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Benutzerkommentar + Aus sowjetischer Sicht

Bereits während seines Wahlkampfes 2018 stellte Jair Bolsonaro einen grundlegenden Wandel in der brasilianischen Außenpolitik in Aussicht. Seit Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt als Präsident Brasiliens antrat, ist der außenpolitische Wandel weiterhin im Diskurs präsent und lässt sich teils auch an politischen Entscheidungen ablesen. Beim außenpolitischen Wandel geht es nicht nur um veränderte Rhetorik, sondern vielmehr um eine zielgerichtete Politik mit ideellen Grundlagen und tragenden Akteuren. Vorangetrieben wird der Wandel von Mitgliedern des sogenannten ideologischen Flügels der Regierung. Einige Veränderungen, die im Laufe des politischen Wandels bereits vollzogen wurden, sind weniger als Bruch mit der Politik der Vorgängerregierung zu werten, sondern vielmehr als Zuspitzung von Entwicklungen, die schon einige Jahre im Gange waren. Manche außenpolitische Ziele des ideologischen Flügels scheitern an den Interessen und Interventionen der anderen beiden Regierungsflügel, dem technokratischen und dem militärischen. Auch eine Reihe von Kontextfaktoren wie die wachsende ökonomische Bedeutung Chinas setzen dem angestrebten außenpolitischen Wandel Grenzen. (Autorenreferat)

Ausgelastete Flughafenkapazitäten stellen gegenwärtig eines der Hauptprobleme des weltweiten Luftverkehrs dar. Betroffen sind vor allem große Verkehrsknotenpunkte, an denen die Zahl der zur Verfügung stehenden Start- und Landerechte regelmäßig hinter der Nachfrage zurückbleibt. -- Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Instrumentarien dem Bund zur Durchsetzung seiner verkehrspolitischen Zielvorgaben und gesamträumlichen Planungsinteressen zur Verfügung stehen. -- Die Autorin geht dieser Frage nach, indem sie zunächst die Entwicklung derjenigen Vorschriften aufzeigt, denen kapazitätserweiternde Vorhaben nach deutschem Recht unterliegen. Anschließend arbeitet sie zwischenstaatliche Verpflichtungen der Bundesrepublik heraus. Als Grundlagen dient dabei primär das Geflecht der völkerrechtlichen Verträge, die sich mit der Einräumung von Verkehrsrechten für die zivile Luftfahrt befassen. Daneben werden jedoch auch Einflüsse des europäischen Rechts sowie des GATS auf die Verpflichtung zur Vorhaltung von ausreichender Flughafeninfrastruktur untersucht. -- Vor diesem Hintergrund analysiert die Autorin das innerstaatliche Recht auf konkrete Durchsetzungsmechanismen von Bundesinteressen im Rahmen des flughafenrechtlichen Zulassungsverfahrens und zeigt mögliche Lösungsansätze auf. Abschließend wird die Position des Bundes im Rahmen des Betriebes internationaler Verkehrsflughäfen beleuchtet. -- Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, daß es angesichts bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Luftverkehrs wünschenswert erscheint, dem Bund als zentraler Koordinierungsinstanz ein effektiveres Instrumentarium an die Hand zu geben. Anzusetzen ist es zwingend im Rahmen des Zulassungsverfahrens, da sich der Bund im Zuge von Anteilsprivatisierungen zunehmend aus den Betreibergesellschaften zurückzieht.