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Der sächsische Haushalt dürfte künftig aufgrund der demographischen Entwicklung unter massiven Druck geraten. Eine Projektion der Einnahmen und Ausgaben für den Freistaat Sachsen zeigt, dass bis zum Jahr 2030 mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von 1,0 Mrd. Euro zu rechnen ist. Mögliche Einsparpotenziale bestehen insbesondere bei den Personalausgaben. Derartige Einsparungen würden zwar die öffentliche Leistungsbereitstellung im Freistaat nicht grundlegend einschränken - sie setzen jedoch erhebliche politische Durchsetzungskraft voraus. ; Gutachten im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen. ; In the future, the budget of the Free State of Saxony is likely to come under massive pressure due to demographic developments. Our revenue and expenditure projections for Saxony show that a structural budget deficit of 1.0 billion euros is to be expected by 2030. There is potential for savings, especially in expenditures for public staff. However, such savings would not fundamentally restrict the provision of public services of Saxony - but they would enormous require political assertiveness.

Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU sind stets langwierig, komplex und konfliktreich. Nicht anders ist dies beim MFR 2021-2027, der ein Finanzvolumen von rund 1,3 Billionen Euro umfassen soll. Die Verhandlungen drehen sich wie üblich um politische Prioritäten, die dafür festzulegenden Aufwendungen und die Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitgliedstaaten. Erschwert wird der laufende Prozess durch den bevorstehenden Brexit, denn das Vereinigte Königreich hat bisher erhebliche Beträge zum Haushalt der Union beigesteuert. Hinzu kommen neue Aufgaben für die EU, die zusätzliche Mittel notwendig machen, wie der Aufbau einer Verteidigungsunion, ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen und die Stabilisierung der Eurozone. Seit die Europäische Kommission am 2. Mai 2018 ihren Vorschlag für eine pragmatische Reform des EU-Budgets vorlegte, verhandeln die Mitgliedstaaten über ein umfassendes Paket. Allerdings schwindet mittlerweile der Zusammenhalt in den Koalitionen von Nettozahlern und Nettoempfängern. Die heikle Gemengelage macht Verlauf und Ergebnisse des Aushandlungsprozesses schwerer vorhersehbar und die Akteure weniger berechenbar. Wegen der zunehmenden Unsicherheit wächst bei allen Beteiligten die Erwartung, dass Deutschland eine ausgleichende Rolle spielen wird. Viele Länder erhoffen sich, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft und größter Nettozahler zusätzliche Ressourcen aufbringen wird, um einen Konsens über den neuen MFR zu ermöglichen. Deshalb benötigt die Bundesregierung klare und feste Vorstellungen, auf welchen Feldern sie EU-Politiken modernisieren sowie weiter europäisieren und vergemeinschaften will.

Die Politik als Adressat von Zielen, Leistungsinformationen und Kennzahlen in der kommunalen Haushaltsplanung ist seit Jahren Gegenstand der Forschung, die Ergebnisse werden als ernüchternd bezeichnet. Die Befunde sind vielfältig und wurden aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet.1 Das Gesamtbild wird sich durch neue Untersuchungen nicht wesentlich verändern, interessanter und praxisrelevanter sind die zu ziehenden Konsequenzen. Die aktuellen Rahmenbedingungen stellen sich anders dar, als dies zur Zeit der Konzeptentwicklung und Reform des Haushaltsrechts der Fall war. Veränderungen erfordern immer wieder ein Umdenken und eröffnen neue Perspektiven der Gestaltung von Informationssystemen und -instrumenten.

Der Beitrag stellt die Mechanismen der Verwaltungs- und Finanzkontrolle in Israel dar, untersucht, inwieweit Haushaltsplanung, Evaluierung und Rechnungsprüfung dem bürokratischen bzw. post-bürokratischen Modell entsprechen und diskutiert die Frage, ob Israel im Begriff ist, eine "audit society" zu werden. Die Defizite der Verwaltungs- und Finanzkontrolle hängen mit dem allgemeinen Stand des Verwaltungssystems zusammen. Es ist noch immer hoch zentralisiert und im wesentlichen hierarchisch-bürokratisch organisiert. Eine substanzielle Verwaltungsmodernisierung (New Public Management) hat trotz entsprechender Willensbekundungen bisher nicht stattgefunden. (DÜI-Hns)

Die Gemeinkosten stellen den weitaus größten Kostenblock einer Kommune dar. Daher bietet besonders das Gemeinkostenmanagement kommunalen Verwaltungen die Chance, noch effizienter zu arbeiten. Jedoch ist es notwendig, dieses betriebswirtschaftliche Instrument an die Spezifika der jeweiligen Kommune anzupassen. Rainer Isemann, Christian Müller-Elmau und Stefan Müller stellen in diesem Band aus der Reihe "Kommunale Verwaltungssteuerung" die Möglichkeiten des Gemeinkostenmanagements in Kommunen vor: - Grundsachverhalte kommunaler Kosten- und Leistungsrechnung - Teilkostenrechnung - kommunales Kostenmanagement mittels Prozesskostenrechnung - Plankostenrechnung und Haushaltsplanung Reihe Kommunale Verwaltungssteuerung - Band 7.

