizuführen. Die EU sollte bereit sein, mehr Verantwortung als Vermittler und Garant einer politischen Lösung im Transnistrienkonflikt zu übernehmen. Die im Aktionsplan der Republik Moldau vorgesehenen Maßnahmen - Eröffnung einer EU-Vertretung in Chisinau, Gewährung asymmetrischer Handelspräferenzen - sollten so bald wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Um den längst stattfindenden Exodus der moldauischen Bevölkerung einzudämmen, wäre zudem eine Liberalisierung der Visapolitik der EU bedenkenswert.' (Autorenreferat)