Search results

'Mehr als eine Million Menschen protestierten Ende April 2007 in der Türkei gegen die Präsidentschaftsambitionen des amtierenden Außenministers Abdullah Gül von der religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Sie befürchten im Falle seiner Wahl eine massive Islamisierung von Staat, Politik und Gesellschaft, welche das Ende der republikanisch-laizistischen Grundordnung des Landes nach sich ziehen könnte, die Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt hatte. Das kemalistische Militär drohte offen mit Putsch im Falle einer erfolgreichen Wahl Güls. Premierminister Recep Tayyip Erdogan lenkte ein und verkündete Neuwahlen. Damit ist die Krise zwar kurzfristig entschärft, doch folgende Frage bleibt virulent: Welche Rolle soll der Islam in Staat, Politik und Gesellschaft spielen? Das ambivalente Verhältnis von Islam und Laizismus in der Türkei untersucht der Autor in seinem vorliegenden Report. Dabei analysiert er die De-Säkularisierungsprozesse und die Politisierung des Islams in der Türkei und geht der Frage nach, inwieweit von der regierenden AKP eine Gefahr für die republikanische Grundordnung ausgeht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Staat, Politik und Gesellschaft in der Türkei mehrheitlich säkularisiert sind und dass von der AKP keine 'islamistische Gefahr' ausgeht. Vielmehr stellt er fest, dass das kemalistische Laizismusverständnis dogmatisch und undemokratisch ist. Daher plädiert er dafür, dieses zu reformieren und - solange demokratische Prinzipien an erster Stelle stehen - der Religion mehr Raum in der Politik zu geben.' (Autorenreferat)

"Die meisten afrikanischen Staaten haben mit der Wiederzulassung der Mehrparteiensysteme in den 1990er Jahren die Möglichkeit eingeführt, bestimmten politischen Gruppen die Zulassung als Partei zu verweigern und auch einzelne Parteien zu verbieten. Die Verbotsmöglichkeiten zielen vor allem auf partikularistisch orientierte, ethnische, religiöse und regionale Parteien. Diese werden als besonders gefährlich angesehen, als mögliche Ursache für die Zersplitterung des Parteiensystems und als Hindernis für eine friedliche demokratische Entwicklung. Angesichts der Bedeutung, die dem Verbot partikularistischer Parteien zugeschrieben wurde, ist auffällig, dass in nur elf Ländern Verbote ausgesprochen oder Zulassungen verweigert wurden. Unklar bleiben die Gründe für die geringe Anwendung der Regeln. Zwei Vermutungen sind aber plausibel: Zum einen können die Vorschriften für die Parteienzulassung relativ leicht unterlaufen werden, zum anderen wurde die Bedeutung partikularistischer Parteien auch schlicht überschätzt. Trotz der geringen Anzahl von Verboten und ihrer möglichen Umgehung, ist keine übermäßige Zersplitterung der Parteiensysteme zu beobachten. Vielmehr sind afrikanische Parteiensysteme häufig durch die Dominanz einer Partei gekennzeichnet. Die Auswirkungen der Verbote auf die Entschärfung von Konflikten oder die Stabilisierung der Demokratie sind ambivalent und variieren von Fall zu Fall." (Autorenreferat)

"Nach Meinung von Experten sind Konflikte um knappe Ressourcen zwischen den aufsteigenden Volkswirtschaften untereinander und mit den etablierten Großmächten, speziell um Erdgas und Erdöl, gar nicht mehr auszuschließen. Hinweise darauf liefern die konkurrierenden Bestrebungen Chinas und Indiens, mit afrikanischen und zentralasiatischen Staaten fragwürdigen Charakters exklusive, bilaterale und langfristige Explorations- und Lieferverträge abzuschließen. Die Konfliktträchtigkeit dieser Ansätze wird von den Regierungen der Führungsmächte noch geleugnet, liegt aber auf der Hand. Ist der Energiehunger dieser Staaten wirklich so massiv, dass er durch marktgängige Verfahren nicht mehr befriedigt werden kann?" (Autorenreferat)