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Somalia,failed state am Horn von Arika? Das Mandat der amtierenden Übergangsregierung endet im August. Bislang ist die internationale Gemeinschaft nicht imstande, den Staatszerfall aufzuhalten. Regionale Akteure nutzen diese Situation für ihre eigenen Interessen. Fest steht: Nachdem bestehende Lösungsversuche gescheitert sind, muss eine neue Strategie schnellstmöglich her! Dies erfordert ein Umdenken aller Beteiligten. (WeltTrends / SWP)

Alle drei Jahre bringt der EU-AU Gipfel afrikanische und EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um die künftige Richtung der Zusammenarbeit zu skizzieren. Der 6. Gipfel hatte sich zum Ziel gesetzt, die Partnerschaft zwischen den beiden Blöcken bereits im Oktober 2020 zu bekräftigen und zu erneuern, er wurde jedoch aufgrund der COVID-19-Krise auf das erste Quartal 2021 verschoben. Davon unabhängig mußte sich Brüssel erst einmal über seine eigene Situation nach dem Brexit und dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika klar werden. Die afrikanischen Staaten ihrerseits wollen die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika neu verhandeln und sie mit den vielversprechenden Visionen des britischen Premierministers Boris Johnson über verstärkte wirtschaftliche Beziehungen zur afrikanischen Anglosphäre in Einklang bringen. Zudem konkurrieren China und andere Global Player mit der EU und ihren Mitgliedstaaten im Kampf um afrikanische Ressourcen. Angesichts der Tatsache, daß Afrika zunehmend von anderen Partnern umworben wird, könnten seine Führer dazu neigen, ihre Beziehungen zur EU sukzessive einzuschränken und die EU auf ihre Funktion als Anbieter von Hilfe und Sicherheit gegen den islamischen Terrorismus zu begrenzen. Dieser Trend wird noch dadurch verstärkt, daß eine gemeinsame EU-Afrika-Strategie von den EU-Mitgliedstaaten noch nicht einmal verabschiedet wurde. Selbst der rechtzeitige Ersatz des Cotonou-Abkommens, das im November 2021 ausläuft, ist fraglich.

"Die Berliner Afrika-Konferenz vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 im Reichstagspalais in der Wilhelmstraße jährt sich zum 125. Mal. Das öffentliche Echo ist gering; das offizielle Gedenken ist weitgehend ausgefallen. Das Auswärtige Amt sieht von Gedenkveranstaltungen ab. Kritiker wiederholen, dass eine kritische Aufarbeitung des Kolonialismus immer noch ausbleibe. In Afrika ist bis heute die Ansicht verbreitet, dass die Konferenz das 'freie Afrika' zerstört habe, künstliche Grenzen eingeführt und die Menschen brutal unterdrückt habe - wovon sich der Kontinent bis heute nicht erholt habe. Das suggestive Bild, Afrika sei auf der Berliner Konferenzwie ein Kuchen unter den imperialistischen Mächten aufgeteilt worden, ist irreführend. Zum Zeitpunkt der Konferenz hatte die Aufteilung des Kontinents längst begonnen. Erst in den drei folgenden Dekaden legten die Europäer im gegenseitigen Wettstreit in Afrika jene internationalen Grenzen fest, die noch heute weitgehend Geltung haben. Die langfristige Folge der Konferenz war die 'Grenzziehung nach innen': der territoriale Verwaltungsstaat wurde zum allein gültigen staatlichen Organisationsmodell. Die Bedeutung der kolonialen Grenzen sollte - zumindest für die Zeit bis zum Zweiten Weltkrieg - nicht überbewertet werden. Im Kontext der Dekolonisation änderte sich dies. Der Unabhängigkeitskampf, die Auseinandersetzungen um Ressourcen sowie die Etablierung politischer Klientelsysteme fanden innerhalb der kolonialen Grenzen statt. Die Führer der jungen afrikanischen Staaten blieben beim Status quo, da sie fürchteten, eine Revision der kolonialen Grenzen würde zu Kriegen führen. Die Mobilisierung politischer Ethnizität und die Zunahme gewaltsamer Grenzkonflikte nach dem Ende des Kalten Krieges stellen die territorialen Grenzen afrikanischer Staaten nur ausnahmsweise in Frage. Gegenwärtige Konflikte in Afrika sind nicht Folge der Grenzziehungen durch europäischen Kolonialmächte, sondern Resultat der Schwäche postkolonialer Staaten. In diesem Sinne steht die Berliner Afrika-Konferenz weniger für eine andauernde Grenzproblematik, sondern symbolisiert das ambivalente Erbe des Kolonialismus in Afrika." (Autorenreferat)

