The institutional design of international double taxation avoidance
In: Discussion Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Zivilgesellschaft, Konflikte und Demokratie, Abteilung Transnationale Konflikte und Internationale Institutionen, Volume 2008-302
"Dieser Artikel analysiert die institutionelle Form der internationalen
Kooperation zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Es wird argumentiert,
dass das Doppelbesteuerungsproblem als ein Koordinationsspiel mit
Verteilungskonflikt verstanden werden kann. Die Verteilung der Steuereinnahmen
hängt von der Asymmetrie der Investitionsflüsse zwischen den
vertragsschließenden Staaten ab. Da diese Investitionspositionen notwendigerweise
paarweise variieren, können die Verteilungsinteressen der
Staaten am besten in bilateralen Verhandlungen aufeinander abgestimmt
werden. Weil es außerdem bei bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen
keine Externalitäten gibt, sind solche Verträge auch durchsetzbar. Trotzdem
gibt es Bedarf für eine multilaterale Organisation, die Informationen
und gemeinsame Praktiken in Form eines Modellabkommens verbreitet.
Das Modellabkommen dient als Fokalpunkt für die bilateralen Verhandlungen.
Die strategische Struktur als Koordinationsspiel kann außerdem
erklären, warum die Institutionen der Doppelbesteuerungsvermeidung
nicht mit Durchsetzungskapazitäten ausgestattet sind. Das sogenannte
Verständigungsverfahren zur Beilegung von Vertragsstreitigkeiten dient
vielmehr als Instrument zur Bearbeitung des Problems unvollständiger
Verträge." (Autorenreferat)