Die kommende Rezession hat über die Gewerbe- und Einkommensteuer direkte Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Infolge der unterjährigen Vorauszahlungen werden diese Rückgänge bereits kurzfristig wirksam. Die Autoren schätzen die finanziellen Effekte unter Berücksichtigung von Änderungen der Gewerbesteuerumlage und regional unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Die Länder sollten bestimmte Regelungen des Haushaltsrechts befristet aussetzen, um finanzielle Blockaden und prozyklische Haushaltspolitik der Kommunen zu verhindern, sie sollten die Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen und somit verlässliche Haushaltsplanungen ermöglichen. Da die Wirtschaftskrise unterschiedlich wirkt und die Kommunen über unterschiedliche Rücklagen verfügen, sind regionale Differenzierungen der Hilfen angebracht.

Das Standardwerk zur ?Öffentlichen Finanzwirtschaft? erscheint topaktuell bereits in der 15. Auflage. In diesem erfolgreichen Lehrbuch wird die komplexe Materie des öffentlichen Finanz- und Haushaltsrechts ausführlich, praxisnah und sehr gut verständlich aufbereitet. Mehr als 100 Abbildungen und Übersichten erleichtern das Lernen. Schwerpunktmäi︣g werden die folgenden Themen behandelt: IBM Finanzverfassung als Basis der öffentlichen Finanzwirtschaft IBM Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Haushalte IBM Haushaltssystematik oder: Wie liest man einen Haushaltplan? IBM Haushaltsgrundsätze im Haushaltsrecht von Bund und Ländern IBM Haushaltskreislauf: Aufstellung, Gesetzgebung, Ausführung, Kontrolle. Die Autoren sind langjährig erfahrene Dozenten an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Prof. Dr. Bodo Leibinger und Reinhard Müller haben im Jahr 2004 das traditionsreiche Werk von Herbert Wiesner übernommen und fortgeführt. Mit Bernd Züll ist nunmehr ein weiterer, ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen hinzugetreten. (Verlagstext)

About William (Bill) Duncombe -- Foreword / by Jeffrey D. Straussman -- Preface / by Robert Bifulco Jr -- Lecture 1. Introduction to budgeting and public finance -- Lecture 2. The basics of budget preparation -- Lecture 3. The use of cost accounting to improve budgeting -- Lecture 4. Getting control of your budget : the use of cost analysis in budgeting -- Lecture 5. Budget review and approval -- Lecture 6. Federal budgeting process -- Lecture 7. Budget execution and control -- Lecture 8. Capital budgeting and debt management -- Lecture 9. Revenue forecasting and evaluation criteria -- Lecture 10. Consumption taxes -- Lecture 11. Local property taxes -- Lecture 12. User fees and charges -- Lecture 13. State government lotteries

The study was written by Adolfo Acevedo and Karin Küblböck in the first half of 2010 and complemented with additional data and information in October 2010. It is based on extensive desk research, various interviews conducted in October/November of 2009 with experts, government representatives and representatives of external cooperation. The aim of the study is to provide a better understanding of the budget process in Nicaragua and of the role of external cooperation within this process. A special focus is made on the role of general budget support in this context, which started in Nicaragua in 2002 and was finally phased out in 2010. The study also gives an overview of the evolution of public income and expenditures since the 1990s.

Alligations in the swamp : developments in local budgeting and finance / Daniel R. Mullins and Michael A. Pagano -- The state of state budget research / Irene Rubin -- Congressional budgeting at age 30 : is it worth saving? / Roy T. Meyers and Philip G. Joyce -- Public financing in developing and transition countries / Roy Bahl and Sally Wallace -- United States revenue policy : stability within the rhetoric of reform / John L. Mikesell -- The evolution of the state and local government municipal debt -- Market over the past quarter century / W. Bartley Hildreth and C. Kurt Zorn -- The discourse of governmental accounting and auditing / Jean Harris