Unter Entwicklungsexperten und Politikern in Afrika beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen, daß der Einfluß des Magie- und Hexenglaubens auf den politischen Entscheidungsprozeß seit der Kolonialzeit eher zu- als abgenommen hat. Früher schienen nur traditonelle Herrscher die Demonstration ihrer Macht auch auf dem Gebiet des Okkulten für notwendig zu erachten. Heute bedient sich die modere Elite vieler afrikanischer Länder ebenfalls dieses Mittels, um dem Staat, der Regierung und der herrschenden politischen Klasse in den Augen der Wähler zu mehr Legitimität zu verhelfen. Gleichzeitig sehen sich Entwicklungsexperten und Regierungsberater gehalten, okkulten Glaubenssystemen als integralem Faktor der sozio-kulturellen Dimension der Entwicklung Afrikas zunehmend Beachtung zu schenken. Durch eine "Endogenisierung" der Entwicklungshilfe soll deren Nachhaltigkeit gewährleistet werden. Diese Forderung ist ambivalent und gefährlich: einerseits trägt sie dem berechtigten Interesse der Zielgruppen nach Respektierung ihrer Kultur Rechnung, andererseits kann beispielsweise die offizielle Verankerung des Okkulten im Rechtssystem und in der Politik afrikanischer Staaten zu gravierenden Verletzungen grundlegender Menschenrechte führen.

Die vorliegende Portfolioanalyse über die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Gesamtkontext der Deutsch-Südafrikanischen Kooperation wurde im Rahmen eines umfassenderen Forschungsvorhabens über "Kooperation mit Ankerländern: Erfahrungen und Perspektiven" erstellt, mit dem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) im Frühjahr 2005 beauftragt hat. Gegenstand des Forschungsauftrages ist es, grundlegende Aussagen über deutschsüdafrikanische Interessenkonvergenzen und -divergenzen in Bezug auf Themen globaler Strukturpolitik zu treffen, eine Bestandsaufnahme der deutschen Kooperation der Entwicklungspolitik und angrenzender Politikfelder vorzulegen und dieses Gesamtportfolio im Hinblick darauf zu bewerten, ob es den deutschen Interessen an globaler Strukturpolitik entspricht. Darüber hinaus sollten Wechselwirkungen zwischen dem BMZ-Portfolio und den übrigen Kooperationsfeldern sowie mögliche Synergien identifiziert und die Praxis interinstitutioneller Politikkoordination und Kooperation in Deutschland und vor Ort beleuchtet werden. Dieses sollte in konkrete Handlungsvorschläge in Bezug auf neue Themen, Nutzung von Synergien, verbesserte interinstitutionelle Dialog- und Koordinationsmechanismen sowie zur Weiterentwicklung einzelner EZ-Instrumente münden. Für die hier vorgelegte Portfolioanalyse der Deutsch-Südafrikanischen Kooperation wurden Gespräche mit diversen Institutionen in Deutschland sowie mit zentralen Akteuren in Südafrika geführt. Darüber hinaus wurden zahlreiche interne Dokumente ausgewertet. Der Autor reiste im November 2005 nach Südafrika, wo zwei Wochen lang Gespräche mit Auslandsvertretungen deutscher Institutionen und Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie südafrikanischen Kooperationspartnern geführt wurden. Vorläufige Ergebnisse wurden im Januar 2006 mit dem BMZ und den Durchführungsorganisationen in Deutschland diskutiert. (ICD2)

Im Zuge der Krise in Mali sind die Gefahren transnationaler organisierter Kriminalität in Westafrika verstärkt in den Fokus europäischer Akteure gerückt. Auch die im Juli 2013 eingesetzte VN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) wird sich in ihrem Mandatsgebiet damit konfrontiert sehen. Allerdings greift das Problem organisierter Kriminalität weit über die Sahelzone hinaus und betrifft viele Küstenstaaten Westafrikas. Es lässt sich auch nicht auf den »crime-terror nexus« und den Drogenhandel reduzieren. Die transnationalen kriminellen Aktivitäten in der Region sind vielgestaltiger, die Herausforderungen vielschichtiger: von der Piraterie am Golf von Guinea über den illegalen Abbau natürlicher Ressourcen bis zu Cybercrime und Menschenhandel. Europa ist von diesen Entwicklungen als Absatzmarkt und Zielregion direkt betroffen und hat zudem ein starkes Interesse an Stabilität in Westafrika. Das Problem organisierter Kriminalität in der Region kann also aus verschiedenen Gründen nicht ignoriert werden. Vorhandene Kooperationsprogramme von Europäischer Union und anderen Akteuren zur Verbesserung der Strafverfolgung sind jedoch allein nicht zielführend. (Autorenreferat)

Externe Wahrnehmungen von Europas Identität und Rolle als global- und entwicklungspolitischer Akteur unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Zum einen präsentiert sich Europa nach Außen durch eine Vielzahl verschiedener Akteure, wie zum Beispiel die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder den neu geschaffenen diplomatischen Dienst. Zum anderen sind die europäischen Akteure in einer Reihe verschiedener Politikfelder mit unterschiedlichem Engagement und unterschiedlichen Kompetenzen tätig. Basierend auf ethnographischen Untersuchungen des Verhältnisses der Europäischen Union (EU) zu Kenia, der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Afrikanischen Union (AU) legt dieser Beitrag dar, wie sich die Unterschiede in den Wahrnehmungen im Wesentlichen entlang zweier Differentiationen ausdrücken. Einerseits unterscheiden sich Auffassungen europäischen außenpolitischen Personals von solchen ihrer afrikanischen Kooperationspartner. Andererseits muss differenziert werden zwischen Wahrnehmungen von Europa als alternatives geopolitisches Modell regionaler Integration und solchen von Europa als geoökonomische Macht. Dieser Beitrag präsentiert und analysiert eine Reihe solch differenzierter Wahrnehmungen europäischer und afrikanischer Kooperationspartner.

Der Artikel widmet sich den aufkommenden afrikanischen Anleihemärkten in Lokalwährung. Dabei wird zunächst herausgearbeitet, weshalb diese Anleihemärkte ein zentrales Element für das allgemeine Vorhaben der Vertiefung peripherer Finanzmärkte und damit wichtiger Baustein jeder weiteren marktbasierten Entwicklungsfinanzierung sind. Im Zuge dessen diskutiert der Text auch die politischen, ökonomischen und sozialen Konsequenzen dieser Anleihemärkte. Darauf aufbauend widmet er sich der im Vergleich zu anderen einzelstaatlichen Akteuren herausragenden Rolle deutscher Institutionen bei der Etablierung dieser Anleihemärkte in Afrika und fragt nach den dahinterliegenden Interessenlagen. Der Artikel diskutiert die These, dass deutsche Kapitalfraktionen ein Interesse an vertieften peripheren Finanzmärkten haben, um eigenes Überschusskapital zu verwerten und neue Märkte zu erschließen.

"Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika haben sogar versierte Beobachter überrascht. Eigentlich galt die Region als ein Hort stabiler Diktaturen. Doch innerhalb von Wochen gelang es den Bürgern, zwei Diktatoren aus dem Amt zu jagen; andere Autokraten könnten bald folgen. Der konstante Niedergang der politischen und wirtschaftlichen Machtbasis der autokratischen Regime in Verbindung mit der Erhebung einer mit Web-2.0 vertrauten Jugendbewegung hat letztendlich eine überraschende Möglichkeit für weitreichende Reformen ermöglicht. Ob diese Chance ergriffen wird, bleibt abzuwarten." (Autorenreferat)